Die Kavanaugh-Anhörung: Missbrauchsvorwürfe stärken rechte Politik der Demokraten

24. September 2018

Diese Woche wird der Justizausschuss des Senats eine Anhörung über Vorwürfe gegen den US-Richter Brett Kavanaugh abhalten, den Präsident Donald Trump als Richter am Obersten Gerichtshof nominiert hat. Kavanaugh soll Anfang der 1980er Jahre als High School-Schüler seine Mitschülerin Christine Blasey Ford sexuell missbraucht haben.

Nach Ende dieser theatralischen Show wird kein Mensch die Wahrheit besser kennen als noch vor einer Woche, als Christine Fords Vorwürfe publik wurden. Ford behauptet, Kavanaugh habe sie vor 36 Jahren während einer Party belästigt und versucht, sie zu missbrauchen; er selbst bestreitet diesen Vorwurf.

Unabhängig davon, was auf der High School-Party tatsächlich passiert ist, hat sich Christine Blasey Fords Vorwurf zum zentralen Thema entwickelt. Das gesamte politische Establishment konzentriert sich im Vorfeld der Zwischenwahl fast ausschließlich auf dieses Thema. Es ist notwendig, die politischen Interessen zu verstehen, derentwegen Fords Behauptung zu einem Thema von nationaler Bedeutung hochgespielt wird.

Die Demokratische Partei hätte bei ihrem Widerstand gegen die Nominierung von Kavanaugh zahlreiche Dinge ins Feld führen können, so zum Beispiel seine Ausarbeitung der Folterpolitik der Bush-Regierung; seine Rolle im Amtsenthebungsverfahren gegen Bill Clinton oder seine extrem rechten Positionen zum Abtreibungsrecht und zur Wirtschaftsregulierung. Stattdessen hat sie bewusst und vorsätzlich beschlossen, sich ausschließlich auf Vorwürfe zu konzentrieren, die in Kavanaugh Jugendzeit zurück reichen.

Hierbei handelt es sich um eine erprobte politische Manipulation. In den letzten fünfundzwanzig Jahren haben sich Sexskandale zu den wichtigsten Hilfsmitteln entwickelt, um politische Konflikte auszutragen. Die Oligarchen, die das politische System dominieren, sind nicht in der Lage, sich unmittelbar auf die Interessen der breiten Masse der arbeitenden Bevölkerung zu stützen.

Als die Republikaner Mitte der 1990er Jahre Vorwürfe sexuellen Fehlverhaltens als Waffe gegen den damaligen Präsidenten Bill Clinton einsetzten, reagierten die Demokraten feindselig. Hillary Clinton bezeichnete die Vorwürfe zu Recht als Teil einer „immensen rechten Verschwörung“.

Zwanzig Jahre später sind es die Demokraten, die den Vorwurf sexuellen Fehlverhaltens als wichtigste politische Waffe einsetzen.

Die Zwischenwahlen 2018 sind ein wichtiger Faktor in den Berechnungen der Demokraten. Im Wahlkampf, und allgemein bei ihrer ganzen Opposition gegen Trump, blenden die Demokraten die grundlegenden Klassenfragen völlig aus, die für die große Mehrheit der Bevölkerung lebenswichtig sind: soziale Ungleichheit, Angriffe auf Immigranten, der Abbau demokratischer Rechte, und so weiter. Stattdessen konzentrieren sie sich hauptsächlich auf Vorwürfe, Russland habe sich in die Wahl 2016 eingemischt. Dieses politische Narrativ entspricht der außenpolitischen Strategie der herrschenden Klasse.

Die Sexskandale sind ebenfalls ein wichtiger Bestandteil der Politik der Demokraten. Die Veröffentlichung von Christine Blasey Fords Vorwürfen war offensichtlich zeitlich mit dem Beginn der Endphase des Zwischenwahlkampfs abgestimmt, um die größtmögliche mediale Aufmerksamkeit zu erregen.

Als die Vorwürfe an die Öffentlichkeit gelangten, forderte Fords Anwältin Debra Katz eine Untersuchung des FBI, die den Nominierungsprozess bis zum Wahltag hinauszögern könnte und bis dahin das Top-Thema der Medien bleiben würde. Katz ist eine langjährige Unterstützerin der Demokraten, hat Hillary Clintons Wahlkämpfe mit vierstelligen Beträgen unterstützt und Trumps Anhänger als „Übeltäter“ bezeichnet.

Danach veröffentlichten Gruppen aus dem Umfeld der Demokraten (u.a. die Gruppe Demand Justice) Wahlwerbespots, in denen Republikaner als Verteidiger von Vergewaltigung und sexuellem Missbrauch dargestellt werden.

Diese Werbespots erinnern an den „tough-on-crime“-Wahlwerbespot von George H.W. Bush von 1988. Darin wurde Bush Gegner, der demokratische Präsidentschaftskandidat Michael Dukakis, als Verteidiger eines verurteilten Vergewaltigers dargestellt. In einem der Spots von Demand Justice hört man eine Stimme aus dem Off: „Als die fünfzehnjährige Christine schreien wollte, hielt ihr der Täter den Mund zu, damit niemand sie hören sollte ... Wird Dean Heller sie hören?“ (Dean Heller ist ein republikanischer Senator aus Nevada.) In dem Spot bleibt unerwähnt, dass Fords Behauptungen bisher nur unbewiesene Vorwürfe sind.

Indem sie Fords Vorwürfe zum zentralen Thema ihres Wahlkampfs machen, verfolgen die Demokraten zwei Ziele. Zum einen dient dieses Vorgehen der Förderung der Identitätspolitik, mit der die Demokraten die wohlhabenderen Teile des Kleinbürgertums zu mobilisieren versuchen, die zu den wichtigsten Wählergruppen der Partei gehören. Sie können Fords Vorwürfe in die verlogene Behauptung einbauen, die grundlegende Spaltung der Gesellschaft verlaufe zwischen Männern und Frauen.

Laut einem NBC-Artikel über die Wahlumfragen für 2018 zahlt sich diese Strategie aus: „Dieses Jahr haben die Republikaner bereits große Probleme bei weißen Frauen mit College-Abschluss, die in wohlhabenden Vororten wohnen.“ Weiter wird in dem Artikel der Demokratische Meinungsforscher Cornell Belcher mit den Worten zitiert: „Donald Trump tut fast jede Woche etwas, weswegen diese Frauen aus den Villenvierteln ihre Perlenketten festhalten müssen.“

Zum anderen haben die Demokraten umfangreiche Erfahrungen darin, die Themen sexuelle Gewalt und sexuelle Belästigung zu nutzen, um Klassenfragen (einschließlich der Klassenfragen im Zusammenhang mit sexueller Belästigung) zu vertuschen und zu unterdrücken, das öffentliche Bewusstsein zu vergiften und zu manipulieren, und eine hoch undemokratische und letztlich reaktionäre Politik zu propagieren.

Die Wahl im Jahr 2016 markierte einen Wendepunkt in dieser Strategie. Hillary Clinton bezeichnete Wähler aus der Arbeiterklasse im Wahlkampf als „abscheulich“, vermied es, Trump für sein rechtes Programm zu kritisieren, und konzentrierte sich stattdessen auf Vorwürfe sexueller Belästigung.

Im Vorwahlkampf des gleichen Jahres, erhob Clintons Wahlkampfleitung das angeblich zu milde Urteil gegen den Studenten Brock Turner von der Universität Stanford zum politischen Thema von nationaler Bedeutung, um ihren Wahlkampf als Mittel zur Stärkung von Frauenrechten darzustellen. Das Ziel dieser Kampagne war es, junge Frauen und Arbeiterinnen vom Thema sozialer Ungleichheit abzubringen, das Bernie Sanders so große Unterstützung eingebracht hatte. Die zentrale Forderung dieses Wahlkampfs war die Forderung nach härteren Strafen, d.h. ein traditionelles Thema der extremen Rechten.

Nach Clintons Niederlage distanzierten sich die Demokraten keineswegs von ihrer Gender- und Identitätspolitik, sondern verschärften sie noch in der Senatswahl in Alabama 2017. Ihr Hauptargument gegen den rechten Fundamentalisten Roy Moore waren die Vorwürfe, er sei ein Vergewaltiger und Pädophiler. Später wurde der Demokratische Senator Al Franken aus Minnesota und der Demokratische Justizminister von New York, Eric Schneiderman, mit ähnlichen Vorwürfen zum Rücktritt gezwungen.

Mit Beginn der #MeToo-Kampagne weitete sich diese Taktik der Demokraten aus. Dieser Feldzug begann mit dem Sturz Harvey Weinsteins, betrieben im Oktober 2017 durch die New York Times und die ehemalige Demokratische Beraterin des Außenministeriums, Ronan Farrow. Diese Kampagne wurde benutzt, um den Rechtsstaat gefährlich auszuhöhlen und offen zur Zensur aufzurufen. So wurde vor kurzem der Herausgeber der New York Review of Books, Ian Buruma, zum Rücktritt gezwungen, weil er einen Artikel von Jian Ghomeshi veröffentlicht hatte, der wegen sexuellen Fehlverhalten beschuldigt, aber freigesprochen wurde.

Die Reaktion auf Christine Blasey Fords Vorwürfe ist bei diesem Unternehmen der jüngste Schritt.

CNBC zitierte in einem Artikel, der das Wiederaufleben von #MeToo durch die Kavanaugh-Affäre begrüßt, die Meinungsforscherin und politische Beraterin der Demokraten, Celinda Lake, mit den Worten: „In diesem Jahr der Frau haben die Republikaner keine einzige Frau nominiert. Das ist ihr größter Fehler.“

Diese Äußerung ist sehr aufschlussreich. Laut den Demokraten ist es also nicht wichtig, dass Trump und die Republikaner auf Kosten der Bevölkerung die Steuern für die Reichen drastisch gesenkt, tausende von minderjährigen Immigranten von ihren Eltern getrennt, Arbeitsschutz- und Umweltvorschriften abgebaut und die Militärausgaben drastisch erhöht haben.

Politische Gruppen wie die International Socialist Organization (ISO) unterstützen diesen rechten Feldzug. Auf ihrer Website Socialistworker.org heißt es in einem Artikel mit dem Titel „#MeToo gegen den Senat“: „Die Täter-Opfer-Umkehr und die Vorwürfe gegen Blasey haben die öffentliche Meinung bereits beeinflusst. Sie muss auf jede mögliche Weise mobilisiert werden, um zu verhindern, dass ein weiterer Sexualstraftäter Richter am Obersten Gerichtshof wird“ (Hervorhebung hinzugefügt). Damit rufen sie offen dazu auf, die Demokraten zu unterstützen.

Falls die Demokraten tatsächlich die Mehrheit im Kongress erlangen, werden sie Kavanaughs Ernennung entweder absegnen oder der Nominierung eines ebenso reaktionären Richters zustimmen. Schließlich teilen sie im Grunde Trumps und Kavanaughs rechtes Programm.

Die herrschende Klasse erkennt die Anzeichen für eine bevorstehende soziale Explosion, die sich in der stärksten Streikaktivität seit Jahrzehnten ausdrückt. Wie Umfragen zeigen, wird Trump massiv abgelehnt, steigt die Wut über das wirtschaftsfreundliche Programm beider Parteien und interessieren sich immer mehr Arbeiter und Jugendliche für den Sozialismus. Unter diesen Bedingungen versucht die herrschende Klasse, die Atmosphäre zu vergiften, Arbeiter gegeneinander aufzuhetzen und die internationale Arbeiterklasse vor den kommenden schweren Klassenkämpfen zu schwächen.

Es ist die Aufgabe von Sozialisten, die rechte Agenda, die die Demokraten hinter dem Deckmantel von Sexskandalen betreiben, zu entlarven und für die weltweite Vereinigung der Arbeiterklasse im Kampf für den Sozialismus einzutreten.

Eric London

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