EU-Gipfel: Drohungen und Ultimaten wegen Brexit

Von Chris Marsden
24. September 2018

Beim EU-Gipfel in Salzburg erlitt die britische Premierministerin Theresa May eine demütigende politische Niederlage. Auf ihren Vorschlag für einen „weichen Brexit“ gingen die Führer der EU nicht ein.

Bei dem informellen Auftakt am Mittwoch, 19. September, erhielt May nach dem Abendessen gerade mal zehn Minuten Zeit, um den EU-Staatschefs ihre Vorstellungen zu erläutern. Sie appellierte an ihre Zuhörer: „Sie sind nicht nur Beobachter unserer Auseinandersetzungen, sondern auch Teilnehmer.“

May hatte gehofft, für ihren „ernsthaften und durchführbaren“ Plan zumindest begrenzten Rückhalt zu erhalten und so die drohende Herausforderung aus ihrer eigenen Fraktion abzuwehren, da der euroskeptische Tory-Flügel für einen „harten Brexit“ eintritt. Sie warnte, Großbritannien könnte auseinandergerissen werden, nicht nur wegen der Konflikte um Nordirland und Schottland, sondern auch infolge der sozialen Spannungen. Falls ihre Regierung gestürzt würde, könnte außerdem Jeremy Corbyns Labour Party die Wahl gewinnen. Daneben erwähnte sie, dass auch die EU selbst Schaden erleiden könnte, sowohl durch Verluste im Handel und bei den Investitionen, als auch durch den Wegfall der militärischen Unterstützung Großbritanniens.

Aber die Staatschefs der wichtigsten EU-Staaten nahmen ihre Rede und ihre impliziten Drohungen mit Schweigen auf. Anderntags bezeichneten sie in ihrem Kommuniqué die britischen Vorschläge als „undurchführbar“.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte Mays Vorschlag einer Freihandelszone zwischen der EU und Großbritannien, die nur für Waren und Agrarprodukte gelten sollte, nicht jedoch für Dienstleistungen, schon vor ihrer abendlichen Rede abgelehnt. May behauptete, dass dadurch die Notwendigkeit von Zöllen und Grenzkontrollen, vor allem zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland wegfallen würde. Am Donnerstag erklärte Tusk dann: „Der vorgeschlagene Rahmen für die wirtschaftliche Zusammenarbeit wird nicht funktionieren, vor allem weil er den Binnenmarkt untergraben würde.“

Die Medien beschrieben Mays Reaktion darauf wahlweise mit den Worten, es habe ihr „die Sprache verschlagen“ oder sie sei „erschüttert“, „gedemütigt“ oder „wütend“ gewesen.

Tusk stellte Großbritannien ein Ultimatum, indem er erklärte, ohne entscheidende Fortschritte hinsichtlich der irischen Grenze werde beim geplanten EU-Gipfel am 18. Oktober die „Stunde der Wahrheit“ schlagen. Er drohte, gegebenenfalls werde er den geplanten EU-Gipfel am 17. und 18. November nicht einberufen. Bis zu diesem EU-Gipfel sollen die Brexit-Verhandlungen abgeschlossen sein, und auf dem Gipfel soll eigentlich ein Abkommen „beschlossen und formell festgeschrieben“ werden.

Tusk erklärte: „Ich kann nicht mehr ausschließen, dass es möglicherweise keinen Deal geben wird. Wir sind nicht bereit, bei unseren vier Freiheiten Kompromisse zu machen, weder bei unserem Binnenmarkt, noch bei der irischen Grenze.“

Der französische Präsident Emmanuel Macron, der offenbar der Hauptverantwortliche für Tusks harte Haltung ist, erklärte zum Ende des Gipfels: „Wir müssen den Binnenmarkt und seinen Zusammenhalt verteidigen. Der Chequers-Plan darf nicht das letzte Wort sein ... Der Brexit zeigt uns zumindest, dass es nicht leicht ist, aus der Europäischen Union auszutreten. Es geht nicht ohne Kosten oder ohne Folgen.“

Er fügte hinzu, der Sieg der Austrittsbefürworter beim britischen Referendum gehe auf „diejenigen zurück, die mit leichten Lösungen rechneten. Diese Leute sind Lügner.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, bis Oktober müsse es beim britischen Austrittsabkommen „beträchtliche Fortschritte“ geben. Zudem seien sich die verbliebenen 27 EU-Mitgliedsstaaten „einig, dass es in der Frage des Binnenmarktes keine Kompromisse geben darf“.

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, erklärte, die Exekutive der EU habe sich „detailliert“ auf einen „No-Deal-Brexit“ vorbereitet. „Also freuen Sie sich und machen Sie sich keine Sorgen“.

Im Vorfeld des Gipfels gab es Berichte aus unbekannter Quelle, laut denen Großbritannien gezwungen sein könnte, in seiner „dunkelsten Stunde“ den Rückzug vom Brexit anzutreten. Der tschechische Präsident Andrej Babis und sein maltesischer Amtskollege Joseph Muscat deuteten offen an, May werde nicht länger als funktionsfähige Verhandlungspartnerin anerkannt.

Sie rechnen damit, dass ihr Sturz und die Aussicht, dass das britische Parlament jeden Vorschlag für einen „harten Brexit“ ablehnen wird, möglicherweise die Bedingungen für ein zweites Referendum schaffen werden. Die Bevölkerung würde sich darin dann gegen den Austritt aussprechen. Babis erklärte: „Ich denke, dass die meisten von uns eine Situation begrüßen würden, in der das britische Volk die Möglichkeit hat, die Dinge zu relativieren, zu schauen, was ausgehandelt wurde, und die Optionen zu betrachten – und dann ein- für allemal zu entscheiden.“

Mays Gegner aus dem Lager der Brexit-Befürworter ließen ihr keinen Spielraum für Manöver. Jacob Rees-Mogg höhnte, Mays Vorschläge seien „geplatzt“. Der stellvertretende Vorsitzende der Democratic Unionist Party (DUP), Nigel Dodd, betonte, für seine Partei habe es „absolute Priorität“, die „politische, verfassungsgemäße und wirtschaftliche Integrität des Vereinigten Königreichs“ zu erhalten.

Mays Mehrheit hängt von den zehn DUP-Abgeordneten im Unterhaus ab.

Da May keine Ausweichmöglichkeiten hat, betonte sie erneut: „Es wird kein zweites Referendum geben ... Ich glaube, bestimmte Leute realisieren langsam, dass es passieren wird. Wir werden die Europäische Union verlassen.“

Die Financial Times kam zu dem Schluss, May werde beim Parteitag der Tories in einer Woche „dafür kämpfen, ihren Plan und möglicherweise ihren Posten als Premierministerin zu erhalten“. Sie drückte jedoch auch die Hoffnung aus, dass danach eine „rege diplomatische Tätigkeit“ einsetzen werde, denn: „Ein weicher Brexit, der den Handel und die diplomatischen Beziehungen schützt, ist nach wie vor im Interesse aller Parteien.“

Die Financial Times ging auch auf die umfassenderen Schwierigkeiten und Spannungen in der EU ein und erklärte: „Das irische Problem deutet auf eine große Herausforderung hin. Während der Brexit-Debatte wurde zu viel Aufmerksamkeit auf die britische Politik gerichtet, vor allem auf die Interessen und Launen der Tories. Doch auch andere europäische Länder stehen vor großen politischen Herausforderungen. Von Italien über Schweden und im Osten bis nach Polen erleben populistische Kräfte einen Aufschwung. Ihre gemeinsame Linie ist die Revolte gegen Brüssel.“

Beim Gipfeltreffen äußerten sich diese Spannungen in brisanter Form. Macron warf den rechtsgerichteten Regierungen in Italien, Österreich, Ungarn, Tschechien, Polen und der Slowakei vor, dass sie sich „nicht an humanitäres Recht und das internationale Seerecht halten und wegen der Krise und Spannungen um die Zuwanderung Schiffen das Anlegen in ihren Häfen verweigern“.

Er drohte: „Länder, die keine Solidarität zeigen, werden früher oder später den Schengen-Raum verlassen müssen. Sie werden auch nicht mehr von den Finanzhilfen (der EU) profitieren.“

Dennoch, schrieb die Financial Times in ihrem Leitartikel, könne man kurzfristig nur auf eine Mogelpackung hoffen, bei der „die wichtigsten Fragen zur Zukunft der Nation in die Übergangsphase vertagt werden: Im Wesentlichen würde dadurch die potenzielle Klippe von März 2019 auf Dezember 2020 verschoben.“

In Großbritannien verstärkt die Blockadesituation bei den Tories die gemeinsamen Bestrebungen, die Labour Party auf ein zweites Referendum zu verpflichten und Corbyn als Parteichef abzusetzen. Unabhängig davon, welche Position er zum Brexit einnimmt, ist die Aussicht auf einen Premierminister Corbyn der herrschenden Elite ein Gräuel, da die Bevölkerung mit ihm die Vorstellung verbindet, die Sparpolitik und der Militarismus könnten beendet werden.

Letzte Woche wurden Umfragen veröffentlicht, laut denen die Labour Party mehr als 1,5 Millionen zusätzliche Wählerstimmen gewinnen könnte, wenn sie ein zweites Referendum der Initiative People's Vote unterstützen würde. People's Vote wird von dem Blair-Anhänger Chuka Umunna und dem Tory-Mitglied Anna Soubry angeführt und hat am gestrigen Sonntag, zu Beginn des Labour-Parteitags in Liverpool, eine Demonstration organisiert.

Auf dem viertägigen Parteitag wird über Anträge von mehr als 100 Ortsvereinen diskutiert, die unterstützen, dass über jeden endgültigen Brexit-Deal ein Referendum abgehalten werden muss. Die Corbyn-nahe Gruppe Momentum erklärte, sie werde eine solche Debatte nicht verhindern.

Unabhängig davon, wie sich diese Konflikte entwickeln, befinden sich Großbritannien und ganz Europa in einer Krise, welche die ganze EU in Stücke reißen könnte. Im Brexit findet das Anwachsen inner-imperialistischer und sozialer Gegensätze seinen dramatischen Ausdruck.

Die tonangebenden Schichten der City of London, das Großkapital, alle großen Parteien und auch die Verbündeten Großbritanniens in den USA und Europa lehnen den Brexit ab. Dennoch kämpft May seit zwei Jahren einen verzweifelten Kampf gegen ihre EU-feindliche „Hard Brexit“-Fraktion. Gleichzeitig regiert in den USA ein Präsident, der sich erklärtermaßen über ein Auseinanderbrechen der EU freut. In mehreren EU-Ländern ist eine rechte Regierung hauptsächlich deshalb an die Macht gekommen, weil sie sich darauf stützt, dass die Bevölkerung die Spardiktate der EU ablehnt.

Der Kapitalismus versinkt immer tiefer in Handelskrieg und Krieg. Er hat sich als unfähig erwiesen, eine progressive Vereinigung des europäischen Kontinents zu organisieren. Diese Aufgabe fällt jetzt der europäischen Arbeiterklasse zu. Sie muss gegen alle Fraktionen der herrschenden Klasse, Austrittsgegner wie Befürworter, für den Sozialismus kämpfen.

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