Stellvertreterkrieg in Libyen

Von Marianne Arens
8. September 2018

In der libyschen Hauptstadt Tripolis herrscht nach den heftigen Kämpfen der letzten Woche ein sehr brüchiger Waffenstillstand. Der Flughafen von Mitiga bleibt geschlossen, und im Süden der Stadt wird weiter gekämpft.

Der Konflikt, der am 27. August zwischen bewaffneten Milizen ausbrach, wurde mit Panzern und schwerer Artillerie ausgetragen. Ganze Stadtteile gingen in Flammen auf. Laut der Gesundheitsbehörde gab es 63 Tote und 171 Verletzte. Etwa 2000 Einwohner wurden aus ihren Häusern vertrieben, und auch das Schicksal von rund 8000 Flüchtlingen, die in Lagern in Tripolis gefangen waren, ist vollkommen ungewiss.

Die jüngsten Bürgerkriegsauseinandersetzungen werfen ein Schlaglicht auf die neokolonialen Ambitionen der imperialistischen Mächte. Die Regierungen der EU-Staaten und der USA reagierten alarmiert auf die Kämpfe in dem Land, das für sie das Tor zu Afrika und den Zugang zu gewaltigen Öl- und Gas-Ressourcen darstellt. Außerdem fürchtet besonders die Europäische Union um das Marionettenregime von Fajis al-Sarradsch, das ihr als Türsteher dient, um Migranten von Europa fernzuhalten.

Zwischen Italien und Frankreich haben die Kämpfe in Tripolis alte Konflikte in neuer Schärfe aufleben lassen. Dabei prallen nicht nur die politischen Interessen der Regierungen in Rom und Paris aufeinander, sondern auch die wirtschaftlichen Interessen von Eni und Total, der Öl- und Energie-Konzerne der beiden Länder. Libyen besitzt die größten Öl- und Gasfelder Afrikas und die neuntgrößten der Welt.

Eni ist seit 1959 in der ehemaligen italienischen Kolonie aktiv und hatte vor dem Sturz Gaddafis 2011 im libyschen Öl- und Gassektor quasi eine Monopolstellung inne. Seither versucht Total, Eni den Rang abzulaufen. Die beiden Konzerne unterstützen unterschiedliche Milizen, um beim Öl- und Gasgeschäft die Nase vorn zu haben.

Der italienische Innenminister Matteo Salvini (Lega) hat Frankreich offen beschuldigt, für das Chaos in Libyen verantwortlich zu sein. „Offensichtlich steckt jemand dahinter“, sagte Salvini am 4. September zu Journalisten, „so etwas passiert nicht zufällig“. Dieser Jemand gefährde „aus nationalen wirtschaftlichen Interessen … die Stabilität ganz Nordafrikas und damit Europas“, fuhr der Lega-Politiker fort und setzte hinzu: „Fragen Sie in Paris nach!“

Auch die italienische Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta (M5S) schob die Verantwortung für die bewaffneten Konflikte Frankreich zu. „Es ist nicht zu leugnen, dass sich Libyen heute in dieser Situation befindet, weil jemand im Jahr 2011 seine eigenen Interessen über diejenigen der Libyer und von ganz Europa stellte“, schrieb die Ministerin der Fünf-Sterne-Bewegung auf Facebook. „Frankreich trägt eine Verantwortung, darüber können wir nicht hinwegsehen.“

Seit Monaten beschuldigt die italienische Regierung den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, in Libyen ohne Absprache mit den andern EU-Partnern Fakten zu schaffen. Ende Mai 2018 hatte Macron die Kontrahenten Sarradsch und General Khalifa Haftar nach Paris eingeladen, um einen Fahrplan für libysche Parlamentswahlen im kommenden Dezember abzustimmen. Für die italienische Regierung, die Libyen als ihren kolonialen Hinterhof betrachtet, kommt dieses Vorpreschen Macrons einer unzulässigen Einmischung gleich.

Im Gegensatz zu Italien arbeitet Frankreich eng mit General Haftar zusammen, der das Gegenparlament in Tobruk vertritt. Die Libysche Befreiungsarmee LNA, die Haftar kommandiert, kontrolliert weitgehend den Ölhalbmond an der Nordostküste Libyens. Haftar wird außerdem von den Regionalmächten Ägypten, Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate unterstützt, während Katar, Iran und die Türkei hinter der von den UN anerkannten „Einheitsregierung“ von Sarradsch stehen.

Salvini setzt auch deshalb auf Sarradsch, weil er dessen libysche Küstenwache als zentralen Baustein zur Abschottung des Mittelmeers vor Flüchtlingen benötigt. Erst vor kurzem hat Italien ein Bündnis mit der Einheitsregierung über die Ausstattung der Küstenwache mit Waffen, Logistik und Marinebooten über mehrere Millionen Euro abgeschlossen.

Schon seit 2014 hat Italien seine militärische Präsenz in Libyen ausgebaut. Die italienische Armee unterhält heute eine 350-köpfige Militäreinheit in Misrata, deren Aufgabe offiziell darin besteht, ein Militärlazarett zu sichern. In Wirklichkeit ist sie von der italienischen Regierung beauftragt, in Libyen „bestimmte sensible Punkte zu schützen, darunter die Ölquellen“. Auch soll sie die libysche Küstenwache als Türsteher Europas ausbilden, um – egal um welchen Preis – die Migranten von Europa fernzuhalten.

Die Konflikte zwischen Frankreich und Italien gehen auf den Nato-Krieg gegen Libyen vor sieben Jahren zurück. Damals bombardierte die Nato den funktionierenden Staat Libyen in Schutt und Asche und ließ sein Oberhaupt, Muammar al-Gaddafi, brutal ermorden. Seither zerfällt das Land in Chaos und Bürgerkrieg.

Italien hatte die Nato-Intervention zunächst abgelehnt, die von Frankreich, den USA und Großbritannien ausging. Der italienische Regierungschef Silvio hatte mit Gaddafi erst 2008 einen Vertrag abgeschlossen, der die Konflikte über die Verbrechen der italienischen Kolonialherrschaft gegen eine geringe Entschädigung beilegte und der italienischen Ölindustrie privilegierte Handelsbeziehungen mit Tripolis einräumte. Gaddafi hatte sich außerdem verpflichtet, afrikanische Flüchtlinge an der Flucht nach Europa zu hindern.

Im Verlauf des Kriegs änderte Italien allerdings seine Haltung, um bei der Verteilung der Beute nicht leer auszugehen. Es stellte logistische Unterstützung und die Abschussrampen auf Sizilien für den Krieg zur Verfügung. Dennoch machen italienische Politiker immer wieder Frankreich wegen seiner treibenden Rolle im Krieg von 2011 für die Flüchtlingskrise verantwortlich. So bezeichnete Roberto Fico (M5S), Präsident der Abgeordnetenkammer, die libysche Situation als ein „ernstes Problem, das uns Frankreich hinterlassen hat“.

Was die deutsche Regierung betrifft, so hat sie zum jetzigen Zeitpunkt kein Interesse an einem inner-europäischen Konflikt. Außenminister Heiko Maas versuchte am 5. September, in Libyen zu beschwichtigen: „Die Waffen müssen schweigen, jede erneute Eskalation vermieden werden“, heißt es in einer Erklärung des Auswärtigen Amtes.

Das heißt nicht, dass sich Deutschland aus dem neokolonialen Wettlauf um Afrika heraushält. Im Gegenteil, im Rahmen seiner außen- und sicherheitspolitischen Wende bemüht sich Deutschland, den „Fehler“ seiner Außenpolitik von 2011, als es sich nicht am Libyen-Krieg beteiligte, zu korrigieren und die Bundeswehr auch in Afrika aufzurüsten. Momentan ist die Bundeswehr rings um Libyen in Mali, Marokko, Tunesien, dem Sudan, dem Süd-Sudan und im Mittelmeer im Einsatz.

Auch die USA bereiten sich auf neue Militärinterventionen in Nordafrika vor. In der nigerianischen Wüstenstadt Agadez, einem Mittelpunkt des traditionellen Lebensraums der Tuareg-Nomaden, baut die US-Luftwaffe zurzeit ihre Basis für Drohnen und Kampfflugzeuge aus, die Niger Airbase 201. Von Italien aus haben US-Kampfjets in den letzten Jahren Libyen regelmäßig bombardiert.

Den Hauptrivalen in Afrika erblickt Deutschland jedoch in China. Die Volksrepublik hat sich zum größten Investor in Afrika entwickelt und vor wenigen Tagen auf einem Afrika-Gipfel in Peking, an dem sich sämtliche afrikanische Staaten beteiligten, Milliarden-teure neue Investitionen angekündigt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor kurzem, eine hochrangige Wirtschaftsdelegation im Tross, mehrere afrikanische Länder besucht und ihnen deutsche Hilfe bei der Industrialisierung und den Ausbau der Infrastruktur versprochen. In der Sahel-Zone beteiligt sich die Bundeswehr gemeinsam mit Frankreich am Aufbau der neuen G5-Sahel-Eingreiftruppe, der rund 5000 Soldaten angehören, in Mali, Mauretanien, Niger, Tschad und Burkina Faso.

Aus diesen Gründen ist die deutsche Bourgeoisie an einer einheitlichen Haltung der EU zu Libyen interessiert. Eine „tragfähige Lösung“ sei nur „unter der Ägide der Vereinten Nationen“ zu erreichen, heißt es in der Erklärung des Außenamtes. Allerdings sind die Vereinten Nationen weit davon entfernt, die Probleme in Libyen zu lösen, geschweige denn, der libyschen Bevölkerung eine Perspektive anzubieten.

Am 5. September erklärte Ghassan Salamé, UN-Sonderbeauftragter für Libyen, in einer Videobotschaft, dass in Tripolis „nur eine Fassade der Ruhe“ vorherrsche und die libysche Hauptstadt „am Rande eines ausgewachsenen Krieges“ stehe. Er forderte, die von der UN gestützte Sarradsch-Regierung müsse endlich die Sicherheits-Vorkehrungen umsetzen, die schon im Skhirat-Abkommen von 2015 festgelegt worden seien, und alle Milizen entwaffnen.

Doch dazu fehlen der Marionette Sarradsch die Mittel. Seit dem Sturz Gaddafis vor sieben Jahren befindet sich die bewaffnete Macht in den Händen rivalisierender Milizen, die alles geplündert haben, was vom Gaddafi-Staat übrig war. Sie kontrollieren Ölfelder und wirtschaftliche Einrichtungen, erpressen Schutzgeld, unterhalten Mordkommandos, verwalten die vielen Gefangenen- und Flüchtlingslager und bieten ihre Dienste wechselnden imperialistischen Mächten gegen hohe Devisenbeträge an.

Die jüngsten Unruhen brachen aus, als die 7. Brigade von Tarhuna im Süden von Tripolis einmarschierte. Diese Brigade, die ursprünglich von Königs Idriss Sennoussi gegründet worden war und auch Gaddafi gedient hatte, zählt bis heute eine Reihe von Gaddafi-Getreuen zu ihren Offizieren. Als die Sarradsch-Regierung ihr im August die Mittel streichen wollte, schlug sie los. Sie tat dies mit der Begründung, sie wolle mit dem korrupten Milizen-Kartell aufräumen, zu dem sie bisher selbst gehört hatte.

Schließlich wurde die 7. Brigade durch Hilfstruppen aus Misrata wieder zurückgeschlagen. In Tripolis selbst stehen vier unterschiedliche Milizen unter Waffen.

Der Terror dieser Milizen hält ganz Libyen im Würgegriff und verurteilt die Bevölkerung zu unvorstellbarer Armut und Perspektivlosigkeit. In dem Land, in dem unter Gaddafi jedermann Arbeit hatte und der Zugang zu Schulen und Krankenhäusern kostenlos war, gibt es heute keine Garantie auf sauberes Trinkwasser, Strom oder ein funktionierendes Abwassersystem. Viele Lebensmittel und notwendige Güter des Alltags sind nur auf dem Schwarzmarkt und zu horrenden Preisen erhältlich.

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