Kavanaugh-Anhörung unterstreicht Kontrolle der Wirtschaft über den Obersten Gerichtshof der USA

Von Patrick Martin
7. September 2018

Die Anhörungen vor dem Justizausschuss des US-Senats zur Nominierung von Brett Kavanaugh als Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten waren eine staatliche Inszenierung. Nichts anderes war zu erwarten.

Bei den Anhörungen besteht das alleinige Ziel der Trump-Regierung, der Republikaner im Kongress und des Kandidat selbst darin, selbst zugefügten Schaden zu begrenzen. Sie verlassen sich indessen darauf, dass die republikanische Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen ausreichen wird, um die Nominierung durchzusetzen. Die Demokraten werden nicht nur keinen Finger krümmen, um die Nominierung zu verhindern. Sie werden auch einige eigene Stimmen zur Verfügung stellen, um dem ultrarechten Richter den Rücken zu stärken.

Daher rührt Kavanaughs Selbstdarstellung als aufrichtiger Wohltäter, der Obdachlose in den katholischen Wohltätigkeitsorganisationen speist und Basketballteams von Mädchen trainiert, und nicht als der Reaktionär, der in seinen 12 Jahren als Bundesrichter 50 Reden vor der ultra-rechten Federalist Society gehalten und eine Schlüsselrolle bei dem Putschversuch gegen Bill Clinton unter Führung von Kenneth Starr gespielt hat.

Die Demokraten im Senat sind indessen bemüht, sich als Oppositionelle gegen die Nominierung zu inszenieren. Ihr Ziel besteht darin, Illusionen in die Demokratische Partei zu schüren und sie als Verkörperung des „Widerstands“ gegen die Trump-Regierung und ihrer ultrarechten Politik darzustellen. Gleichzeitig erlaubte die Partei einer ausgewählten Gruppe von demokratischen Abgeordneten, die Wiederwahlangebote im November in den Zuständen gegenüberstellt, die von Trump 2016 getragen werden, um für Kavanaugh zu wählen.

Die Forderungen von Teilen der Bürgerrechts-, Frauen- und Schwulenbewegung, dass er die Nominierung durch eine anhaltende Verzögerungstaktik blockieren müsse, lehnte der Minderheitsführer der Demokraten, Charles Schumer, entschieden ab. Erst recht vermied er die Methoden seines republikanischen Amtskollegen Mitch McConnell, der Obamas Nominierung von Merrick Garland im Jahr 2016 blockierte, sodass Trump die freie Stelle mit seinem ultrarechten Kandidaten Neil Gorsuch besetzen konnte.

In solchen Fragen ist die Republikanische Partei stets die entschlossenere, aggressivere und politisch rücksichtslosere Fraktion innerhalb der kapitalistischen Politik, weil sie weniger durch die Notwendigkeit behindert wird, sich als Verteidigerin demokratischer Rechte oder der Interessen der Arbeiter gegen Angriffe der Wirtschaftselite darzustellen.

Diese politische Tatsache bildet den Hintergrund für die bemerkenswerte Aussage, die am Dienstag während der Eröffnungsanhörung zu Kavanaugh vom demokratischen Senator für Rhode Island, Sheldon Whitehouse, abgegeben wurde. Whitehouse beschäftigte sich in einer 18-minütigen Darstellung nicht nur mit der Nominierung von Kavanaugh, sondern auch mit der Mehrheit des Obersten Gerichtshofs, die vom Obersten Bundesrichter John Roberts angeführt wird und der Clarence Thomas, Samuel Alito, Gorsuch und Anthony Kennedy angehören. Kennedys Ruhestand hat den freien Posten geschaffen, den Kavanaugh besetzen soll.

Whitehouse bezeichnete diese Richter als die „Roberts Five“ und konzentrierte sich im Weiteren auf 80 Urteile, die seit Roberts Amtsantritt als Oberster Bundesrichter gefällt wurden und in dem die fünf Richter, die von republikanischen Präsidenten ernannt wurden, als Block gegen die Minderheit der vier anderen, von demokratischen Präsidenten ernannten Richtern stimmten. In 73 dieser Fälle, in denen das Gerichtsurteil einen erheblichen Einfluss auf Unternehmensinteressen gehabt hätte, so Whitehouse, setzten die „Roberts Five“ in jedem einzelnen Fall eine Entscheidung zu Gunsten der Unternehmen durch. Unterm Strich lag die Bilanz bei 73 zu Null.

Die Darstellung des Senators war insofern bemerkenswert, als sie den üblichen Vorwand fallen ließ, der Oberste Gerichtshof stehe „über der Politik“. Sie sprach zudem der Behauptung Hohn, die fünfköpfige konservative Mehrheit repräsentiere „richterliche Zurückhaltung“ oder lehne es ab, „Gesetzgebung vom Richterstuhl“ zu betreiben.

„Wenn die Roberts Five im Sattel sitzen, sind diese so genannten Konservativen juristisch alles andere als konservativ“, erklärte Whitehouse. „Sie kippen bereitwillig Präzedenzfälle, werfen Gesetze zum Fenster hinaus, die von großen und parteiübergreifenden Mehrheiten verabschiedet wurden, und entscheiden über allgemeine Verfassungsfragen, obwohl es für deren Berührung keine Notwendigkeit gibt.“ Prinzipien wie „Originalismus“ (d.h. Rechtsauslegung, nicht Konstruktion von Recht) und Beachtung von Präzedenzfällen würden fallengelassen, wenn sie ein Hindernis für das Erreichen des gewünschten Ergebnisses zu Gunsten der Wirtschaftsinteressen darstellten.

Zu den von ihm genannten Gerichtsentscheidungen gehörten Shelby County v. Holder, die das Wahlrechtsgesetz von 1965 (Voting Rights Act) ausgehöhlt hat, das Urteil im Fall Citizens United v.Federal Election Commission, das die Bestimmungen zur Einschränkung von Wahlkampfspenden durch Unternehmen gekippt hat, sowie im Fall Walmart v. Dukes and Epic Systems, das Verbrauchern und Arbeitern, wenn sie von Unternehmen angegriffen oder betrogen werden, die Einreichung von Sammelklagen verbietet und sie zu einem manipulierten Schiedsverfahren zwingt.

Andere 5-4 Entscheidungen schützten Unternehmen bereits vor Klagen von Arbeitern wegen Lohndiskriminierung, Altersdiskriminierung, sexueller Belästigung oder Vergeltungsmaßnahmen der Unternehmen aufgrund derartiger Klagen. Diese Entscheidungen schützten US-Firmen zudem vor den juristischen Konsequenzen internationaler Menschenrechtsverletzungen.

Die 5-4 Entscheidungen umfassen eine Reihe von Schutzmaßnahmen sowohl für Unternehmen, die die Umwelt verschmutzen, als auch für rechtsextreme Gegner von Abtreibungen, Schwulenrechten und sogar Empfängnisverhütung. Weitere Gerichtsurteile umfassen die Aufrechterhaltung von Trumps Einreiseverbot für Muslime in die Vereinigten Staaten und eine Entscheidung, die Investmentbanker vor Rechtsansprüchen aus Betrugsfällen schützt.

Whitehouse zeichnete nach, wie solche Nominierungen, wie die von Kavanaugh, zustande kommen. Geldgeber aus der Wirtschaft finanzieren die Federalist Society, die für die Förderung und Beurteilung ultrarechter Juristinnen und Juristen zuständig ist. Diese Organisation gab eine Liste an den Präsidentschaftskandidaten Trump, der sich verpflichtete, diese Liste für seine Auswahl von Richtern, einschließlich jener am Obersten Gerichtshof, zu verwenden.

„Dann finanzieren das Big Business und Lobbygruppen das Judicial Crisis Network, das politische Kampagnen mit Schwarzgeld durchführt, um Senatoren bei Bestätigungswahlen zu beeinflussen. Das ist auch in den Fällen Gorsuch und jetzt bei Kavanaugh so abgelaufen. Wer für solche Kampagnen Millionen von Dollar zahlt und mit welchen Erwartungen solche Zuwendungen verknüpft sind, ist ein tiefes, dunkles Geheimnis“, erklärte Whitehouse.

Er verwies darauf, dass die US-Handelskammer in diesem Jahr, seit Gorsuch dem Gericht beigetreten ist, neun von zehn Fällen vor dem Obersten Gerichtshof gewonnen habe und dass sie in drei Vierteln der Fälle, in denen sie seit 2006 involviert war, die Stimmen der „Roberts Five“ erhalten habe. „Die amerikanische Öffentlichkeit ist der Meinung, dass der Oberste Gerichtshof Unternehmen in 7 zu 1 Fällen besser behandelt als Einzelpersonen“, erklärte er weiter.

Diese Warnung davor, dass sich das Gericht in den Augen der Öffentlichkeit diskreditiert habe, hat eindeutig einen Nerv getroffen. Der Vorsitzende des Justizausschusses, Charles Grassley, geiferte, dass Whitehouse „18 Minuten damit verbracht“ habe, „die persönliche Integrität der Richter am Obersten Gerichtshof anzugreifen“. Grassley erklärte weiter: „Er hat gesagt, dass fünf Richter von Privatinteressen gekauft sind. Er warf ihnen vor, Fälle zu Gunsten der von ihnen favorisierten Parteien entschieden zu haben."

Whitehouse ist kein politischer Radikaler, sondern ein Nachkomme der Aristokratie aus Neuengland, mit einem Familienstammbaum, der auf bis auf die ersten Pilgerväter zurückgeht. Er ist Enkel eines US-Diplomaten, Urenkel eines Eisenbahnmoguls und entweder verwandt oder verschwägert mit Personen, die einem „Who-is-Who“ der amerikanischen herrschenden Elite gleichkommen. Seine Handlungen sind als Warnung an seine republikanischen Kollegen in der herrschenden Klasse zu verstehen, dass sie zu weit gehen und eine Reaktion von unten provozieren könnten.

Seine Kritik ist natürlich einseitig, da sie sich nur auf 5-4 Entscheidungen konzentriert, bei denen die Spaltung des Gerichts entlang der Parteilinien ein Faktor war. Er berücksichtigt nicht die weitaus häufigeren Urteile, die 9 zu Null oder beinahe einstimmig ausgehen und wo das gesamte Gericht auf der Seite der Konzerne und Wohlhabenden steht.

Dennoch gibt seine Darstellung einen Einblick in die Realität der korrupten und antidemokratischen Kontrolle, die die Wirtschafts- und Finanzoligarchie über sämtliche Regierungsinstitutionen und beide politischen Parteien ausübt. Diese Oligarchie, die in absoluten Zahlen winzig ist, hat beschlossen, den Obersten Gerichtshof weit nach rechts zu verschieben, um eine massenhafte Unterdrückung der wachsenden Opposition innerhalb der Arbeiterklasse zu begünstigen und zu ermöglichen. Die Demokraten sind nicht weniger als die Republikaner an einem sorgfältig ausgearbeiteten und staatlich inszenierten Schauspiel im Parlament beteiligt, um die Entscheidungen dieser Oligarchie zu verwirklichen.

Was hier enthüllt wird, ist nicht allein der Charakter des Obersten Gerichtshofs, sondern des gesamten kapitalistischen Staates, einschließlich des Kongresses – in dem das durchschnittliche Mitglied heute Millionär ist – und der Exekutive, die aus einem Kabinett von Milliardären, Ex-Generälen, ultrarechten Ideologen und Unternehmern besteht und deren Posten von einem Präsidenten besetzt werden, der selbst Milliardär ist.

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