Ägyptische Junta verlängert Ausnahmezustand und zensiert soziale Medien

Von Johannes Stern
28. Juli 2018

Fünf Jahre nach dem Militärputsch gegen den islamistischen Präsidenten Mohamed Mursi am 3. Juli 2013 und dem Massaker an mehr als 1.000 seiner Anhänger in Kairo verschärft das vom Westen unterstützte Militärregime des Diktators Abdel Fatah al-Sisi seinen konterrevolutionären Terror.

Am 14. Juli wurde der Ausnahmezustand nochmals um drei Monate verlängert. Die verfassungsmäßigen Rechte bleiben de facto ausgesetzt und das Recht auf habeas corpus ist abgeschafft. Streiks und Demonstrationen sind verboten und die Polizei und die Sicherheitskräfte sind ermächtigt, Einzelpersonen auf unbestimmte Zeit ohne Anklage einzusperren.

In den letzten fünf Jahren hat das Sisi-Regime diese diktatorischen Maßnahmen intensiv genutzt, mit denen die ägyptische herrschende Klasse seit Jahrzehnten Proteste und Streiks niederschlägt und politische Aktivitäten verbietet. Sie hat mindestens 60.000 politische Gefangene inhaftiert und über 1.000 Menschen zum Tode verurteilt. Allein 2017 fanden mindestens 112 Hinrichtungen statt. Die Meinungsfreiheit wurde im Wesentlichen abgeschafft.

In ständiger Angst, dass erneut revolutionäre Massenkämpfe wie jene im Februar 2011 ausbrechen könnten, die zum Sturz des langjährigen Diktators und imperialistischen Statthalters Hosni Mubarak geführt haben, verstärkt das Regime seine Unterdrückung.

Am vergangenen Montag verabschiedete das ägyptische Parlament drei neue Mediengesetze, die kritischen Journalismus und Kommentare in den sozialen Medien praktisch unter Strafe stellen. Nach den neuen Gesetzen kann der Oberste Medienrat, ein von Sisi selbst eingesetztes Gremium, Medienplattformen, Blogs und private Social-Media-Konten mit mehr als 5.000 Followern kontrollieren und abschalten.

Artikel 19 des neuen Gesetzes legt fest, dass es „Zeitungen, Medienunternehmen oder Websites verboten ist, Fake News zu veröffentlichen oder zu verbreiten sowie Verstöße gegen das Gesetz, Gewalt oder Hass zu befürworten oder zu schüren.“ Das heißt, jede abweichende Aussage in einer gedruckten Zeitung oder im Internet, die das Regime als „Fake News“ deklariert, ist eine Straftat und kann strafrechtlich verfolgt werden.

Während die kapitalistischen Regierungen in den USA und in Europa die Terrorherrschaft al-Sisis unterstützen und ähnliche Zensurgesetze in ihren eigenen Ländern erlassen, verurteilten mehrere Menschenrechtsgruppen das neue Gesetz. „Das neue Pressegesetz, das verabschiedet wurde…, scheint die repressiven Praktiken, die bereits zuvor in Ägypten existierten, in Stein zu meißeln. Es legalisiert im Wesentlichen neue Methoden, um gegen die Informationsfreiheit vorzugehen“, erklärte Sophie Anmuth von Reporter ohne Grenzen.

Amnesty International erklärte in einer Mitteilung, dass die neue Verordnung „die ohnehin schon weitreichenden Befugnisse der ägyptischen Regierung zur Überwachung, Zensur und Blockierung von sozialen Medien und Blogs sowie zur Kriminalisierung von Inhalten, die gegen vage definierte politische, soziale oder religiöse Normen verstoßen, noch zusätzlich ausweiten würde.“ Die Menschenrechtsorganisation fügte hinzu, dass Ägypten bereits 500 Websites, darunter unabhängige Nachrichtenagenturen und Seiten von Menschenrechtsgruppen, wegen der „Veröffentlichung falscher Informationen“ und „Schädigung der nationalen Sicherheit“ blockiert hat.

Das harte Vorgehen ist eine Reaktion auf den wachsenden Widerstand von Arbeitern und Jugendlichen gegen eine neue Runde von Sparmaßnahmen, die vom Regime verhängt wurden.

Ägypten hat am vergangenen Samstag die Erdgaspreise für Haushalte und Unternehmen um 33,3 bis 75 Prozent erhöht. Die Maßnahmen treten im August in Kraft. Sie setzen den Preis für den Verbrauch von bis zu 30 Kubikmetern Gas auf 0,175 ägyptische Pfund fest, was einer Erhöhung von 75 Prozent entspricht. Bereits im vergangenen Monat hat das Regime die Kraftstoffpreise um bis zu 50 Prozent angehoben und die Treibstoffsubventionen damit zum vierten Mal seit 2014 gekürzt, um die Vorgaben des IWF zu erfüllen. Harte Subventionskürzungen erhöhten auch die Stromkosten für Haushalte um 30 bis 45 Prozent und die Preise für Kochgasflaschen um 66 Prozent.

Im Jahr 2016 stimmte das Sisi-Regime einem neuen IWF-Kredit zu und verpflichtete sich damit, die Staatsausgaben zusammenzustreichen und die Subventionen für Gas, Wasser und Brot sowie die extrem niedrigen Löhne der Arbeiter zu kürzen. Die neue Kürzungsrunde kommt einer Kriegserklärung an die verarmten ägyptischen Massen gleich. „Ohne Zweifel ist der Weg zu wahren Reformen schwierig und grausam und verursacht viel Leid, aber es besteht auch kein Zweifel daran, dass das Leid, das durch einen Mangel an Reformen entsteht, viel größer ist“, drohte Sisi kürzlich in einer Rede.

Als Antwort darauf haben Zehntausende von ägyptischen Internetnutzern Sisi zum Rücktritt aufgefordert. Der Hashtag „Irhal ya Sisi“ (Hau ab, Sisi) ist zu einem Top-Trend in Ägypten geworden. Die Kommentare zeugen von der revolutionären Wut, die sich in der ägyptischen Arbeiterklasse erneut zusammenbraut. „Wir werden dich nicht still und heimlich gehen lassen und du wirst denselben bitteren Kelch kosten, den du dem ägyptischen Volk gereicht hast. Vom Töten, Inhaftieren, Foltern und Verstecken von Minderjährigen über die Unterdrückung der Jugend bis hin zur allgegenwärtigen Vertreibung unserer Bevölkerung. Al-Sisi Mörder. Al-Sisi Kriegsverbrecher. Verräter“, schreibt ein Benutzer namens Abo Mahmoud.

Ein anderer Twitter-Nutzer schreibt: „Wir haben keine Zeit mehr für Sie. Wir verhungern. Alles ist zu teuer geworden. Gas, Lebensmittel, Elektronik, Strom und Kraftstoff. Bitte, wir müssen uns frei fühlen.“ Und ein weiterer erklärt: „Keine Freiheit, keine Gerechtigkeit, keine Bildung, kein Land, keine Menschlichkeit. Es ist Zeit zu gehen.“ Viele posten Bilder von den revolutionären Massenkämpfen im Jahr 2011 und verbreiten den Aufruf: „Let‘s do it again!“

Gegenwärtig finden im Irak Massendemonstrationen gegen das von den USA unterstützte Regime statt. Zu Beginn des Jahres hatten Streiks und Proteste Marokko, Tunesien und den Iran erschüttert. Nun, da die Massen in Ägypten und im Nahen Osten erneut in Kämpfe gestürzt werden, ist es von entscheidender Bedeutung, die Lehren aus der ägyptischen Revolution und den Umwälzungen in der Region zu ziehen.

Durch Massenstreiks und Demonstrationen gelang es der ägyptischen und tunesischen Arbeiterklasse im Jahr 2011 zwar die von den USA unterstützten Diktatoren zu stürzen und die herrschenden Eliten in der gesamten Region und international zu erschüttern. Doch ohne ihre politische Unabhängigkeit herzustellen und ohne eine revolutionäre Partei, die sie führt, konnte die Arbeiterklasse ihre sozialen und demokratischen Ziele nicht durchsetzen. Stattdessen gelang es den herrschenden Eliten, an der Macht zu bleiben und ihre Politik des Krieges, der Unterdrückung und Ausbeutung der Arbeiterklasse zu intensivieren.

Der einzige Weg nach vorne ist ein internationaler revolutionärer Kampf der Arbeiterklasse ist, die bewusst das Ziel verfolgt, den kapitalistischen Staat und den Imperialismus zu stürzen, die Staatsmacht zu übernehmen und die Gesellschaft nach sozialistischen Gesichtspunkten umzugestalten.

Die Entwicklung eines solchen Kampfes erfordert eine politische Abrechnung mit pseudolinken Kräften wie den Revolutionären Sozialisten (RS) in Ägypten, die einen Kampf der Arbeiterklasse für Sozialismus von vornherein ausschließen und stattdessen für einen „demokratischen“ Kampf im Bündnis mit kapitalistischen Parteien eintreten.

Die RS sind sich der wachsenden Opposition in der Arbeiterklasse bewusst und fürchten sie. „Die Geschichte zeigt, dass eine solche Kombination aus Austeritätskapitalismus und einer halb-absoluten Militärdiktatur auf Dauer nicht tragbar ist“, warnen sie in einer Erklärung. Sie fordern einen „langen und mühsamen Kampf um die Wiedererlangung demokratischer Räume und den Kampf gegen den Neoliberalismus [...] Beginnen wir gemeinsam auf diesem langen Weg, um das Elend der Herrschaft des Kapitalismus und der Generäle zu überwinden“.

Diese vage Rhetorik soll von der schmutzigen und arbeiterfeindlichen Politik der RS in der ägyptischen Revolution ablenken. In jeder Phase der Revolution bemühten sich die RS, die Arbeiterklasse der einen oder anderen Fraktion der Bourgeoisie unterzuordnen. Zuerst verbreiteten sie Illusionen in angebliche „demokratische Räume“ unter der Militärjunta, die auf Mubaraks Sturz folgte. Später bezeichneten sie Mursi und die Muslimbruderschaft als „rechten Flügel der Revolution“ und 2013 stellten sich die RS erneut hinter das Militär und priesen und Sisis Staatsstreich als „zweite Revolution“.

Das heißt, die RS ordnen die Arbeiterklasse weiterhin den Parteien und Organisationen der Bourgeoisie unter. In Ägypten haben sie in diesem Jahr gemeinsame Erklärungen mit Parteien wie Starkes Ägypten des mittlerweile inhaftierten ehemaligen Führers der Muslimbruderschaft, Abdel Moneim Abul Futuh, oder der liberalen Verfassungspartei Mohamed ElBaradeis veröffentlicht. International preisen die RS sozialdemokratische Scharlatane wie den britischen Labour-Führer Jeremy Corbyn und behaupten, dessen mögliche „Machtübernahme würde den ersten systematischen Angriff gegen den Neoliberalismus in fortgeschrittenen kapitalistischen Staaten darstellen“.

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