Trump bekräftigt Drohung mit Zöllen auf Autoimporte

Von Nick Beams
21. Juli 2018

US-Präsident Donald Trump hat seine Drohung bekräftigt, Zölle auf importierte Autos einzuführen, obwohl Industrieverbände und Kongressmitglieder diese Pläne kritisiert haben.

Am Mittwoch hatte Trump bei einer Kabinettssitzung mit „gewaltiger Vergeltung“ gedroht, falls die Europäische Union in den Handelsgesprächen keine Zugeständnisse macht. Er nannte dabei ausdrücklich Autozölle als Maßnahme.

Für nächsten Mittwoch ist ein Treffen zwischen Trump und dem Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker im Weißen Haus geplant. Inzwischen untersucht das US-Handelsministerium die Autoimporte, um festzustellen, ob sie gemäß dem Trade Expansion Act von 1962 Auswirkungen auf die „nationale Sicherheit“ der USA haben.

Die Ergebnisse dieser Untersuchung könnten zur Einführung von Zöllen in Höhe von bis zu 25 Prozent führen. Derartige Maßnahmen wären ein schwerer Schlag nicht nur für die europäischen, vor allem die deutschen, sondern auch für die japanischen Autobauer, und am schlimmsten wäre davon Toyota betroffen.

Deutsche Autobauer erklärten, sie könnten auf dem amerikanischen Markt nicht mehr gewinnbringend verkaufen, falls die Zölle eingeführt würden. Toyota hat erklärt, sein populäres Modell Camry könnte um bis zu 1.800 Dollar teurer werden.

Die EU hatte zuvor geäußert, sie sei zu Verhandlungen mit den USA bereit. Allerdings betonte sie, derartige Gespräche müssten im Rahmen des regelbasierten Systems der Welthandelsorganisation (WTO) stattfinden und nicht durch einseitige Maßnahmen mit vorgehaltener Waffe.

Allerdings hat Trump genau das vor. Er erklärte: „Wenn wir keinen fairen Deal aushandeln, dann gibt es gewaltige Vergeltungsmaßnahmen, die wir nicht benutzen wollen, auch Zölle auf Autos, das ist die härteste Maßnahme.“

Die Einführung der Autozölle wäre die bisher umfangreichste Handelskriegsmaßnahme der Trump-Regierung. Im Jahr 2017 haben die USA Pkw im Wert von 176 Milliarden Dollar, Lastwagen im Wert von 36 Milliarden Dollar und Fahrzeugkomponenten im Wert von 147 Milliarden Dollar importiert.

Im Vorfeld der neuerlichen Drohung hatte eine Koalition aus Vertretern der amerikanischen Autoindustrie Trump in einem offenen Brief aufgefordert, die geplanten Zölle nicht einzuführen.

Die Alliance of Automobile Manufacturers, die zwölf der größten Autokonzerne- und -Händler repräsentiert, erklärte in dem Brief: „Eine Erhöhung der Zölle für Autos und Autoteile wäre eine massive Steuer für Verbraucher, die Fahrzeuge kaufen und warten lassen.“

In einer Mitteilung an das Handelsministerium wies sie auf mögliche Vergeltungsmaßnahmen hin, falls die Zölle eingeführt würden, und erklärte, es bestehe die Gefahr eines „Dominoeffekts“, der den amerikanischen Arbeitern und der gesamten Wirtschaft schaden würde.

Eine Gruppe von 149 Abgeordneten des Repräsentantenhauses, darunter Angehörige der Demokraten und der Republikaner, sprach sich in einer Stellungnahme aus Gründen der „nationalen Sicherheit“ ebenfalls gegen die Einführung von Zöllen aus.

In dem Brief hieß es: „Wir glauben nicht, dass der Import von Autos und Fahrzeugteilen eine Gefahr für unsere nationale Sicherheit darstellt. Vielmehr glauben wir, die Einführung von Handelsbeschränkungen auf diese Produkte könnte unsere wirtschaftliche Sicherheit untergraben.“

Am Donnerstag veranstaltete das Handelsministerium eine öffentliche Anhörung über die geplanten Zölle. Allerdings distanzierte sich Adam Posen vom Peterson Institute for International Economics schon im Vorfeld davon.

Gegenüber dem Wall Street Journal erklärte er: „Das ist ein Schauprozess. Das Urteil und der Zeitplan, nach dem es verlesen werden sollte, standen schon im Voraus fest.“

Die größte öffentliche Unterstützung für ihr Vorgehen erhält die Regierung von den Gewerkschaften. Die Gewerkschaft United Auto Workers erklärte, der von Trump einberufene Untersuchungsausschuss sei „lange überfällig“. Ihr einziger Kritikpunkt war, dass die Maßnahmen nicht unbedingt Zölle beinhalten, sondern „gezielter“ sein sollten.

Ein zusätzlicher Grund für das forcierte Vorgehen gegen Europa war die Entscheidung der EU-Wettbewerbskommission, Google zu einer Strafe von 4,3 Milliarden Euro (entspricht fünf Milliarden Dollar) wegen wettbewerbsschädlichem Verhalten zu verurteilen. Das Unternehmen hatte Handyhersteller, die Googles Betriebssystem Android benutzen, dazu gezwungen, seine Apps vorzuinstallieren.

Zweifellos hat Google seine Monopolstellung benutzt, um auf Kosten seiner Rivalen seine Profite zu erhöhen. Allerdings ist zweifelhaft, ob die Geldstrafen und Unterlassungsklagen irgendetwas bewirken werden. Einige Beobachter aus der Branche erklären, das Kind sei schon längst in den Brunnen gefallen.

Die Entscheidung von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, die Strafe zu verhängen, war willkürlich. Vor dem Hintergrund des zunehmenden Konflikts zwischen der EU und den USA ist sie mehr als nur eine Maßnahme zur Schaffung von größerem Wettbewerb, sondern hat auch eine politische Dimension.

So versteht es zumindest Trump. Er reagierte mit einem Tweet, in dem er die Entscheidung als weiteren Beweis dafür darstellte, dass die EU die USA „ausgenutzt“ hat: „Ich habe es doch gesagt! Die Europäische Union hat Google, einem unserer großartigsten Unternehmen, eine Geldstrafe von fünf Milliarden Dollar aufgebrummt. Sie haben die USA wirklich ausgenutzt, aber nicht mehr lange.“

Zuvor hatte Trump die EU als den größten „Feind“ der USA in Handelsfragen bezeichnet.

Auch seine Kritik an der Zinserhöhung der US-Zentralbank (Fed) am Donnerstag ging in Richtung Handelskrieg.

In einem Interview mit dem Wirtschaftssender CNBC erklärte er, er sei „nicht glücklich“ über das Vorgehen der Fed. Sie hatte die Zinssätze in diesem Jahr zweimal erhöht, zwei weitere Erhöhungen sind bis zum Jahresende geplant.

Trump warnte, die Zinserhöhungen könnten das amerikanische Wachstum behindern: „Jedes Mal, wenn es aufwärts geht, wollen sie die Zinsen wieder erhöhen. Darüber bin ich nicht glücklich. Aber ich lasse sie trotzdem tun, was sie für das Beste halten.“

Mit diesen Äußerungen rückte er von der bisherigen Praxis ab, dass sich die Regierung als Zeichen der Unabhängigkeit der Fed nicht zu deren Entscheidungen äußert. Trump wies die Kritik an seiner Einmischung jedoch mit der Erklärung zurück: „Es ist mir egal, was sie sagen. Ich habe meine Meinung nicht geändert.“

In Wirklichkeit sind seine jetzigen Äußerungen das Gegenteil seiner Position im Wahlkampf. Damals hatte er der Fed-Vorsitzenden Janet Yellen vorgeworfen, sie würde der Obama-Regierung (und damit seiner demokratischen Rivalin Hillary Clinton) helfen, indem sie die Zinssätze niedrig hält und durch das praktisch kostenlose Geld einen künstlichen Markt schafft.

Allerdings werden die Entscheidungen zum Leitzins jetzt auf dem Hintergrund des Handelskriegs betrachtet, weil sie den Wert des Dollars gegenüber dem Euro und dem chinesischen Renminbi tendenziell erhöhen und damit die Stellung der USA auf den Weltmärkten verschlechtern.

In dem Interview mit CNBC erklärte Trump: „[Die EU] macht schnelles Geld und ihre Währung stürzt ab. Chinas Währung stürzt ab wie ein Stein. Unsere geht nach oben, und ich muss Ihnen sagen, dass wir deshalb im Nachteil sind.“

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