Trump verschärft Handelskrieg gegen China

Von Nick Beams
13. Juli 2018

Die Trump-Regierung hat ihren Handelskrieg gegen China verschärft. Wie der amerikanische Handelsbeauftragte Robert Lighthizer bekanntgab, wird erwogen, bis Ende August Zölle von zehn Prozent auf chinesische Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar zu erheben.

Im Vorfeld dieser jüngsten Entscheidung hatte die US-Regierung bereits am letzten Freitag Strafzölle von fünfundzwanzig Prozent auf chinesische Importgüter im Wert von 34 Milliarden Dollar verhängt. In den kommenden Wochen werden weitere Waren im Wert von sechzehn Milliarden Dollar davon betroffen sein.

Die zusätzlichen Zölle wurden bereits vor mehreren Wochen angekündigt und stellen eine Reaktion auf Chinas Entscheidung dar, als Vergeltung für die amerikanischen Maßnahmen vom 6. Juli eigene Zölle auf US-Produkte in gleicher Höhe einzuführen.

Lighthizer verlas eine Stellungnahme nach Art eines Feudalherrschers, dessen Wort Gesetz ist, und der bei Missachtung mit schwersten Strafen droht. Die USA sind offenbar bereit, zusätzlich zu den am Dienstag angekündigten Zöllen weitere Zölle auf Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar zu erheben. Trump erklärte, die Zölle könnten auf Waren im Wert von 500 Milliarden Euro ausgeweitet werden, das heißt, sie würden sämtliche chinesischen Exporte in die USA betreffen.

Lighthizer erklärte in völliger Umkehrung der Tatsachen, China habe „keine internationale juristische Grundlage oder Rechtfertigung“ für seine Vergeltung gegen die amerikanischen Zölle vom letzten Freitag. Tatsächlich sind es die USA, die durch die Maßnahmen, die sie unter Berufung auf Absatz 301 des Trade Act von 1974 eingeführt haben, gegen internationale Handelsbestimmungen verstoßen.

Der Handelsbeauftragte erklärte: „Die Trump-Regierung hat China seit mehr als einem Jahr geduldig aufgefordert, seine unfairen Praktiken zu beenden, seine Märkte zu öffnen und echten Marktwettbewerb zu betreiben. Wir haben klar und deutlich erklärt, was genau China ändern sollte.

Leider hat China sein Verhalten nicht geändert, obwohl es die Zukunft der amerikanischen Wirtschaft gefährdet. Anstatt auf unsere berechtigten Bedenken einzugehen, hat China mit Vergeltungsmaßnahmen gegen amerikanische Produkte reagiert.“

Das chinesische Handelsministerium erklärte, es sei „erschüttert“ über das Vorgehen der USA. Sie fügten „China, der ganzen Welt und den USA selbst Schaden zu“. Weiter hieß es, China habe „keine andere Wahl als die notwendigen Gegenmaßnahmen zu ergreifen“. Was darunter zu verstehen sei, wurde jedoch nicht näher erläutert.

China hat nicht die Möglichkeit, in gleicher Weise auf die jüngsten Zölle zu reagieren. Es importiert nicht genug aus den USA, um Dollar für Dollar mit Washington mithalten zu können. Allerdings hat die Pekinger Regierung erklärt, sie werde bei der Welthandelsorganisation (WTO) Protest gegen das „unilaterale Vorgehen der USA“ einlegen.

Aber derartige Maßnahmen werden wirkungslos bleiben. Die Trump-Regierung und die Befürworter ihrer „America First“-Politik betrachten die WTO und die so genannte „auf Regeln basierende internationale Handelsordnung“ als Hindernis für die Interessen der USA.

Der Verlauf der kurzen Verhandlungen zwischen China und den USA hat deutlich gemacht, dass das amerikanische Handelsdefizit mit China nicht das zentrale Thema ist. Peking hat angeboten, die chinesischen Importe aus den USA um etwa 100 Milliarden Dollar zu erhöhen, vor allem durch die Einfuhr von Agrar- und Energieprodukten. Trump und seine Vertreter wiesen diesen Vorschlag jedoch mit der Behauptung zurück, er gehe nicht auf die zentralen Fragen ein.

Das Wall Street Journal schrieb unter Berufung auf „Quellen mit Kenntnissen über die bisherigen Verhandlungsrunden“, Chinas bisherige Angebote, u.a. „verstärkte Einfuhren von US-Produkten oder die schrittweise Öffnung der Finanzdienstleistungsbranche“, hätten „Washingtons Forderungen nach tieferen strukturellen Veränderungen nicht befriedigen können“.

Die zentrale Forderung der USA, die in einer Stellungnahme vom 4. Mai erhoben wurde, lautet: China muss alle Bestrebungen einstellen, im Rahmen seines Wirtschaftsplans „Made in China 2025“ seine technologische und industrielle Basis auszubauen. In einer ähnlichen Rhetorik wie gegen Nordkorea wegen dessen Atomprogramm forderten die USA China auf, „sofortige, nachweisbare Schritte“ zu unternehmen, um von der Regierung finanzierte oder tolerierte Maßnahmen einzustellen, die US-Betriebsgeheimnisse und Technologien betreffen.

Außerdem erwarteten sie, dass China weder Vergeltungsmaßnahmen ergreifen, noch über die WTO Widerstand gegen die Zölle leisten würde, die die USA gegen das Land verhängen.

Amerikanische Politiker und Wirtschaftskreise reagieren auf die jüngsten Maßnahmen nicht mit Widerstand gegen den China-feindlichen Handelskrieg an sich. Ihnen gilt vor allem das Thema Technologieentwicklung als Gefahr für die wirtschaftliche und letztlich militärische Vorherrschaft der USA.

Allerdings kritisieren sie Trump, weil er seine Taktiken falsch anwende. Die Zölle auf Stahl und Aluminium gegen potenzielle Verbündete, sowie die angedrohten Zölle auf Autoprodukte machten, so heißt es, ein Bündnis gegen China unmöglich.

Der Vorsitzende des Senats-Finanzausschusses, der Republikaner Orrin Hatch, sprach sich gegen die geplanten Maßnahmen aus: „Ich habe zwar die gezielten Maßnahmen der Regierung gegen Chinas Technologietransferregime unterstützt, doch die Ankündigung von heute Abend scheint mir leichtfertig. Sie ist keine zielführende Maßnahme.“

In Wirklichkeit befürwortet Hatch selbst noch härtere Maßnahmen.

Er erklärte: „Wir können über Chinas merkantilistische Handelspraktiken nicht einfach hinwegsehen. Bei diesem Vorgehen fehlt jedoch eine Strategie, die der Regierung Druckmittel bei Verhandlungen mit China an die Hand gibt und gleichzeitig das langfristige Wohlergehen und den Erfolg der amerikanischen Wirtschaft sichert.“

Diese Ansicht vertreten auch große Teile der Demokratischen Partei. Sie wollen ein schärferes Vorgehen gegen China, äußern aber die Befürchtung, dass Trump durch sein Verhalten Verbündete vergrault.

Teile der Wirtschaft warnen davor, dass die Handelskriegsmaßnahmen auch Auswirkungen auf die amerikanische Wirtschaft haben werden. David French, ein hochrangiger Vertreter der National Retail Federation (Einzelhandelsverband), warnte in der Financial Times vor einem „Bumerang-Effekt“, der Verbrauchern und Arbeitern schaden könnte. Die Preise für Alltagsprodukte würden steigen, und die Vergeltungsmaßnahmen würden „Tausende von Arbeitsplätzen in den USA vernichten und Bauern, lokalen Unternehmen und ganzen Kommunen schaden“.

Auch die amerikanische Notenbank Federal Reserve ist besorgt. Bei ihrem Treffen im Juni erklärte sie, sie habe Berichte erhalten, laut denen einige Unternehmen Investitionen aufschieben oder reduzieren würden, da sie die Folgen des Handelskonflikts fürchteten.

Die Trump-Regierung hat diese Bedenken jedoch vom Tisch gewischt. Sie geht verstärkt nicht nur gegen China vor, sondern auch gegen die Europäische Union. Über letztere erklärte Trump, sie sei zwar kleiner als China, aber genauso schlimm. Er weigerte sich, die EU von den Zöllen auf Stahl und Aluminium zu verschonen, und hat begonnen, die Autoimporte zu prüfen, um festzustellen, ob aus Gründen der „nationalen Sicherheit“ erhöhte Zölle auf diese eingeführt werden sollten.

Die jüngsten Maßnahmen gegen China könnten durchaus auch ein Warnschuss vor den Bug der EU und ein Signal sein, dass die USA keinen Widerstand dulden werden. Im Vorfeld von Trumps jüngsten Äußerungen gegen China hatte sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin mit dem chinesischen Premier Li Keqiang getroffen und sich „zu einem fairen, freien Handel auf Basis einer regelbasierten Weltordnung“ bekannt. Das Treffen endete mit einer von Merkel organisierten Veranstaltung, bei der der deutsche Chemiekonzern BASF ein vorläufiges Abkommen unterzeichnete, für zehn Milliarden Dollar einen zweiten Komplex in China aufzubauen.

Merkel erklärte (faktisch als Gegendarstellung zu Trump), im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zeige sich, „dass die Marktöffnung Chinas nicht nur Worte sind, sondern dass dem auch Taten folgen“. Li erklärte, das Abkommen und die chinesischen Bestrebungen, sich für ausländische Finanzunternehmen zu öffnen, seien zusammen ein Signal, dass der Multilateralismus eine „stärkende, stützende Kraft“ in der Weltwirtschaft sei.

Über die Ausweitung der US-Zölle auf Importe aus der EU erklärte Merkel sich besorgt. Weiter sagte sie dazu, beide Seiten sollten versuchen, eine Einigung auszuhandeln, andernfalls sei die EU jedoch zum Handeln gezwungen. Zudem äußerte sie die Hoffnung, China und Deutschland sollten nicht in eine weltweite Spirale des Protektionismus geraten.

Das Wall Street Journal zitierte einen anonymen US-Regierungsvertreter, laut dem Trump „die Beziehung mit unseren europäischen Verbündeten zu schätzen weiß“. Er habe „die Bedeutung der Zusammenarbeit mit Europa gegen Chinas unfaire Handelspraktiken deutlich gemacht“.

Der Artikel wies auf daraufhin, dass eine Reihe von Vertretern der amerikanischen Industrie der Meinung seien, die angedrohten zusätzlichen Zölle gegen China „werden in Europa unweigerlich als Signal betrachtet, dass die USA im Handelsstreit nicht nachgeben werden“. Sie könnten auch als „besondere Warnung“ gegen Merkel verstanden werden.

Nächste Woche findet in Peking ein Wirtschaftsgipfel zwischen der EU und China statt. Vieles deutet darauf hin, dass China die EU zu einer eindeutigen Stellungnahme gegen Trumps Handelspolitik drängen wird.

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