Der Klassenkampf um die Löhne

13. Juli 2018

In einem Artikel mit dem Titel „Workers Welcome Wage Gains, But Companies Feel Squeeze“ („Arbeiter begrüßen Lohnzuwächse, doch Unternehmen sehen sich bedrängt“) warnt das Wall Street Journal, dass die Forderungen der Arbeiter nach höheren Löhnen die Bonanza an den Börsen zu beenden drohen.

Der Artikel erkennt an, dass das Bestreben der Arbeiter, die Jahre stagnierender und sinkender Löhne rückgängig zu machen, im Widerspruch zum Profitstreben der amerikanischen Unternehmen steht. Die Zeitung räumt damit implizit ein, dass sich die Arbeiterklasse und die Kapitalistenklasse in einem Klassenkrieg befinden, in dem die Gewinne auf der einen mit den Verlusten auf der anderen Seite unmittelbar verknüpft sind.

„Steigende Löhne beginnen, die Gewinne einiger US-Unternehmen aufzufressen“, beginnt der Artikel. „In den letzten Monaten warnten Unternehmen von Dollar-Läden über Hotelbetreiber bis hin zu Fast-Food-Ketten, dass höhere Lohnkosten ihre Gewinne belasten - ein potenzieller Gegenwind für die neunjährige Börsenrallye, die vor der Gewinnsaison im zweiten Quartal um Schwung kämpft.“

Arbeiter wissen, dass das durchschnittliche Lohnwachstum von 2,5 Prozent in den letzten 16 Monaten nicht ausreicht, um mit den steigenden Lebenshaltungskosten Schritt zu halten. Aus Sicht des Wall Street Journal ist dieser leichte Anstieg jedoch eine „Bedrohung“.

Der Artikel bezieht sich auf einen Bericht von Goldman Sachs, in dem festgestellt wird, dass ein Anstieg der Arbeitskosten um ein Prozent die Unternehmensgewinne um 0,8 Prozent verringert. Mit anderen Worten: der Boom der Unternehmensgewinne hängt von Angriffen auf Löhne und von der verstärkten Ausbeutung der Arbeiterklasse ab.

Vor dem Artikel im Wall Street Journal wurden bereits die Protokolle eines Treffens der Führung der US-Notenbank (Fed) im Juni veröffentlicht. Aus ihnen geht hervor, dass die Zentralbanker des Landes vor allem die Gefahr eines Anstiegs der Inflation umtreibt. Damit meinen sie in erster Linie die Löhne. Das Wall Street Journal berichtete am Mittwoch, dass eine Mehrheit des Führungspersonals der Fed-Regionalbanken inzwischen eine schnellere Erhöhung der Zinssätze befürwortet. Das Ziel dieses Kurswechsels besteht darin, das Wirtschaftswachstum und die Rate der Neueinstellungen zu verlangsamen, um den Anzeichen eines wachsenden Lohndrucks der amerikanischen Arbeiterklasse zuvorzukommen.

Im Jahrzehnt nach der Finanzkrise 2007/2008 hat die Kapitalistenklasse der sozialen Stellung der Arbeiterklasse mächtige Schläge versetzt. Als Folge ist die Arbeiterklasse in den USA, dem „reichsten Land der Welt“, mit einem Ausmaß an wirtschaftlichem Elend konfrontiert, wie man es seit den 1930er Jahren nicht mehr gesehen hat.

Während die Unternehmensgewinne auf neue Höhen klettern, wird die Lebenswirklichkeit von Millionen von Arbeitnehmern durch das Anwachsen der Faktoren sozialen Elends bestimmt: zunehmender Opioidmissbrauch, steigende Müttersterblichkeit, erschöpfende und gefährliche Arbeitsbedingungen, sinkende Lebenserwartung, bröckelnde Infrastruktur und Berge von Studienkrediten.

Es handelt sich dabei um ein internationales Phänomen. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat kürzlich ihren Global Employment Outlook Report 2018 veröffentlicht. Darin heißt es: „Ende 2017 stiegen die Nominallöhne im OECD-Raum nur halb so schnell wie kurz vor der Großen Rezession bei vergleichbaren Arbeitslosenzahlen.“ Als Folge sei „die Armut in der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter gewachsen.“

Die Löhne haben nicht nur nicht mit den steigenden Unternehmensgewinnen Schritt gehalten, sondern sind zudem hinter der Produktivitätssteigerung zurückgeblieben. Im OECD-Bericht heißt es: „Wären die realen mittleren Löhne dem Produktivitätswachstum in den Jahren 1995 bis 2014 in einer Linie gefolgt, wären sie am Ende dieses Zeitraums um 13 Prozent höher ausgefallen.“

Die herrschenden Klassen der USA und Europas nutzten die Finanzkrise und die daraus resultierende Massenarbeitslosigkeit, um die Löhne zu drücken, die Unternehmensgewinne zu steigern und die Ausbeutung zu intensivieren. Diese Entwicklung hat sich in jüngster Zeit trotz nominal niedrigerer Arbeitslosenquoten fortgesetzt.

Von 1995 bis 2013 sank der Gesamtanteil der Arbeiterklasse am Bruttoinlandsprodukt in der OECD um 3,5 Prozentpunkte - ein Wert, der bis zum Ende dieses Zeitraums einer Umverteilung von Vermögen in Höhe von etwa 1,89 Billionen Dollar pro Jahr entspricht.

In den Vereinigten Staaten sank der Anteil der Arbeiter am nicht landwirtschaftlichen Nationaleinkommen von 66,4 Prozent im Jahr 2000 auf 58,9 Prozent im Jahr 2018 - ein Vermögenstransfer, der allein im Jahr 2018 1,4 Billionen Dollar betragen wird.

Diese massiven Verschiebungen sind nicht das Ergebnis von „zufälligen“ Wirtschaftsprozessen, sondern einer bewussten Politik der herrschenden Klassen der großen Finanzmächte in den USA und Europa. Ab 2008 begann die US-Notenbank damit, hunderte Milliarden Dollar in die Tresore der Banken und Unternehmen zu pumpen, die Zinssätze auf oder nahe Null zu halten und den Aktienmarkt aufzublasen.

Die Obama-Regierung führte, nachdem sie bei der Bankenrettung mit der Regierung unter Bush zusammengearbeitet hatte, eine Strategie ein, um die Löhne und Sozialleistungen der Arbeiter drastisch zu kürzen. Bei der Rettung der Autokonzerne im Jahr 2009 hat das Weiße Haus unter Obama den neu eingestellten Arbeitern mit voller Unterstützung der Gewerkschaft United Auto Workers eine pauschale Lohnkürzung von 50 Prozent aufgenötigt.

Mit der Verabschiedung von Obamacare im Jahr 2010 gaben die Demokraten den Unternehmen Anreize, die Kosten der Arbeiter für ihre Gesundheitsversorgung zu erhöhen und gleichzeitig die Leistungen zu kürzen oder die betriebliche Gesundheitsversorgung ganz abzuschaffen. Die Insolvenz von Detroit in den Jahren 2013 und 2014 war ein Meilenstein bei den Angriffen auf die Renten- und Gesundheitsleistungen der Beschäftigten des öffentlichen Diensts.

Die Arbeitsplätze, die nach dem Finanzcrash geschaffen wurden, waren in ihrer großen Mehrheit Teilzeit-Jobs und schlecht bezahlt. Wie die San Francisco Federal Reserve letzte Woche bestätigte, wird sich am „hohen Anteil unfreiwilliger Teilzeitarbeit nichts ändern.“ Die Ungleichheit hat Ausmaße erreicht, die historisch beispiellos sind: Die Vermögen der drei reichsten Menschen in den USA entspricht heute dem Nettowert der ärmeren Hälfte der US-Bevölkerung.

Diese soziale Konterrevolution wurde durch die Unterdrückung des Klassenkampfes ermöglicht. Die entscheidende Rolle spielten dabei die Gewerkschaften. Die Gesamtzahl der Streikaktivitäten in den USA sank während der letzten zehn Jahre auf den niedrigsten Wert seit Beginn der Aufzeichnungen durch die Regierung im Jahr 1947.

Der schnell wachsende Zahl von Streikaktivitäten in diesem Jahr, angeführt von den Streiks der Lehrer in West Virginia, Oklahoma und Arizona, und vor allem die Tatsache, dass die Streiks auf Initiative der Lehrer – nicht der Gewerkschaften – begonnen wurden, jagten der herrschenden Klasse einen Schrecken ein und haben sie dazu veranlasst, wirtschaftliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Militanz der Arbeiter zu untergraben.

Die soziale Konterrevolution wird weltweit vorangetrieben. In ganz Europa überbieten sich die Regierungen bei der Umsetzung von Maßnahmen, die darauf abzielen, das zu beseitigen, was von den sozialen Sicherheitsnetzen noch übrig ist: die Kürzungen im Gesundheitswesen und im öffentlichen Wohnungsbau in Großbritannien, die Verabschiedung von drakonischen Arbeitsgesetzen und die Angriffe auf die Eisenbahner in Frankreich, neue Sparmaßnahmen in Deutschland und die von der EU diktierten Sparmaßnahmen in Spanien, Italien und Griechenland.

Arbeiter auf der ganzen Welt, die in wachsendem Maße durch internationale Kommunikations- und Versorgungslinien miteinander verbunden sind, fordern erhebliche Lohnerhöhungen. In den USA forderten die Lehrer in Arizona 20.000 Dollar mehr Lohn. In Deutschland forderten die Metaller eine 6-prozentige Lohnerhöhung für 3,9 Millionen Beschäftigte. In Frankreich streiken die Eisenbahner weiterhin gegen Angriffe auf Löhne und Sozialleistungen. Norwegische Ölarbeiter streikten am Dienstag und forderten eine 8-prozentige Lohnerhöhung.

In Brasilien und China haben Lkw-Fahrer für deutliche Lohnerhöhung gestreikt, während ihre Kollegen in Argentinien 30 Prozent mehr verlangen. In Südafrika stimmten am Freitag Tausende von Beschäftigten der öffentlichen Versorgungsbetriebe gegen ein Angebot ihres Arbeitgebers Eskom über eine Lohnerhöhung von 7 Prozent. Textilarbeiter in Bangladesch versammeln sich zu Protesten und fordern, dass ihnen der Mindestlohn ausgezahlt wird.

Die Sorge des Wall Street Journals besteht darin, dass jeglicher Lohndruck die Börse wie ein Kartenhaus zum Einsturz bringt. Doch bei jedem Streik und jedem Protest stellt sich der Arbeiterklasse die grundlegende Frage: Wer kontrolliert, wie der Reichtum der Welt verteilt wird?

Die amerikanische Sektion der Vierten Internationale, die Socialist Equality Party, fordert die Enteignung der Großunternehmen und Banken und deren Umwandlung in öffentliche Versorgungsbetriebe.

Die immensen wirtschaftlichen und technologischen Kapazitäten, die derzeit zur Ausbeutung der Arbeiter und zur Vergrößerung des Reichtums der Finanzoligarchie genutzt werden, müssen in Instrumente für die Reorganisation der Weltwirtschaft umgewandelt werden, um den menschlichen Bedürfnissen gerecht zu werden. Die Billionen Dollar, die von den Löhnen und Sozialleistungen abgezogen und an die Börse geleitet werden, müssen in ein Programm zur Finanzierung öffentlicher Arbeiten fließen, um Wohnungen, Gesundheitsversorgung, Bildung, angemessene Ernährung, sauberes Wasser und Zugang zu Kultur für Milliarden Menschen weltweit zur Verfügung zu stellen.

Dies erfordert den revolutionären Sturz des Kapitalismus und den Aufbau des Sozialismus.

Eric London

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