Meuterei auf den Knien: Die Pseudo-Opposition der US-Demokraten gegen Kavanaughs Nominierung für den Obersten Gerichtshof

12. Juli 2018

US-Präsident Donald Trump nominierte am Montag den Berufungsrichter Brett Kavanaugh für die Besetzung einer vakant werdenden Stelle am Obersten Gerichtshof der USA. Über die Nominierung muss noch im Senat abgestimmt werden. Sollte Kavanaugh die Stelle bekommen, hätten die Ultrarechten auf Jahre hinaus eine solide fünfköpfige Mehrheit am Obersten Gericht, das sich aus acht beigeordneten Richtern und einem Vorsitzenden zusammensetzt.

Wie vorherzusehen war, reagierten die Demokraten des Senats mit demagogischem Gerede und schworen mit erhobenen Fäusten, dass sie der Bestätigung des Richters entgegentreten würden.

Doch das ist nur die Eröffnungsszene einer abgedroschenen Inszenierung, deren Schauspieler ohne jede Spur von Energie und Aufrichtigkeit die altbekannten Bewegungen durchlaufen und deren Ende alle schon im Voraus kennen. In einem Monat, oder zwei, höchstens drei, wird Kavanaugh als neuer beigeordneter Richter des Obersten Gerichtshofs vereidigt, was Trump mit Genugtuung sehen und Kavanaughs Gleichgesinnte in der rechten Federalist Society feiern werden.

Einige Medien, die im Bündnis mit der Demokratischen Partei stehen, bemühten sich am Dienstag, die Sache so darzustellen, als ob die Demokraten einen grandiosen Kampf gegen Trumps Auswahl für das Oberste Gericht führen würden. Die Washington Post titelte „Demokraten gehen wegen Nominierung für das Oberste Gericht zum Angriff über“ und hob dieses Zitat von Charles Schumer, Minderheitsführer im Senat, hervor: „Ich werde mich ihm mit allen Kräften entgegenstellen.“

Die Lektüre des Artikels lässt aber eher den Schluss zu, dass die „Kräfte“ von Schumer sehr gering sind, wenn man mal von der Rückendeckung der Wall Street absieht, die allerdings die Nominierung voll unterstützt. Schumer gibt auch sogleich zu bedenken, dass alle 49 Senatoren der Demokraten nicht ausreichen würden, um Kavanaugh zu besiegen, weshalb er hoffe, dass zwei Republikanerinnen, Lisa Murkowski aus Alaska und Susan Collins aus Maine, gegen die Nominierung stimmen werden, weil sie im Gegensatz zu Kavanaugh für das Recht auf Abtreibung eintreten. Dann heißt es im Artikel weiter, dass sogar bis zu sechs Demokraten abtrünnig werden und für Kavanaugh stimmen könnten, darunter drei, die schon für Trumps ersten Kandidaten, Neil Gorsuch, votiert hatten.

Die New York Times veröffentlichte einen Artikel unter der Überschrift „Demokraten im Senat bereiten sich auf langwierigen Kampf zur Blockierung von Kavanaugh vor“ und schaffte es so, sowohl die vermeintliche Kampfeslust der Demokraten zu loben, als auch zugleich eine Entschuldigung für das wahrscheinliche Scheitern ihres tapferen Kampfes, den sie „allen Widrigkeiten zum Trotz“ auf sich nehmen, vorwegzuschicken. Wer diese Darstellungen liest, würde nie auf die Idee kommen, dass die Demokratische Partei in den Präsidentenwahlen von 2016 und in den Kongresswahlen für Senat und Repräsentantenhaus im selben Jahr mehr Stimmen als die Republikaner gewannen – und dass die Politik, die Trump, Kavanaugh und die Republikaner vertreten, in der breiten Bevölkerung extrem unpopulär ist.

Die ständig wiederholte Behauptung der Demokraten und ihrer Medienlakaien, dass sie nur wenig oder nichts tun könnten, um die Bestätigung von Kavanaugh zu stoppen, ist eine Lüge. Angesichts dessen, dass die Republikaner mit 50 zu 49 Stimmen nur eine hauchdünne Mehrheit haben und ihr Kollege John McCain wegen eines Gehirntumors derzeit nicht an den Senatssitzungen teilnimmt, gäbe es für die Demokraten jede Menge Spielraum, um das Verfahren zu verzögern und die Abstimmung bis weit nach den Zwischenwahlen zum Kongress am 6. November zu verschieben.

Wenn die Situation genau umgekehrt wäre und ein Präsident der Demokraten mit seinem Kandidaten für das Oberste Gericht eine 49-köpfige republikanische Minderheit im Senat konfrontieren müsste, würden unzählige Medienkommentare vor dieser fragilen Basis der Nominierung warnen, auf die wahrscheinliche Niederlage oder eine lange Verzögerung der Abstimmung verweisen und aufzeigen, warum es gefährlich sei, eine Nominierung für das höchste Richteramt auf der Grundlage einer so knappen Mehrheit durchzuboxen.

Das jüngste Beispiel hierfür ist 2016, als Präsident Barack Obama versuchte, die Republikaner des Senats, die nur eine knappe Mehrheit hatten, zu beschwichtigen, indem er Merrick Garland nominierte, den konservativsten Kandidaten, der für die Demokraten möglich war. Die Republikaner antworteten auf dieses Friedensangebot mit Frontalangriff. Der Senatsführer der Republikaner, Mitch McConnell, verzichtete auf Tradition, Regeln und Anstand und ließ nicht mal eine Anhörung über Garland zu, geschweige denn eine Abstimmung. Gleichzeitig nutzten die Republikaner die Vakanz des Obersten Gerichtshofs als Instrument, um bei den Präsidentschaftswahlen religiöse Fundamentalisten für sich zu mobilisieren.

Die Demokratische Partei ist unfähig, solche Anstrengungen auf sich zu nehmen, weil sie kein wirkliches Interesse daran hat und die Arbeiterklasse viel mehr fürchtet, als einen Supreme Court mit Kavanaugh. Die Ernennung von Kavanaugh und die Konsequenzen, die sich daraus ergeben könnten, hätten wenig Einfluss auf die gut betuchte Oberschicht, für die die Demokratische Partei, die Times und die Post sprechen.

Im Fall des Abtreibungsrechts könnte Kavanaughs Bestätigung die völlige Aufhebung des Urteils Roe v. Wade bedeuten. 1973 hatte der Oberste Gerichtshof eine Grundsatzentscheidung getroffen, die den Schwangerschaftsabbruch unter das Recht auf Privatsphäre stellte und damit Abtreibung landesweit legalisierte. Mit einer Aufhebung des Urteils könnte die Entscheidung über das Abtreibungsrechts wieder den einzelnen Bundesstaaten überlassen werden. Das Oberste Gericht könnte sogar bestimmen, dass der Fötus eine Person ist, was Abtreibung letztlich vollständig verbieten würde. Aber die privilegierten Frauen in Manhattan, Hollywood und Silicon Valley werden alle Möglichkeiten haben, um ungeachtet rechtlicher Änderungen Lösungen zu finden. Die katastrophalen Auswirkungen würden hingegen Frauen aus der Arbeiterklasse und den Minderheiten im ganzen Land treffen.

Bezeichnenderweise haben die Demokraten nicht versucht, den heikelsten Aspekt in Trumps Nominierung von Kavanaugh auszunutzen: seine Rolle in der Kenneth-Starr-Untersuchung, die 1998 zur Amtsenthebung des demokratischen Präsidenten Bill Clinton führte. Die Demokraten schweigen zu dieser Frage, weil ihr politisches Narrativ im Kontext der reaktionären #MeToo-Kampagne davon ausgehen muss, dass Clinton wegen seines angeblichen sexuellen Fehlverhaltens hätte zurücktreten sollen. Sie gingen in ihrer Kampagne sogar so weit, den Rücktritt von Senator Al Franken, einem liberalen Demokraten aus Minnesota, zu erzwingen.

Wer glaubt, es gäbe grundlegende Differenzen zwischen Demokraten und Republikanern über die Zusammensetzung des Obersten Gerichts oder andere Themen, täuscht sich. In allen kritischen Fragen – der Stärkung des Staates, der Umsetzung unternehmensfreundlicher Maßnahmen, dem Angriff auf die sozialen Rechte der Arbeiterklasse – sind sich die beiden Parteien einig.

Während des Wahlkampfs und in den anderthalb Jahren seit der Amtseinführung von Trump haben die Demokraten nur eine Sache mit vollem Eifer verfolgt: die Anti-Russland-Kampagne. Denn in dieser Frage wissen die Demokraten einen Teil des Militär- und Geheimdienstapparats hinter sich, der eine aggressivere Politik des US-Imperialismus in Syrien, im ganzen Nahen Osten und gegen Russland fordert.

Die Demokratische Partei – eine Partei der Wall Street, des Militärs, der Geheimdienste und der privilegierten Schichten der oberen Mittelklasse – ist völlig unfähig, irgendwelche Errungenschaften zu verteidigen. Man kann dieser Partei und den verschiedenen Organisationen in ihrem Umfeld kein einziges demokratisches Recht anvertrauen, auch nicht die Erfolge, die in den 1960er und 1970er Jahren erkämpft wurden.

Der Widerstand gegen die Welle der Reaktion, von der die Trump-Administration und ihre Nominierung für den Obersten Gerichtshof nur ein Teil sind, muss in der Arbeiterklasse verwurzelt sein. Eine echte Bewegung gegen die Trump-Regierung wird nicht von der herrschenden Elite und ihrem politischen System ausgehen, sondern von der breiten Masse der Bevölkerung, der Arbeiterklasse, die vom politischen Leben völlig ausgeschlossen ist.

Die elementarsten demokratischen Rechte können nur verteidigt werden, wenn die Arbeiterklasse gegen Krieg, soziale Ungleichheit, Armut, niedrige Löhne, die Zerstörung von Arbeitsplätzen und alle Folgen des kapitalistischen Systems mobilisiert wird. Das heißt, die Verteidigung demokratischer Rechte muss sich auf eine sozialistische und revolutionäre Perspektive gründen.

Patrick Martin

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