Großbritannien: Rettungsversuche für Mays Regierung und einen „weichen Brexit“

Von Chris Marsden
12. Juli 2018

Am Dienstag erklärten zahlreiche namhafte Politiker ihre Unterstützung für die britische Premierministerin Theresa May und lehnten jede Herausforderung ihrer Führungsposition ab. Die vielleicht wichtigste Äußerung kam vom Chefunterhändler der Europäischen Union Michel Barnier.

Während eines Besuchs bei der Denkfabrik Council on Foreign Relations in New York machte Barnier deutlich, dass aus Sicht der europäischen Mächte ein Sturz Mays durch den euroskeptischen Flügel der Konservativen Partei möglichst verhindert werden sollte.

Barnier hatte zuvor über die Behauptung gespottet, die EU würde ein Abkommen mit Großbritannien akzeptieren, bei dem sich dieses „die Rosinen herauspickt“. Er erklärte: „Wir sind uns bei 80 Prozent der Verhandlungen einig“ und behauptete, er sei zu einer Einigung bei den verbliebenen 20 Prozent entschlossen.

Er fügte hinzu: „Die für alle schlechteste Lösung wäre, wenn überhaupt kein Abkommen zustande käme. Es wäre ein riesiges wirtschaftliches Problem für Großbritannien und auch die EU.“

Barnier betonte dennoch die Position der EU, die „vier Rechte auf Bewegungsfreiheit für Menschen, Güter, Dienstleistungen und Kapital“ seien „unteilbar“ verbunden und „am Ende dieser Verhandlungen wäre es die beste Situation, die beste Beziehung zur EU, Mitglied zu bleiben“. Er bestand jedoch darauf: „Ich werde nur mit der britischen Regierung verhandeln. ... Deshalb werden unsere nächsten Verhandlungen am Montag mit der von May ernannten britischen Delegation stattfinden.“

Allerdings rechnet die EU offensichtlich damit, dass eine mögliche Umkehrung des Brexit momentan an zweiter Stelle kommt. Zuerst muss verhindert werden, dass sich die Anti-Brexit-Haltung der Tories nach dem Rücktritt von Brexit-Minister David Davis, seinem Staatssekretär Steven Baker und Außenminister Boris Johnson verhärtet.

Diese Bedenken wurden durch den Rücktritt der beiden Tory-Vizevorsitzenden Ben Bradley und Maria Caulfield noch verstärkt. Sie erfolgten nur wenige Minuten, bevor May auf dem EU-Westbalkangipfel in London, der von Fragen des Brexits dominiert war, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel auftrat.

Es ist bezeichnend für das Ausmaß von Mays Regierungskrise, dass sie Merkel sagte, sie würde keine Fragen der britischen Presse beantworten und nur eine Frage eines deutschen Reporters annehmen. Die Kanzlerin reagierte darauf sichtlich überrascht.

Die Äußerungen von US-Präsident Trump vor seiner Abreise aus dem Weißen Haus zum Nato-Gipfel und nur zwei Tage vor seiner Ankunft in Großbritannien haben die Befürchtungen der EU noch deutlich verschärft.

Trump machte kein Geheimnis aus seiner Feindseligkeit gegenüber der EU und seiner Absicht, sie als rivalisierenden Handelsblock zu schwächen. Zu diesem Zweck unterstützt er u.a. den Brexit und verhängte Sanktionen gegen die EU.

Trump erklärte, er erwarte bei seiner Landung in Großbritannien ein „krisengeschütteltes“ Land, und bezeichnete Johnson als „meinen Freund“, der „sehr nett“ und „sehr hilfsbereit“ gewesen sei.

Weiter sagte er: „Ich habe also die Nato vor mir, Großbritannien, das etwas im Chaos steckt, und [den russischen Präsidenten Wladimir] Putin. Offen gesagt, könnte Putin der leichteste von allen werden.“

Auf die Frage, ob May an der Macht bleiben sollte, antwortete Trump: „Das ist nicht meine Sache, sondern Sache der Bevölkerung.“

Mays Verbündete unter den Tories, darunter auch Vertreter und Medien aus dem Umfeld der Brexit-Kampagne, haben ihre Ablehnung der Brexit-Befürworter immer wieder mit der Warnung begründet, sie würden die Wahl einer Labour-Regierung unter Jeremy Corbyn begünstigen.

Der führende Brexit-Befürworter und ehemalige Tory-Parteichef Michael Howard erklärte in der BBC-Radiosendung Today: „Ich glaube, es wäre sehr unklug und äußerst unvernünftig für alle Beteiligten, Briefe zu schreiben und einen Misstrauensantrag gegen die Premierministerin zu stellen.“

Er nahm direkt Bezug auf das Rücktrittsschreiben von Johnson und erklärte: „Ich glaube nicht, dass der Traum vom Brexit stirbt.“

William Hague, ein weiterer ehemaliger Parteivorsitzender und erst Brexit-Gegner, der sich aber nach dem Referendum für den Austritt ausgesprochen hatte, schrieb einen Kommentar im Daily Telegraph, dem Sprachrohr der Tory-Rechten. Darin beschrieb er Johnson und Davis als „Romantiker“, die ein Scheitern des Brexits riskierten.

Die Folge eines Misstrauensvotums und der Schwächung der Regierung könne ein noch weicherer Brexit oder sogar überhaupt kein Brexit sein. Hague betonte: „Die Wahrscheinlichkeit, dass solche Rücktritte zu einem Brexit führen, wie sie ihn haben wollen, liegt bei Null. Dafür ist die Möglichkeit, dass sie den Forderungen nach einem zweiten Referendum Auftrieb verleihen oder die Verhandlungsposition Großbritanniens weiter schwächen, beträchtlich.“

Stephen Glover äußerte in der Daily Mail seine Befürchtungen, dass „diese Orgie von internen Machtkämpfen bedeutet, dass der Alptraum einer Corbyn-Regierung wahr werden könnte“.

Er erklärte, dieser „Alptraum“ wäre „eine Katastrophe, neben der das schlimmstmögliche Brexit-Ergebnis nahezu bedeutungslos wirken würde. Es gäbe massenhafte Verstaatlichungen und konfiskatorische Steuern. Die öffentlichen Ausgaben würden in die Höhe schießen und linksradikale Gewerkschaftsführer die Politik diktieren. Widerwärtige ausländische Regimes würden hofiert werden, verlässliche Verbündete wie die USA hingegen grob zurückgewiesen. Dies alles wären nur einige der grauenhaften und unausweichlichen Folgen von Corbyns Sieg.“

Doch das Zielobjekt dieser Panikmache, Corbyn, hat sich in seinen eigenen Stellungnahmen genau deshalb zurückgehalten, weil er nicht die Absicht hat, umfassende Verstaatlichungen, Steuern für die Reichen oder irgendwelche anderen ernsthaften Maßnahmen gegen den Kapitalismus umzusetzen. Sein Ziel ist es, der herrschenden Elite Großbritanniens zu versichern, dass sie sich auf Labour verlassen kann. Und das nicht nur, weil Labour die Folgen des Brexit abmildern, sondern auch die Forderungen der Arbeiter und Jugendlichen nach sozialen und politischen Veränderungen angemessen „moderieren“, d.h. entkräften kann.

Vor allem wird er nichts unternehmen, was die Geschlossenheit mit dem rechten Flügel seiner Partei gefährdet. In dieser Hinsicht kam die aufschlussreichste Unterstützungsbekundung für Mays Regierung vom stellvertretenden Labour-Vorsitzenden Tom Watson.

Er erklärte, möglicherweise sei ein zweites Brexit-Referendum notwendig, allerdings nur, wenn sich die zunehmend zerstrittene Tory-Partei nicht auf einen tragfähigen Brexit-Plan einigen kann.

Weiter erklärte er: „Es ist vorstellbar, dass es bei der derzeitigen Konstellation im Parlament keine Mehrheit für irgendein Abkommen gibt.“ Er sprach auch die „sehr, sehr, sehr unwahrscheinliche“ Perspektive „einer Volksabstimmung“ an, falls „das Parlament darüber einfach keine Entscheidung fällen kann“.

Er fügte hinzu, Spaltungen bei den Tories „könnten meiner Partei bei den Wahlen helfen“. Allerdings „wollen wir zusammen mit der Regierung für die beste Abmachung arbeiten“.

„Es geht Labour nicht darum, die Regierung zu Fall zu bringen. Labour muss vielmehr versuchen, der Regierung zu helfen, ein gutes Abkommen abzuschließen, und sie daran zu hindern, sich selbst zu Fall zu bringen.“

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