Polen: Konflikt zwischen Regierung und Opposition über Oberstes Gericht eskaliert

Von Clara Weiss
10. Juli 2018

Während der letzten Woche eskalierte in Polen der Konflikt zwischen der rechten Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und der pro-europäischen liberalen Opposition über die Versuche der PiS, das Oberste Gericht vollständig unter ihre Kontrolle zu bringen.

Die PiS-Mehrheit im polnischen Parlament (Sejm) stimmte für die sofortige Zwangspensionierung aller Richter des Obersten Gerichtshofs, wirksam ab dem 4. Juli. Nur diejenigen mit einer Sondergenehmigung von Präsident Andrzej Duda sollen davon ausgenommen werden. Das PiS-dominierte Parlament könnte damit das Oberste Gericht nach eigenem Belieben besetzen.

Mehrere Tausend Menschen protestierten gegen diesen offensichtlichen Versuch, die Justiz der Regierung unterzuordnen. Die Proteste wurden von der EU-nahen Opposition organisiert, der viele der jetzigen Obersten Richter nahestehen.

Die Vorsitzende des Gerichts Małgorzata Gersdorf erschien am Mittwoch zur Arbeit, obwohl sie von der Regierung entlassen wurde. Sie argumentierte, sie sei bis 2020 ernannt worden und das Vorgehen der PiS verstoße gegen die Verfassung des Landes. Das neue Gesetz sei eine „Säuberung“, so Gersdorf.

Ein Kommentator der konservativen Rzeczpospolita warnte, die Umgestaltung der Justiz durch die PiS würde zu einer Situation führen, in der politischen Gegnern der Regierung von Richtern der Prozess gemacht würde, die von genau dieser Regierung eingesetzt wurden.

Momentan ist noch vieles unklar. Die polnischen Medien spekulierten darüber, ob Gersdorf möglicherweise ein „geheimes Abkommen“ mit Duda ausgehandelt hat, da dieser ihre Entlassung nicht formell abgeschlossen hat. Gersdorf befindet sich momentan im Urlaub. Zuvor hatte sie den gleichen Richter zu ihrem Vertreter ernannt, den die PiS als ihren Nachfolger ernennen will.

EU-Politiker verurteilten die Reform als Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz. Guy Verhofstadt, belgischer Abgeordneter im Europaparlament und Vorsitzender der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, bezeichnete das Vorgehen der polnischen Regierung als „eine Frage der Prinzipien unserer Gemeinschaft“. Letztes Jahr begann die EU eine Untersuchung zur Rechtslage in Polen – die erste Untersuchung zur Justiz in einem Mitgliedsstaat. Dieser Prozess könnte zum Austritt des Landes aus der EU führen.

Das Gerede der EU von „Prinzipien“ und „Werten“ ist scheinheiliger Unsinn, der die politischen Fragen in dem Streit in Polen sowie den rechten Charakter der EU selbst vertuschen soll.

Zweifellos hat der Rechtsruck der Europäischen Union in der Flüchtlingsfrage, der vor allem von den führenden imperialistischen Mächten Deutschland und Frankreich forciert wird, die PiS dazu ermutigt, den Aufbau eines offen autoritären Regimes voranzutreiben.

Die Behauptung der liberalen polnischen Opposition, die EU sei angeblich ein Garant für demokratische Rechte, hat keinerlei Glaubwürdigkeit.

Der Konflikt zwischen der PiS und der liberalen Opposition unter Führung der Bürgerplattform (PO) geht auf scharfe Differenzen um die Stoßrichtung der Außenpolitik und dreht sich um die Frage, wie der soziale und politische Widerstand in der Arbeiterklasse unterdrückt werden kann.

Die liberale Opposition spricht für einen Flügel der polnischen Bourgeoisie und Teile der oberen Mittelschichten. Ihr geht es nicht um die demokratischen Rechte der Arbeiterklasse, sondern um ihre eigenen Möglichkeiten, die polnische Innen- und Außenpolitik festzulegen und mitzusteuern. Der Unterordnung des Obersten Gerichts unter die Regierung gingen 2015–16 Bestrebungen voraus, das Parlament zu schwächen, eine paramilitärische Einheit unter der Kontrolle des Verteidigungsministeriums zu schaffen und die Geheimdienste direkt der Kontrolle der Regierung zu unterstellen. Diese Maßnahmen würden den Einfluss der liberalen Opposition völlig untergraben.

Die Opposition befürchtet zudem, dass der rücksichtslose Kurs auf diktatorische Herrschaftsformen unkontrollierbaren Widerstand in der Arbeiterklasse auslösen und die politische Situation destabilisieren könnte.

Der PO-Abgeordnete Krzysztof Brejza kritisierte die Reform als „Chaos, Dilettantismus, Schlamperei, Pfusch, zusammengeschustert und staatsfeindlich“. Die Angst der liberalen Opposition vor einer Mobilisierung der polnischen Arbeiter gegen die PiS zeigt sich in ihrem hartnäckigen Beharren, nicht an die beträchtliche soziale und politische Unzufriedenheit unter breiten Schichten der Bevölkerung zu appellieren. Vielmehr hat die PO die PiS in sozialen Fragen wie der Höhe des Kindergelds immer von rechts angegriffen. PO-Anhänger und Abgeordnete werfen der PiS regelmäßig vor, sie würde „kommunistische“ Methoden anwenden.

Genauso wichtig oder sogar noch wichtiger sind jedoch die scharfen Differenzen über die Außenpolitik. Im Gegensatz zur PiS betrachtet die offizielle bürgerliche Opposition die Mitgliedschaft in der Europäischen Union und die Aufrechterhaltung der EU als entscheidend für die wirtschaftlichen und strategischen Interessen des Landes. Deshalb fordern sie eine enge Zusammenarbeit mit Deutschland, das weiterhin Polens wichtigster wirtschaftlicher Partner ist.

Die PiS hingegen spricht für einen Teil der polnischen Elite, der sich große Sorgen über Deutschlands Vorherrschaft über die EU und die Wiederbelebung des deutschen Militarismus macht. Auch den Aufbau einer europäischen Armee, der jetzt vor allem von Frankreich und Deutschland forciert wird, hat die PiS-Regierung energisch abgelehnt. Dieser Vorschlag läuft auf die Errichtung einer Militärmacht hinaus, mit der diese beiden Nationen ihre Interessen unabhängig von der US-dominierten Nato verfolgen können. (Siehe auch: Europäische Verteidigungsminister unterzeichnen „Interventionsinitiative“)

Als Gegengewicht zum Einfluss Deutschlands setzt die PiS auf ein enges Bündnis mit dem amerikanischen Imperialismus und eine Neuauflage des Intermarium-Projekts, einer Allianz rechter Regimes in Osteuropa und dem Kaukasus unter polnischer Führung und mit Unterstützung der USA.

Angesichts der eskalierenden Konflikte zwischen der Europäischen Union, vor allem Deutschlands, und der Trump-Regierung sind die Streitigkeiten innerhalb der polnischen Bourgeoisie um die Außenpolitik noch schärfer geworden.

Anfang des Jahres hatte die PiS-Regierung den USA zur Vorbereitung auf einen potenziellen militärischen Konflikt mit Russland zwei Milliarden Dollar für die Stationierung einer US-Panzerdivision auf polnischem Boden angeboten. Die einflussreiche Washingtoner Denkfabrik Center for Strategic and International Studies (CSIS) veröffentlichte am 7. Juni einen Artikel über das Angebot mit dem Titel „Hat Polen den Trump-Code geknackt und wird dies die Nato spalten?“

Das CSIS sprach sich faktisch für den Vorschlag aus, Truppen in Polen zu stationieren, bezeichnete aber die von der PiS-Regierung angebotenen zwei Milliarden Dollar als „einfach nicht attraktiv genug, damit die Vereinigten Staaten die für eine Division notwendige Stützpunktinfrastruktur in Polen errichtet“. Es wies darauf hin, dass logistisch gesehen vieles an dem polnischen Vorschlag unklar sei und schlug vor, das Angebot könne die „Verlagerung von US-Truppen aus Deutschland und Italien (die beide keine zwei Prozent des BIP für den Verteidigungsetat ausgeben) nach Polen beinhalten“. Das CSIS kam zu dem Schluss, dass der polnische Vorschlag zwar grundsätzlich korrekt sei, in dieser Form jedoch den „Zusammenhalt und die Solidarität der Nato“ bedrohen würde.

Es gibt sehr wenige Informationen darüber, ob und wie im Weißen Haus und im Pentagon über den Vorschlag Polens diskutiert wurde. Anfang letzter Woche kündigte Präsident Trump jedoch an, er erwäge den Abzug der 35.000 US-Soldaten, die noch in Deutschland stationiert sind.

Während des letzten Jahres hat die Trump-Regierung die schon jetzt bedeutende militärische Zusammenarbeit zwischen den USA und Polen ausgeweitet. Vor einem Jahr stellte sich Trump während eines Besuchs in Warschau öffentlich hinter die Intermarium-Strategie der PiS und ihre rechtsextreme Politik.

Im Mai dieses Jahres begann die US Air Force, Drohnen vom Typ MQ Reaper vom polnischen Luftwaffenstützpunkt Miroslawiec aus starten zu lassen. Bisher werden sie hauptsächlich zur Überwachung sowie für Geheimdienst- und Aufklärungszwecke verwendet, können aber auch mit Raketen bestückt werden. Auburn Davis von der US Air Force in Europa nannte als Gründe für die Entscheidung zugunsten Polens dessen „strategische Stellung“ in Europa und seine Rolle als „Säule der Stabilität in der Region“.

Siehe auch:

Trump-Besuch in Polen: Washington kehrt zur Intermarium-Strategie zurück
[14. Juni 2017]

Die Strategie des Intermariums
[8. Juli 2016]

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