Tausende demonstrieren gegen menschenverachtende Flüchtlingspolitik

Von Gustav Kemper
9. Juli 2018

Am Samstag demonstrierten tausende Menschen unter der Losung „Stoppt das Sterben im Mittelmeer“ gegen die menschenverachtende Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der Europäischen Union. Allein in Berlin kamen mit über 10.000 Demonstranten mehr als zehnmal so viele Menschen, wie die Veranstalter vom Bündnis „Seebrücke“ ursprünglich erwartet hatten. Demonstrationen gab es ferner in Hamburg, Hannover, Bremen und einem Dutzend weiterer Städte in Deutschland.

Die Auftaktkundgebung am Neptunbrunnen

Die große Teilnahme ist besonders bedeutsam, weil die Initiative erst eine Woche zuvor von Flüchtlingshilfsorganisationen ins Leben gerufen worden war. Die Veranstaltungen wurden in nur wenigen Tagen und fast ausschließlich über die sozialen Netzwerke verbreitet.

Unmittelbarer Anlass für die Protestaktionen war das Vorgehen gegen den Kapitän des Rettungsschiffs Lifeline, Claus-Peter Reisch, der mit seiner Mannschaft im Juni 234 Flüchtlinge vor dem Ertrinken im Mittelmeer gerettet hatte. In Malta werden die Schiffe und Flugzeuge der Hilfsorganisationen festgehalten. Reisch wurde nur gegen Kaution aus der Haft entlassen.

„Menschen auf dem Mittelmeer sterben zu lassen, um die Abschottung Europas weiter voranzubringen und politische Machtkämpfe auszutragen, ist unerträglich und spricht gegen jegliche Humanität“, hieß es dazu auf der Facebookseite der „Seebrücke“. „Migration ist und war schon immer Teil unserer Gesellschaft! Statt dass die Grenzen dicht gemacht werden, brauchen wir ein offenes Europa, solidarische Städte, und sichere Häfen.“

Auf den Demonstrationen entlud sich nicht nur die Empörung über das brutale Vorgehen gegen diejenigen, die ihr eigenes Leben riskieren, um Menschen vor dem Ertrinken zu retten. Die Teilnehmer richteten sich auch gegen den Masterplan zur Flüchtlingspolitik des Bundesinnenmisters Horst Seehofer und die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Errichtung eines umfassenden Lagersystems in Europa.

Ein Ausschnitt der Demonstration

Zahlreiche Teilnehmer kamen mit selbstgefertigten Plakaten und Transparenten: „Seenotrettung statt Seehofer“, „Stell dir vor, in den Booten säße deine Familie“, „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, „Was sollen wir eigentlich erzählen, wenn die Nachwelt uns zur Rede stellt?“, sind nur einige Beispiele. Die Organisation Seebrücke hatte zudem symbolisch mehrere Hundert Rettungswesten an Teilnehmer verteilt.

In Gesprächen mit Teilnehmern zeigte sich immer wieder eine klare Haltung gegen jegliche Einschränkung des Asylrechts und jede Behinderung der Flüchtlinge auf ihrem Weg in sichere Aufnahmeländer. Viele Teilnehmer lehnten daher nicht nur die Politik der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD ab, sondern kritisierten auch die übrigen Bundestagsparteien, einschließlich der Linkspartei.

Wolfgang und Irene aus Berlin, beide Mitte 40, sagten gegenüber der WSWS, dass sie Position gegen die unmenschliche Politik der Regierungen in Europa beziehen wollten. „Die Abschottung Europas ist nicht mit den Menschenrechten zu vereinbaren“, sagte Irene und Wolfgang ergänzte: „Es gibt keine Partei mehr, die sich prinzipiell für den Schutz von Flüchtlingen und Asylanten einsetzt. Ich finde auch die Position von Teilen der Linken abscheulich, wenn man Flüchtlinge als „Gäste“ bezeichnet, die man nach schlechtem Benehmen ausladen sollte.“ Er bezog sich dabei auf Aussagen der Fraktionsvorsitzenden Wagenknecht. „Die schieben ja genau wie CDU/CSU, SPD und Grüne auch Flüchtlinge ab, wenn sie in der Regierung sind, so wie in Türingen und Berlin.“

Philip (25 J.), ein junger Arbeiter teilte unseren Reportern mit, dass er extra eineinhalb Stunden nach Berlin gereist sei, um an der Demonstration teilzunehmen. „Die Behinderung der Rettungsaktionen durch die Europäische Union widerspricht den elementaren Grundwerten des Humanismus. Nachdem man zahlreiche Länder im Mittleren Osten nach Rohstoffen ausgeplündert und schließlich durch Kriege zerstört hat, lässt man jetzt die fliehende Bevölkerung im Mittelmeer sterben.“ Nach den Ursachen für diese Katastrophe befragt, ergänzte er: „Natürlich hat das etwas mit der kapitalistischen Wirtschaft zu tun. Konzernvorstände handeln profitorientiert, sie folgen den Gesetzen des Systems. Die Regierungen sichern das militärisch ab.“

Viele Teilnehmer sind aus grundlegenden humanitären Erwägungen auf die Demonstration gekommen. Till von der Organisation SOS Mediterranee (eine Hilfsorganisation aus Frankreich, Italien, Deutschland und der Schweiz), die seit drei Jahren die Aquarius als Rettungsschiff betreibt, beklagte die massive Beeinträchtigung der Hilfsaktionen durch die Verweigerung der Hafenbenutzung der Anrainerstaaten des Mittelmeers. „Die Aquarius liegt jetzt im Hafen von Marseille und kann wegen der unsicheren Situation nicht auslaufen. Vor ein paar Wochen wurde unser Schiff mit 630 Menschen an Bord vor Italien blockiert. Wir mussten dann bis Valencia in Spanien Fahren. Erst dort wurden wir aufgenommen.“

Die Behinderung der Hilfsschiffe und auch der darauf berichtenden Journalisten sei gezielt seit einem Jahr verstärkt worden, so Till. „Wenn keiner mehr darüber berichtet, man die Bilder nicht mehr sieht, dann sterben die Menschen eben ungesehen. Das erleichtert den Regierungen, ihr ‚Asylpaket‘ durchzusetzen.“

In Hinblick auf die Lager in Europa und Nordafrika, die nun von EU und Bundesregierung weiter ausgeweitet werden sollen, sieht er Parallelen zu den 30er Jahren: „Es ist schockierend, wie schnell man heute wieder diese Parallelen ziehen kann, es werden Sinti und Roma gezählt, man sieht, dass heute Menschlichkeit in Regierungskreisen kein Thema mehr ist. Menschenrechte werden gebrochen, ohne dass ein Aufschrei passiert. Gerade deswegen ist es heute Zeit zu sagen ‚So geht’s nicht!‘.“

Sebastian Jung von "Ärzte ohne Grenzen"

Sebastian Jung ist Projektkoordinator von „Ärzte ohne Grenzen“ (Médecins Sans Frontières, MSF), die den Protest unterstützt hatten. Er berichtete auf der Kundgebung am Neptunbrunnen in Berlin von unsäglichen Grausamkeiten, die in den Internierungslagern in Libyen an der Tagesordnung sind. In diesem völlig zerrütteten Staat fielen die Flüchtlinge, die den Marsch durch die Wüste überlebt hätten, oft in die Hände von Menschenhändlern, die sie in ihre inoffiziellen Internierungslager brächten, wo gefoltert werde und inhumane Zustände herrschten. Dort hat MSF keinen Zutritt.

Jung war in den offiziellen Flüchtlingslagern aktiv, die in Lagerhallen eingerichtet wurden und eigentlich schlimmste Gefängnisse darstellen, wo die Menschen 24 Stunden am Tag eingesperrt sind. Die Hallen sind überfüllt und geben kaum mehr als einen Quadratmeter Platz pro Flüchtling. Als er ein Gespräch beschrieb, das er mit einem dort von MSF behandelten Asylsuchenden geführt hatte, konnte Jung seine Emotionen kaum kontrollieren.

Dem Mann mussten nach schrecklicher Folter beide Beine und einige Finger amputiert werden. „Extrem überfüllte Zellen, schlechte sanitäre Möglichkeiten erhöhen die Verbreitung von Krankheiten wie Hautausschläge, Durchfallerkrankungen und psychische Leiden auf Grund der erlebten Greuel bevor sie in den Lagern angekommen sind“, beschrieb er die Situation gegenüber der WSWS. „Man kann ein psychisches Trauma nicht in einem geschlossenen Lager überwinden.“

MSF ist zur Zeit in fünf sogenannten Internierungslagern in Tripoli tätig und leistet dort medizinische Nothilfe. Die Situation in diesen Lagern sei sehr kritisch, da sie Lager häufig überfüllt und die sanitären Bedingungen schlecht seien. „Es gibt einen direkten Zusammenhang zwischen dem schlechten Gesundheitszustand der Leute und der Art der Unterbringung. Die Menschen haben auch keinen Rechtsbeistand und werden monatelang völlig willkürlich inhaftiert“, ergänzte er.

Weder Sebastian Jung noch Till wollten etwas zu ihrer politischen Einschätzung der Ursachen für die Flucht und die brutale Flüchtlingspolitik sagen, weil sie als Vertreter ihrer Hilfsorganisationen auf ein breitest mögliches Unterstützerfeld für die humanitären Einsätze angewiesen sind.

Insgesamt blieb die Perspektive vieler Teilnehmer für die Lösung der Probleme, die sie auf die Straße trieb, beschränkt. Ein Leitungsmitglied der Seebrücke, Gonzalo, der auch eine IYSSE-Veranstaltung zum gleichen Thema in der Humboldt-Universität besucht hatte, forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, dem „C“ im Namen ihrer Partei gerecht zu werden. Damit brachte er die Hoffnung vieler Teilnehmer zum Ausdruck, durch Demonstrationen und öffentliche Aktionen Druck auf die Politik ausüben und dadurch eine Änderung der Politik erreichen zu können.

Doch eine Lösung der Flüchtlingskrise kann nicht innerhalb des verfaulenden kapitalistischen Systems erreicht werden, das mit Kriegen und Sozialangriffen die Fluchtursachen hervorbringt und auf die wachsende Opposition mit Lagersystemen und Massendeportationen reagiert. In dem Flugblatt, das Vertreter der Partei auf der Demonstration in Berlin verteilten, hielt die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) fest:

„Die Tatsache, dass die EU und alle Regierungsparteien in Europa – von der pseudolinken Syriza in Griechenland, über die Große Koalition in Deutschland bis hin zu den offen rechten Regierungen in Italien, Österreich und Osteuropa – die Austeritätspolitik und den Terror gegen Flüchtlinge gleichermaßen vorantreiben, unterstreicht, dass Arbeiter und Jugendliche mit revolutionären Aufgaben konfrontiert sind. Der europäische Kapitalismus kann nicht gezähmt werden, sondern er muss gestürzt und durch die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa ersetzt werden.“

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