Handelskrieg: Europäische Gewerkschaften beschwören Einigkeit mit Großkonzernen

Von Robert Stevens
6. Juli 2018

Der britische Gewerkschaftsdachverband Trades Union Congress (TUC) und der Europäische Gewerkschaftsbund (European Trade Union Confederation, ETUC) haben am 30. Juni zusammen mit den Spitzenorganisationen der britischen Arbeitgeberverbände Confederation of British Industry (CBI) und seinem europäischen Äquivalent BusinessEurope eine gemeinsame Erklärung zum Brexit veröffentlicht.

Das Dokument war das erste seiner Art, das zwischen den vier Körperschaften vereinbart wurde. Es wurde nur einen Tag nach der Verabschiedung des Gesetzesentwurfs der Europäischen Union (EU) veröffentlicht, durch den das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU am 20. März 2019 ermöglicht werden soll.

Doch die Einbettung in den Brexit-Prozess darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der eigentliche Impuls für das Dokument im sich zuspitzenden Handelskrieg zwischen den Vereinigten Staaten und der EU liegt. Als Antwort auf die von US-Präsident Donald Trump eingeführten Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU, die Teil der Handelskriegsmaßnahmen Washingtons gegen beinahe die gesamte Welt sind, hat Brüssel als Vergeltungsmaßnahme Zölle auf amerikanische Motorräder, Bourbon Whiskey und weitere Produkte verhängt.

Das Treffen der Gewerkschaften mit Organisationen des Großkapitals fand zeitgleich mit dem EU-Gipfeltreffen statt, bei dem die Flüchtlingspolitik im Mittelpunkt stand. Sowohl die Chefs der Großkonzerne als auch die Gewerkschaften befürchten, dass der Brexit angesichts des schwelenden Handelskrieges sowohl den europäischen als auch den britischen Kapitalismus schwächt. Das Versprechen der Gewerkschaften, sich mit den Großkonzernen zu verbünden, kommt einer Absichtserklärung gleich, Europas Wettbewerbsfähigkeit durch eine drastische Verschärfung der Ausbeutung der Arbeiterklasse sicherzustellen.

Die gemeinsame Erklärung wurde von den Generaldirektoren von BusinessEurope und der CBI, Markus Beyrer, und, Carolyn Fairbarin, sowie den Generalsekretären des ETUC, Luca Visentini, und des TUC, Frances O’Grady, unterschrieben und herausgegeben. Das Dokument präsentiert die vier Organisationen als geeinten Block, der, laut eigener Aussage, „45 Millionen Beschäftigte und 20 Millionen Arbeitgeber in ganz Europa repräsentiert.“

BusinessEurope wird in der Erklärung als der „führende Verfechter für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit“ gelobt, „der auf dem gesamten Kontinent für Unternehmen eintritt und sich im Sinne ihrer Leistungsfähigkeit stark macht.“ Die CBI „vertritt 190.000 Unternehmen aller Größen und Branchen. Die Mitglieder der CBI beschäftigen zusammen fast 7 Millionen Menschen, ca. ein Drittel davon im privaten Sektor.“

Während die Erklärung behauptet, dass der Pakt der Gewerkschaften mit den Unternehmen zum Ziel hat, Arbeitsplätze auf dem gesamten Kontinent zu verteidigen, wird an keiner Stelle in irgendeiner Weise auf das zurückliegende, von Sparmaßnahmen und Lohnkürzungen geprägte Jahrzehnt Bezug genommen. In Griechenland, Spanien und weiteren Ländern wurden der Lebensstandard der Arbeiter und grundlegende Sozialleistungen zerstört. In Großbritannien sind die Gehälter seit dem Jahr 2007 um mehr als 11 % gefallen.

Derartige Maßnahmen konnte von EU nur durch das Vorgehen der Gewerkschaften durchgesetzt werden. In enger Zusammenarbeit mit Regierungen, der EU und den Großkonzernen treten die Gewerkschaften als Betriebspolizei gegen die Interessen ihrer eigenen Mitglieder sowie gegen die der Arbeiterklasse insgesamt auf.

Der ETUC brüstet sich damit, 45 Millionen Mitglieder in 89 Gewerkschaften „in 39 europäischen Staaten“ zu repräsentieren sowie „zehn europäische Gewerkschaftsdachverbände.“ Doch genau wie der TUC in Großbritannien, repräsentiert er in Wirklichkeit die Interessen der Unternehmer- und Finanzelite.

Aus diesem Grund bestand die Antwort der Gewerkschaften auf die Anfänge einer erneuten Zunahme von Klassenkämpfen darin, ihre Anstrengungen zur Erstickung dieser Kämpfe zu verdoppeln. Die Beschäftigten der Bahn, der Fluglinien und der Energiebranche in Frankreich, Metallarbeiter in Deutschland und der Türkei, die Beschäftigten der Fluglinien und des Einzelhandels in Spanien sowie die Beschäftigten der Bahn und aus dem Bildungsbereich in Großbritannien sind in den Streik getreten. In jedem einzelnen Fall haben die Gewerkschaften mit den Regierungen und Arbeitgebern zusammengearbeitet, um zunächst den Einfluss und die Auswirkungen der Streiks zu begrenzen und dann mit dem Ausverkauf der Streiks zu beginnen.

Wenn die Gewerkschaften von der Notwendigkeit der Einigkeit in Europa sprechen, meinen sie damit die „Einigkeit“ mit den Großkonzernen, um die Arbeitsbedingungen der europäischen Arbeiter immer weiter zu zerschlagen und sie gegen ihre Kollegen auf der ganzen Welt aufzuhetzen.

Der TUC ist seit langem ein Befürworter für den Verbleib Großbritanniens im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Er tritt dafür ein, einen „,No Deal‘-Brexit zu verhindern, der Jobs zerstört, und eine Einigung zu erreichen, die den zollfreien sowie schranken- und reibungslosen Handel mit dem Rest Europas ermöglicht.“

Das sogenannte „No Deal“-Szenario, das keine Einigung mit der EU in den Brexit-Verhandlungen bedeutet, wird von führenden Teilen der britischen Tory-Regierung verfochten. Im Gegensatz dazu, ruft die gemeinsame Erklärung dazu auf, dass das Vereinigte Königreich und die EU „hinsichtlich aller regulatorischen Maßnahmen zu einer Übereinstimmung kommen sollten, da dies von höchster Wichtigkeit ist, um die Integrität des Binnenmarktes nicht zu gefährden.“

Letzte Woche Freitag einigten sich die Vertreter der „EU der 27“ auf eine gemeinsame Erklärung, in der vor einem „No Deal“-Szenario gewarnt wird. Sie rufen „die Mitgliedsstaaten, die Institutionen der EU sowie alle weiteren involvierten Akteure dazu auf, ihre Anstrengungen auszuweiten, um auf allen Ebenen für jedes mögliche Ergebnis der Verhandlungen vorbereitet zu sein.“

Sie hielten, ohne Zweifel in Anspielung auf die gemeinsame Erklärung der Gewerkschafts- und Wirtschaftsverbände, die Möglichkeit offen, nach dem Brexit ein eingeschränktes Freihandelsabkommen zu vereinbaren, wenn „das Vereinigte Königreich eine entsprechende Position einnimmt.“

Die gemeinsame Erklärung der EU erhielt eine prominente Stelle auf der Titelseite des Guardian, dem Hausorgan jenes Teils der herrschenden Elite in Großbritannien, die für den Verbleib des Landes in der EU eintritt. Der Guardian hatte auch die Drohungen von Industriekonglomeraten wie Airbus und BMW verbreitet, um noch mehr Druck auf die Regierung hinsichtlich des Brexits auszuüben.

Airbus warnte, der Konzern sehe sich gezwungen, den Standort Großbritannien zu überdenken, wenn zwischen dem Land und der EU kein Handelsabkommen vereinbart werde. Tausende Jobs wären dann in Gefahr. BMW drohte mit der Ausarbeitung von „Ausweichplänen“ zu beginnen, wenn die britische Regierung sich nicht eindeutig zur Zukunft der Zoll- und Handelsbeziehungen zur EU positioniert. Dies würde bedeuten, so der Autokonzern, „dass die Wettbewerbsfähigkeit des Vereinigten Königreichs in einer aktuell sehr wettbewerbsintensiven Welt verringert werden würde“.

Der Wirtschaftsverband Society of Motor Manufacturers and Trades (SMMT), der die britischen Fahrzeughersteller vertritt, verlangt, dass das Land „mindestens“ in der Zollunion verbleibt und ein Abkommen aushandelt, dass die „Vorzüge des Binnenmarktes“ rettet.

Die Autoindustrie, die jährlich einen Umsatz von 77,5 Milliarden britischen Pfund (entspricht ca. 87 Milliarden Euro) verzeichnet, macht einen erheblichen Anteil der noch in Großbritannien verbliebenen Industrieproduktion aus. Sie beschäftigt 186.000 Arbeiter unmittelbar in der Montage und weitere 800.000 Arbeiter in Zulieferbetrieben. Der Zugang zum europäischen Binnenmarkt ist für eine Industrie, die im Jahr 2016 1,8 Millionen Fahrzeuge hergestellt hat – die viertgrößte Produktionsmenge in Europa nach Deutschland, Spanien und Frankreich – und den Großteil davon (ca. 54 %) in die EU exportiert, von essentieller Bedeutung.

In seiner Antwort vom 31. Mai auf die Zölle, die Trump in Kraft gesetzt hat, beschwerte sich Beyrer von BusinessEurope: „Europa und die USA stehen vor den gleichen Problemen. Anstatt sich gegenseitig ungerechtfertigte Zölle aufzuerlegen, sollten sie als gleichgesinnte Partner bei der Lösung dieser Probleme zusammenarbeiten.“

Auf die Frage, wie die EU auf die US-Zölle regieren solle, antwortete er jedoch: „Angesichts der Entscheidung der USA, sollte die EU angemessen reagieren, um ihre Rechte effektiv zu verteidigen, in einer Weise, die mit den Regeln der WTO [Welthandelsorganisation] übereinstimmt Die EU muss bei der Ablehnung von Protektionismus und Unilateralismus auch weiterhin eine starke Führungsrolle übernehmen und sich für regelbasierten Handel einsetzen.“ (Hervorhebung hinzugefügt)

Angesichts der erklärten Absicht der Regierung unter Premierministerin May, nach dem Brexit engere wirtschaftliche Verbindungen mit den USA zu entwickeln, war die Antwort der CBI auf die US-Zölle zurückhaltender. Nach der Aufforderung an die Europäische Kommission, „weiterhin mit den USA zusammenzuarbeiten, um einen Weg aus der derzeitigen Situation zu finden“, wies der britische Unternehmerverband erneut darauf hin, er werde mit den „entsprechenden Organisationen und Beamten in Washington, London und Brüssel“ zusammenarbeiten, um „die wirtschaftlichen Vorteile offener Märkte und des regelbasierten, internationalen Handels zu verteidigen.“

Der EU-Gipfel billigte indessen die Vergeltungsmaßnahmen gegen die USA und forderte zudem ein neues EU-Gesetz zur „Prüfung ausländischer Investitionen“, das sich gegen Washington und Peking richtet.

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