Demokraten winken Trumps Kandidaten für den Obersten Gerichtshof durch

4. Juli 2018

Laut New York Times wird die Demokratische Partei den Plänen der Trump-Regierung und der Republikanischen Senatsmehrheit für eine Neubesetzung am Obersten Gerichtshof nicht widersprechen. Der scheidende Richter Anthony Kennedy wird noch vor der Wahl des Repräsentantenhauses im November diesen Jahres ersetzt. Trump hat versprochen, einen ultrarechten Kandidaten zu benennen, der gegen Abtreibung und Wahlrecht stimmt und auch andere wichtige demokratische Rechte einschränken will.

The Times berichtete, dass die Demokraten eine „sorgfältige Strategie“ entwickelt haben, bei der sie nicht länger fordern, „dass die Republikaner erst nach den Wahlen einen Ersatz für Herrn Kennedy ernennen“. Stattdessen wollen sie „die Bedrohung der Abtreibungsrechte und der Gesundheitsversorgung betonen, um hierüber Opposition gegen den von Trump ernannten Kandidaten zu mobilisieren“.

In einem Kommentar in der Times schreibt der Vorsitzende der US-Demokraten im Senat Charles Schumer, dass man sich auf diese Weise gemäßigten Republikanern zuwende. „Die beste Weise, diese Rechte zu verteidigen, besteht darin, eine Mehrheit aus den zwei Parteien im Senat zu bilden und einen Kandidaten für den Obersten Gerichtshof abzulehnen, der diese überstimmen würde.“

Dieses jüngste Zugeständnis zu Trumps reaktionärer Agenda kommt nicht überraschend. Das Vortäuschen von Ohnmacht angesichts der allmächtigen Republikanern gehört zum Standardrepertoire der Demokraten. Aber tatsächlich gibt es nur einen Grund, warum die Demokraten die Ernennung des Richters nicht hinter die Wahl verschieben wollen: Sie unterstützen die Nominierung von Trumps Kandidaten, wer auch immer es ist.

Im Jahr 2016 brachen die Republikaner mit dem traditionellen Verfahren und verweigerten die Abstimmung über den Kandidaten von US-Präsident Obama, der den verstorbenen Richter Antonin Scalia noch vor der Präsidentschaftswahl in dem Jahr ersetzen wollte. Sie ignorierten das Flehen der US-Demokraten und ermöglichten Trump so, direkt nach Amtsübernahme den reaktionären Neil Gorsuch am Obersten Gericht zu platzieren.

Das leere Gerede der Demokraten über Opposition und die tatsächliche Zusammenarbeit bei der Installation eines weiteren Erzreaktionärs offenbaren einige grundlegende Wahrheiten über das politische System in Amerika und insbesondere die Demokratische Partei.

In der Washington Post schrieb Dana Milbank am 29. Juni: „Man will schreien: Zur Hölle, nein, das kannst du nicht! Aber die Republikaner können es. Sie haben die Stimmen. Die Demokraten können und sollten kämpfen, aber die Republikaner steuern den Zeitplan, setzen den Rahmen und beseitigen bereits das Verfahren, das der Minderheit eine Mitbestimmung bei der Besetzung der Richterposten gab.“

Ihr Kommentar trägt die Überschrift „Eine Explosion kommt“ und schließt mit der Warnung: „Die Gegenreaktion kommt.... Sie wird explodieren, so Gott will, an der Wahlurne und nicht auf der Straße.“

Die Behauptung der Demokratischen Partei, sie sei hilflos angesichts allmächtiger Republikanern, ist absurd. Auch wenn man die Republikanische Partei nach Kriterien der bürgerliche Politik und Wahlgewinnen betrachtet, ist sie eine Minderheitspartei. Trotzdem kontrolliert sie alle drei Regierungsinstanzen. Es gibt Fakten, über die die Demokraten nicht sprechen:

 Die angeblich unüberwindbare republikanische Macht im Senat hängt in Wirklichkeit an einem seidenen Faden. Die Republikaner haben zwar nominell eine Mehrheit von 51-49 Stimmen, doch der Gesundheitszustand des Republikaners John McCain ist so schlecht, dass er nicht an Abstimmungen teilnehmen kann.

 Trump ist durch Wahlmänner ins Amt gekommen. Er hat bei der Präsidentschaftswahl 2016 fast 3 Millionen Stimmen weniger erhalten als seine Gegenkandidatin Clinton.

 Demokratische Senatskandidaten erhielten 11 Million mehr Stimmen als Republikaner bei den Senatswahlen 2016.

 Republikaner erhielten keine Mehrheit - nur 49 Prozent aller Stimmen – bei den Wahlen 2016 zum Repräsentantenhaus.

 Der Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei hat bei sieben der letzten acht Wahlen die Mehrheit der Stimmen in der Bevölkerung gewonnen. Im Jahr 2000 kapitulierten die Demokraten trotz deutlicher Beweise, dass die Ernennung von George W. Bush zum Präsidenten das Wahlergebnis auf den Kopf stellen würde. Im Jahr 2016 stellte Hillary Clinton ihre Niederlage gegenüber Trump nicht in Frage.

 Die Zustimmung zu Trump ist auf 41 Prozent gesunken, nachdem er eine "Null-Toleranz"-Grenzpolitik eingeführt hat, die Migrantenkinder von ihren Eltern trennt und sie in Käfige sperrt.

Immer wenn die Demokraten selbst mit deutlicher Mehrheiten gewinnen, setzen sie eine rechte Politik um, die sich von den Republikanern kaum unterscheidet. Im Jahre 2008, nach der Wahl und dem Finanzcrash, kontrollierte die Demokratische Partei das Präsidentenamt und verfügte über eine überwältigende Mehrheiten in beiden Häusern des Kongresses. An der Macht standen die Demokraten für eine massive Umverteilung des Wohlstands von der Arbeiterklasse zu den Konzernen. Durch die Politik der Obama-Regierung und des Demokratischen Kongresses verloren Millionen Arbeiterfamilien ihre gesamten Ersparnisse.

Im Zeitraum 2009-11 führte die Demokratische Partei die Rettungsaktion für die Banken fort. Dann kam Obamacare, was die Prämien in die Höhe trieb, die Medicare-Ausgaben reduzierte und den Einfluss der Versicherungsriesen auf das Gesundheitssystem verstärkte. Die Demokraten weiteten den Krieg in Afghanistan aus, bereiteten Kriege in Libyen und Syrien vor und verstärkte die Überwachung der amerikanischen Bevölkerung durch die NSA.

Jetzt, wo sie in der Minderheit sind und viele einstige Wähler der Arbeiterklasse enttäuscht und verloren haben, behaupten die Demokraten zynisch, dass sie zwar entschlossen wären zu kämpfen, aber es aufgrund ihrer Minderheitenposition nicht könnten.

Das ist ein Betrug. Mit einer prall gefüllten Kriegskasse und einem Netzwerk von mächtigen Unterstützern im Militär- und Staatsapparat, in den Leitmedien und an der Wall Street besitzen die Demokraten eindeutig genügend Einfluss auf das Verfahren und die Berichterstattung, um die Richterernennung um einige Wochen zu verzögern. Schumer und die Fraktionsvorsitzende der Demokratischen Partei im Repräsentantenhaus Nancy Pelosi haben die Macht, sich die notwendigen Stimmen zu beschaffen.

Wer würde zweifeln, dass sich die Republikaner die Stimmen beschaffen würden, wenn die Situation umgekehrt wäre?

Selbst als Minderheitsfraktion im Kongress sind die Demokraten in der Lage, ihre Untersuchung der angeblichen russischen Einmischung fortzusetzen. Durch ihre Zusammenarbeit mit FBI und CIA haben die Demokraten dafür gesorgt, dass hochrangige Trump-Mitarbeiter abgehört, vorgeladen, verhaftet und durchsucht wurden. Dies alles, um die falsche Behauptung zu untermauern, Trumps Wahl sei das Produkt der russischen „Einmischung“.

Das Theater der Demokratischen Partei dient einem Zweck, der für das Funktionieren des Zweiparteiensystems in Amerika von zentraler Bedeutung ist. Es ist Teil des Mechanismus, mit dem diese Parteien gemeinsam die Opposition unterdrücken, gleichzeitig die Herrschaft aufrechterhalten und die Politik des Finanzkapitals durchsetzen.

Die Demokratische Partei will keinen linken Obersten Gerichtshof. Ihr Hauptanliegen ist es, die Institutionen des kapitalistischen Staates zu stärken, bevor Widerstand und Klassenkampf zunehmen.

Die Socialist Equality Party in den USA lehnt alle Versuche ab, die Demokratische Partei als reformfähig darzustellen. Solche Behauptungen stehen im Widerspruch zur Geschichte und zur gegenwärtigen Situation.

Dies wird von so genannten „linken“ Fraktionen der Demokratischen Partei behauptet. Arbeiter und Jugendliche sollen glauben, dass eine Partei des Finanzkapitals verwandelt werden kann in eine Partei, die die Interessen der Arbeiterklasse fördert.

Die Socialist Equality Party kämpft für das direkte Gegenteil - die Arbeiter müssen sich aus der politischen Zwangsjacke des Zweiparteiensystems befreien und so den Weg für eine unabhängigen Massenbewegung der Arbeiterklasse für die sozialistische Revolution frei machen.

Eric London

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