US-Demokraten lassen Trump am Obersten Gerichtshof freie Hand

30. Juni 2018

Der Rückzug Anthony Kennedys verschafft Trump die Gelegenheit, dessen freigewordene Richterstelle neu besetzen und den Kurs des Obersten Gerichtshofs für viele Jahre zu bestimmen. Die Demokratische Partei ist so bankrott, dass sie dies widerstandslos geschehen lässt.

Trump liegt eine Liste von 25 Kandidaten vor, die während der Präsidentschaftskampagne 2016 mit Hilfe der erzreaktionären Federalist Society aufgestellt worden war. Auf wen auch immer seine Wahl fällt, der Einfluss der extremen Rechten am Obersten Gerichtshof wird zunehmen und Trump bei seinem Vorhaben in die Hände spielen, die Exekutive zu stärken und frühere Entscheidungen zugunsten demokratischer Grundrechte zu untergraben oder rückgängig zu machen.

Die jüngsten Entscheidungen des Gerichts, unter anderem die Aufrechterhaltung des rassistischen Einreiseverbots für Flüchtlinge aus vorwiegend muslimischen Ländern, waren Wasser auf die Mühlen von Trump. Obwohl die Regierung von der Masse der Bevölkerung abgelehnt wird, geht sie in die Offensive. Trump reist durch das Land, stößt Drohungen gegen seine Gegner aus und versucht, seine Anhänger mit offen faschistischer Rhetorik aufzupeitschen.

Die Demokraten hingegen wirken feige und schwach. Beim geringsten Anzeichen von echtem Volkszorn gegen Trump heben sie mahnend den Zeigefinger. Für sie gibt es kein größeres Schreckgespenst als eine echte Massenbewegung gegen den Milliardär im Weißen Haus, könnte sich eine solche Bewegung doch nicht nur gegen Trump, sondern auch gegen das gesamte politische Establishment und seine wirtschaftlichen Interessen richten.

Im laufenden Wahlkampf sind die Demokraten, wie seit der Amtseinführung Trumps vor anderthalb Jahren, in ihrer Opposition gegen Trump geradezu besessen auf die angebliche Manipulation der Wahl 2016 durch den auserkorenen Bösewicht Wladimir Putin fixiert. Das eigentliche Ziel dieser Kampagne besteht darin, Trump zu einer aggressiveren Politik gegen Russland zu zwingen, wie es die mit der Demokratischen Partei verbundenen Teile der CIA und anderer Geheimdienste fordern.

Das zweite Hauptsorge der Demokraten gilt der Identitätspolitik, die in der #MeToo-Hexenjagd einen besonders hässlichen Ausdruck gefunden hat. Während die Fixierung auf Sex bei den wohlhabenden Wählern der oberen Mittelschicht gut ankommt, hat sie bei der großen Masse der arbeitenden Bevölkerung nicht verfangen. Die Probleme der Arbeiter sind durch ihre Klassenstellung in der kapitalistischen Gesellschaft, und nicht durch Geschlecht, ethnische Zugehörigkeit oder sexuelle Orientierung bestimmt.

Vor dem Hintergrund der enormen sozialen Ungleichheit, der massenhaften Inhaftierung von Einwanderern in Gefangenenlagern und der verstärkten Angriffe auf demokratische Rechte (einschließlich des Rechts auf Abtreibung), die sich mit der bevorstehenden Verschiebung am Obersten Gerichtshofs abzeichnen, tritt die politische Ohnmacht der Demokratischen Partei und der Bankrott ihrer „Anti-Trump“-Strategie deutlich zutage.

In ihrem Leitartikel vom letzten Donnerstag stellte die New York Times die ganze Demoralisierung der Demokraten zur Schau. Heulend und zähneklappernd bejammerte sie das Schicksal des Obersten Gerichtshofs nach Kennedys Pensionierung: „Die letzten Tage waren schlimm genug für alle, die immer noch glaubten, der Oberste Gerichtshof könne für das Recht auf Familienplanung, gleiche Rechte für alle Amerikaner, die Kontrolle der Macht des Präsidenten, ein humaneres Strafrechtssystem und vieles mehr stehen. Doch der Mittwochnachmittag versetzte solchen Hoffnungen den Todesstoß.“ Mit Kennedys Weggang, „dürfte das Gericht für den Rest unseres Lebens weitgehend eine ungezügelte rechtsextreme Mehrheit behalten“.

Die Lösung der Times ist die gleiche, die sie seit jeher vorschlägt: im November für die Demokraten zu stimmen. „Für diejenigen, die von Mittwoch an ängstlich in die Zukunft blicken, gibt es keine einfachen Antworten – aber eine klare Pflicht. Unterschätzen Sie niemals, wie wichtig es ist, im November zur Wahl zu gehen.“

Die Behauptung, dass die Wahl der Demokraten am Kurs der bürgerlichen Politik etwas ändern würde, wird von den Erfahrungen der Vergangenheit widerlegt. 2006 gewannen die Demokraten aufgrund des weit verbreiteten Hasses auf die Bush-Administration die Kongresswahlen haushoch und stellten in beiden Kammern des Parlaments die Mehrheit. 2008 gewannen sie die Präsidentschaftswahlen und bauten ihre Mehrheit im Kongress aus.

Aber was folgte, war eine Fortsetzung und Ausweitung der reaktionären Politik von Bush. Die Obama-Regierung rettete die Banken und senkte den Lebensstandard der Arbeiterklasse weiter ab. Ihr Hauptprojekt in der Innenpolitik, der Affordable Care Act bzw. Obamacare, hat die Gesundheitskosten für Arbeitnehmer erhöht. Die soziale Ungleichheit erreichte rasch wieder das Niveau vor dem Crash.

Außenpolitisch setzte die Regierung die Kriege in Afghanistan und im Irak fort, fing einen neuen Krieg in Libyen an und organisierte den von der CIA unterstützten Bürgerkrieg in Syrien. Ihre Missachtung demokratischer Prinzipien gipfelte in der Behauptung, der Präsident sei berechtigt, jeden, auch US-Bürger, willkürlich zu ermorden.

Die Demokratische Partei ist eine Partei der Lügen und des Zynismus, der Millionäre und Milliardäre, die nichts mehr fürchtet als eine soziale Explosion in den Vereinigten Staaten – die nicht nur auf die Aktienkurse drücken, sondern das gesamte kapitalistische System bedrohen würde. Deshalb sind sie nicht in der Lage, irgendwelche demokratischen Rechte zu verteidigen, auch nicht das Recht auf Abtreibung und gleichgeschlechtliche Ehe.

Bei ihren Bemühungen, ihre wahre Politik zu verschleiern, erhalten die Demokraten Schützenhilfe von den Organisationen der oberen Mittelschicht, den Parteien der Pseudolinken. Deren Politik, die sich um Fragen der Rasse, des Geschlechts und der sexuellen Identität – das Standardrepertoire dieser Gruppen – dreht, spiegelt das Gerangel um Positionen in Unternehmen, Universitäten, Gewerkschaften und dem Staatsapparat wider. Die Interessen, die sie vertreten, stehen denen der Arbeiterklasse entgegen.

Die Rolle der Pseudolinken zeigt sich im Verhalten von Alexandria Ocasio-Cortez, die Anfang der Woche in New York als Mitglied der Democratic Socialists of America Joseph Crowley in den Vorwahlen zum Kongress besiegte. Während Ocasio-Cortez an die soziale Unzufriedenheit appellierte, um den Top-Demokraten Crowley zu schlagen, bemüht sie sich nun, ihr Ansehen im Establishment zu verbessern und zu beweisen, dass sie eigentlich eine ganz normale bürgerliche Politikerin ist.

Das Programm der DSA und ihrer Verbündeten in der International Socialist Organization und ähnlichen pseudolinken Parteien enthält keine Spur von echten sozialistischen Forderungen. Sie sagen nichts über den Kampf für Demokratie in Fabriken und Betrieben, denn diese setzt voraus, die wirtschaftliche Diktatur der Unternehmen und der allmächtigen Investoren der Wall Street zu beenden und die Wirtschaft der Kontrolle der Arbeiter zu unterstellen. Sie sagen nichts über den Kampf für die Umverteilung des Reichtums im Interesse der Arbeiterklasse. Sie sagen auch so gut wie nichts über Grundbedürfnisse wie sichere Arbeitsplätze, höhere Löhne, Schuldenerlass für Studenten und kostenlose Gesundheitsversorgung für alle. Sie verzichten auf den Kampf gegen imperialistischen Militarismus oder erfinden, wie im Fall der ISO, verlogene Rechtfertigungen für die Unterstützung von US-Militäroperationen.

Daraus müssen dringende politische Schlussfolgerungen gezogen werden. Der Konflikt zwischen Trump und den Demokraten ist ein Kampf zwischen zwei reaktionären Fraktionen der herrschenden Elite. Eine echte Bewegung gegen Trump muss von unten kommen, von der breiten Masse der Bevölkerung, der Arbeiterklasse, die vom politischen Leben völlig ausgeschlossen ist. Eine solche Bewegung muss jede Verbindung zur Demokratischen Partei und all ihren Agenten als politisch extrem gefährlich ablehnen.

In diesem Jahr gab es wichtige erste Kämpfe der Arbeiterklasse, die unabhängig von den mit den Demokraten verbundenen korporatistischen Gewerkschaften und in Opposition zu ihnen ausbrachen. Diese Kämpfe müssen ausgeweitet werden. Neue Organisationen, vor allem in Fabriken und Betrieben, müssen aufgebaut werden, um alle einzelnen Kämpfe zu vereinen und gegen den Staatsapparat und das kapitalistische System, das er aufrechterhält, zu bündeln.

Notwendig ist der systematische Aufbau einer sozialistischen Führung in allen Teilen der Arbeiterklasse. Die Verteidigung von Immigranten muss von dem Verständnis ausgehen, dass der Angriff auf sie ein Angriff auf alle Arbeiter ist und dass die damit einhergehenden Polizeistaatsmethoden gegen jeden Widerstand eingesetzt werden, der sich gegen die Politik der herrschenden Klasse richtet. Die Verteidigung demokratischer Rechte, einschließlich des Widerstands gegen Rassismus und die Verteidigung des Rechts auf Abtreibung, muss in der Arbeiterklasse eine echte und solide soziale Grundlage finden.

Die Socialist Equality Party führt den Kampf an, die objektiv entstehende Bewegung der Arbeiter mit einer kompromisslosen, revolutionären Perspektive auszustatten. Bei den Kongresswahlen 2018 hat die SEP Niles Niemuth als Kandidaten für den 12. Wahlbezirk in Michigan aufgestellt. In dieser Kampagne und in all ihrer politischen Arbeit vertritt die SEP ein sozialistisches Programm für eine Arbeiterregierung, um die Rechte der Arbeiterklasse zu sichern, den Reichtum der finanziellen Oligarchie zu enteignen, die riesigen Banken und Unternehmen in öffentlich kontrollierte Versorgungsunternehmen umzuwandeln und die Kontrolle der Arbeiter über die Betriebe und den Produktionsprozess zu etablieren.

Nur eine solche Bewegung wird in der Lage sein, Trump zu bekämpfen, den Amoklauf der Rechten zu stoppen und die Interessen der Arbeiterklasse zu vertreten.

Wir fordern alle, denen es ernst ist mit dem Sieg über Trump, der Verteidigung demokratischer Rechte, der Ablehnung von Krieg und der Beendigung der Konzernherrschaft, dazu auf, sich mit der Socialist Equality Party in Verbindung zu setzen und ihr beizutreten.

Hier geht es zu Informationen zum Beitritt zur Sozialistischen Gleichheitspartei.

Joseph Kishore

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen

 

Commenting is enabled but will only be shown on the live site.