Ecuadors Außenminister: Julian Assanges politisches Asyl gilt „nicht für immer“

Von Oscar Grenfell
23. Juni 2018

Am Mittwoch erklärte der ecuadorianische Außenminister Jose Valencia, seine Regierung werde bei Diskussionen mit den britischen Behörden die „Lage“ von Julian Assange „neu bewerten“.

Einer der größten Rundfunksender Ecuadors, Ecuavisa, veröffentlichte ein Interview mit Valencia, in dem er erklärte, das politische Asyl des WikiLeaks-Redakteurs in der Londoner Botschaft gelte „nicht für immer“.

Valencias Äußerungen sind nur die jüngsten öffentlichen Hinweise darauf, dass die Regierungen Großbritanniens, der USA und Ecuadors an einer Verschwörung beteiligt sind, deren Ziel es ist, Assange aus der Botschaft zu vertreiben, in der er vor sechs Jahren Asyl erhalten hat.

Die USA und ihre Verbündeten sind entschlossen, Assange anzuklagen, weil er ihre Verbrechen im Irak, Afghanistan und im Rest der Welt aufgedeckt und die täglichen diplomatischen Intrigen der Großmächte einem breiten Publikum zugänglich gemacht hat. Zu diesem Zweck üben die britische und die US-Regierung immensen Druck auf die Regierung Ecuadors unter Präsident Lenin Moreno aus, Assange das Asyl zu entziehen und Bedingungen zu schaffen, die ihn zum Verlassen der Botschaft zwingen.

Valencia erklärte: „Ecuador sucht nach einer Lösung für dieses Problem. Prinzipiell gilt Asyl nicht für immer. Es gibt kein Asyl, das Jahre dauert, und bei dem nicht irgendwann überprüft wird, ob es beispielsweise die Rechte des Flüchtlings verletzt.“

Valencias Äußerungen haben weitreichende Auswirkungen. Sie verwandeln das völkerrechtlich festgelegte Grundrecht auf politisches Asyl praktisch in etwas, das Regierungen auf der Grundlage unmittelbarer politischer Zweckdienlichkeit vergeben und zurücknehmen können.

Im zwanzigsten Jahrhundert waren zahlreiche politisch aktive Personen und Journalisten gezwungen, Asyl zu beantragen, und einige von ihnen waren jahrzehntelang darauf angewiesen. Die Dauer ihres Asyls richtete sich danach, ob sie weiterhin verfolgt wurden. Assanges Verfolgung ist politisch motiviert, und das war auch der Grund, warum die ecuadorianische Regierung entschieden hatte, ihm Asyl zu gewähren. An diesem Grund hat sich nichts geändert, und die Lage hat sich sogar noch einmal dramatisch verschlimmert.

Valencias Behauptung, seine Regierung würde Assanges Asyl aus Rücksicht auf die Rechte des WikiLeaks-Redakteurs „neu bewerten“, hat weder Hand noch Fuß. Die Moreno-Regierung hat bereits gegen grundlegende Prinzipien des politischen Asyls verstoßen. Assange lebt in der Botschaft in Bedingungen, die zunehmend denen eines Gefangenen ähneln.

Am 28. März unterbrach das Moreno-Regime Assanges Zugang zur Außenwelt. Es trennte seine Internetverbindung und verbot ihm sämtliche Besucher, abgesehen von seinen Rechtsanwälten.

Es ist eine neue Regierung, die Assanges vollständige Isolation durchgesetzt hat. Zuvor hat Ecuador seine militärischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu den USA erheblich ausgeweitet. Moreno hat den WikiLeaks-Redakteur auch schon als ein „geerbtes Problem“ und als „Hacker“ bezeichnet. Später vertrat er seine eigene Vorstellung von Asyl, als er verlangte, dass Assange als Gegenleistung für seinen Aufenthalt in der Botschaft auf sämtliche politischen Äußerungen zu verzichten habe.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch gab letzte Woche bekannt, dass die ecuadorianischen Behörden ihr den Zugang zu Assange verweigern, sodass sie mit ihm nicht mehr über seine Situation diskutieren und seinen Gesundheitszustand überprüfen können. Zuvor hatten sich Warnungen von Assanges Anwälten gehäuft, sein Gesundheitszustand verschlechtere sich.

Am Mittwoch erklärte Assanges Anwältin Jennifer Robinson gegenüber der Australian Broadcasting Corporation, sein sechsjähriger Aufenthalt in der Botschaft, ohne Sonnenlicht und ohne angemessene medizinische Behandlung, habe „für seine körperliche und geistige Gesundheit extreme und vermutlich dauerhafte Folgen“. Sie warnte, es sei „unklar, wie lange er das noch durchhält“, denn Assange lebe „in schrecklichen Verhältnissen“.

Am Montag klagte Robinson bei einem Treffen des UN-Menschenrechtsrates in Genf die britische Regierung an, weil sie ständig wiederholt, dass der WikiLeaks-Redakteur, sobald er die Botschaft verlässt, verhaftet wird. Theresa Mays Regierung weigert sich, Assange Schutz vor der Auslieferung in die USA zu garantieren. In den USA würde ihm möglicherweise eine Anklage wegen Spionage drohen, für die als Höchststrafe das Todesurteil vorgesehen ist.

Valencias machte deutlich, dass er mit der May-Regierung in enger Verbindung steht: „Wir suchen und bestehen auf einer Lösung für das Problem, vor dem Assange steht, und wegen dem er isoliert wurde. Dabei sprechen wir uns mit den englischen Behörden ab.“ Seine Erklärung zeigt auch, dass der WikiLeaks-Redakteur in großer Gefahr schwebt. Die britischen Behörden haben schon längst klar gemacht, dass sie nur eine „Lösung“ hinnehmen werden: Assanges Einlieferung in ein britisches Gefängnis, von dem aus ihm die Auslieferung an die USA droht.

Assanges prekäre Lage zeigt, von welch entscheidender Bedeutung die neuerliche Kampagne für seine Freiheit ist, die von der World Socialist Web Site und den Parteien des IKVI auf der ganzen Welt angeführt wird.

Letzten Sonntag nahmen hunderte von Arbeitern und Jugendlichen an einer Kundgebung in Sydney teil, zu der die Socialist Equality Party aufgerufen hatte, um die australische Regierung von Premierminister Malcolm Turnbull zum sofortigen Handeln aufzufordern. Es ist ihre Pflicht, sofort Assanges Freilassung und seine Rückkehr nach Australien auszuhandeln und die Garantie dafür zu übernehmen, dass er nicht an die USA ausgeliefert wird.

Am Dienstag fanden in London sowie in zahlreichen Städten in den USA, Australien, Neuseeland, Indien, Sri Lanka und weiteren Staaten Mahnwachen und Demonstrationen zum sechsten Jahrestag von Assanges Einzug in die Botschaft statt.

Die Medien schwiegen die öffentliche Unterstützung für den WikiLeaks-Redakteur nahezu vollständig tot. Über die Demonstration in Sydney berichteten keine etablierte Zeitung und kein Fernsehsender, weder in Australien noch im Rest der Welt.

Der weltweit bekannte investigative Journalist John Pilger hat in seiner Rede bei der Demonstration in Sydney die „Vichy-Journalisten“ verurteilt, welche die Medienkampagne gegen Assange unterstützen.

Sämtliche Parteien im britischen und australischen Parlament unterstützen den Angriff auf Assange entweder offen oder stillschweigend, und zahlreiche „linksliberale“ und pseudolinke Organisationen haben ihn im Stich gelassen. Das zeigt, dass Assanges Verteidigung vollständig von der Mobilisierung der Arbeiterklasse und der Jugend abhängt. Sie ist Teil des Kampfs gegen Krieg und die Zerstörung bürgerlicher Freiheiten.

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