Meseberger-Konferenz: Merkel und Macron fordern mehr Militarismus in der EU

Von Alex Lantier
20. Juni 2018

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Dienstag in Meseberg den französischen Präsidenten Emmanuel Macron empfangen. Berlin und Paris versuchen, sich vor der Konferenz der Europäischen Union (EU) Ende des Monats in Brüssel auf eine gemeinsame Politik zu verständigen.

Das Meseberger Treffen erweckte den Anschein eines Krisengipfels. Es fand kaum eine Woche nach dem Scheitern der G7-Gespräche mit den Vereinigten Staaten und nach der Einführung von Handelskriegszöllen auf EU-Exporte im Wert von dutzenden Milliarden Dollar durch Washington statt. Im Innern steht Merkel vor einer beispiellosen Herausforderung in ihrer eigenen Regierung. Nach Gesprächen mit den rechtsextremen Regierungen Italiens und Österreichs drohte Innenminister Horst Seehofer (CSU), sich Merkels Autorität zu widersetzen und einseitig nationale Grenzkontrollen gegen Einwanderer einzuführen.

Auch zwischen Berlin und Paris mehren sich die Anzeichen für Spannungen. Noch Anfang des Monats hatte Merkel Macrons Forderung nach der Einrichtung eines EU-Fonds über Hunderte Milliarden Euro für Bankenrettungs- und Investitionsprojekte weitgehend zurückgewiesen. Le Monde veröffentlichte eine ausführliche Auswertung von Merkels Gesprächen mit Macron zu diesem Thema, darunter Merkels kritische Bemerkung, Macron mache immer wieder Vorschläge, von denen er doch wisse, dass sie ihrer Meinung nach nicht die richtigen seien. Die Zeitung kam zum Schluss, dass „der Charme“ zwischen den beiden „ein für alle Mal verloren“ sei.

Kurz vor dem Treffen in Meseberg trat der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire im Fernsehsender BFM auf, um zu europäischer Großmachtpolitik aufzurufen. „Wir müssen, wie es unser Präsident auch getan hat, ein neues europäisches Einwanderungsprojekt vorschlagen, um die Europäische Union zu konsolidieren in einer Welt, in der die Vereinigten Staaten auf der einen Seite und China auf der anderen Seite stehen und wir dazwischen gefangen sind“, erklärte er. Le Maire warnte, Europa könne „auseinanderbrechen“, und er forderte eine gemeinsame Politik gegen Einwanderung und „finanzielle Risiken“.

Schließlich schusterten Merkel und Macron ein Abkommen zusammen, das eine drastische Ausweitung des EU-Militarismus sowie der Sparpolitik und der Angriffe auf Einwanderer vorsieht. Sie wollen darin eng mit der italienischen und der österreichischen Regierung zusammenarbeiten. Die EU bereitet einen explosiven Rechtsruck vor, und die italienische Regierung hat angekündigt, Hunderttausende von Einwanderern auszuweisen und eine Volkszählung der gesamten italienischen Roma-Bevölkerung durchzuführen. Das ebnet den Weg für Massenverhaftungen, wie es sie in Westeuropa seit dem Holocaust nicht mehr gegeben hat.

Die von Merkel und Macron vereinbarte Meseberger Erklärung beginnt mit einem Appell. Dort heißt es, die EU müsse ihre Fähigkeit, Kriege in Übersee zu führen und das Internet zu zensieren, schneller ausbauen. Frankreich und Deutschland hätten beschlossen, „die Herausbildung einer gemeinsamen strategischen Kultur durch die Europäische Interventionsinitiative weiterzuentwickeln, die so eng wie möglich mit der SSZ [Ständige Strukturierte Zusammenarbeit zum Aufbau einer EU-Armee] verknüpft wird“. Die Erklärung fordert darüber hinaus, die Entwicklung eines gemeinsamen europäischen Panzer- und Kampfflugzeugsystems fortzusetzen, Gespräche mit Russland und der Ukraine zu fördern und rasch gesetzgeberische Maßnahmen der EU vorzulegen, „mit denen illegale Inhalte im Internet, die den Terrorismus fördern, bekämpft werden können“.

Die Erklärung fordert verstärkte EU-Repressionen gegen Flüchtlinge. Sie tritt dafür ein, „(i) aufbauend auf der bestehenden Frontex eine echte europäische Grenzpolizei zu schaffen und (ii) ein Europäisches Asylbüro einzurichten, das die Asylpraxis in den Mitgliedstaaten harmonisiert“.

Die Erklärung kritisiert weder Seehofer noch die Anti-Roma-Hexenjagd der italienischen Regierung. Mit einem Seitenhieb auf Seehofer warnt sie jedoch: „Einseitige, unkoordinierte Maßnahmen werden Europa spalten, seine Bevölkerungen entzweien und das Schengen-System gefährden. Begännen die Mitgliedstaaten einseitig zu handeln, so würde dies insgesamt zu einem Anstieg der Migration nach Europa führen.“

Das heißt, die Differenzen von Angela Merkel und Emmanuel Macron mit Horst Seehofer und Matteo Salvini bestehen nicht in der Frage, ob Einwanderer verfolgt werden sollen oder nicht. Vielmehr weisen sie darauf hin, dass in einer Situation, in der das transatlantische Bündnis zerfällt und in den eigenen Ländern Streiks und Proteste sich ausweiten, die EU der bessere Mechanismus sei, um den militärischen Appetit der europäischen Mächte zu befriedigen und im Innern den Widerstand zu unterdrücken.

Bei der Vorstellung der Erklärung auf ihrer gemeinsamen Pressekonferenz mit Macron bejubelte Merkel zu Beginn den EU-Militarismus. Sie behauptete, „dass wir nicht nur für uns selbst arbeiten, sondern im Geiste Europas“, und ging dann auf vier Themen ein, „die in der Meseberger Erklärung zusammengefasst sind […] Erstens müssen wir außen-, sicherheits- und verteidigungspolitisch handlungsfähiger werden und mehr als bisher geschlossen auftreten […] Das wird dazu führen, dass wir eine gemeinsame strategische Kultur nicht nur beim Entwickeln von Waffensystemen entwickeln, das wird Gegenstand der gemeinsamen strukturierten Zusammenarbeit sein, sondern eben auch im Einsatz für unsere Soldatinnen und Soldaten. Das ist ein wichtiger Schritt.“

Hinsichtlich der Zuwanderung plädierte Merkel für eine gemeinsame EU-Politik und erklärte ihre Absicht, mit Seehofers Verbündeten in Österreich und Italien zusammenzuarbeiten.

Merkel sagte: „Wir wollen verhindern, dass Europa weiter gespalten ist […] Wir unterstützen die Pläne der Kommission und der österreichischen Ratspräsidentschaft, den Außengrenzschutz zu verstärken. Das bedeutet nichts anderes als eine deutliche personelle Aufstockung von Frontex […] Aber die Asylstandards müssen angeglichen werden, und es muss möglich sein, das in allen Ländern des Schengen-Raums zu tun und sich das Land nicht auszusuchen, in dem der Asylantrag gestellt wird.“ Sie bedankte sich bei Frankreich, forderte „Solidarität unter den Mitgliedsstaaten“, und sagte: „Ich hatte gestern die Diskussion mit dem italienischen Premierminister […] Auch die italienischen Positionen werden wir natürlich in unsere Überlegungen aufnehmen.“

Zum Thema Wirtschaft, das sie als „am kompliziertesten“ bezeichnete, wies Merkel darauf hin, dass in der Erklärung „ein Eurobudget“ gefordert wird. Es ist ein Rettungsfonds des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sowohl für Bankenrettungen als auch für Unternehmensinvestitionen. Er ist Teil einer Reihe weiterer unternehmensfreundlicher Maßnahmen. So soll in Deutschland und Frankreich „eine gemeinsame Grundlage für die Unternehmensbesteuerung“ geschaffen und die EU-Kapitalmärkte besser koordiniert werden, sagte Merkel.

Dies unterstreicht, dass die Eskalation von Militarismus und die neofaschistischen Angriffe auf Immigranten mit ständigen Geldgeschenken an das Großkapital und Sparmaßnahmen gegen die Arbeiter einhergehen. Die Nutzung des ESM für Bankenrettungsaktionen, wie sie nach 2009 in Griechenland stattgefunden hat, bedarf noch der Zustimmung der europäischen Staats- und Finanzminister, die im Gegenzug bereits weitere tiefe Sparmaßnahmen in Griechenland fordern.

Macron pflichtete Merkel bei und sagte: „Es ist die Stunde der Wahrheit, in der jeder unserer Staaten und auch Europa […] gefragt ist. Jetzt geht es wirklich um eine Entscheidung für die Gesellschaft, vielleicht auch für die gesamte Zivilisation.“ Er unterstützte die „Aufstockung der Frontex-Agentur auf bis zu zehntausend Mitarbeiter“ und betonte, das Treffen habe gezeigt, „dass unsere Entscheidung ganz klar ist“.

In Wirklichkeit ist die deutsch-französische Achse, die der EU zugrunde liegt, bankrott. Die Mesenberger Erklärung zeigt, dass die Regierungen die Sparpolitik, die flüchtlingsfeindliche Hexenjagd und den imperialistischen Krieg verstärken werden. Genau diese Politik hat sie in der arbeitenden Bevölkerung zutiefst unbeliebt gemacht. Sie verlagern die offizielle Politik weit nach rechts.

Während die rechtsextreme Lega von Matteo Salvini in Italien ihren Einfluss in der Regierung festigt, übernehmen die Regierungen in Berlin und Paris dieselbe flüchtlingsfeindliche Agenda. Ihre verhaltene Kritik an der Weigerung Roms, die 629 Flüchtlinge an Bord der „Aquarius“ in Italien aufzunehmen, ist nur ein Feigenblatt. In Realität beteiligen sich Merkel und Macron an Salvinis Politik der Immigranten-Hatz und des Polizeistaatsaufbaus. In Frankreich hat die Polizei bereits eigene Razzien gegen Immigranten durchgeführt.

Die EU spielt eine zentrale Rolle bei der Eskalation der Repression. Obwohl CNN und Amnesty International schon im vergangenen Jahr aufgedeckt haben, dass Flüchtlinge in Libyen gefoltert, als Sklaven verkauft und in EU-finanzierten Lagern sogar ermordet werden, fordert EU-Ratspräsident Donald Tusk den Bau weiterer solcher Lager. Über Libyen hinaus könnten diese Lager auch in Tunesien und Albanien errichtet werden.

Entwürfe für die Richtlinien solcher Konzentrationslager sollen von der französischen und der italienischen Regierung bereits genehmigt worden sein. Darin heißt es, dass das Ziel eines solchen Lagers darin bestehe, „einen besser überschaubaren Rahmen für den Umgang mit denjenigen zu schaffen, die trotz allem auf See aufbrechen und bei Such- und Rettungseinsätzen gerettet werden“.

Die anhaltende globale Entwicklung zu Handelskrieg und Krieg hat zwangsläufig militaristische und faschistische Implikationen, und die europäische Bourgeoisie kann sich ihnen letztlich nicht entziehen. Ihre Bemühungen, Hunderte von Milliarden Euro in die Armee umzuleiten, um den Vereinigten Staaten oder China entgegenzutreten, werden die soziale und politische Krise nur noch verschärfen. Die ganze EU bewegt sich rasch in eine extrem rechte Richtung, aber der Widerstand in der Bevölkerung wächst stetig. Das zeigen heute schon die Streiks gegen Macrons Sparpolitik und die Proteste gegen Salvinis menschenverachtende Maßnahmen.

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