Washington startet Handelskriegsmaßnahmen gegen China

Von Ben McGrath
18. Juni 2018

Am Freitag beschlossen die USA die Einführung von Zöllen in Höhe von 25 Prozent auf chinesische Waren im Wert von 50 Milliarden Dollar und drohten zugleich zusätzliche Zölle für die Zukunft an. Die Entscheidung der Trump-Regierung, einen Handelskrieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt anzuzetteln, wird die ohnehin wachsenden Spannungen und die Gefahr militärischer Konflikte im asiatisch-pazifischen Raum verschärfen.

Die erste Serie von Zöllen auf Waren im Wert von 34 Mrd. wird am 6. Juli in Kraft treten, die zweite Serie auf weitere Waren im Wert von 16 Mrd. Dollar soll zu einem späteren Zeitpunkt greifen. Präsident Trump bezeichnete diese Maßnahmen als „ersten Schritt zur Herstellung eines Gleichgewichts in den Handelsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und China“ und gab vor, sie diene dem Schutz amerikanischer Arbeitsplätze. Die Zölle betreffen Produkte der Luft- und Raumfahrtindustrie, der Robotik, des verarbeitenden Gewerbes allgemein und der Automobilindustrie.

Das Handelsministerium Chinas erklärte daraufhin, die USA hätten „nun einen Handelskrieg begonnen“, und kündigte umgehend „Gegenmaßnahmen gleichen Ausmaßes und gleicher Stärke“ an. Weiter gab das Ministerium bekannt, es betrachte alle bisherigen Handelsgespräche als ungültig. Als Nächstes kündigte Peking Zölle auf Waren im Wert von 50 Milliarden Dollar u.a. auf Agrarerzeugnisse, Autos und Meeresfrüchte an, die ebenfalls in zwei Stufen zu je 34 und 16 Milliarden Dollar in Kraft treten werden.

Washington hat bereits erklärt, es werde zusätzliche Zölle auf chinesische Produkte erheben, wenn Peking Vergeltung übe. Gleichzeitig warf es China unlautere Handelspraktiken und jahrelangen Diebstahl geistigen Eigentums vor.

Führende Vertreter der Demokratischen Partei der USA, die zuvor die Verhängung von Zöllen (25 %) auf Stahl und Aluminium gegen US-Verbündete kritisiert hatten, lobten nun Trumps Handelskriegsmaßnahmen gegen China. „Das Vorgehen des Präsidenten gegen China ist goldrichtig“, so der Fraktionsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer. „China ist unser eigentlicher Feind im Handel, und sein Diebstahl geistigen Eigentums und seine Weigerung, unseren Unternehmen einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen, bedroht Millionen von zukünftigen amerikanischen Arbeitsplätzen.“

Solche Äußerungen machen deutlich, dass der Handelskrieg keine persönliche Marotte von Präsident Donald Trump ist, sondern von beiden Parteien in den USA als legitimes Instrument akzeptiert wird. Es ergibt sich aus der zugespitzten Krise der kapitalistischen Weltordnung.

Ein Handelskrieg zwischen den USA und China würde auch andere Länder treffen, einschließlich der amerikanischen Verbündeten in der Region. Südkoreas Finanzminister Kim Dong-yeon spielte seine Auswirkungen auf die Wirtschaft zwar herunter, schloss aber nicht aus, dass „die jüngste Nervosität der Märkte, gemischt mit Handelskonflikten zwischen großen Staaten und steigenden internationalen Rohölpreisen,“ Auswirkungen auf den koreanischen Markt haben könnte.

Washingtons jüngste Handelskriegsmaßnahmen stehen im Zusammenhang mit einer Reihe provokativer militärische Eskalationen, die auf China abzielen. Dazu gehören verstärkte Manöver zur „Verteidigung der freien Schifffahrt“ im Südchinesischen Meer, Fahrten von US-Marineschiffen durch von China beanspruchte Gewässer und der Verkauf von Waffen an Regierungen, die seit langem mit Peking in Konflikt stehen.

Das Ziel des jüngsten Gipfels zwischen Trump und Kim Jong-un war es nicht, das Kriegsrisiko in der Region zu verringern, sondern Pjöngjang vor die Wahl zu stellen, sich entweder hinter Washington zu stellen oder der völligen Vernichtung anheimzufallen.

Und während die US-Medien Trump vorwarfen, er habe China als „Sieger“ aus diesem Gipfel hervorgehen lassen, befürchtet man in Peking eindeutig, den Einfluss auf Nordkorea zu verlieren. Park Won-gon, ein Sicherheitsexperte an der Handong Global University in Südkorea, erklärte kürzlich: „China meint womöglich, dass die Aussöhnung zwischen den USA und Nordkorea zu einer Verringerung seines Einflusses auf die koreanische Halbinsel führen und seine Möglichkeiten untergraben könnte, Amerika im regionalen geopolitischen Kontext in Schach zu halten.“

Am selben Dienstag, an dem Trump und Kim zusammentrafen, eröffnete das American Institute in Taiwan (AIT) sein neues Gebäude in Taipeh und hielt eine Zeremonie mit hochrangigen US-Diplomaten sowie dem taiwanesischen Präsidenten Tsai Ing-wen ab.

Das AIT dient Washington als Vertretung in Taiwan, mit dem es keine offiziellen diplomatischen Beziehungen unterhält. Die „Ein-China-Politik“, die sowohl Peking als auch Taipeh unterstützen, besagt, dass Taiwan einen Teil Chinas darstellt. Uneinigkeit herrscht allerdings darüber, welches die legitime Regierung des ganzen Landes ist.

Da Drittstaaten nicht sowohl zu Peking als auch zu Taipeh offizielle Beziehungen unterhalten können –dies wäre gleichbedeutend mit „zwei Chinas“ –, erkennen die meisten, einschließlich der USA, Peking an. Dessen ungeachtet versorgt Washington Taipeh weiterhin mit militärischer Ausrüstung in riesigen Mengen. Peking erklärte daraufhin, dass Taiwan mit einer formalen Unabhängigkeitserklärung einen Krieg zwischen auslösen würde.

Anlässlich der Eröffnung des AIT-Gebäudes erklärte Marie Royce, stellvertretende US-Außenministerin für Bildung und Kultur: „Das neue Zuhause des AIT ist sowohl ein greifbares Symbol, das die Stärke unserer Beziehungen widerspiegelt, als auch eine hochmoderne Einrichtung, die eine noch engere Zusammenarbeit für die kommenden Jahre ermöglicht.“

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Geng Shuang, antwortete: „Die Vereinigten Staaten, die unter jedem beliebigen Vorwand Beamte nach Taiwan schicken, verstoßen gegen den ‚Ein-China-Grundsatz‘. Sie mischen sich in Chinas innere Angelegenheiten ein und beschädigen die Beziehungen zwischen China und den USA.“

In den letzten Monaten haben sich die Spannungen zwischen Taiwan und China verschärft, was nicht zuletzt auf das Verhalten der Trump-Regierung zurückzuführen ist. Im April unterzeichnete Trump ein Reisegesetz, das es mehr US-Beamten erlaubt, Taiwan zu besuchen, und gleichzeitig amerikanischen Firmen eine Lizenz zum Verkauf von U-Boot-Technologie nach Taipeh gewährt. Beide Maßnahmen riefen in Peking Unmut hervor, und die chinesische Regierung veranstaltete daraufhin in der Meerenge von Taiwan die ersten Militärübungen mit scharfer Munition seit 2015.

Unter der vom Pentagon Ende letzten Jahres verabschiedeten Doktrin des „strategischen Wettbewerbs“ machte das US-Militär deutlich, dass es Handelskrieg und militärischen Kampf als einander ergänzende Maßnahmen im Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und ihren internationalen Konkurrenten betrachtet. Mit dem Scheitern der G7-Gespräche am vergangenen Wochenende sind alle internationalen Beziehungen in Unordnung geraten, und eine neue, äußerst gefährliche Phase internationaler Spannungen und Konflikte hat begonnen.

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