Regierungskrise in Berlin

Von Peter Schwarz
16. Juni 2018

Nur drei Monate nach ihrer Amtsübernahme steht die vierte Regierung von Angela Merkel vor dem möglichen Aus. Ein heftiger Konflikt zwischen den konservativen Schwesterparteien CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik droht die Große Koalition zu sprengen, der auch die sozialdemokratische SPD angehört. Das könnte auch das Ende der Kanzlerschaft von Merkel bedeuten, die seit November 2005 deutsche Regierungschefin ist.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, der in Merkels Kabinett das Amt des Innenministers bekleidet, will Flüchtlinge, die bereits in einem anderen Land der Europäischen Union registriert wurden und deren Fingerabdrücke im Eurodac-System gespeichert sind, zukünftig direkt an der deutschen Grenze abweisen. Allein im letzten Jahr wären davon 60.000 Menschen betroffen gewesen.

Merkel lehnt dies ab und strebt stattdessen eine „europäische Lösung“ der Flüchtlingsfrage an, die auf eine hermetische Abschottung der europäischen Außengrenzen, einheitliche Asylverfahren in speziellen Lagern und eine Verteilung der Flüchtlinge nach Länderquoten hinausläuft. Merkel fürchtet, ein einseitiges deutsches Vorgehen werde eine europaweite Kettenreaktion auslösen, zum Kollaps der offenen Grenzen des Schengen-Systems führen, was verheerende wirtschaftliche Folgen hätte, und die Europäische Union sprengen.

CDU und CSU sind zwar eigenständige Parteien, treten aber nicht gegeneinander zu Wahlen an. Die CSU gibt es nur in Bayern, während die CDU in allen anderen Bundesländern vertreten ist. Auf Bundesebene arbeiten die beiden Parteien traditionell zusammen und bilden eine gemeinsame Fraktion im Bundestag. Doch in der vergangenen Woche hat sich der Konflikt zwischen ihnen rasant zugespitzt. „Der Kanzlerin-Sturz, das Ende der Großen Koalition, das Ende der Gemeinschaft von CDU und CSU – in der Hauptstadt ist seit dieser Woche alles denkbar“, kommentierte Spiegel Online am Freitag.

Am Montag wollte Innenminister Seehofer einen Masterplan zur Asylpolitik vorstellen, den er vorher nicht mit der Kanzlerin abgestimmt hatte. Unter den insgesamt 63 Punkten findet sich auch die umstrittene Abweisung von Flüchtlingen direkt an der Grenze. Auf Druck Merkels sagte Seehofer die geplante Pressekonferenz schließlich ab. Stattdessen traf er sich mit den Bundestagsabgeordneten seiner Partei, die sich geschlossen hinter ihn stellten. Am nächsten Tag unterstützten auf einer gemeinsamen Fraktionssitzung von CDU und CSU auch mehrere CDU-Abgeordnete Seehofers Position.

Am Mittwoch erschien Seehofer dann nicht zum regelmäßigen Integrationsgipfel mit Migrantenverbänden und traf sich stattdessen mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz, einem Hardliner in Flüchtlingsfragen. Kurz warb für eine „Achse der Willigen“ zwischen Berlin, Wien und Rom zur Abwehr von Migranten. Seehofer lud den italienischen Innenminister Matteo Salvini von der rechtsextremen Lega, der kurz zuvor dem NGO-Schiff Aquarius mit über sechshundert Flüchtlingen an Bord die Landung in Italien verweigert hatte, demonstrativ zu einem Besuch in Berlin ein.

Abends bemühten sich dann die Parteispitzen von CDU und CSU im Kanzleramt vergebens um einen Kompromiss. Den Vorschlag Merkels, ihr zwei Wochen Zeit zu geben, um bis zum anstehenden EU-Gipfel bilaterale Vereinbarungen mit Ländern zu treffen, die direkt von den Zurückweisungen betroffen sind, lehnte Seehofer ab.

Am Donnerstag debattierten die Bundestagsabgeordneten von CSU und CDU stundenlang auf getrennten Sitzungen. Während die CDU weitgehend Merkel unterstützte, stellten sich die CSU-Abgeordneten, wie ein Teilnehmer bemerkte, „dreihundertprozentig“ hinter Seehofer. Nun brach auch unter den Abgeordneten Panik aus. Einer verglich die Lage mit den Endzeiten der Weimarer Republik. Aus der CSU erklang der Ruf nach einem Führungswechsel an der CDU-Spitze, also Merkels Rücktritt.

Bereits am Montag könnte es zu einer Entscheidung kommen. Dann trifft sich der Vorstand der CSU. Seehofer will sich seinen Masterplan zur Asylpolitik absegnen lassen. Er hat damit gedroht, die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze auch gegen Merkels Willen per Ministererlass zu verordnen. In diesem Fall bliebe Merkel kaum etwas anderes übrig, als Seehofer zu entlassen.

Es laufen auch noch Bemühungen, die Krise zu entschärfen. So hat die CDU den Bundestagspräsidenten und früheren Finanzminister Wolfgang Schäuble, der selbst in vielen Fragen CSU-Positionen zuneigt, damit beauftragt, zwischen den beiden Parteien zu vermitteln.

Im Konflikt zwischen CDU und CSU brechen Gegensätze auf, die sich seit längerem entwickelt haben. In den herrschenden Kreisen gibt es Übereinstimmung, dass Deutschland auf die wachsenden globalen Konflikte mit der Rückkehr zu einer Großmachtpolitik und zum Militarismus reagieren muss. „Deutschland ist zur groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren“, hatte der damalige Außenminister und heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bereits vor vier Jahren erklärt.

Doch über den Weg, wie dies zu bewerkstelligen sei, gibt es scharfe Differenzen. Teile der CDU, die SPD, die Grünen und die Mehrheit der Linkspartei sind der Ansicht, Deutschland könne nur mit Hilfe der Europäischen Union das erforderliche wirtschaftliche und militärische Gewicht aufbringen, um „auf Augenhöhe“ mit den USA, China und Russland im Konzert der Weltmächte mitzuspielen. Sie treten deshalb dafür ein, die EU schlagkräftiger zu machen, militärisch aufzurüsten, deutschen Interessen unterzuordnen und die europäische Arbeiterklasse einem strikten Spardiktat zu unterwerfen. Sie befürworten eine enge Zusammenarbeit mit Frankreich, dessen Präsident Emmanuel Macron ähnliche Konzeptionen vertritt.

Die CSU, ein Teil der CDU, die AfD und ein Flügel der Linkspartei sind dagegen der Ansicht, die EU sei zu schwerfällig, zu sehr auf Mehrheitsentscheidungen angewiesen und vor allem zu teuer, um den Interessen des deutschen Imperialismus zu dienen. Sie setzen auf nationale Alleingänge, die andere vor vollendete Tatsachen stellen und zwingen, sich für oder gegen Deutschland zu entscheiden. Die CSU und Seehofer unterhalten enge Beziehungen zu nationalistischen Kräften in anderen europäischen Ländern. So ist der ultranationalistische ungarische Regierungschef Viktor Orbán regelmäßiger Gast bei CSU Parteiveranstaltungen.

Als Österreichs Bundeskanzler Kurz bei seinem Auftritt mit Seehofer von einer „Achse der Willigen“ sprach, bezog er das nicht nur auf die Flüchtlingsabwehr. Der Begriff „Koalition der Willigen“ war ursprünglich von US-Präsident George W. Bush für den Irakkrieg geprägt worden, als er sich über internationale Organisationen wie die UNO und selbst über Militärbündnisse wie die Nato hinwegsetzte und mit einer Adhoc-Koalition den Irak überfiel.

Ähnliche Auseinandersetzungen spalten nicht nur die deutsche, sondern auch die europäische Bourgeoisie. In Großbritannien hat die Frage, ob die Zukunft des Landes innerhalb oder außerhalb der EU liegt, sowohl die Tories wie Labour heillos entzweit. In Osteuropa, in Österreich und nun auch in Italien sind nationalistische Regierungen an der Macht, die der EU skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen.

Die Zuspitzung der Konflikte mit den USA nach dem Scheitern des G7-Gipfels – vor allem Trumps Handelskriegsmaßnahmen, die Deutschland und Europa empfindlich treffen, und seine Drohung mit einem Krieg gegen den Iran – haben auch die Spannungen in Europa weiter verschärft. Der Konflikt innerhalb der Bundesregierung dreht sich darum, wie die herrschende Klasse am besten aufrüstet, die Kosten der Arbeiterklasse aufbürdet und jeden Widerstand dagegen unterdrücken kann.

Am Mittwoch hielt der deutschen Außenminister Heiko Maas (SPD) eine außenpolitische Grundsatzrede, in der er als Antwort auf „Donald Trumps egoistische Politik des ‚America First‘, Russlands Angriffe auf Völkerrecht und Staatensouveränität und die Expansion des Giganten China“ eine unabhängige deutsch-europäische Außen- und Verteidigungspolitik forderte. Der deutsche Anspruch, Europa als militaristischen Block gegen die drei größten Atommächte der Welt zusammenzuschweißen, stärkt extrem nationalistische und fremdenfeindliche Kräfte.

Die Arbeiterklasse muss der scharfen Rechtswende der herrschenden Klasse in Europa und international ihre eigene unabhängige Politik entgegensetzen. Die einzige Antwort auf Flüchtlingshetze, Sozialabbau, Staatsaufrüstung, Militarismus und die wachsende Kriegsgefahr ist der internationale Zusammenschluss der Arbeiterklasse im Kampf für ein sozialistisches Programm.

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