Italienische Kommunalwahlen: Fünf Sterne im Niedergang

Von Marianne Arens und Allison Smith
15. Juni 2018

Bei den italienischen Kommunalwahlen vom vergangenen Sonntag, dem 10. Juni, haben Beppe Grillos Fünf Sterne empfindliche Verluste erlitten. In die Stichwahl am 24. Juni haben es vor allem so genannte „Links“-Bündnisse im Umfeld der Demokratischen Partei (PD) geschafft, sowie extrem rechte Kandidaten der Lega und der neofaschistischen Fratelli d’Italia. Die Wahlbeteiligung war mit durchschnittlich 61 Prozent für Italien ungewöhnlich niedrig.

Aus den Parlamentswahlen vom 4. März war die Fünf-Sterne-Bewegung (MoVimento 5 Stelle, M5S) mit 32,7 Prozent als stärkste Einzelpartei hervorgegangen. Mit ihren Parolen „gegen Korruption“ und ihrem Wahlversprechen eines allgemeinen Bürgereinkommens konnte sie unter jungen Wählern punkten und im verarmten Süden 45 Prozent der Stimmen gewinnen. Diese hat sie jetzt zum großen Teil wieder eingebüßt. Die M5S ist fast durchwegs an die dritte Stelle zurückgefallen. Auch der Rückgang der Wahlbeteiligung, die im Vergleich zur letzten Kommunalwahl um rund sechs Prozent gesunken ist, zeigt deutlich, dass die Fünf Sterne die Gunst der Wähler wieder verlieren.

Es ist die Reaktion der Wähler auf die so genannte „Regierung des Wandels“: Seit knapp zwei Wochen sitzt die M5S gemeinsam mit den ultrarechten Lega-Politikern in der rechteste Regierung Italiens seit dem Sturz Benito Mussolinis. Den Fünf Sternen ist es zu verdanken, dass die Lega an die Macht gelangen konnte. Sie garantiert der Regierung die notwendige parlamentarische Mehrheit, wobei hauptsächlich die Lega den Regierungskurs bestimmt.

Die Kommunalwahl fand nur wenige Tage nach der Vereidigung der neuen Minister statt und unter Bedingungen einer extremen Rechtswende. Der Führer der Lega und Innenminister Matteo Salvini verweigerte erstmals einem Flüchtlingsschiff die Landung in einem Hafen Italiens. Tausende demonstrierten am Wahlsonntag gegen diese menschenverachtende Entscheidung.

Gewählt wurden die Gemeinderäte von 760 Kommunen, darunter auch zwanzig Provinzhauptstädte. In Rom fand gleichzeitig in zwei Wahlkreisen eine Neuwahl statt.

Im rechten Bündnis aus der Lega, der Forza Italia (FI) und den Fratelli d’Italia (Brüder Italiens, FdI) zeigte sich eine weitere Verschiebung nach rechts. Als Reaktion auf die Regierungsbildung wurde fast überall die Lega zur größten Partei. Gleichzeitig fiel Silvio Berlusconis FI oftmals sogar hinter die neofaschistischen FdI zurück.

Die Lega gewann die erste Wahlrunde nicht nur in ihren Hochburgen Vicenza und Treviso (beides Veneto), sondern auch in Baletta (Apulien) und Catania (Sizilien), und sie geht in Brindisi (Apulien), Messina und Syrakus (beides Sizilien) in die Stichwahl. In Ragusa (Sizilien) sind es Giorgia Melonis neofaschistische „Brüder Italiens“, die mit 20 Prozent in die Stichwahl gegen die M5S (22,7 Prozent) gehen.

Dagegen hat im sizilianischen Trapani ein PD-Kandidat auf Anhieb 70 Prozent erreicht, der sich auf ein Bündnis von Pseudolinken, PD-Abspaltungen und Bürgerlisten stützte. Auf Sizilien lag die durchschnittliche Wahlbeteiligung mit 58 Prozent noch einmal deutlich unter dem Landesdurchschnitt. Am Wahlsonntag gab es auf Sizilien mehrere Demonstrationen gegen die Regierungspolitik, und in Palermo forderten mehrere Tausend bis spät in die Nacht, den Hafen für die Flüchtlinge in Seenot zu öffnen.

Am Wahlsonntag hatte Lega-Innenminister Matteo Salvini allen Häfen verboten, das NGO-Schiff Aquarius mit 629 Flüchtlingen aufzunehmen. Während die Aquarius notgedrungen den spanischen Hafen Valencia ansteuert, gibt es bereits ein weiteres Flüchtlingsschiff, die SeaWatch-3, das ziellos auf dem Mittelmeer kreuzt. Der entsprechende Regierungserlass trägt nicht nur die Unterschrift des Lega-Innenministers Matteo Salvini, sondern auch die des neuen Verkehrs- und Infrastruktur-Ministers Danilo Toninelli von den Fünf Sternen.

In den Kommunalwahlen kam die M5S im ganzen Land nur in die Stichwahl von drei Provinzhauptstädten: Neben Ragusa, wo sie bisher schon den Bürgermeister stellt, sind dies Terni und Avellino. Terni ist eine Arbeiterstadt in Umbrien und Standort des Edelstahlwerks AST, das zum Thyssen-Krupp-Konzern gehört. Hier wurden in den letzten Jahren massenhaft Arbeitsplätze vernichtet. Die PD, die langjährige Regierungspartei, wurde in der Wahl in Terni mit 15 Prozent stark abgeschlagen, während Lega und M5S in die Stichwahl gehen.

Den stärksten Rückschlag musste die M5S in Rom hinnehmen. Dort fanden im Kreis III und im Kreis VIII Nachwahlen statt. In beiden Stadtteilen stellten die Fünf Sterne bisher die Bürgermeister, und in beiden landeten sie jetzt abgeschlagen auf dem dritten Platz. In Rom wurde mit 27 Prozent die bei weitem niedrigste Wahlbeteiligung verzeichnet: Hier gab nur etwa jeder vierte Wahlberechtigte seine Stimme ab.

Im Municipio III hatte Bürgermeisterin Roberta Capoccioni (M5S) im Juni 2016 den Wahlkreis für die Fünf Sterne erobert. Im Februar 2018 wurde sie durch ein Misstrauensvotum zum Rücktritt gezwungen. Bei der Kommunalwahl vom 10. Juni verlor das M5S im Kreis III acht Prozentpunkte und erreichte mit 19 Prozent nicht einmal die Stichwahl. Diese werden Giovanni Caudo (42%), der frühere Urbanistik-Stadtrat von Bürgermeister Ignazio Marino (PD), und der Lega-gestützte Polizeikommissar Francesco Maria Bova (33,8%) unter sich ausmachen.

Im Wahlkreis VIII („Garbatella“) hat der 30-jährige SEL-Politiker Amedeo Ciaccheri die Wahl auf Anhieb gewonnen. Hier war die Nachwahl nötig geworden, weil der M5S-Bürgermeister Paolo Pace im April 2017 zurückgetreten und zu den Neofaschisten der FdI übergelaufen war. Der aktuelle M5S-Kandidat Enrico Lupardini erreichte gerade mal zehn Prozent.

Die zwei Wahlkreis-Resultate in Rom stellen eine Ohrfeige für das M5S und die amtierende Römer Bürgermeisterin Virginia Raggi dar, die vor zwei Jahren die Wahlen für die Hauptstadtregierung gewonnen hatte. Im Wahlkampf hatte sie „einen radikalen Neustart im Namen von Ehrlichkeit und Transparenz“ versprochen, aber schon kurz nach ihrem Amtsantritt versank sie in einem Korruptionsskandal. Am 21. Juni wird sie vor Gericht stehen müssen. In dem Prozess geht es um ihre Falschaussagen im Zusammenhang mit den Beziehungen eines engen Mitarbeiters zur Mafia.

Im Norden hat die PD in vielen Städten relativ gut abgeschnitten, wie zum Beispiel in Brescia, wo ihr Kandidat Emilio Del Bono im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreichte, weil er die Unterstützung mehrere Bürgerlisten und Pseudolinken hatte. Zur stärksten Partei wurde die PD auch in Ancona (Marken), Siena und Massa (Toskana), und zur zweitstärksten in Pisa.

Es gab in dieser Wahl auffallend viele „Bürgerlisten“ (Liste Civiche), die keinem Lager angehören, darunter auch solche, die sich explizit gegen rechts und gegen die Rückkehr des Faschismus wandten, zum Beispiel indem sie sich „Mai piú“ (Niemals wieder) nannten. Das Problem mit diesen Listen besteht darin, dass sie, wie auch die Pseudolinken, sich am Ende wieder auf die PD stützen und die bankrotten Erben der stalinistischen KPI neu beleben wollen. Damit schüren sie gefährliche Illusionen.

Die PD trägt die Hauptverantwortung und hat den Boden für die Lega bereitet. Sie leitete als Regierungspartei den heutigen rechten Kurs ein. PD-Innenminister Marco Minniti fesselte und knebelte im letzten Jahr die NGO-Seenotretter durch einen „Verhaltenskodex“ und schloss den todbringenden Deal mit der libyschen Küstenwache ab. Darauf gingen die Flüchtlingszahlen erstmals drastisch zurück, weil die Migranten auf Anweisung Italiens und der EU in libysche Folterzentren verschleppt wurden.

Der Niedergang und das Auseinanderbrechen der Demokraten bildeten die Grundlage für den Aufstieg der Fünf-Sterne-Bewegung. Trotz ihres nationalistischen Charakters wurde sie eine Zeitlang als eine Art „Alternative“ wahrgenommen. Noch kurz vor der Parlamentswahl hatte M5S-Führer Luigi Di Maio versprochen, seine Partei werde sich „niemals“ an Intrigen und geheimen Absprachen beteiligen. Und der neue Präsident der Abgeordnetenkammer Roberto Fico (M5S) versicherte: „Ich garantiere, dass wir uns nie mit der Lega verbünden werden.“

Die neue Koalitionsregierung mit der Lega und vor allem die üble Abweisung der Flüchtlinge durch diese Regierung hat das M5S gründlich diskreditiert. Es hat in den Kommunalwahlen vom 10. Juni eine erste Quittung kassiert.

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