Schuldzuweisungen und Drohungen nach dem Scheitern des G7-Gipfels

Von Barry Grey
13. Juni 2018

Nach dem Scheitern des G7-Gipfels am Wochenende in Quebec haben US-Präsident Donald Trump und seine Spitzenberater ihre Angriffe auf den kanadischen Premierminister Justin Trudeau und die Europäische Union fortgesetzt. Sie drohen damit, zusätzlich zu den bereits eingeführten Zöllen für Stahl- und Aluminiumprodukte weitere Zölle auf Automobilimporte einzuführen.

Durch das erste völlige Scheitern eines Gipfels in einer langen Reihe von Spitzentreffen seit 1975 ist ein beispielloses Maß an Verbitterung und Spaltung sichtbar geworden. Dies deutet auf einen fundamentalen und irreparablen Zusammenbruch der Wirtschaftsordnung hin, die von den Vereinigten Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg errichtet wurde. Die kapitalistische Weltwirtschaft stürzt sich in einen globalen Handelskrieg mit unabsehbaren Folgen.

Nach zwei Tagen angespannter und oft erbitterter Diskussionen zog Trump schließlich seine Zustimmung zu einem G7-Kommuniqué zurück, das die Kluft zwischen Washington und den anderen G7-Mächten überbrücken sollte. Er feuerte Tweets aus der Air Force One auf seinem Weg zum Singapur-Gipfel mit Kim Jung-un ab und bezeichnete nach der Pressekonferenz des kanadischen Premierministers Trudeau als Lügner und Schwächling.

Trump kam verspätet zum Gipfel und verließ ihn vorzeitig, zudem ließ er eine Sitzung zum Klimawandel aus. Er wiederholte auf einer Pressekonferenz seine Vorwürfe, Kanada und Europa praktizierten einen unfairer Handel. Die G7-Länder, so Trump, würden die USA wie "ein Sparschwein ausnehmen".

Trudeau begann seine Pressekonferenz mit der Nachricht, dass ein Kommuniqué von allen sieben Regierungschefs unterzeichnet wurde: von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und den USA. Diese Erklärung löste Beifall bei den versammelten Journalisten aus. Am Wochenende hatte Sorge geherrscht, dass es keine einstimmige Unterstützung für eine Abschlusserklärung geben würde - etwas, was in der 45-jährigen Geschichte jährlicher Gipfeltreffen der großen kapitalistischen Regierungen bislang nie vorkam.

Befragt von kanadischen Reportern kritisierte Trudeau die von Trump auferlegten Zölle und erklärte, dass er selbst Pläne vorlegen werden, um im Gegenzug Zölle in Höhe von 12,8 Milliarden Dollar zu erheben. Er sagte auch, dass Kanada die Forderungen der USA nach einer Sunset-Klausel im nordamerikanisches Freihandelsabkommen NAFTA ablehnt, die eine Neuverhandlung nach einer bestimmten Anzahl von Jahren festschreibt. Er versuchte, kanadischen Nationalstolz zu wecken, und erklärte, man werde sich nicht „herumschubsen“ lassen.

Trump reagierte mit persönlichen Beleidigungen gegen Trudeau. Er verkündete, Washington werde die Unterstützung für das Kommuniqué zurückzuziehen, "während wir uns die Zölle für Autos ansehen, die den US-Markt überschwemmen".

In den nächsten zwei Tagen eskalierte die Beschimpfung von Trump und seinen führenden Wirtschaftsberater. Gleichzeitig erklärten Deutschland und Frankreich ihre Unterstützung für Trudeau und bekräftigten die Pläne der EU, in Vergeltung Zölle auf US-Importe zu verhängen.

Am Montag setze Trump folgenden Tweet aus Singapur ab: "Fair Trade heißt jetzt Fool Trade, wenn es nicht gegenseitig ist. Laut kanadischen Angaben machen sie fast 100 Milliarden Dollar im Handel mit den USA (ich schätze, sie prahlen und wurden erwischt!).... Dann spielt Justin den Verletzten, wenn man es laut sagt!"

In einem weiteren Tweet kehrte Trump zu seinen Angriffen auf NATO-Verbündete zurück, weil sie nicht mindestens 2 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. Er schrieb: "[D]ie USA zahlen fast die gesamten Kosten für den NATO-Schutz vieler dieser Länder, die uns beim Handel ausnehmen...." Deutschland „zahlt (langsam) 1 Prozent des BIP für die NATO".

In den Sonntags-Talkshows griffen Trumps Spitzenberater zu Wirtschafts- und Handelsfragen Trudeau auf eine Art und Weise an, dass die Washington Post kommentierte: "Das sind die Worte, die normalerweise einer Militäraktion vorausgehen".

In der Sendung "Fox News Sunday" sagte der Handelsberater Peter Navarro: "Es gibt einen besonderen Platz in der Hölle für jeden ausländischen Staatsmann, der mit Präsident Donald J. Trump eine falsche Diplomatie betreibt und dann versucht, ihm auf dem Weg nach draußen in den Rücken zu fallen."

Trump habe Trudeau einen Gefallen getan, als er nach Quebec kam "und er war sogar bereit, dieses sozialistische Kommuniqué zu unterzeichnen". Aber sobald Trump Kanada verlassen hatte, so Navarro, "fiel Trudeau unseren Präsidenten in den Rücken. Das lassen wir nicht durchgehen."

Lawrence Kudlow, Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats im Weißen Haus, der im CNN-Programm "State of the Union" auftrat, beschuldigte Trudeau des "Verrats" und eines "Betrugs" an Trump, um ihn am Vorabend des Gipfels mit Nordkorea schwach aussehen zu lassen. Kudlow verlangte, dass Trudeau sich entschuldigt und "das zurücknimmt".

Trudeau entschied sich, nicht direkt auf die Angriffe von Trump und seinen Beratern zu reagieren. Kanada, sagte er, werde sich an die Bestimmungen des G7-Kommuniqués halten, das einem "regelbasierten" Handelssystem den Rücken stärke und sich gegen Protektionismus wende. Trudeau und die kanadische Bourgeoisie fürchten einen Handelskrieg mit den USA, in die etwa 75 Prozent der kanadischen Exporte gehen. Schätzungsweise 1,9 Millionen kanadische Arbeitsplätze sind direkt mit dem Export in die USA verbunden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel gab am Sonntagabend ein Interview in der ARD, in dem sie die Handelsultimaten von Trump ablehnte. Sie bekräftigte die Absicht der Europäischen Union, die US-Stahl- und Aluminiumzölle durch Interventionen bei der Welthandelsorganisation und die Einführung entsprechender Zölle für amerikanische Produkte wie Bourbon-Whiskey, Harley-Davidson-Motorräder und Erdnussbutter zu vergelten.

Sie schlug vor, einen größeren Handelsblock zu bilden, der die USA ausschließt, und als europäische Staaten enger mit Kanada und Japan zusammenzuarbeiten.

Im Einklang mit der allgemeinen Reaktion Europas auf die US-Handelsoffensive und andere feindliche Aktionen wie den Rückzug aus dem iranischen Atomabkommen bekräftigte Merkel die Notwendigkeit, eine unabhängige europäische Sicherheitstruppe aufzubauen, und verpflichtete sich, die deutschen Militärausgaben weiter zu erhöhen.

Aus dem Elysėe-Palast hieß es kämpferisch: "Die internationale Zusammenarbeit kann nicht von Wut und kleinen Worten abhängen.... Wir haben zwei Tage damit verbracht, einen Entwurf und Verpflichtungen zu erreichen. Wir bleiben dabei. Und jeder, der diese Basis verlässt und ihr den Rücken zukehrt, zeigt seine Inkonsequenz."

Der französische Präsident Emmanuel Macron twitterte am späten Sonntag, "isolierte" Vereinigten Staaten stünden einer "vereinten Front" von Verbündeten gegenüber.

Der ehemalige französische Präsident François Hollande, machte sich auf dem Sender France3 Sorgen: "Das ist ein schwerer Schlag für die G7.... es könnte sogar ein tödlicher Schlag sein.... es ist sehr klar, dass es eine Eskalation von Sanktionen und Vergeltungsmaßnahmen und damit mehr Zollschranken geben wird."

Die in London ansässige Financial Times veröffentlichte am Montag unter der Überschrift "Donald Trump grob gegen G7" einen bemerkenswerten Leitartikel.

Trump wäre besser gar nicht erst zum Treffen gekommen, erklärte das Hauptorgan des britischen Finanzkapitals: "Das Ergebnis war schlimmer, als es sich jeder vorstellen konnte.... Er drosch wütend auf die Länder ein, die seine Verbündeten sein sollten, will eine üble Autokratie [Russland] in den Kreis aufnehmen, und schraubt seine Handelskriegsdrohungen auf ein extremes Niveau.“

"Trump hat sich so gründlich isoliert hat, dass die G7 zur G6 plus eins geworden sind. Ein Forum, das früher als Lenkungsausschuss für die Weltwirtschaft fungierte, ist heute nur noch ein weiteres Kampftheater für den fehlgeleiteten Handelskrieg des Präsidenten.“

"Stattdessen müssen sich die G6 und andere gleichgesinnte Länder zusammenschließen, wann immer es möglich ist, um dem Protektionismus zu widerstehen. Sie müssen Trump umgehen, indem sie Handelsabkommen unterzeichnen, die die USA ausschließen, und den Apparat der globalen Zusammenarbeit so funktionsfähig wie möglich halten, für die Zeit wenn hoffentlich die Vernunft ins Weiße Haus zurückkehrt. Dieses Wochenende zeigte eine Welt in Unordnung, in der Amerika seine Verantwortung abgegeben hat. Der Rest der Welt sollte Konsequenzen ziehen."

Die frommen Hoffnungen der Financial Times auf ein besseres Ergebnis künftiger US-Wahlen werden sich kaum erfüllen. Trotz der Versuche, den extremen ökonomischen Nationalismus und Unilateralismus der Trump-Administration als Ergebnis der eigentümlichen Überzeugungen und Neigungen des gegenwärtigen Präsidenten darzustellen, ist die Wende der Vereinigten Staaten zum Handelskrieg und zum ungezügelten Militarismus das Ergebnis tiefgreifender objektiver Prozesse, die sich über Jahrzehnte entwickelt haben. Es ist kein Zufall, dass der amerikanische Kapitalismus gerade diesen Vertreter der kriminellen Finanzoligarchie zum Oberbefehlshaber erhoben hat.

Trump und seine "America First"-Agenda drücken die Desorientierung und Empörung der herrschenden US-Elite angesichts des massiven Verfalls ihrer weltwirtschaftlichen Position in den letzten fünf Jahrzehnten aus. Sie spiegeln gleichsam ihr Versagen, diesen Rückgang durch militärische Gewalt umzukehren. Mehr als ein Vierteljahrhundert neokolonialer Kriege in Osteuropa, Zentralasien, dem Nahen Osten und Nordafrika seit der Auflösung der Sowjetunion haben den Niedergang nur beschleunigt, und der US-Imperialismus sieht sich neuen Bedrohungen seiner hegemonialen Ambitionen gegenüber, insbesondere durch den Aufstieg Chinas.

Unter diesen Bedingungen und im Kontext einer globalen Krise des kapitalistischen Systems greifen die USA auf die Methode des Handelskrieges zurück. Die Krise soll dabei auf ihre Hauptkonkurrenten abgewälzt werden - ein Weg, der wie in den 1930er Jahren unaufhaltsam zum Weltkrieg führt.

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