Australische Diplomaten besuchen Julian Assange

Von James Cogan
11. Juni 2018

Am Donnerstag besuchten zwei Mitarbeiter des australischen Konsulats den WikiLeaks-Redakteur und australischen Staatsbürger Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London, wo er lebt, seitdem er am 19. Juni 2012 dort politisches Asyl gefunden hat. Jennifer Robinson, Assanges Anwältin, begleitete die beiden Gäste.

Es ist der erste Besuch von Vertretern der australischen Regierung, seitdem sich der mutige Journalist vor sechs Jahren faktisch als Gefangener in die Botschaft begeben hat. Sollte er sie verlassen, drohen ihm die Auslieferung an die USA und ein Prozess wegen Spionage und anderen Vorwürfen.

Assanges Gesundheitszustand hat sich in den letzten sechs Jahren deutlich verschlechtert. Eine Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen bezeichnete im Dezember 2015 die Bedingungen, unter denen er leben muss, als „willkürlichen Gewahrsam“, „Freiheitsberaubung“ und als einen Verstoß gegen seine Menschenrechte.

Seit dem 28. März 2018 hat sich die Situation für ihn noch weiter verschlechtert. Auf Druck von Washington hat die ecuadorianische Regierung es ihm unmöglich gemacht, in irgendeiner Weise Kontakt mit der Außenwelt aufzunehmen, und verhindert seither, dass er irgendwelche Besuche erhalten kann. Zudem droht sie, Assange das Asyl in der Botschaft zu entziehen und ihn der britischen Polizei auszuliefern, die schon in Bereitschaft steht.

Über die Gespräche zwischen den australischen Regierungsvertretern, Assange und seinen Anwälten wurden bisher keine Details veröffentlicht. Jennifer Robinson erklärte nur: „Julian Assanges Lage ist sehr ernst. Er wird seit siebeneinhalb Jahren ohne Anklage festgehalten. Er bleibt weiterhin in der Botschaft, weil er sonst die Auslieferung an die USA riskiert.“ Sie sagte, nach mehreren Äußerungen von Vertretern der Trump-Regierung, u.a. der CIA-Direktorin und dem US-Justizminister, bestehe an diesem Risiko kein Zweifel mehr.

„In Anbetracht der brisanten diplomatischen Lage können wir zurzeit keine weiteren Kommentare abgeben“, fügte sie hinzu.

Im November 2010 begann die US-Regierung, Assange heftig anzugreifen. Zuvor hatte WikiLeaks Informationen veröffentlicht, die amerikanische Kriegsverbrechen im Irak und Afghanistan enthüllten und die undemokratischen Intrigen amerikanischer Diplomaten auf der ganzen Welt aufgedeckt. Man drohte ihm offen mit dem Tod, und die Obama-Regierung stellte eine geheime Grand Jury zusammen, um ihn wegen Spionage anzuklagen, was mit der Todesstrafe geahndet werden kann.

Die australische Labor-Regierung von Premierministerin Julia Gillard reagierte auf die Morddrohungen der USA, indem sie ihren Staatsbürger im Stich ließ. Gillard weigerte sich, Assange zu verteidigen, und ließ kein Wort der Kritik am Vorgehen der US-Regierung verlauten. Stattdessen übernahm sie Obamas Vorwurf, WikiLeaks habe sich „illegaler“ Praktiken bedient. Der australische Justizminister erklärte, Australien werde die USA bei einer Anklage gegen Assange unterstützen.

Seither hat sich jede australische Regierung geweigert, ihrer Verpflichtung nachzukommen und Assange zu verteidigen. Das gilt auch für die derzeitige liberal-nationale Koalition von Premierminister Malcolm Turnbull. Für das australische Establishment ist das amerikanisch-australische Militärbündnis wichtiger als die demokratischen Rechte eines Staatsbürgers.

Die Entscheidung der Turnbull-Regierung, Regierungsvertreter zu Assange zu schicken, ist nur im Zusammenhang mit der wachsenden internationalen Kampagne für die sofortige und bedingungslose Freilassung des WikiLeaks-Gründers zu verstehen.

Am 28. Mai riefen das Internationale Komitee der Vierten Internationale und die World Socialist Web Site zu einer internationalen Aktion auf, um Assange zu verteidigen. Sie unterstützen die Mahnwachen von WikiLeaks-Anhängern am 19. Juni vor der ecuadorianischen Botschaft in London, sowie alle weiteren Mahnwachen, die zu Assanges Verteidigung organisiert werden.

Die Socialist Equality Party (Australien) hat eine Kundgebung auf dem Town Hall Square in Sydney am 17. Juni angekündigt. Dabei wird sie von dem Journalisten, Filmemacher und WikiLeaks-Verteidiger John Pilger unterstützt. Die Kundgebung wird die Regierung und Turnbull auffordern, seine Verantwortung gegenüber Julian Assange wahrzunehmen, sofort seine Freiheit und sein Recht auf Rückkehr nach Australien zu sichern und ihm Schutz vor allen Forderungen der USA nach seiner Auslieferung zu garantieren.

In den zwölf Tagen, die seither vergangen sind, haben WikiLeaks und andere Organisationen sowie viele Verteidiger demokratischer Rechte und der Meinungsfreiheit öffentlich zur Demonstration am 17. Juni mit aufgerufen und auch die Mahnwache am 19. Juni unterstützt. Zu den Unterstützern gehören u.a.: der Bürgerrechtsanwalt Julian Burnside, der Liedermacher Roger Waters, Terry Hicks, die Courage Foundation, der amerikanische Aktivist Kevin Zeese, der Journalist und Filmemacher Antony Loewenstein, die prominenten srilankischen Filmemacher und Autoren Prasanna Vithanage und Aruna Premarathne, der Journalist Chris Hedges und der bekannte pensionierte australische Akademiker Professor Stuart Rees.

Obwohl praktisch alle Medien der Welt die Demonstration der Socialist Equality Party, die weltweiten Mahnwachen und andere Aktivitäten zu Assanges Verteidigung totschweigen, gewinnt die neue Kampagne für seine Freilassung an Fahrt. Weitere Demonstrationen sind in Sri Lanka, Indien, Washington DC und anderen amerikanischen und weltweiten Städten geplant. Eine Liste der internationalen Ereignisse findet sich hier.

Julian Assange hat keinerlei Verbrechen begangen. Er hat als Journalist einen immensen Beitrag zur Aufdeckung von Verbrechen und Machtmissbrauch der Großmächte geleistet. Die Versuche des amerikanischen Staates und seiner Verbündeten, WikiLeaks und Assange zu vernichten, sind Teil der Pläne, alle kritischen und unabhängigen Medien einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen.

Die volle Stärke der Arbeiterklasse muss mobilisiert werden, damit Julian Assange die Botschaft von Ecuador als freier Mensch (und ohne Gefahr der Auslieferung in die USA) verlassen kann.

Die World Socialist Web Site erklärte am 6. Juni: „Auf der ganzen Welt kämpfen Millionen von Arbeitern für ihr Recht auf einen angemessenen Lebensstandard und ein anständiges Bildungs- und Gesundheitswesen und gegen die Verfolgung von Flüchtlingen und Immigranten, Polizeistaatspolitik und Krieg. Diese Kämpfe sind untrennbar mit dem Kampf für demokratische Rechte verbunden. Dazu gehört die Abschaffung der Internetzensur und die Verteidigung von freien, kritischen und unabhängigen Medien wie WikiLeaks.“

In Großbritannien, in Australien, in den USA und auf der ganzen Welt muss die Forderung erhoben werden, der Verfolgung von Julian Assange und WikiLeaks ein Ende zu setzen.

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