Amnesty International: USA haben in Syrien Kriegsverbrechen begangen

Von Bill Van Auken
7. Juni 2018

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International veröffentlichte am 5. Juni einen Bericht, in dem sie Beweise für Kriegsverbrechen der USA während der viermonatigen Belagerung der syrischen Stadt Rakka im letzten Jahr präsentierte.

Der Titel des Berichts lautet „Vernichtungskrieg“. Mit diesem Begriff hatte US-Verteidigungsminister James Mattis die Taktiken beschrieben, mit denen die Stadt vom Islamischen Staat im Irak und Syrien (IS) zurückerobert werden sollte. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass „die Folgen für Zivilisten verheerend waren“.

Amnesty International erklärte: „Es gibt eindeutige Beweise, dass durch die Luft- und Artillerieangriffe der [amerikanischen] Koalition tausende von Zivilisten getötet oder verwundet wurden, u.a. durch unverhältnismäßige oder willkürliche Angriffe. Sie verstoßen gegen internationales humanitäres Recht und sind potenzielle Kriegsverbrechen.“

Das Pentagon hat zwar mit den sogenannten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) Stellvertretertruppen organisiert, die sich fast ausschließlich aus Mitgliedern der syrisch-kurdischen Miliz YPG rekrutierten, doch ihr Vormarsch war nur aufgrund der unablässigen Angriffe amerikanischer Kampfflugzeuge und Artillerieeinheiten möglich.

Der Bericht von Amnesty zitiert Sergeant Major John Wayne Troxell von der US Army mit den Worten: „In fünf Monaten haben sie [die US-Marines] 30.000 Artilleriegeschosse auf IS-Ziele abgefeuert. Sie haben mehr Geschosse auf Rakka abgeschossen als jedes andere Marine- oder Army-Bataillon seit dem Vietnamkrieg (…) Wir haben zu jeder Stunde und jeder Minute den IS in Rakka beschossen, egal ob mit Granatwerfern, Artillerie, Raketen, Hellfire-Raketen oder bewaffneten Drohnen.“

Der Bericht stützt sich auf Satellitenbilder und Augenzeugenberichte und widerlegt damit Behauptungen des US-Oberbefehlshabers, General Stephen Townsend, der die US-Offensive gegen Rakka als den „präzisesten Luftkrieg der Geschichte“ bezeichnet hatte.

Die leitende Krisenreaktionsberaterin von Amnesty International, Donatella Rovera, erklärte: „Die Behauptungen der Koalition, sie hätte den IS durch Präzisions-Luftschläge mit sehr geringen zivilen Todesopfern aus Rakka vertreiben können, hält keiner Überprüfung stand. Vor Ort haben wir in Rakka Zerstörungen in einem Ausmaß erlebt, die mit allem vergleichbar sind, was wir in den Jahrzehnten unserer Berichterstattung über die Folgen von Kriegen erlebt haben.“

Aus Berichten aus Rakka geht hervor, dass bis zu 80 Prozent der Stadt dem Erdboden gleichgemacht wurden. 11.000 Gebäude wurden beschädigt oder zerstört. Die restliche Bevölkerung hat noch immer keinen Zugang zu angemessener Nahrung, Strom oder fließendem Wasser. Außerdem fehlen ihr die Mittel, die Sprengfallen zu entfernen, die weiterhin Todesopfer fordern, oder die Leichen aus den Trümmern zu bergen.

Die Behauptungen von General Townsend entsprechen denen aus einem Bericht des amerikanischen Verteidigungsministeriums an den Kongress vom 1. Juni. Darin räumt das Pentagon lediglich die Existenz von „glaubwürdigen Berichten über etwa 499 zivile Todesopfer und etwa 169 verwundete Zivilisten im Jahr 2017“ ein, welche die Folge der US-Militäroperationen im Irak, Syrien, Afghanistan und dem Jemen seien.

Der Pentagon-Bericht wurde auf ein Dekret des ehemaligen Präsidenten Barack Obamas hin verfasst und sollte eigentlich schon am 1. Mai erscheinen. Er ist offenkundig absurd. Laut den Beweisen, die Amnesty vorgelegt hat, ist allein die Zahl der Todesopfer in Rakka schon deutlich höher als die Gesamtzahl des Pentagons. Zudem wurde bereits vor der Zerstörung der syrischen Stadt das noch größere Mossul im Irak zerstört, und laut einer Schätzung des kurdischen Geheimdienstes kam es allein dort zu bis zu 40.000 Todesopfern.

Das Pentagon nannte nur die Gesamtzahl von 499 zivilen Todesopfern. Es lieferte keine Schätzungen der Angriffe in den einzelnen Ländern, sondern wiederholte immer wieder die durchsichtige Behauptung, das US-Militär habe bei seinen Angriffen die „schonendsten Verfahren“ und „Präzisionsmunition“ eingesetzt. Im Bericht heißt es lediglich: „Trotz aller Bemühungen der US-Truppen sind zivile Todesopfer leider eine manchmal unvermeidliche Folge von Kampfhandlungen“. Verantwortlich dafür seien Feinde, welche „Zivilisten als menschliche Schutzschilde benutzen“.

In dem Amnesty-Report heißt es, dass „mehr als 450 Berichte über zivile Todesopfer aus dem Jahr 2017 noch ausgewertet werden müssen“. Das gewaltige Missverhältnis zwischen den Schätzungen des Pentagons und den viel höheren Opferzahlen, die von Menschenrechtsorganisationen stammen, wird mit den „unterschiedlichen Arten von Informationen“ erklärt, sowie den „unterschiedlichen Methoden bei der Bewertung der Frage, ob es zu zivilen Opfern gekommen sei“.

Der Bericht von Amnesty macht deutlich, dass es durchaus zu den „Methoden“ des Pentagons gehört, dass bei der Abschätzung der Folgen die Schauplätze amerikanischer Luftangriffe überhaupt nicht aufgesucht werden. Zudem werden zivile Todesopfer oft grundsätzlich schon ausgeschlossen, bevor überhaupt irgendwelche Untersuchungen stattgefunden haben.

Schon bevor Amnesty den Bericht veröffentlicht hatte, wies der US-Militärsprecher Colonel Sean Ryan die Vorwürfe bereits zurück und forderte den Direktor der Menschenrechtsorganisation auf, „sich persönlich zu überzeugen, welch rigorose Bemühungen und Aufklärung die Koalition vor jedem Angriff betrieben hat, um den IS effektiv zu zerstören und gleichzeitig Verluste der Zivilbevölkerung gering zu halten“. Die Schilderungen von Amnesty über willkürliche Luftangriffe auf zivile Ziele beschrieb Colonel Ryan als „mehr oder weniger hypothetisch“.

Der Amnesty-Bericht basierte auf Untersuchungen an den Schauplätzen von 42 US-Luftangriffen in der zerstörten Stadt Rakka und auf Interviews mit 112 Überlebenden, die bei den Luftangriffen Angehörige verloren haben.

Amnesty zitiert in seinem Bericht den Fall der Familie Badran, die bei vier verschiedenen US-Luftangriffen 39 Mitglieder und zehn Nachbarn verloren hat. Um Schutz vor den Bomben zu finden, musste die Familie von einem Ort zum anderen flüchten.

Zuerst wurden am 18. Juli neun männliche Familienmitglieder bei einem Luftangriff getötet, während sie verzweifelt versuchten, ihre Verwandten aus einem angegriffenen Stadtteil zu evakuieren. Am 20. August wurden zwei Nachbarhäuser, in denen sich die überlebenden Familienmitglieder aufhielten, von amerikanischen Kampfflugzeugen zerstört.

Rasha, die den Luftangriff überlebte, aber ihre zweijährige Tochter Tulip durch die amerikanischen Bomben verloren hat, erzählte Amnesty:

„Fast alle wurden getötet. Außer mir haben nur mein Mann, sein Bruder und sein Cousin überlebt. Der Angriff begann um 19 Uhr. Ich wurde ohnmächtig, und als ich wieder zu mir kam, hörte ich Mohammed, den Cousin meines Mannes, rufen. Ich konnte mich weder bewegen noch sprechen. Dann fanden mich mein Mann und sein Bruder. Mein Mann war am schwersten verletzt – er hatte eine Kopfverletzung, und aus seinen Ohren floss Blut. Es war dunkel und wir konnten nichts sehen. Wir riefen, aber niemand antwortete, niemand bewegte sich. Es war völlig still, abgesehen von den Flugzeugen über uns. Wir versteckten uns bis zum Morgen in den Trümmern, weil weiterhin Flugzeuge über uns flogen. Am Morgen fanden wir Tulips Leiche; unser Baby war tot. Wir haben es dort in der Nähe bei einem Baum begraben.“

Die Geschichte der Familie Badran ist nur eine von vielen, die der Bericht enthält.

Er weist darauf hin, dass die Luftangriffe auf Rakka auch weitergingen, als die USA und ihre Stellvertretertruppen, die SDF, eine Waffenruhe mit dem IS ausgehandelt hatten, zu deren Bedingungen „sicheres Geleit für IS-Kämpfer aus der Stadt“ gehörte.

Der Bericht bestätigt, was BBC und andere Nachrichtenagenturen schon gemeldet hatten: „Im Rahmen dieses Deals arrangierte die SDF einen Konvoi von Bussen, der IS-Kämpfer und ihre Familien aus der Stadt in Gebiete östlich von Rakka brachte, die noch immer vom IS kontrolliert wurden. Bisher hat die Koalition nicht erklärt, warum sie weiterhin Luftangriffe flog, bei denen so viele Zivilisten getötet wurden, während die IS-Kämpfer Straffreiheit und sicheres Geleit aus der Stadt erhielten. Viele Überlebende der Angriffe der Koalition fragten im Interview mit Amnesty International, warum die Koalitionstruppen eine ganze Stadt zerstören und so viele Zivilisten durch angeblich gegen IS-Kämpfer gerichtete Luftangriffe töteten, während die IS-Kämpfer die Stadt unbehelligt verlassen konnten.“

Der Deal zwischen dem US-Militär und dem IS diente den strategischen Interessen Amerikas in Syrien, deren Hauptziel die Eroberung der Öl- und Gasvorkommen östlich des Euphrat ist. In dem Gebiet sind noch immer 2.000 US-Spezialkräfte stationiert. Washingtons Ziel ist es, der Regierung in Damaskus diese Rohstoffe vorzuenthalten, um den Wiederaufbau des Landes zu verhindern und in dem seit 2011 andauernden Krieg doch noch ihr Ziel eines Regimewechsels zu erreichen. Mit Hilfe der IS-Kämpfer, die das Pentagon weiter nach Osten brachte, wollte es verhindern, dass die syrischen Regierungstruppen die Energiereserven zurückerobern konnten.

Offiziell war Ziel der US-Intervention der Kampf gegen den IS. In Wirklichkeit ging es jedoch darum, die Bestrebungen des amerikanischen Imperialismus' zu fördern, seine Vorherrschaft über den ölreichen Nahen Osten zu stärken und den Einfluss der wichtigsten Hindernisse für Washingtons Hegemonie über die Region zurückzudrängen: den Iran und Russland.

Die Mainstreammedien haben im letzten April umfassend über die betrügerischen Vorwürfe berichtet, die syrische Regierung habe Chemiewaffen eingesetzt. Doch die jüngsten Enthüllungen über US-Kriegsverbrechen in Rakka mit tausenden von Opfern werden weitgehend ignoriert.

Hinter dem schamhaften Schweigen verbirgt sich die Beunruhigung des US-Militär- und Geheimdienstapparats darüber, dass sich trotz der Vorbereitungen Washingtons auf noch blutigere Kriege die Antikriegsstimmung in breiten Teilen der amerikanischen und der Weltbevölkerung weiter ausbreitet.

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