Neue italienische Regierung ist komplett

Von Marianne Arens
6. Juni 2018

In Italien stellt sich zurzeit die neue Regierung aus Lega und Fünf Sternen einer Vertrauensabstimmung im Parlament. Die so genannte „Regierung des Wandels“ unter Giuseppe Conte ist die rechteste italienische Regierung seit Mussolini.

Das Kabinett, das sich am gestrigen Dienstagabend im Senat und am heutigen Mittwoch im Abgeordnetenhaus vorstellt, wird aller demagogischen Wahlversprechen zum Trotz die Arbeiterklasse frontal angreifen und versuchen, den sozialen Widerstand auf Flüchtlinge abzulenken. Das zeigen sowohl die Zusammenstellung der Minister als auch ihre ersten Schritte und Äußerungen.

Im Ministerrat sitzen 20 Personen: der Ministerpräsident Giuseppe Conte (54), der Sekretär des Kabinetts sowie 18 Minister (darunter fünf Frauen). Von diesen zwanzig Personen kommen acht vom MoVimento 5 Stelle (M5S), sechs aus der Lega und sechs sind parteilos, darunter der Regierungschef selbst.

Obwohl beide Koalitionsparteien, die Lega und das M5S, je einen Vizepremier stellen, ist es offensichtlich, dass die Lega den Ton angibt. Nicht nur war sie im Gegensatz zum Regierungsneuling M5S schon unter Silvio Berlusconi mehrmals an Regierungen beteiligt. Hinzu kommt auch, dass Lega-Chef Matteo Salvini seinen Vertrauten Giancarlo Giorgetti auf den Posten des Sekretärs des Ministerrats hieven konnte, wo er direkt und ständig Einfluss auf Conte nehmen kann. Giorgetti, ein erfahrener Lega-Politiker, war fünf Jahre lang Vorsitzender des parlamentarischen Haushaltsausschusses.

Lega-Chef Matteo Salvini (45) wird als Innenminister einen stramm rechten, flüchtlingsfeindlichen und unternehmerfreundlichen Kurs einschlagen. Die rechtsextreme Lega, die auf EU-Ebene mit der deutschen AfD, der österreichischen FPÖ und dem französischen Front National zusammenarbeitet, hat ihre Unterstützerbasis unter den Kleinunternehmern und Selbständigen, hauptsächlich in Norditalien.

Luigi Di Maio (32) wird Minister für Arbeit und wirtschaftliche Entwicklung. Seine Partei hat der Jugend, den Arbeitslosen und Armen mit ihrem „reddito di cittadinanza“ (Bürgereinkommen) eine Art bedingungsloses Grundeinkommen versprochen. Außerdem soll die verhasste Rentenreform wieder abgeschafft werden.

Das MoVimento 5 Stelle (M5S) hat aufgrund seiner Behauptung, „weder links noch rechts“ zu sein, eine breitere Wählerbasis als die Lega, vor allem im Süden. Die Partei stellt die meisten Abgeordneten und dient im Wesentlichen dazu, dem Regierungskurs der Lega im Parlament eine Mehrheit zu verschaffen.

Zwei Minister kommen aus dem Militärapparat, und beide sind von den Fünf Sternen nominiert: die Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta und der Umweltminister Sergio Costa (59), ein General der Carabinieri. Luigi Di Maio hat Costa aufgestellt, weil er im Zusammenhang mit illegalen Abfall-Deponien am Kampf gegen einen Mafia-Clan beteiligt war.

Elisabetta Trenta (51) übernimmt als Fünf-Sterne-Mitglied das Verteidigungsministerium. Sie repräsentiert am offensten die imperialistischen Interessen Italiens. Sie ist Professorin für Außen- und Sicherheitspolitik und Hauptmann der Reserve und hat im Irak und vor der libanesischen Küste schon als Militärberaterin gedient. Zuletzt hat sie den Konzern SudgestAid geleitet, der Forschungsaufträge von der Armee erhielt und auch schon Söldner für Libyen und den Nahen Osten angeworben haben soll.

Zwei besonders wichtige Minister sind der Wirtschafts- und der Außenminister; beide sind parteilose sogenannte „Technokraten“. Dieser Begriff bedeutet im Klartext nichts anderes, als dass sie den Interessen der Banken, der italienischen und der europäischen Behörden und des Staatsapparats verpflichtet sind.

Die Ernennung von Enzo Moavero Milanesi (64) zum Außenminister dient offensichtlich der Beruhigung der Märkte und der EU. Der parteilose Moavero Milanesi gilt als Mann Mario Montis, eines langjährigen EU-Kommissars, der von 2011 bis 2013 als italienischer Ministerpräsident ein drastisches Sparprogramm einführte. Moavero Milanesi war bereits in der Wettbewerbsbehörde der EU Montis Stabschef. Danach ernannte ihn dieser zum Europa-Minister, einen Posten, den er auch in der nachfolgenden Regierung von Enrico Letta (PD) behielt. Auch Moavero Milanesi hat eine Militärkarriere in der Guardia di Finanza absolviert.

Eine besondere Rolle spielt Giovanni Tria (69), der Wirtschafts- und Finanzminister. Er ersetzt den umstrittenen Erstnominierten für diesen Posten, den Euro-Kritiker Paolo Savona (81). Während Savona zum Minister ohne Portefeuille (für die Umsetzung der Europa-Kriterien in Italien) gemacht worden ist, übernimmt an seiner Stelle nun Tria die Verantwortung für den Haushalt der hoch verschuldeten Regierung.

Diese Personalie hat sofort dafür gesorgt, dass sich die Finanzmärkte etwas beruhigt haben. Giovanni Tria ist kein Unbekannter, sondern er hat schon am Wirtschaftsprogramm der Berlusconi-Partei Forza Italia mitgewirkt. Er ist Wirtschafts-Rektor der römischen Universität Tor Vergata, war schon für die OECD und die UN-Arbeitsorganisation ILO tätig und gehört der internationalen Denkfabrik Teneo an, welche Investment-Banken berät. Tria wird die Hauptverantwortung dafür übernehmen, dass die neue Regierung die hohe Schuldenlast weiter reduzieren und die EU-Kriterien einhalten wird.

Noch ehe der Koalitionsvertrag mit den umstrittenen Versprechen im Wortlaut bekannt wurde, hatte Tria auf seiner Website eine herbe Kritik daran veröffentlicht. Seine Ernennung ist daher ein deutliches Signal der Versöhnung an die europäischen Finanzmärkte.

In einer Kritik schrieb Tria: „Mit allem Respekt für die Kompetenzen, die sich um den politischen Verhandlungstisch versammelt haben (…) Angesichts der Realität der Zahlen fallen die Visionen im Allgemeinen dann doch kleiner aus.“ Er bezeichnet es als „unwahrscheinlich“, dass die EU ihre Regeln ändern werde, und schreibt, ihm sei völlig unklar, wo das Geld für die versprochenen Projekte herkommen solle. Dies gelte vor allem für das Aussetzen der Rentenreform. Über das „Bürgereinkommen“ macht er sich lustig, es sei wohl ein „System, bei dem ein Teil der Bevölkerung produziert und der andere konsumiert“, und nicht umsetzbar.

Die Einführung einer Flat Tax, die ein weit größeres Loch in den italienischen Haushalt reißen würde als das „Bürgereinkommen“ und die Rücknahme der Rentenreform zusammen, hält Tria dagegen für möglich. Er erklärt, eine solche Minimalsteuer von 15 Prozent könnte für Unternehmen nützlich sein, und will sie durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer finanzieren – was zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung gehen würde, denn die Verbraucherpreise würden dadurch stark angehoben.

Am Montagabend trat ein Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums an die Öffentlichkeit und verkündete, die Flat Tax werde ab dem nächstem Jahr erst einmal nur für Unternehmen in Kraft treten, nicht jedoch für Familien und Privatpersonen. Vertreter des M5S versuchten, diese Aussage sofort zu dementieren, um die Vertrauensabstimmungen im Parlament nicht zu gefährden: Noch sei nichts beschlossen! Die Regierung werde die Steuern für alle senken.

Der Vorgang macht bereits klar, dass die neue Regierung rasch dazu übergehen wird, für die Interessen des italienischen und europäischen Kapitals zu arbeiten. So haben es auch die europäischen Staatshäupter aufgefasst.

Alle wichtigen Regierungschefs haben bereits erklärt, sie hofften auf eine gute Zusammenarbeit mit der Conte-Regierung. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel lud Conte nach Berlin ein und sagte, sie freue sich, ihn in Kanada bald persönlich zu treffen. Auch die britische Regierungschefin Theresa May und der französische Präsident Emmanuel Macron gratulierten Conte nach der Vereidigung telefonisch. Der EU-Kommissar für Wirtschaft und Finanzen, Pierre Moscovici, betonte: „Die Entscheidungen werden in Rom getroffen, nicht in Paris oder Brüssel.“ Und er fügte hinzu, die EU sei „nicht der Gegner Italiens“.

Die Vorgänge zeigen jedoch auch, dass die Regierung von Anfang an von tiefen Widersprüchen zerrissen ist. Noch kurz vor der Wahl am 4. März hatte Roberto Fico (M5S), der neue Präsident des Abgeordnetenhauses, lauthals beteuert: „Ich garantiere, dass wir uns nie mit der Lega verbünden werden.“ Die Lega sei „genetisch verschieden“ von den Fünf Sternen. Nun sitzen sie mit der Lega zusammen in der Regierung und beschaffen einem rechtsextremen Kabinett die parlamentarische Mehrheit.

Das erklärt auch, was hinter dem aggressiven Kurs gegen Flüchtlinge steckt. Lega-Chef Matteo Salvini tritt seit Tagen mit rabiater Immigrantenhetze auf und fordert, Italien müsse sofort mit dem Bau von Internierungslagern in jeder Region anfangen. Während immer neue Berichte über Dutzende im Mittelmeer ertrunkene Menschen erscheinen, hat Salvini am 4. Juni mit den Worten provoziert, Tunesien exportiere seine Sträflinge über das Meer.

Der Hauptgrund für das Puschen von Nationalismus nach dem Motto „Die Italiener zuerst!“ liegt auf der Hand. Die Regierung versucht, die Arbeiterklasse zu spalten und damit zu lähmen. Sie ist sich klar darüber, dass sie als „Regierung des Wandels“ sehr schnell ihr Gesicht verlieren wird. Die populistischen Projekte eines Bürgereinkommens, einer Wiedereinführung der Renten und der niedrigen Steuern für alle wird sie nicht einhalten können. Stattdessen wird sie die Arbeiter brutaler denn je angreifen und damit sehr schnell ihren massenhaften Widerstand hervorrufen.

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