„Nie wieder!“Zehntausende protestieren in Berlin gegen die AfD

Von unseren Korrespondenten
28. Mai 2018

Am Sonntag gingen in Berlin Zehntausende auf die Straße, um gegen eine Kundgebung der rechtsextremen AfD zu protestieren. Laut Angaben der Polizei demonstrierten 25.000 gegen die AfD. Die Veranstalter der insgesamt 13 angemeldeten Gegendemonstrationen in der Berliner Innenstadt sprachen von mindestens 70.000 Teilnehmern. Allein die Zahl unterstreicht, dass die Opposition gegen Militarismus, Nationalismus und Rassismus auch sieben Jahrzehnte nach dem Untergang der nationalsozialistischen Diktatur enorm ist.

Polizei riegelt das Brandenburger Tor ab

Die AfD brachte trotz einer bundesweiten Kampagne lediglich 2000 bis 3000 Unterstützer auf die Beine. Die Rechtsextremen zogen unter dem Schutz schwer bewaffneter Polizisten vom Hauptbahnhof zum Brandenburger Tor, wo führende AfD-Vertreter faschistische Hetzreden hielten. Bundesvorstandsmitglied Beatrix von Storch schwadronierte von einer „Herrschaft des Islam in Deutschland“, die „nichts anderes als die Herrschaft des Bösen“ sei. Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland berief sich in seiner Rede auf Bismarck und drohte: „Wir werden die anderen Mores lehren.“

Schon am Vormittag hatten sich vor allem viele junge Menschen in der Nähe des Kundgebungsorts versammelt. Ein junger Schüler, der sich mit einem selbstgemalten Schild mit der Aufschrift „Ich ekle mich vor Nazis“ in der Nähe des Bundestags positionierte, sagte der World Socialist Web Site, es sei „schrecklich“, dass ausgerechnet in Deutschland wieder die extreme Rechte marschiere. „Man hatte das schon. Man hat Millionen Leute dafür umgebracht.“

Teilnehmer der Anti-AfD-Demonstration

Allein an der Gegendemo, die von der Berliner Clubszene organisiert wurde, nahmen zehntausende Jugendliche, Studenten und junge Arbeiter teil. „Hass ist keine Alternative“, „AfD wählen ist so wie 1933“, „AfD stinkt“ oder „Für Menschenrechte – Gegen rechte Menschen“ war auf unzähligen Plakaten zu lesen. Viele tanzten bei gleißendem Sonnenschein zur lauten Techno-Musik, aber die Stimmung war sehr politisch und WSWS-Reporter führten zahlreiche ernsthafte Gespräche.

Ein Schüler protestiert gegen die AfD

Sarah, 28, selbstständig, nahm an der Demonstration gegen die AfD teil, weil sie meint, man müsse gegen die Rechten aufstehen und kämpfen. Auf die anderen Parteien im Bundestag angesprochen, antwortete sie: „Niemand sonst kämpft gegen die AfD.“ Dies sei kein Wunder, da auch die CDU gegen Flüchtlinge hetze und damit die Politik der AfD übernehme. „Heute sieht man, dass die Mehrheit gegen die AfD und gegen Rechts ist“, so Sarah.

Oliver, 24, Azubi, kam mit Freunden zur Demonstration, um nicht nur gegen die AfD, sondern gegen die „rechte, rassistische Politik“ zu protestieren, die die AfD verkörpert. Er sagte, es sei eine „Schande“, dass diese Partei wieder offen zu Rassenhass aufrufen könne.

Viele Teilnehmer zogen Parallelen zu 1933 und den Nazis und kritisierten, dass die etablierten Parteien der AfD mit ihrer rechten und unsozialen Politik den Boden bereitet hätten. Die enorme Kluft zwischen dem Hass gegen Rechts, den Arbeiter und Jugendliche empfinden, und dem verzweifelten Versuch der etablierten Parteien, sich am Sonntag als Gegner der AfD darzustellen, wurde offen sichtbar. Die offizielle Kundgebung von SPD, Linkspartei, Grünen und Gewerkschaften direkt vor dem Bundestag wurde von der Mehrheit der Demonstranten schlicht ignoriert.

AfD-Gegner versammeln sich vor dem Brandenburger Tor

Mitglieder der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) und der International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) erklärten in Diskussionen auf den Demos, dass der Kampf gegen die AfD eine politische Abrechnung mit den etablierten Parteien und eine sozialistische Perspektive erfordere.

„Unter Bedingungen der tiefsten Krise des Kapitalismus seit den 1930er Jahren, weltweiter Kriege und wachsender Konflikte zwischen den Großmächten hat die herrschende Klasse die neofaschistische Kraft gezielt aufgebaut, um ihre Politik des Militarismus, der inneren Aufrüstung und des Sozialabbaus gegen die wachsende Opposition in der Bevölkerung durchzusetzen“, heißt es in ihrem gemeinsamen Aufruf.

Dass sich der Kampf gegen die Rechtsextremen nicht auf den kapitalistischen Staat und seine Parteien stützen könne, zeige schon die Herkunft der führenden AfD-Politiker. Ein großer Teil rekrutiere sich direkt aus dem Staatsapparat – vor allem aus dem Militär, der Justiz und der Polizei – oder sei zuvor Mitglied in einer etablierten Partei gewesen. „Die wichtigste Lehre aus der deutschen Geschichte ist, dass der Kampf gegen Faschismus und Krieg untrennbar vom Kampf gegen deren Ursache ist, den Kapitalismus, und gegen alle Parteien, die diese bankrotte System verteidigen“, betonen SGP und IYSSE.

Vielen Demonstranten ist der Zusammenhang zwischen dem Aufstieg der Rechten und der kapitalistischen Kriegs- und Kürzungspolitik bewusst. Martin Morand, Physiotherapeut, sprach sich gegen die geplante massive Erhöhung des Wehretats aus. Das Geld solle lieber investiert werden, um „das nackte Elend“ zu bekämpfen. „Die Leute flüchten vor Krieg und Gewalt“ und den „miesen Verhältnissen in Afrika“. Er denke an den Spruch „Schwerter zu Pflugscharen“. Da sei „das Geld richtig aufgehoben“.

René arbeitet als Deutschlehrer und hat seinen Sohn mit zur Demonstration gebracht. Mobilisiert hat ihn die faschistische Rede, die die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel in der letzten Woche im Bundestag hielt. Bis vor ein paar Jahren habe er gedacht, dass es so etwas nach 1945 „eigentlich nicht wieder geben kann“, sagt er der WSWS. „Es macht mich unglaublich traurig, dass das so hingenommen wird. Deswegen habe ich zu meinem Sohn gesagt: Lass uns mal heute zu den Protesten gehen und helfen.“

Die Demagogie der AfD sei im Grunde das gleiche, was Hitler und die Nazis damals gemacht hätten, aber trotzdem übernähmen die etablierten Parteien und die Medien die Positionen der AfD „schleichend“.

Am Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma, das zwischen dem Reichstagsgebäude und dem Brandenburger Tor liegt, trifft ein WSWS-Reporter den türkischen Ingenieur Alper Karakus. Er ist als Tourist in Berlin und hat erst kurzfristig vom AfD-Aufmarsch erfahren. Er fürchtet die Konsequenzen der Rechtsentwicklung auch in anderen europäischen Ländern und warnt: „Mit Rassismus und Nationalismus gibt es viele schlechte Erfahrungen in der Geschichte.“

Alper Karakus vor dem Eingang des Denkmals für die ermordeten Sinti und Roma

Alper verurteilt die imperialistische Kriegspolitik im Nahen und Mittleren Osten, die Millionen zu Flüchtlingen gemacht und ganze Länder zerstört hat. „Diese Politik hat Auswirkungen auf Europa, sie hat Europa nationalistischer gemacht“, erklärt er. Statt die wachsende Zahl von Flüchtlingen für ihre politische Agenda zu nutzen, sollten die europäischen Regierungen lieber ihre Politik überdenken. Sie seien Teil eines „schmutzigen Spiels“ und hätten zusammen mit den USA zuerst den Irak und dann Libyen und Syrien zerstört und Waffen an Terroristen geliefert. „Millionen unschuldige Menschen sind gestorben und die sozial Schwachen bringen immer die größten Opfer.“

Der Ort, an dem er stehe, berühre ihn als Vater von drei Kindern „emotional sehr stark“. Er „habe viel Verantwortung für sie“ und wolle, „dass, sie in Sicherheit leben und eine gute und friedliche Zukunft haben“. Man stelle sich vor: „Viele, die dann von den Nazis ermordet wurden, haben zunächst ein ganz normales Leben geführt. Dann auf einmal waren sie zur falschen Zeit am falschen Ort.“

Er sei vor kurzem im Konzentrationslager Bergen-Belsen gewesen, wo Anne Frank gestorben sei. „Ich bin sehr traurig, dass Menschen dieses Schicksal erleiden mussten, nur weil sie eine andere Nationalität, Hautfarbe oder Religion hatten.“

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