Der Alptraum in den US-Gefängnissen für jugendliche Einwanderer

26. Mai 2018

Am Dienstag veröffentlichte die American Civil Liberties Union (ACLU) einen detaillierten Bericht über die systematische Misshandlung von minderjährigen, unbegleiteten Einwanderern, die in den Jahren 2009 bis 2014 von der Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) an der mexikanischen Grenze aufgegriffen wurden. Unter der Obama-Regierung wurden gegen diese Jugendlichen Methoden angewandt, die große Ähnlichkeit zu den Methoden der CIA und der US-Besatzungstruppen in Geheimgefängnissen oder dem irakischen Gefängnis Abu Ghraib aufweisen.

Laut dem Bericht haben „Beamte der CBP regelmäßig Gewalt gegen Kinder angewandt, wobei dies objektiv weder angemessen noch notwendig war.“ Ein Beamter habe einen Sechzehnjährigen bedroht, er werde ihn „fertigmachen“. Danach habe er „ihn auf den Boden geworfen und trat ihm mit seinem Stiefel den Kopf in den Erdboden.“ Ein anderer Jugendlichen wurde von Beamten mit einem Truck überfahren; danach verweigerten sie ihm die Behandlung seines gebrochenen Beins. Beamte schlugen einen Fünfzehnjährigen mit einem dornigen Ast sowie einen weiteren Jugendlichen mit einer metallenen Taschenlampe auf den Kopf. Ein anderer wurde von ihnen mit dem Kopf gegen einen Stein geworfen. In weiteren Fällen wurden Jugendliche von Beamten „zum Spaß“ mit Elektroschockpistolen misshandelt.

Kinder und Jugendliche werden regelmäßig von Beamten vergewaltigt und sexuell misshandelt. Ein 16-jähriges Mädchen wurde von CBP-Beamten gezwungen, sich nackt auszuziehen, daraufhin „spreizten sie ihr mit Gewalt die Beine auseinander und berührten ihre Geschlechtsteile so schmerzhaft, dass sie schrie.“

Eine weitere Jugendliche wurde von Beamten mit den Worten „Also, wir machen jetzt die Tür zu, wir vergewaltigen und ficken dich“ in einen Raum gesperrt. Ein Beamter und seine Kollegin zwangen eine Jugendliche, sich nackt auszuziehen, betrachteten sie für eine Viertelstunde und drohten, sie mit einem großen männlichen Insassen einzusperren und sie zu zwingen, „seine Frau“ zu sein.

Die Jugendlichen wurden von den Beamten mit Beschimpfungen entmenschlicht. Beamte verhöhnten einen Jugendlichen als „schwul“ und sagten: „Diese Leute kommen hier nur für eine Geschlechtsumwandlung her.“ Sie sagten zu einer jungen Schwangeren, sie komme in die USA, um „dieses Land zu verseuchen“. Ein weiterer Beamter fragte einen Jugendlichen, warum er „gekommen ist, um dieses Land zu bescheißen.“ Wenn die Gefangenen Formulare für eine Beschwerde verlangten, lachten die Beamten sie aus.

Laut einem eigenen internen Bericht hält die Regierung jugendliche Migranten in Käfigen, „deren Wände und Böden mit Körperflüssigkeiten sind, während auf dem Boden Monatsbinden und mit Kot beschmiertes Toilettenpapier liegen, was zusammen einen starken, üblen Geruch im Aufnahmebereich verursacht.“

Beamte lassen die Jugendlichen hungern und verweigern ihnen Wasser. Ein Migrant berichtete, die Beamten hätten Müttern wiederholt Milch für ihre Säuglinge verweigert, weswegen die Kinder „vor Hunger weinten.“ Andere Kinder erhielten mehrfach verdorbene Milch und verdorbenes Fleisch, wovon sie krank wurden.

Die Beamten verweigerten den Jugendlichen zudem notwendige medizinische Versorgung. Ein Beamter hetzte einen Kampfhund auf einen Jugendlichen, wodurch der Junge eine blutige Wunde am Auge erlitt. Der Beamte verweigerte ihm medizinische Behandlung. In einem anderen Fall verweigerten Beamte einer Jugendlichen „Schmerzmittel und Monatsbinden, nachdem sie wegen einer Eierstockzyste behandelt worden war.“

Zudem werfen Grenzbeamte regelmäßig persönliche Gegenstände, Ausweise und juristische Dokumente von Migranten weg, darunter auch solche, mit denen diese ihren Anspruch auf Asyl beweisen können. Jugendliche werden außerdem unter Druck gesetzt, Dokumente zur „Selbstabschiebung“ zu unterzeichnen, durch die sie den Verzicht auf sämtliche ihrer Rechte erklären. Ein Beamter befahl einem Jungen, sich nackt auszuziehen und erklärte, er müsse „unbekleidet bleiben, wenn er das Dokument nicht unterschreibe.“ Ein anderer Beamter drohte einer jugendlichen Mutter, er würde sie vergewaltigen und ihr Kind zu Pflegeeltern geben, wenn sie ihre Abschiebungsdokumente nicht unterzeichne.

Diese Misshandlungen, die sowohl gegen das Völkerrecht als auch gegen den 8. Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung verstoßen, der „grausame und ungewöhnliche Bestrafung“ verbietet, wurden von der Obama-Regierung stillschweigend gebilligt und vertuscht.

Im Jahr 2014 kündigte das Heimatschutzministerium (DHS) an, es werde die Zahl der Routineinspektionen in den Haftzentren für Einwanderer drastisch verringern. Später im gleichen Jahr ignorierte die Obama-Regierung eine Anfrage der ACLU unter Berufung auf den Freedom of Information Act wegen der Misshandlung von Minderjährigen. Die Veröffentlichung interner Dokumente, die 30.000 Seiten umfassen und auf denen der Bericht der ACLU basiert, wurde erst durch einen Gerichtsprozess erwirkt, der bereits im Jahr 2015 angestoßen wurde.

Eine E-Mail aus dem Jahr 2014, die mit dem Bericht veröffentlicht wurde, steht beispielhaft für die Rolle der Obama-Regierung. Die Beschwerde eines jugendlichen Immigranten kommentierte der zuständige Beamte der Obama-Regierung: „Wollen wir das Verfahren angesichts der Masse an ernsteren Beschwerden, die uns vorliegen, wirklich eröffnen?“ Mit anderen Worten: Die von der ACLU im Detail dokumentierten Gewalttaten zeigen nicht einfach die Vorgehensweise einer abtrünnigen Behörde, sondern die offizielle Politik der amerikanischen Regierung.

Die Zustände werden sich unter Präsident Trump, der die faschistische Kultur innerhalb der 20.000-köpfigen Grenzschutzbehörde gefördert hat, nur noch weiter verschlimmern.

Ein Immigrant, der im Jahr 2017 sechs Monate in einem Haftzentrum in Kalifornien verbracht hat, erklärte gegenüber der WSWS: „Es ist sehr schwierig, die unmenschlichen Bedingungen im Ganzen aufzulisten. Einer meiner Mithäftlinge wollte sich an einer Leiter aufhängen, ein anderer erhängte sich im Waschraum.“

Diese Woche wiederholte Trump seine rassistische Äußerung, dass es sich bei Einwanderern um „Tiere“ handele. Bildungsministerin Betsy DeVos erklärte indessen, Schulen sollten Kinder zur Abschiebung an die Einwanderungsbehörden melden. Im vergangenen Jahr ermutigte der US-Präsident die Polizei- und Einwanderungsbehörden, Gefangene „hart ranzunehmen.“

Die Demokraten unterstützen Trumps Maßnahmen für die „Grenzsicherheit“. Erst kürzlich haben sie Trump zwei Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzmauer sowie 600 Millionen Dollar zusätzlich zur Finanzierung der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) bewilligt. Die Demokraten haben versucht, den Widerstand gegen Trumps fremdenfeindliche Politik zum Schweigen zu bringen, um alle Aufmerksamkeit auf die haltlosen Behauptungen zu richten, Trump unterhalte Beziehungen zu Russland.

Der Bericht wurde in den großen Medien vereinzelt erwähnt und dann weitgehend von Vorwürfen gegen den Schauspieler Morgan Freeman verdrängt, dieser habe Frauen „belästigt“, indem er ihr Aussehen kommentiert, sie an den Rücken gefasst und angesehen haben soll.

Während die Vertreter der #MeToo-Kampagne Freeman attackierten, ignorierten sie den Bericht der ACLU, obwohl dieser Beweise für tatsächliche Vergewaltigungen und sexuelle Misshandlungen von hunderten, wenn nicht tausenden minderjährigen Immigranten durch die US-Regierung enthüllt. Dies unterstreicht die Tatsache, dass es bei der #MeToo-Kampagne nicht im geringsten darum geht, „Machtmissbrauch“ zu beenden. Ihr geht es nicht um die Lebensbedingungen der Armen und Unterdrückten, sondern vielmehr um die Karrieren und Bankkonten millionenschwerer Schauspielerinnen und Frauen in den Chefetagen.

Der Bericht ist eine dringende Warnung an die gesamte Arbeiterklasse, ungeachtet ihrer Passdokumente. Vor dem Hintergrund einer wachsenden Streikwelle von Lehrern und Arbeitern in weiteren Bereichen sowie von Demonstrationen von Schülern und Jugendlichen werden sich die Methoden, die heute gegen „illegale Einwanderer“ an der mexikanischen Grenze und in den Haftzentren der ICE angewandt werden, in Zukunft auch gegen „illegale Streiks“, „illegale Demonstrationen“ und alle weiteren Aktionen richten, die den Reichtum und die Privilegien der Finanzaristokratie gefährden. Die Verteidigung von Immigranten muss sich auf die größtmögliche Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen das kapitalistische System stützen.

Eric London

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