Die Rolle der politischen Polizei in den US-Wahlen 2016

19. Mai 2018

Am Dienstag erschien in der New York Times ein ebenso ausführlicher wie bemerkenswerter Bericht über die Rolle des Inlandsgeheimdiensts FBI bei den US-Präsidentschaftswahlen 2016. Die Motivation der Autoren und Redakteure ist unklar, aber sie zeichnen das Bild eines politischen Systems, in dem den Geheimdiensten, insbesondere dem FBI und der CIA, eine gewichtige, bisweilen sogar die entscheidende Rolle zukommt.

Unter der Überschrift „Codename Crossfire Hurricane: Die geheimen Ursprünge der Ermittlungen gegen Trump“ soll durch einen Blick hinter die Kulissen aufgezeigt werden, wie es zu den Ermittlungen des FBI über die angebliche Einmischung Russlands in die Präsidentschaftswahlen 2016 kam. Grundlage des Berichts sind Aussagen von Mitarbeitern des Geheimdiensts, unter ihnen hochrangige Führungskräfte, die vom Weißen Haus unter Trump gefeuert oder hinausgedrängt wurden.

Der Times zufolge wurde die FBI-Untersuchung durch den australischen Botschafter in Großbritannien, Alexander Downer, ausgelöst. Dieser habe in Absprache mit seiner Regierung in Canberra die US-Behörden darüber informiert, dass in einer Unterhaltung zwischen ihm und George Papadopoulos, einem außenpolitischen Berater Trumps, das Thema angesprochen wurde, aus russischen Quellen „Schmutz“ über Hillary Clinton zu beschaffen.

Auffallend ist, dass die Zeitung an diese „Einmischung“ Australiens ganz andere Maßstäbe anlegt als an die mutmaßliche Einmischung Russlands. Sie wittert weder einen Angriff auf die amerikanische Demokratie, noch argwöhnt sie, dass Australien womöglich den FBI zu den Ermittlungen gegen Trump anstiftete, um die Wahl zugunsten von Hillary Clinton zu beeinflussen.

Wie dem auch sei, diese einmalige Meldung an den FBI über Papadopoulos, laut Times ein „junger und unerfahrene Wahlkampfhelfer, dessen weinseliges Gespräch mit dem australischen Botschafter die Ermittlungen auslöste“, wurde zum Auslöser einer Großoperation: ein Team von FBI-Agenten wurde nach London geschickt. „Derselbe Kern von Agenten und Analysten, die zuvor gegen Mrs. Clinton ermittelt hatten“, wurde nun auf die angebliche Verbindung zwischen Russland und Trumps Wahlkampf angesetzt. Unter Berufung auf die Gefährdung der „nationalen Sicherheit“ erlangte das Team diverse Unterlagen und die Genehmigung, einen ehemaligen Trump-Berater abzuhören.

Später erhielt das FBI Verstärkung durch die CIA. Die Times berichtet: „Die Haltung des FBI kristallisierte sich Mitte August heraus, nachdem der damalige CIA-Direktor, John O. Brennan dem [FBI-Direktor] Comey geheime Erkenntnisse übermittelt hatte, aus denen hervorging, dass die russische Regierung hinter einem Angriff auf die Präsidentschaftswahlen 2016 stand. Die Geheimdienste begannen zusammenzuarbeiten, um diese Operation zu untersuchen.“

Die späteren Mueller-Ermittlungen waren also bereits vor der Wahl in vollem Gange. Sie wurden ausgedehnt auf Paul Manafort, Trumps ehemaligen Wahlkampfleiter, und auf Michael Flynn, den pensionierten General, der die Defense Intelligence Agency geleitet hatte und später zum hochrangigen Berater Trumps wurde.

Aber was die Times an der Rolle des FBI stört, ist nicht, dass sich die politische Polizei so massiv in die Wahl 2016 einmischte, sondern dass diese Intervention eher Trump als Clinton zugutekam, weil die Ermittlungen gegen Trump und Russland nicht vor dem Wahltag öffentlich gemacht wurden.

Bedauernd schreibt die Times: „Wären diese Tatsachen bekannt geworden, hätte dies Trumps Kampagne womöglich den Garaus gemacht: Gegen seinen künftigen nationalen Sicherheitsberater und gegen seinen Wahlkampfleiter liefen Ermittlungen. Ein Berater schien russische Geheimdienstkontakte zu haben. Ein anderer wurde verdächtigt, selbst russischer Agent zu sein.“

Das FBI war in eine Art politischen Fraktionskampf verwickelt, in dem sich Geheimdienstmitarbeiter und Agenten in gegnerischen Lagern wiederfanden. Auf internen Druck hin unternahm FBI-Direktor James Comey zwei viel beachtete Schritte: Im Juli 2016 brachte er auf einer Pressekonferenz, bei der er ankündigte, dass sie keiner Straftat angeklagt werde, sein Bedauern über Clintons Verhalten zum Ausdruck; und Ende Oktober 2016, nur zehn Tage vor der Wahl, gab er bekannt, dass das FBI die Untersuchung wieder aufgenommen habe.

Was die Ermittlungen gegen Trump anbelangt, so wurde ungeachtet des Gezeters und der Schlagzeilen über Verbindungen zu Russland nicht der geringste Beweis erbracht, dass die russischen Aktivitäten das Wahlergebnis beeinflussten. Die Aktivitäten Russlands in sozialen Medien, wie der Kauf von Facebook-Anzeigen im Wert von 100.000 Dollar, waren im Verhältnis zur 4-Milliarden-Dollar-Kampagne des Präsidentschaftskandidaten ein Tropfen auf den heißen Stein.

Die Enthüllung, die sich am stärksten auf Clintons Kampagne auswirkte – das Durchsickern der E-Mails und der Protokolle, die deutlich machten, wie die Führung der Demokratischen Partei in den Vorwahlen gegen Bernie Sanders vorging, und welche kriecherischen Reden Clinton vor Wall-Street-Publikum gehalten hatte – wirkte deshalb so verheerend, weil sie die Wahrheit ans Tageslicht brachte. Diese Informationen waren weder „fake news“ noch russische Propaganda. Sie stammten von WikiLeaks und haben Julian Assange die ewige Feindschaft der gesamten herrschenden Elite in den USA eingebracht.

Der lange Bericht der Times ergibt das Bild eines politischen Systems, in dem beide Hauptparteien, die Demokraten und die Republikaner, vollständig mit einem Staatsapparat verbandelt sind, der sich nie ändert, eine nahezu unbegrenzte Machtfülle besitzt und die zivilen Politiker, die ihn angeblich beaufsichtigen, in Wirklichkeit herumkommandiert: mit Geheimdiensten wie FBI, CIA und NSA und auch mit dem Pentagon. Wie die Kampagne 2016 zeigt, wählt der militärische Geheimdienst die Politiker, die ihn „beaufsichtigen“, selbst aus.

Hillary Clinton konzentrierte sich in ihrer Kampagne darauf, die Unterstützung des so genannten „tiefen Staates“ zu gewinnen. Sie ließ Hunderte von Generälen und Admiralen sowie ehemalige CIA- und NSA-Direktoren auffahren, die bezeugen sollten, dass sie die bessere Wahl für den „Oberbefehlshaber“ und Trump unverbesserlich leichtsinnig und inkompetent war. Die Trump-Kampagne wollte gleichziehen, war aber in einem solchen Wettbewerb unterlegen.

Wenn sich das FBI so verhalten hätte, wie es die Times jetzt nachträglich anrät, hätte dies zu einer massiven politischen Destabilisierungskampagne von den Ausmaßen der Mueller-Ermittlungen geführt –jedoch bereits vor, und nicht erst nach der Wahl. Beide Parteien hofften, dass solche Untersuchungen ihnen helfen und ihren Gegner lahmlegen würden.

Der Bericht der Times straft das ganze Gerede der Medien über „Demokratie“ und „Freiheit“ in Amerika Lügen. Die Vereinigten Staaten sind eine zutiefst in Klassen gespaltene Gesellschaft, in der zwei Parteien der Finanzaristokratie nach der Pfeife eines Staatsapparats tanzen, der in nahezu unvorstellbarem Ausmaß Nötigung und Gewalt anwendet.

Patrick Martin

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