Der Sturz des New Yorker Generalstaatsanwalts Eric Schneiderman

Von David Walsh und Eric London
16. Mai 2018

Wenige Stunden, nachdem das Magazin New Yorker am 7. Mai einen Artikel mit dem Titel „Vier Frauen bezichtigen Generalstaatsanwalt von New York des körperlichen Missbrauchs“ veröffentlicht hatte, gab der Betroffene, Eric Schneiderman, seinen Rücktritt mit Wirkung vom folgenden Tag bekannt. Zugleich stritt er die Vorwürfe ab.

Wegen der unbewiesenen Behauptungen von zwei ehemaligen Liebespartnerinnen über Vorgänge, die sich im Wesentlichen im Schlafzimmer abspielten, muss ein Top-Beamter des Bundesstaats New York, der 2010 mit den Stimmen von 2,5 Millionen Menschen und 2014 mit den Stimmen von 2 Millionen gewählt wurde, über Nacht seinen Hut nehmen. Der Artikel im New Yorker erschien wenige Wochen vor dem Stichtag, zu dem Bewerbungen für die Vorrunde der Wahl des Generalstaatsanwalt im Herbst 2018 eingereicht werden konnten.

Schneidermans Rivalen führten ihre Kampagne auf den Seiten der New York Times. Am 8. Mai feierte die Zeitung das „Verschwinden“ Schneidermans in einem Editorial mit dem Titel „Der von Schneiderman hinterlassene Scherbenhaufen“. Darin rief die Times zur Ernennung von Barbara Underwood als vorübergehende Generalstaatsanwältin auf. Noch am selben Tag wurde Underwood auf diesen Posten berufen. Am 9. Mai besaß die Times dann die Dreistigkeit, einen Artikel mit dem Titel „Kein Hinterzimmerdeal zur Ersetzung Schneidermans“ zu veröffentlichen, in dem die Zeitung Politikern vorwarf, sie würden „ihre eigenen politischen Anliegen“ verfolgen!

Ko-Autoren des Artikels im New Yorker sind Jane Mayer und Ronan Farrow. Farrow, der Sohn der Schauspielerin Mia Farrow und des Komödienregisseurs Woody Allen, hat mit einem Artikel, der im Oktober letzten Jahres ebenfalls im New Yorker erschien, maßgeblich die Hexenjagd wegen sexueller Belästigung mit losgetreten, indem er Anschuldigungen gegen den Hollywood-Produzenten Harvey Weinstein weiterverbreitete.

Wir haben nichts am Hut mit Schneiderman. Er ist der oberste Strafverfolgungsbeamte in einem Staat, in dem sich mit New York City eines der Zentren der globalen Finanzwirtschaft und eine der soziale am extremsten polarisierten Städte der Welt befindet.

Dennoch bereitete Schneiderman bestimmten Leuten während seiner Amtszeit Kosten und Unannehmlichkeiten. Die Times veröffentlichte am 9. Mai einen Artikel („Eric Schneidermans Finanzverfahren dürften nach seinem Sturz weitergehen“), mit dem sie vor dem Hintergrund ihres reaktionären Editorials vom Vortag ein geradezu vernichtendes Urteil über sich selbst fällte.

Darin heißt es: „Mr. Schneidermans große Leistung bei der Verfolgung der Wall Street bestand darin, dass er den großen Banken Strafzahlungen in Milliardenhöhe auferlegte, weil sie im Vorfeld der Finanzkrise fehlerhafte hypothekarisch gesicherte Wertpapiere verkauft hatten. Er sorgte dafür, dass ein Teil dieses Geldes Gruppen im ganzen Staat zugutekam, die ihre Häuser – oft als Zombie-Häuser bezeichnet – räumen oder zwangsversteigern mussten.“

Das Magazin verwies ferner auf Ermittlungen gegen Barclays und Credit Suisse, Exxon Mobil und Caliber Home Loans, und auf Vergleiche mit diesen Geldhäusern. Schneiderman, ein Demokrat, stieß auch auf Machenschaften von Donald Trump und reichte eine Klage gegen die lachhafte Trump University ein, „indem er die Hochschule beschuldigte, Tausende von Kunden auszunutzen und ein minderwertiges ,Lockvogelprogramm‘ anzubieten. Das Verfahren wurde gegen eine Zahlung von mageren 25 Millionen Dollar eingestellt.“

Bereits ein früherer New Yorker Generalstaatsanwalt, Eliot Spitzer, der später Gouverneur wurde, hatte den Finanzkreisen zugesetzt, berichtet die Times, indem er „ein kaum bekanntes Staatsgesetz namens Martin Act benutzte, um aggressiv zivil- und strafrechtliche Ermittlungen gegen Vorfälle an der Wall Street zu betreiben.“ Spitzer wurde 2006 zum Gouverneur gewählt und 2008 durch einen von der New York Times publizierten Sexskandal abgeschossen.

Obwohl die beiden Staatsanwälte nur an der Oberfläche kratzten, ging es um Milliarden Dollar, darunter viel Privatvermögen.

Die Times ist wohlgemerkt ein börsennotiertes Unternehmen, dessen Abonnenten und Gewinne sich seit dem Einsetzen der #MeToo-Bewegung vergangenen Herbst steil nach oben entwickelt haben. In ihrem letzten Quartalsbericht berichtete die Times, dass ihre Steuerzahlungen infolge der Trumpschen Steuersenkungen von 10,7 Millionen Dollar im ersten Quartal 2017 auf 5,3 Millionen Dollar im ersten Quartal dieses Jahres gesunken sind.

Vieles deutet darauf hin, dass Schneiderman (wie bereits Spitzer) nicht wegen seiner persönlichen Beziehungen aus dem Amt entfernt wurde, sondern weil der Wall Street, die ein nahes uneingeschränktes Vetorecht über wichtige politische Entscheidungen in den US hat, sein Verhalten nicht passte – und vielleicht auch wegen seiner politischen Ambitionen auf nationaler Ebene, die einflussreichen Kreisen der Demokratischen Partei ein Dorn im Auge waren. Um Schneiderman loszuwerden, bedienten sich diese Kreise der stets willfährigen New Yorker Medien. Sexskandale sind für diese Leute ein probates Mittel, ihre ihre Streitigkeiten zu regeln, die Politik zu ihrem Vorteil zu beeinflussen und potenzielle „Kreuzritter“ einzuschüchtern.

Der Artikel von Mayer und Farrow im New Yorker ist von A bis Z absurd. In der Überschrift werden vier Frauen genannt, aber im Text finden sich nur zwei Namen: Michelle Manning Barish und Tanya Selvaratnam.

Allen Frauen, „wortgewandte, progressive, für die Demokraten eingestellte Feministinnen in ihren Vierzigern, die in Manhattan leben“, so der Artikel, hätten mehr als ein Jahr lang eine Romanze mit Schneiderman gehabt. Manning Barish, die angibt, der Generalstaatsanwalt sei etwa vier Wochen nach Beginn der Beziehung ,gewalttätig geworden‘, hielt die Verbindung mit Unterbrechungen fast zwei Jahre lang aufrecht. Sie sagt, er habe ihr beim Sex oft ohne ihre Zustimmung ins Gesicht geschlagen, und sie habe sich durch seine grausamen Bemerkungen ,emotional verprügelt‘ gefühlt.“ (Betonung hinzugefügt.) Ähnlich lauten Selvaratnams Vorwürfe. Schneiderman hält dagegen, dass, was auch immer passierte, einvernehmlich geschehen sei.

Abgesehen von den Bemerkungen der Frauen präsentieren Mayer und Farrow keine Beweise. Man soll sie einfach für bare Münze nehmen.

Sollten die Vorwürfe wahr sein, dann werfen sie ein Schlaglicht auf den verlogenen und hohlen Charakter der #MeToo-Kampagne, denn Schneiderman war einer ihrer prominenten Fürsprecher.

Auch im Leitartikel der New York Times vom 8. Mai werden die Vorwürfe der beiden Frauen nicht hinterfragt. Es heißt darin, dass Schneiderman sich „am Montagabend innerhalb weniger Stunden“ verwandelt habe, „aus einem der fortschrittlichsten und einflussreichsten Generalstaatsanwälte der Nation in ein betrunkenes, grobschlächtiges Monster, das Frauen im Privatleben terrorisierte, obwohl er öffentlich für die Rechte der Frauen eintrat.“ Wir erfahren also, dass zwei Personen ihn für ein Monster hielten, aber war er eines?

Die Times fährt fort: „Mr. Schneidermans Sturz kam so schnell, die Anschuldigungen gegen ihn waren so entsetzlich und die Tiefe seiner offenkundigen Heuchelei so erstaunlich, dass die Aufarbeitung dieser Lektion einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Aber es ist bereits klar, dass sein Verrat auf mindestens drei Ebenen wirkt.“

Wie kann es „offenkundige Heuchelei“ und „Verrat“ auf einer, zwei, drei oder wer weiß wie vielen Ebenen geben, wenn keiner der Vorwürfe gegen Schneiderman bewiesen ist? Anschuldigungen mögen noch so „entsetzlich“ sein, sie bleiben, was sie sind: Anschuldigungen, d. h. unbewiesene Behauptungen. Die Redaktion schrieb weiter: „Es ist noch nicht klar, wie viele Personen von Herrn Schneidermans vermeintlichem Verhalten wussten, aber schockierend sind diese Anschuldigungen vor allem wegen der Werte, die Herr Schneiderman für sich beansprucht hat.“ Wie kann es angehen, dass real existierende Menschen von einem „vermeintlichen Verhalten“ wussten, das es möglicherweise gar nicht gegeben hat? Müssten sie etwa davon wissen, auch wenn es gar nicht stattgefunden hat?

Die Rolle Farrows in diesem jüngsten Schmierentheater sollte man sich etwas genauer anschauen. Farrow ist ein abstoßender Typ, ein vom Außenministerium ausgebildeter Propagandist, der sich an den Verbrechen des amerikanischen Imperialismus im „Krieg gegen den Terror“ mitschuldig gemacht hat und nun in den politischen und kulturellen Kreisen der USA Chaos stiftet.

Besonders hervorgetan hat er sich bei der Darfur-Kampagne, den kollektiven Krokodilstränen von Teilen der nordamerikanischen und europäischen Mittelschicht (insbesondere von Prominenten) über das Massenleiden im Sudan. Als UNICEF-Jugendsprecher und vermeintlicher „Anwalt“ für Kinder und Frauen im Darfur-Konflikt besuchte er das Gebiet mehrmals zusammen mit seiner Mutter.

Farrows Mentor war der verstorbene imperialistische Intrigant Richard Holbrooke, der ein halbes Jahrhundert lang von Vietnam bis zum Balkan und Afghanistan die Drecksarbeit für amerikanische Interessen verrichtete.

Farrow, der Holbrooke für „einen diplomatischen Riesen“ hält und in ihm „das Nächste“ sieht, „was ich je an einem Vater hatte“, arbeitete erstmals im Jahr 2004, damals noch als Teenager, als Assistent und Redenschreiber für den alten Strippenzieher. Nach dem Amtsantritt von Obama 2009 wurde Farrow zum Sonderberater für humanitäre und NGO-Angelegenheiten im Büro des Sonderbeauftragten für Afghanistan und Pakistan ernannt. In dieser Funktion leitete er „die Beziehungen der US-Regierung zur Zivilgesellschaft und zu nichtstaatlichen Akteuren“. Im Jahr 2011 wurde er Außenministerin Hillary Clintons Sonderberater für globale Jugendprobleme und Direktor des Büros für globale Jugendfragen beim Außenministerium.

In der Tat machten Clinton und Farrow die zunehmende Radikalisierung der Jugend zu ihrem „besonderen“ Anliegen. Wie Farrow in seinem neuen Buch War on Peace: The End of Diplomacy and the Decline of American Influence schreibt: „Nach dem Tod von Richard Holbrooke hatte ich ein kleines Team von außenpolitischen Mitarbeitern zusammengestellt, um mich um die globalen Auswirkungen der Jugendunruhen zu kümmern, die ich in Afghanistan aus erster Hand erlebt hatte und die sich dann in ganz Nordafrika und im Nahen Osten ausgebreitet hatten.“

In einer Rede zur Semestereröffnung am Bard College, wo er studiert hatte, sagte Farrow 2011: „Eine Sache, die ich gelernt habe, ist, dass junge Leute sich um jeden Preis Gehör verschaffen. Wenn sie sich dabei dem Extremismus zuwenden, können junge Menschen zu einer der größten Bedrohungen für die globale Stabilität werden.“ Und weiter: „Diese Herausforderung ist zu Hause genauso akut wie im Ausland. Wenn wir die nächste Generation nicht in die Verantwortung nehmen, gefährden wir unsere Sicherheit und unser wirtschaftliches Wohlergehen.“

Ein weiteres aufschlussreiches Eingeständnis entschlüpfte Farrow, als er am 8. Mai dieses Jahres bei der Eröffnungsfeier der Claremont McKenna University sprach:

„Vor etwa einem Jahr fehlte mir die institutionelle Unterstützung meines Nachrichtenunternehmens. Mein Vertrag lief aus... Mein Buchverlag ließ mich fallen und weigerte sich, auch eine einzige Seite eines Manuskripts anzusehen, an dem ich jahrelang gearbeitet hatte.“

Doch dann stellte sich die „institutionelle Unterstützung“ unversehens wieder ein. In den Fluren der Macht wurden einige Entscheidungen getroffen. Einflussreiche Personen in den Medien und im politischen Establishment gelangten zu dem Schluss, dass sie Farrows Geschichte gebrauchen könnten, um ihre Interessen zu verfolgen. Und sie gaben diesem Unterfangen einen Namen: #MeToo.

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