Merkel kündigt umfassende Aufrüstung an

Von Christoph Vandreier
16. Mai 2018

Angesichts der wachsenden Konflikte mit den Vereinigten Staaten rüstet die Bundesregierung massiv auf, um Deutschland in die Lage zu versetzen, seine wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen auf der ganzen Welt mit Waffengewalt zu verfolgen. Das machten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Montag auf der Bundeswehrtagung in Berlin unmissverständlich klar.

Auf der zweijährlichen Tagung kommen die zivilen und militärischen Spitzen der Bundeswehr mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft zusammen, um die strategische Ausrichtung der Armee zu diskutieren. Erstmals seit sechs Jahren nahm auch wieder die Kanzlerin daran teil.

Merkel nutzte ihre Eröffnungsrede, um eine gewaltige Aufrüstung anzukündigen und für brutale Kriege zu werben. Sie begründete das insbesondere mit den wachsenden Konflikten zwischen den USA und den europäischen Mächten. Sie bezeichnete die einseitige Aufkündigung des Iran-Abkommens, den Austritt der USA aus der Klima-Rahmenkonvention und die „Zunahme an Protektionismus“ als „krisenhafte Erscheinungen im Multilateralismus“.

Deshalb sei es umso wichtiger, dass Deutschland seine Verpflichtung gegenüber der Nato einhalte und die Verteidigungsausgaben bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhe. Das käme einer Erhöhung von derzeit 37 auf 70 bis 75 Milliarden Euro gleich und würde die bisher im Haushaltsplan festgelegte Erhöhung von 5,5 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren weit in den Schatten stellen. Es ist die größte Aufrüstung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.

Merkel betonte, „dass die Erfüllung der Aufgaben – unserer internationalen Einsätze plus der Bündnis- und Landesverteidigung – diesen Wert notwendig macht“. Damit die Bundeswehr funktionieren könne, benötige sie mehr Ausstattung. „Das ist einfach die Wahrheit“, so Merkel. Auch die Verteidigungsministerin sprach sich in ihrer Rede für eine massive Aufrüstung aus und erklärte „einsatzbereite Streitkräfte“, also militärische Gewalt, zum „zentralen Instrument für unsere außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit“.

Merkel führte das in ihrer Rede weiter aus. Sie beschwor die Rolle der Bundeswehr als internationale Interventionsarmee, die deutsche Interessen auf dem ganzen Globus durchsetzt. Der Bürgerkrieg in Syrien habe sich in einen „Konflikt um Einflusssphären in einer strategisch extrem wichtigen Region“ entwickelt, von der sich Deutschland nicht abkoppeln dürfe, so Merkel.

Den brutalen Feldzug gegen Afghanistan, dem zehntausende Zivilisten zum Opfer fielen und der das Land in Armut und Chaos gestoßen hat, feiert Merkel als leuchtendes Vorbild für weitere Kriege. Darauf könne Deutschland stolz sein, erklärt Merkel. Insgesamt befindet sich die Bundeswehr schon jetzt in zwölf Auslandseinsätzen mit 7100 Soldaten. Das wollen Merkel und von der Leyen massiv ausweiten.

Unter dem Euphemismus „Landes- und Bündnisverteidigung“ redete die Kanzlerin einer weiteren Konfrontation mit Russland das Wort. Die Bundeswehr habe große Fortschritte gemacht. „Nämlich die Luftraumüberwachung im Baltikum zum Beispiel, die Rückversicherung in Polen und in den drei baltischen Staaten. Wir leiten die verstärkte Vornepräsenz – das sind alles so tolle Worte – und arbeiten als Rahmennation in Litauen.“ Was die Kanzlerin als „tolle Worte“ bezeichnet, ist die Vorbereitung einer militärischen Konfrontation mit der Atommacht Russland.

Zusätzlich zur Aufrüstung der Bundeswehr will Merkel verstärkt Söldnertruppen in fremden Ländern einsetzen, um deutsche Interessen zu verfolgen. Sie spricht sich dafür aus, Soldaten in Mali, dem Irak oder Afghanistan nicht nur auszubilden, sondern auch zu bewaffnen. Damit diese die Waffen nicht verkaufen, müsse Deutschland außerdem sicherstellen, dass sie einen „ordentlichen Sold erhalten“. Eine solche Einbindung lokaler Gruppen sei ein „ganz wichtiger Teil“, erklärte Merkel und deutete an, dass er nicht über den Militärhaushalt, sondern über die Entwicklungshilfe finanziert werden könnte.

Von der Leyen machte klar, dass die Bundeswehr ihre eigenen Kräfte und solche Söldner auf der ganzen Welt einsetzen wird, um die Interessen der deutschen Wirtschaft zu verteidigen. Zu den Aufgaben von Militäreinsätzen gehören der Ministerin zufolge auch der Kampf gegen „Fake-News Kampagnen“, also die Unterdrückung der Pressefreiheit, gegen „das Einsickern von irregulären Kräften an den Rändern des Bündnisterritoriums; Cyberattacken gegen kritische Infrastruktur, Regierungsnetzwerke und unsere Bankensysteme; die Bedrohung durch Raketen jeglicher Reichweite und Wirkung; Angriffe auf unsere Handelswege auf See; Einsätze von Drohnenschwärmen gegen zivile Ziele; bis hin zur ‚klassischen‘ Verteidigungsoperation an der Landesgrenze“.

Diese Ziele sind nur mit der horrenden Aufrüstung umsetzbar, die Merkel angekündigt hat. Von der Leyen gab einen Eindruck davon, worum es geht. Stolz berichtete sie, dass bereits in den letzten vier Jahren deutlich aufgerüstet worden sei. Dabei sei in jedem Jahr mehr Geld ausgegeben worden, als der Armee zu Beginn des Jahreshaushalts zugewiesen worden war.

Das Ergebnis waren umfassende Neuanschaffungen, unter anderem 181 Schützenpanzer, 51 Radpanzer, 31 Kampfhubschrauber, 16 Transportflugzeuge, zwei U-Boote und 1800 weitere militärische Fahrzeuge.

Zusätzlich zu dieser Aufrüstung wurden schon jetzt Rüstungsinvestitionen mit einem Gesamtvolumen von 31 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. „Natürlich steht all dies noch nicht bei Ihnen auf dem Hof – aber vieles ist schon in Sichtweite“, so von der Leyen. In den nächsten vier Jahren würden mindestens weitere 129 Radpanzer, fünf neue Tankflugzeuge, 15 Marine-Hubschrauber, 50.000 Schutzwesten, über 33.000 moderne digitale Funkgeräte und mehr als 70 geschützte Kräne ausgeliefert.

Doch all das befindet sich noch innerhalb der bisherigen Budgetplanung. Mit der Verdoppelung des Militärhaushalts wird das weit in den Schatten gestellt. Es geht darum, die Bundeswehr zu einer voll einsatzfähigen Interventions- und Angriffsarmee aufzurüsten und zugleich die „Europäische Verteidigungs-Union“ voranzutreiben, die Deutschland dominieren will. Mit dem Europäischen Verteidigungsfonds wird zudem erstmals Geld aus dem europäischen Budget für das Militär ausgegeben.

Die Großmachtpläne der Bundesregierung werden von allen Bundestagsparteien unterstützt. Insbesondere die Linkspartei hat sich in den letzten Wochen als besonders aggressive Vertreterin einer von den USA unabhängigen Politik des deutschen Imperialismus gezeigt.

Diese Allparteienkoalition für Großmachtpolitik bestätigt, was die Sozialistische Gleichheitspartei Anfang des Jahres zur Bildung der Großen Koalition schrieb. Anfang Februar erklärte sie, der Koalitionsvertrag sei die „Grundlage für die rechteste deutsche Regierung seit dem Fall der Nazi-Diktatur“. Er sei „das Ergebnis einer Verschwörung von Banken und Wirtschaftsverbänden, Militärs, Geheimdiensten und bürgerlichen Parteien, die seit viereinhalb Monaten abgeschirmt von der Öffentlichkeit verhandeln und intrigieren, um eine rechte Regierung an die Macht zu bringen“.

Die SGP stellte heraus, dass Arbeiter nicht nur ein Recht haben, den Inhalt des Koalitionsvertrags, sondern auch all der Geheimvereinbarungen zu erfahren, die im Zuge der Verhandlungen getroffen wurden. Sie nahm insbesondere auf das schon damals formulierte Nato-Ziel der Aufrüstung Bezug und forderte die Offenlegung aller Vereinbarungen über die konkrete Ausgestaltung der Rüstungsprojekte und ihrer Finanzierung. Denn während bei Familien, Jugend und Sozialem gekürzt wird, werden Milliarden für Rüstung und Krieg ausgegeben.

Nun bestätigt sich, wie korrekt diese Einschätzung war. Merkel und ihr Kabinett haben sehr konkrete Pläne über die massive Aufrüstung in den Schubladen, die sie nun Schritt für Schritt umsetzen wollen. Umso bedeutsamer wird die Perspektive, die die SGP schon im Februar gegen die Regierung formuliert hat: „Die rechte Verschwörung, die im Kern von allen Bundestagsparteien und weiten Teilen der europäischen Bourgeoisie unterstützt wird, kann nur durch die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms gestoppt werden.“

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