IG BAU vereinbart lange Friedenspflicht

Von Dietmar Henning
16. Mai 2018

Die Tarifverhandlungen in der Bauwirtschaft sind in der Nacht auf Samstag nach 19-stündigen Beratungen in der zweiten Schlichtungsrunde beendet worden. Zuvor hatten die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und die beiden Arbeitgeberverbände, der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) und der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB), die Tarifverhandlungen für 800.000 Bauarbeiter für gescheitert erklärt.

Das Ergebnis des Schlichterspruchs, das in den nächsten 14 Tagen von den beiden Vertragsparteien angenommen werden soll, liegt auf der Linie der Tarifergebnisse der letzten Monate, etwa in der Metall- und Elektroindustrie oder dem öffentlichen Dienst, in deren Mittelpunkt die außerordentlich lange Laufzeit steht.

Auch die Schlichtungskommission der IG BAU hat einer Vereinbarung zugestimmt, die erst Ende April 2020 ausläuft. Da der alte Tarif Ende Februar dieses Jahres endete, liegt die Laufzeit bei 26 Monaten. Die Gewerkschaften halten damit der Bundesregierung und den Unternehmen den Rücken frei. In einer Krise, die von wachsenden internationalen Spannungen, der Aufrüstung der Bundeswehr sowie dem Abbau sozialer Errungenschaften und demokratischer Rechte geprägt ist, sollen Streiks verhindert und unterdrückt werden.

Am Samstag wurden die Eckpunkte der Einigung bekannt gegeben. In Westdeutschland soll rückwirkend zum 1. Mai eine Lohnerhöhung um 5,7 Prozent gelten. In Ostdeutschland sollen die Löhne ebenfalls rückwirkend zum 1. Mai zunächst um 6,6 Prozent steigen, zum 1. Juni 2019 dann nochmal um 0,8 Prozent.

Außerdem wurden Einmalzahlungen vereinbart. Im Westen erhalten sie Bauarbeiter in Tranchen zu zweimal 250 Euro und einmal 600 Euro, ihre Kollegen im Osten erhalten einmalig 250 Euro zum 1. November 2019. Der Schlichterspruch sieht auch eine Ausweitung des 13. Monatseinkommens vor. Dieses wird in manchen Bundesländern zu 55 Prozent gezahlt, in anderen Ländern nur von der Bauindustrie und in wiederum anderen gar nicht. Diese Zersplitterung soll in mehreren Stufen bis 2022 aufgehoben werden, übersteigt dann aber kaum 1000 Euro – und kann auf bis zu 500 Euro gesenkt werden.

Auch die Auszubildenden sollen nun ein 13. Monatsgehalt bekommen, und ihre Vergütung steigt im Westen um monatlich 65 Euro und im Osten um 60 Euro. Die Forderung nach der Bezahlung der zum Teil langen Wegezeiten zu Baustellen ließ die IG BAU fallen. Die Arbeiter werden mit einer „Expertenkommission“ vertröstet, die die Frage im Rahmen einer Überarbeitung des Bundesrahmentarifvertrags (BRTV) regeln soll.

Die Gewerkschaft war mit einer Forderung von sechs Prozent mehr Geld bei einer Laufzeit von zwölf Monaten in die Verhandlungen gegangen. Die Arbeitgeber hatten zuletzt 4,2 Prozent mehr Lohn und eine Einmalzahlung von 400 Euro bei einer Laufzeit von 22 Monaten geboten.

Der IG-BAU-Vorsitzende Robert Feiger lobte den Schlichterspruch. Er pries die Lohnsteigerung und behauptete, das bedeute pro Monat ein Plus von rund 200 Euro. Die lange Laufzeit spielte er herunter, obwohl gerade das und der damit verbundene Tariffrieden, sprich Streikverbot, für die Unternehmer und die Regierung das Wichtigste war.

Gemeinsam mit dem Verhandlungsführer der Arbeitgeber Uwe Nostitz sprach sich Gewerkschafts-Chef Feiger für die Annahme des Schlichterspruchs aus. Nostiz erklärte für die Arbeitgeberseite sei die lange Tarifvertragslaufzeit Hauptgrund für die Zustimmung zum Verhandlungsergebnis gewesen. Die Unternehmen hätten jetzt eine lange und umfassende Planungssicherheit.

Die Bauwirtschaft boomt. Keine andere Branche profitiert so sehr vom aktuellen Niedrigzinssatz wie die Bauindustrie und das Bauhandwerk. In den Bauunternehmen stapeln sich die Aufträge, so dass sie mit der Arbeit kaum noch nachkommen. Denn immer mehr Investoren stecken mangels anderer profitabler Anlagealternativen hohe Summen in die Immobilienwirtschaft. Beide Arbeitgeberverbände der Bauwirtschaft erwarten für 2018 einen Rekordumsatz. Die Einnahmen sollen um etwa vier Prozent auf 117 Milliarden Euro steigen, so hoch wie seit 23 Jahren nicht mehr.

Die Stuttgarter Zeitung verwies auf die gerade veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes, nach denen die Umsätze im Hochbau im Februar um 7,4 Prozent und im Tiefbau um 10,5 Prozent im Vergleich zum Februar 2017 gestiegen sind.

Zudem werden gerade auf den Baustellen Hunderttausende von Leiharbeitern und Werkvertragsarbeitern zu Niedrigstlöhnen eingesetzt, um den Unternehmen trotz aggressivem Wettbewerb die Profite zu sichern. Vor allem die Bauindustrie wird Wege finden, die nun zugestandenen – im Vergleich zu den Gewinnen – mickrigen Lohnerhöhungen durch eine Ausweitung der Werkvertrags- und Leiharbeit zu kompensieren. Die IG BAU unterstützt diese Spaltung der Belegschaften und krümmt keinen Finger für die ausgebeuteten Bauarbeiter der Subunternehmen und Fremdfirmen.

Dass das Schlichtungsergebnis den Bauunternehmen nicht weh tut, dafür steht auch der Schlichter selbst. Bereits zum fünften Mal wählten die Bauunternehmen und die Gewerkschaft den ehemaligen Sozialdemokraten Wolfgang Clement als Schlichter aus.

Clement war als „Superminister“ für Wirtschaft und Arbeit in der rot-grünen Regierung von Gerhard Schröder (SPD) für die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze hauptverantwortlich. Anschließend warf er der SPD vor, seine unsoziale, marktliberale Politik nicht konsequent fortgesetzt zu haben. Bei der Landtagswahl in Hessen 2008 warnte Clement vor einer Stimmabgabe für die SPD und rief zur Unterstützung der FDP auf. Trotzdem war die SPD nicht bereit, ihn aus der Partei zu werfen. Clement trat schließlich freiwillig aus der SPD aus und machte Wahlkampf für die FDP.

Inzwischen sitzt der ehemalige Manager in zahlreichen Aufsichtsräten von führenden deutschen Unternehmen. Gleichzeitig ist er Kuratoriumsvorsitzender der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, einer aggressiven Lobbyorganisation der Unternehmensverbände. So tritt Clement für die Abschaffung der Lebensarbeitszeitbegrenzung ein. Er könne sich gut vorstellen, dass man auch mit 80 noch arbeiten könne, wird er in Medien zitiert.

Die Entscheidung von Clement, Gewerkschaft und Arbeitgebern, die Laufzeit auf 26 Monate auszudehnen, ist eine bewusste politische Entscheidung für einen Betriebs- und Burgfrieden. Wie bei der IG Metall in der Metall- und Elektroindustrie im Februar und bei Verdi vor ein paar Wochen im öffentlichen Dienst dient die lange Laufzeit dazu, der Bundesregierung den Rücken frei zu halten.

Die Reallohnsenkungen der letzten Jahrzehnte und die Ausweitung von Leih- und Werkvertragsarbeit haben den Konzernen Rekordprofite beschert und Deutschland zu einem der ungleichsten Länder Europas gemacht. Nur in Litauen ist die Vermögensungleichheit größer. Die DGB-eigene Hans-Böckler-Stiftung hat erst kürzlich Zahlen veröffentlicht, nach denen der Niedriglohnsektor in Deutschland einer der größten in ganz Europa ist und die Schere zwischen Lohneinkommen und Gewinnen immer weiter auseinandergeht.

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD in Berlin will diese Entwicklung nicht nur fortschreiben, sondern auf ganz Europa ausweiten und verschärfen. Gleichzeitig will sie massiv aufrüsten, um die Europäische Union aus einem ökonomischen in ein Militärbündnis zu verwandeln. Kein Tag vergeht, an dem nicht irgendein Regierungsmitglied erklärt, dass Deutschland seine wirtschaftlichen Interessen international mit Nachdruck vertreten muss – auch militärisch. In den vergangenen Wochen und Monaten richtete sich diese Forderung zunehmend gegen die USA, deren Präsident Donald Trump seinerseits die Welt mit Handelskrieg und Krieg überzieht.

Die Milliarden, die der drohende Handelskrieg, die nächste Finanzkrise und die Aufrüstung der Bundeswehr verschlingen werden, sollen erneut den Arbeitern und ihren Familien aufgebürdet werden. Es ist klar, dass sich die jetzt schon weitverbreitete Opposition dagegen massiv verstärken wird.

Die Gewerkschaften – nun auch die IG BAU – haben sich mit ihren Tarifabschlüssen eindeutig hinter die Regierung gestellt und dem Militarismus wie der kommenden Runde von Angriffen auf den Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung grünes Licht gegeben. An der Tariffront soll möglichst lange Ruhe herrschen, „Friedenspflicht“.

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