Für eine Strategie der Arbeiterklasse gegen die imperialistische Neuaufteilung des Nahen Ostens!

12. Mai 2018

Im Tandem mit seinem Juniorpartner Israel hat der US-Imperialismus eine groß angelegte militärische, diplomatische und wirtschaftliche Offensive gegen den Iran gestartet.

Am 8. Mai hatte Präsident Donald Trump bekannt gegeben, dass sich die USA aus dem vom UN-Sicherheitsrat sanktionierten Atomabkommen mit dem Iran zurückziehen und einseitig die „höchste Stufe“ umfassender Wirtschaftssanktionen gegen den Iran verhängen. Damit brüskierte er Washingtons traditionelle Bündnispartner in Europa und setzte sich bedenkenlos über ihre Warnungen hinweg, dass so die Lunte für einen militärischen Flächenbrand im Nahen Osten gelegt werde.

Einen Tag später, am Mittwochabend, bombardierten mehr als zwei Dutzend israelische Kampfflugzeuge und israelische Boden-Boden-Raketen Stellungen der iranischen Revolutionsgarde in Syrien. Die iranischen Verbände spielen dort zusammen mit russischen Streitkräften eine entscheidende Rolle bei der Bekämpfung der „Aufständischen“, die seit acht Jahren von den USA gegen Baschar al-Assad und sein baathistisches Regime eingesetzt werden.

Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman prahlte vorgestern, dass die israelischen Streitkräfte „fast die gesamte iranische Infrastruktur in Syrien“ getroffen hätten. Es gibt widersprüchliche Meldungen, aber laut Angaben der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte kamen durch den israelischen Angriff mindestens 24 Menschen ums Leben, die meisten von ihnen „ausländische Kämpfer“.

Ziel der neuen Offensive Washingtons ist, wie von Trump persönlich hervorgehoben, ein Regimewechsel in Teheran und die neokoloniale Unterwerfung der iranischen Bevölkerung. In den letzten Wochen hat Trump sein Kabinett neu sortiert, um langjährige Befürworter eines Kriegs gegen den Iran, wie den Nationalen Sicherheitsberater John Bolton, in Schlüsselpositionen zu bringen. Als er den Rückzug der USA aus dem Atomabkommen bekannt gab, lobte Trump zum wiederholten Male die Verhältnisse im Iran vor 1979, als die monarchische Diktatur des Schahs die Bevölkerung brutal unterdrückte und den USA als Dreh- und Angelpunkt ihrer imperialistischen Strategie im Nahen Osten und in ganz Eurasien diente.

Nach einem Vierteljahrhundert Krieg im gesamten Nahen Osten spannt der US-Imperialismus alle Kräfte an, um durch Einschüchterung, Gewalt und Krieg die uneingeschränkte Vorherrschaft über die wichtigste Ölförderregion der Welt zu erlangen.

Die wichtigsten europäischen Mächte, Großbritannien, Frankreich und Deutschland, haben Washington wegen der Abkehr vom Atomabkommen mit dem Iran schwere Vorwürfe gemacht. Dennoch haben sie sich ausnahmslos beeilt, Israels Militärschlag gegen den Iran als „Selbstverteidigung“ zu rechtfertigen, und sie beschwören Teheran, nichts zu unternehmen, was zu einer „Eskalation“ führen könnte – d.h., das Abschlachten seiner Streitkräfte passiv hinzunehmen. Das französische Außenministerium forderte den Iran in einer Erklärung auf, „von jeder militärischen Provokation Abstand zu nehmen“, und warnte ihn „vor den Verlockungen der regionalen Hegemonie“.

Die europäischen imperialistischen Mächte bedauern den Rückzug Trumps aus dem Atomabkommen, weil er ihre eigenen Pläne zur wirtschaftlichen Ausbeutung des Iran durchkreuzt und weil sie die wirtschaftlichen und politischen Folgen eines US-Krieges gegen den Iran fürchten. Vor allem jedoch verärgert sie die Aussicht, dass Washington bei der militärischen Neuaufteilung des Nahen Ostens das Heft in der Hand behält und sich Berlin, London und Paris nur um die Brosamen balgen dürfen, die vom Tisch der USA fallen. Deshalb ist in der europäischen Debatte darüber, wie man auf Trumps Abkehr vom Atomabkommen mit dem Iran reagieren soll, allenthalben zu vernehmen, Europa müsse nun beschleunigt aufrüsten und eine eigenständige europäische Interventionstruppe aufbauen.

Die bürgerlich-nationalistische Regierung des Iran ihrerseits reagierte wie betäubt auf die Ereignisse dieser Woche. Sie hat nicht einmal öffentlich anerkannt, dass sie das Ziel der israelischen Aggression war. Presse TV, Fars News Agency und Websites, die dem iranischen Regime nahe stehen, stellen den israelischen Angriff lediglich als einen gescheiterten Schlag gegen Syrien dar.

Nach der Wahl Trumps setzte Teheran darauf, dass die europäischen Mächte das Atomabkommen retten würden. Stattdessen stellten sich Großbritannien, Frankreich und Deutschland hinter Trumps Forderungen nach weiteren Zugeständnissen des Iran, einschließlich der Beendigung seiner Aktivitäten in Syrien und im Jemen. Sie schlugen lediglich vor, dass dies Gegenstand separater „Verhandlungen“ und nicht unmittelbar an das Schicksal des Atomabkommens gekoppelt sein sollte.

Nicht weniger bedrohlich für Teheran ist die Mitwirkung Russlands am israelischen Angriff vom 8. Mai, den der russische Präsident während seines zehnstündigen Treffens mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahus am selben Tag eindeutig abgesegnet hatte.

So steht der Iran nicht nur vor dem Zusammenbruch des Atomabkommens, sondern auch vor der Gefahr einer „Einigung“ zwischen den Großmächten, mit der seine Anwesenheit in Syrien beendet wird, die für die Aufrechterhaltung seiner Beziehungen zur Hisbollah im Libanon und zur Hamas und anderen palästinensischen Gruppen unerlässlich ist.

Nicht zuletzt ist das Land von einer zunehmenden sozialen Krise geprägt. Im Laufe des vergangenen Jahres, insbesondere bei den Massenprotesten Anfang 2018, hat sich die lange unterdrückte iranische Arbeiterklasse gegen die brutale Sparpolitik aller Fraktionen der iranischen Elite, einschließlich der so genannten Hardliner, gestellt.

Wenn sich die klerikal-bürgerliche Elite des Iran in die Enge getrieben sieht, nimmt sie möglicherweise zu einer militärischen Auseinandersetzung Zuflucht.

Allerdings deutet alles darauf hin – und das wird durch das Versäumnis Teherans unterstrichen, den israelischen Angriff vom Mittwoch überhaupt einzugestehen –, dass die iranische Bourgeoisie ihre Bemühungen um eine Annäherung an den Imperialismus verstärken wird. Sie wird sich dabei weiter erniedrigen und auch Zugeständnisse anbieten, die sich gegen die Arbeiter richten und Investitionen anlocken sollen.

Die Herrscher der Islamischen Republik mögen Amerika in ihren Parolen noch so lautstark den Tod wünschen, in Wirklichkeit sind sie seit vierzig Jahren mit wenigen Unterbrechungen aktiv um eine Übereinkunft mit Washington bemüht. Deshalb hat Teheran den Golfkrieg der USA 1991 stillschweigend mitgetragen und die US-Invasionen in Afghanistan 2001 und im Irak 2003 logistisch und politisch unterstützt.

Das weiß man in Washington ganz genau, und Trump und seine Berater setzen genau darauf. Durch verstärkten militärischen und wirtschaftlichen Druck will Washington die iranische Bourgeoisie, die vor der sozialen Opposition von unten zittert, dazu bringen, sich den Forderungen der USA zu beugen: Teheran soll nachweislich jeden Widerstand gegen die Dominanz der USA im Nahen Osten aufgeben und die iranische Wirtschaft für die Ausbeutung durch die Wall Street öffnen.

Leo Trotzki erklärte diesen Mechanismus vor 90 Jahren, als er auf die Begründungen Stalins dafür antwortete, dass sich die Kommunistische Partei Chinas dem bürgerlichen Koumintang von Tschiang Kai-schek unterordnen müsse:

„Es ist ein grober Fehler zu glauben, der Imperialismus schweiße alle Klassen Chinas mechanisch von außen zusammen. Der revolutionäre Kampf gegen den Imperialismus schwächt nicht die Entwicklung der Klassengegensätze, sondern verschärft sie... alles, was die unterjochten und niedergehaltenen Massen der Werktätigen aktiviert, drängt die nationale Bourgeoisie Chinas unweigerlich in einen militärischen Block mit dem Imperialismus. Der Klassenkampf zwischen der Bourgeoisie und den Arbeiter- und Bauernmassen wird durch das imperialistische Joch nicht abgeschwächt, sondern verschärft sich bei jedem ernsteren Konflikt bis hin zum blutigen Bürgerkrieg.“ (Die chinesische Revolution und die Thesen des Genossen Stalin, in: Schriften 2.1, Hamburg 1990, hier verfügbar).

Im Nahen Osten wie in der ganzen Welt muss der Kampf gegen imperialistische Aggression und Krieg auf der unabhängigen politischen Mobilisierung der Arbeiterklasse und der Perspektive der permanenten Revolution basieren.

Weltweit und im Nahen Osten und Nordafrika ist das Jahr 2018 vom Wiederaufflammen von Arbeiterkämpfen geprägt. Neben den Massenprotesten im Iran gab es große Streiks in Tunesien, Israel und der Türkei sowie in den USA und Europa.

Diese gesellschaftliche Kraft, die internationale Arbeiterklasse, ist in der Lage, die Massen der Region – Iraner, Araber, Türken, Kurden und Israelis – über ethnische und religiös-kommunale Grenzen hinweg gegen den Krieg und die Raubzüge Washingtons und der anderen imperialistischen Mächte mobilisieren.

Arbeiter auf der ganzen Welt müssen sich dem imperialistischen Kesseltreiben gegen den Iran widersetzen, ob es nun die Form von brutalen Wirtschaftssanktionen, Kriegsdrohungen, Militärschlägen oder einem totalen Krieg annimmt. Die Kräfte, die das iranische Volk unterjochen wollen, sind genau dieselben, die auch die sozialen und demokratischen Rechte der Arbeiter in Nordamerika und Europa angreifen.

Widerstand gegen die imperialistische Offensive gegen den Iran bedeutet, die wachsende Klassenbewegung der iranischen Arbeiterklasse gegen Kürzungen und soziale Ungleichheit zu ermutigen und zu unterstützen und sie mit einem internationalen sozialistischen Programm auszustatten, das den Kampf gegen die iranische Bourgeoisie und für Arbeitermacht im Iran verbindet mit der Mobilisierung der Massen des Nahen Ostens gegen den Imperialismus und für eine sozialistische Föderation des Nahen Ostens.

Keith Jones

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