Demokratische Partei und CIA gegen Julian Assange

24. April 2018

Das Nationalkomitee der Demokratischen Partei in den USA (DNC) hat eine Klageschrift eingereicht, in der WikiLeaks und Gründer Julian Assange als Mitverschwörer von Russland und Trumps Wahlkampfteam genannt werden. Die Beklagten sollen zusammengearbeitet haben, um mit kriminellen Mitteln die Präsidentschaftswahl 2016 zu manipulieren. Diese Klage ist ein Frontalangriff auf demokratische Rechte und verstößt offen gegen die Meinungs- und Pressefreiheit, die im 1. Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung festgeschrieben ist.

Weder die Klageschrift der Demokraten noch die Kommentare in den Medien gehen darauf ein, dass WikiLeaks keine Spionage betreibt, sondern Journalismus. Die Plattform veröffentlicht Material, das sie von Whistleblowern erhalten hat, um die Verbrechen von Regierungen, Konzernen und anderen mächtigen Organisationen zu enthüllen. Durch diese mutige Enthüllungsarbeit sind die Website selbst und ihr Gründer und Herausgeber weltweit zur Zielscheibe staatlicher Unterdrückung geworden.

Assange selbst ist faktisch Gefangener in der ecuadorianischen Botschaft in London, in die er sich vor sechs Jahren flüchten musste. Die britische, schwedische und amerikanische Regierung wollten seine Auslieferung in die USA organisieren, wo eine geheime Grand Jury Berichten zufolge eine Anklage wegen Spionage und Hochverrat vorbereitet hat, die mit der Todesstrafe enden könnte. Seit Ende März unterbindet die ecuadorianische Regierung auf wachsenden Druck der USA und des britischen Imperialismus hin jede Kommunikation von Assange mit der Außenwelt.

Der Grund für die Anklage und die Verfolgung von Assange ist, dass WikiLeaks geheime Militärdokumente veröffentlicht hat, die von der Whistleblowerin Chelsea Manning stammen. Diese Dokumente enthüllten Kriegsverbrechen der USA im Irak und Afghanistan. Später veröffentlichte WikiLeaks für das US-Außenministerium äußerst peinliche diplomatische Telegramme, in denen nachzulesen ist, wie die USA weltweit Regierungen manipulieren und schwächen.

Die 66-seitige Klageschrift, die das Nationalkomitee der Demokraten am Freitag einreichte, weckt Erinnerungen an die McCarthy-Ära und die Demagogie über eine „immense Verschwörung“, mit der Senator McCarthy vor mehr als 70 Jahren die Hexenjagd gegen Kommunisten antrieb. Nach einer langen Liste von mutmaßlichen Verschwörern, zu denen u.a. die russische Regierung und ihr Militärgeheimdienst GRU, die Trump-Regierung und Julian Assange gehören, heißt es in der Schrift: „Die Verschwörung stellt einen bislang unvorstellbaren Verrat dar: Der Präsidentschaftskandidat einer großen Partei macht gemeinsame Sache mit einer feindlichen ausländischen Macht, um seine eigenen Chancen auf einen Wahlsieg zu erhöhen.“

Eine derartige Wortwahl ist Ende der 1950er gemeinsam mit dem rechten politischen Gangster McCarthy ist aus dem öffentlichen Leben Amerikas verschwunden. Ultrarechte Gruppen wie die John Birch Society haben derartige Verleumdungstaktiken zwar seither am Leben gehalten, waren aber am Rand des politischen Systems angesiedelt. Jetzt stellt die Demokratische Partei diese Methoden in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfs für die Kongresswahl 2018.

Die undemokratische Natur dieser Kampagne zeigt sich am übelsten im Vorgehen gegen WikiLeaks. Die Klage des DNC behauptet ohne jeden Beweis: „WikiLeaks und Assange haben Russland und die GRU angeleitet, angestiftet, gedrängt und/oder ermutigt, sich an diesen Vorgängen zu beteiligen und/oder WikiLeaks und Assange Handelsgeheimnisse des DNC zu liefern. WikiLeaks und Assange sollten diese Geheimnisse verbreiten und damit Trumps Aussichten auf einen Wahlsieg erhöhen.“

Laut Assange und WikiLeaks stammt das Material über das DNC und den Vorsitzenden von Clintons Wahlkampfteam John Podesta, das 2016 veröffentlicht wurde, von einem anonymen Whistleblower. WikiLeaks kennt dessen Identität nicht, da sich die Enthüllungsplattform an übliche Sicherheitspraktiken hält, um die Geheimhaltung zu wahren und ihre Informanten zu schützen. Bisher wurde noch kein einziger Beweis für das Gegenteil vorgelegt.

Die Klageschrift des DNC erwähnt an einer Stelle die negativen Folgen der Enthüllungen von WikiLeaks. Es lohnt sich, hier zu zitieren:

„135. Die illegale Verschwörung hat dem DNC schweren Schaden zugefügt. Aufgrund des Timings und der selektiven Veröffentlichung gestohlenen Materials konnte das DNC nicht unter selbst gewählten Bedingungen mit den Wählern kommunizieren. Diese selektive Veröffentlichung von gestohlenem Material erreichte ihren Höhepunkt unmittelbar vor dem Parteitag der Demokraten und ging auch während der Wahl weiter.

136. Das Timing und die selektive Veröffentlichung des gestohlenen Materials hatte die beabsichtigte Wirkung, einen Keil zwischen das DNC und die Wähler der Demokraten zu treiben. Die Veröffentlichung von gestohlenem Material schränkte außerdem die Fähigkeit des DNC ein, demokratische Kandidaten in der Wahl zu unterstützen.“

Die Klageschrift des DNC erklärt jedoch nicht warum das WikiLeaks-Material so große Schäden verursacht hat. Sie erwähnt nicht einmal den tatsächlichen Inhalt der veröffentlichten Daten, sondern behauptet nur, es befänden sich „Handelsgeheimnisse“ und andere geschützte Informationen über die Demokratische Parteiführung darunter.

Das Material, das WikiLeaks zur Demokratischen Partei veröffentlicht hat, ließ sich in zwei Kategorien einordnen. Zum einen in interne E-Mails und Dokumente des DNC, aus denen hervorgeht, dass dessen damalige Vorsitzende Debbie Wasserman Schultz und ihre obersten Berater Clintons Herausforderer Bernie Sanders systematisch sabotierten, damit Clinton zur Präsidentschaftskandidatin nominiert wurde. Mit anderen Worten, das DNC versuchte, das Ergebnis der demokratischen Vorwahl zu manipulieren, beklagt jetzt aber, dass Russland den Wahlkampf 2016 manipuliert hätte.

Die zweite Gruppe von Dokumenten kam von Clintons Wahlkampfchef John Podesta und enthielt u.a. Abschriften von Reden, die Hillary Clinton für bis zu 300.000 Dollar pro Auftritt bei Organisationen der Finanzindustrie gehalten hat. In diesen Reden beruhigte sie die Banker, sie sollten sich von ihrer Wahlkampfrhetorik nicht beunruhigen lassen. Sie hatte im Wahlkampf angekündigt, sie würde die Finanzbranche für die kriminellen Geschäfte bestrafen, die 2008 den Wall Street-Crash ausgelöst und damit die Arbeitsplätze und den Lebensstandard von Millionen Arbeitern zerstört hatten. Sie machte vor der Finanzelite außerdem deutlich, dass sie als Präsidentin die Wall Street-freundliche Politik der Obama-Regierung fortsetzen werde.

Das DNC unterstützt die Versuche der Demokraten, zur wichtigsten Partei der CIA sowie des Militär- und Geheimdienstapparats zu werden. Durch ihre Angriffe auf WikiLeaks und Assange unterstützen sie auch die üblen Verleumdungen aus dem Mund von CIA-Direktor Mike Pompeo (Trumps Wunschkandidat für den Posten des Außenministers), WikiLeaks sei ein „nichtstaatlicher feindlicher Geheimdienst“ und angeblich mit Moskau verbündet.

Aber es bleibt nicht bei Assange stehen: Wenn Assange ein Verräter ist, weil er die Lügen und Verbrechen der US-Regierung enthüllt, dann haben sich logischerweise alle Medien, Websites und Individuen, die ihn verteidigen und der Regierungspropaganda widersprechen, implizit ebenfalls des Verrats schuldig gemacht und sollten entsprechend behandelt werden.

Wie die World Socialist Web Site bereits früher erklärt hat, ist die antirussische Kampagne der Demokraten ein reaktionäres Konstrukt, das durch keinerlei tatsächliche Beweise untermauert ist. Ihr Ziel besteht darin, die Trump-Regierung zu einer scharfen Eskalation des Kriegs in Syrien und einer aggressiveren Politik gegen Russland zu bewegen. Gleichzeitig dient sie als Rechtfertigung für eine massive und koordinierte Kampagne zur Zensur des Internets. Auf die Manipulation der Such- und Nachrichtenfeed-Algorithmen durch Google und Facebook werden noch direktere Versuche folgen, um linke und sozialistische Medien sowie Kriegsgegner zu unterdrücken.

Die Kampagne zielte auch darauf ab, die Demokraten als Partei auszuweisen, die sich im Konflikt mit der Trump-Regierung für die Belange der Geheimdienste einsetzt. Diese Entwicklung wird jetzt im Vorfeld der Zwischenwahl im November verstärkt durch den Zustrom von Kandidaten für die Kongresswahl, die auffallend oft aus der CIA, dem Militär, dem Nationalen Sicherheitsrat und dem Außenministerium stammen (siehe: CIA übernimmt die Demokratische Partei)

In der Kampagne zeigt sich auch der reaktionäre und bankrotte Standpunkt jener liberalen und pseudolinken Gruppen, laut denen ein von Demokratische Partei kontrollierter Kongresses der richtige Weg im Kampf gegen Trump und die Republikaner darstellt. All diese Gruppen verschweigen die Isolation und Verfolgung von Assange vollständig. In Wirklichkeit sind die beiden großen Parteien in den USA erbitterte Feinde der Arbeiterklasse und stehen für Krieg, Sparprogramm und Unterdrückung.

Patrick Martin

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