Bundesregierung unterstützt völkerrechtswidrige Aggression

Von Johannes Stern
16. April 2018

Der Angriff der imperialistischen Mächte auf Syrien muss auf das Schärfste verurteilt werden. Die Militärschläge, welche die Streitkräfte der USA, Frankreichs und Großbritanniens am Freitagabend mit Unterstützung der Bundesregierung ausführten, sind eine völkerrechtswidrige Aggression, die einen Konflikt mit der Nuklearmacht Russland auszulösen droht.

Russlands Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, erklärte nach der Attacke: „Wir haben gewarnt, dass solche Handlungen nicht ohne Konsequenzen bleiben werden.“ Am Sonntag warnte Russlands Präsident Wladimir Putin die USA und ihre westlichen Verbündeten vor weiteren Luftangriffen auf syrische Stellungen. Dies würde „unweigerlich Chaos in den internationalen Beziehungen verursachen“, sagte Putin.

Die Bundesregierung hat sich hinter dieses Kriegsverbrechen gestellt und die Lügen wiederholt, mit dem es vorbereitet wurde. Der Militäreinsatz sei „erforderlich und angemessen“ gewesen, „um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen“, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag in Berlin.

Dabei ist bekannt, dass der Angriff auf Syrien – genauso wie der Irak-Krieg vor 15 Jahren – mit Lügen gerechtfertigt wurde.

Für das syrische Regime ergebe der angebliche Giftgasangriff in Duma „absolut keinen Sinn“, erklärte Günter Meyer, Professor am Geographischen Institut der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz und Vorsitzender der Deutschen Arbeitsgemeinschaft Vorderer Orient (DAVO), im Hessischen Rundfunk. „Wenn es überhaupt einen solchen Angriff gegeben hat“, sei davon auszugehen, dass es sich um einen Angriff unter „falscher Flagge“ gehandelt habe. Die syrischen Weißhelme hätten bereits früher „eine Vielzahl von ähnlichen Fällen“ inszeniert.

Der Angriff auf Syrien leitet ein neues Stadium der imperialistischen Aggression ein, die sich nicht nur gegen Syrien richtet, sondern auch gegen Russland. Das zeigt die Reaktion von Politik und Medien in Deutschland. Nach dem Angriff fordert der sozialdemokratische Außenminister Heiko Maas die Einsetzung einer Übergangsregierung in Damaskus und eine härtere Gangart gegen Russland.

In einem Spiegel-Interview deutete Maas außerdem an, dass sich Deutschland an weiteren Militärschlägen gegen Syrien auch direkt beteiligen könnte. „Ich bin kein Pazifist“, betonte er. Aus der „besonderen deutschen Geschichte“ habe er „die Schlussfolgerung gezogen, dass wir immer alles tun müssen, um bewaffnete Konflikte zu vermeiden – es aber leider Momente geben kann, in denen als Ultima Ratio militärische Mittel eingesetzt werden müssen“. Deutschland drücke sich nicht „vor militärischer Verantwortung“, das Kabinett habe „allein in dieser Woche wieder zwei Bundeswehrmandate verlängert“.

Was die herrschende Klasse unter „Ultima Ratio“ versteht, zeigt ein Kommentar von Berthold Kohler in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Der Herausgeber der F.A.Z. beklagt die Verwandlung der USA unter Trump „aus einer globalen Ordnungsmacht in einen Risikofaktor“ und zieht daraus den Schluss, Deutschland müsse wieder militärische Großmacht werden, um seine imperialistischen Interessen eigenständig zu verfolgen.

„Das selbstsüchtige Kind im Oval Office“ zwinge „auch Deutschland dazu, außenpolitisch endgültig erwachsen zu werden“, schreibt Kohler. Man werde zwar „so schnell nicht erleben, dass die Deutsche Marine Flugzeugträger bekommt und die Luftwaffe Marschflugkörper. Doch die im Angesicht des real existierenden Trumpismus von der Bundeskanzlerin und vom Bundespräsidenten erklärte Bereitschaft Deutschlands, mehr Verantwortung in der Welt zu übernehmen, wird sich auch nicht nur darauf beschränken können, ganz besonders würdevoll zu applaudieren, wenn an Stelle des amerikanischen Welt-Sheriffs die französischen und britischen Hilfspolizisten die gefährliche Arbeit übernehmen, die auch in Zukunft getan werden muss.“

Auf dem Gebiet der „soft power“ habe „Deutschland sich schon zu einer Supermacht entwickelt“. Doch wer wolle, „dass Europa auch zu einem ernstzunehmenden sicherheitspolitischen Faktor in der Welt wird“, dürfe sich „auf Dauer auch nicht aus der Lastenteilung bei den in mehrfacher Hinsicht harten Aufgaben ausklinken“. Den „Grundwiderspruch der deutschen Außenpolitik, hohe moralische und humanitäre Ansprüche zu haben, aber nur eine geringe Bereitschaft, sie im Notfall auch ‚robust‘ durchzusetzen“, löse „man jedenfalls selbst dann nicht mit unbewaffneten Aufklärungsflügen auf, wenn sie einem das ganze Elend zeigen.“

Mit der Rückkehr des deutschen Militarismus leben auch die monströsen Kriegs- und Vernichtungsphantasien der Nazis wieder auf. Ein Kommentar von Jacques Schuster in der Welt fordert: „Krieg gegen Assad sollte mit einem Ziel und der Frage geführt werden: Lässt sich das Assad-Regime mit einem Waffengang auslöschen? Sind Amerikaner und Europäer bereit, dafür mit Hunderttausenden von Soldaten in dieses Land zu ziehen und im schlimmsten Fall gegen Russen und Iraner zu kämpfen?“

Die Sprache der Nazis ist wieder da. Mit dem Begriff „auslöschen“ hatten diese einst die Vernichtung der Juden bezeichnet, nun richtet ihn Kohler gegen das Assad-Regime. Und das letzte Mal kämpften „hunderttausende“ deutsche Soldaten im „Unternehmen Barbarossa“ gegen „Russen“, dem Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg.

Im 20. Jahrhundert endeten zwei Versuche Deutschlands, sich zur militärischen Großmacht aufzuschwingen, in der Katastrophe. Auch der dritte „Griff nach der Weltmacht“ wird in einer Katastrophe enden, wenn die Arbeiterklasse nicht eingreift. Niemand sollte sich durch die Propaganda aller Bundestagsparteien, der deutsche Imperialismus stehe im Gegensatz zum US-Imperialismus – oder Russland und China – für „Demokratie“, „Frieden“ und „Stabilität“, in die Irre führen lassen.

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