SGP fordert sofortige Freilassung von Carles Puigdemont

26. März 2018

Die Sozialistische Gleichheitspartei verurteilt die Verhaftung von Carles Puigdemont durch die deutschen Behörden und fordert seine sofortige Freilassung. Der frühere katalanische Regionalpräsident ist am Sonntagvormittag von der Bundespolizei auf einer Autobahn in Schleswig-Holstein festgenommen und in die Justizvollzuganstalt Neumünster verbracht worden.

Die Festnahme Puigdemonts ist ein juristischer Willkürakt, wie er autoritäre Regime kennzeichnet. Die deutsche Regierung und Justiz machen sich damit zum Büttel des Regimes in Madrid, das mit diktatorischen Mitteln gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung vorgeht.

Puigdemont hat kein Verbrechen begangen, sondern wird aus rein politischen Gründen verfolgt. Der Oberste Gerichtshof Spaniens hat ihn und zwölf weitere hochrangige katalanische Politiker am Freitag der „Rebellion“ angeklagt, weil sie – wie zuvor in den Wahlen angesagt – ein Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens durchgeführt hatten. Inzwischen drohen 25 angeklagten katalanischen Politikern jeweils bis zu 30 Jahren Haft.

Das Vorgehen gegen Puigdemont weckt düstere Erinnerungen an die Vergangenheit. Deutsche Behörden hatten schon einmal einen katalanischen Ministerpräsidenten verhaftet. Im August 1940 nahm die Gestapo in Frankreich Lluis Company fest, der im Bürgerkrieg gegen Hitlers Verbündeten Franco gekämpft hatte, und lieferte ihn nach Madrid aus, wo er gefoltert, zum Tode verurteilt und hingerichtet wurde.

Dass auch Puigdemont ein politischer Gefangener ist, dem harte Konsequenzen drohen, steht außer Frage. Ein Kommentar der Süddeutschen Zeitung, „Deutschland hat seinen ersten politischen Gefangenen“, stellt fest, Madrid versuche, „eine demokratische Massenbewegung durch Gefängnis und Geldstrafen zu zerschlagen“. Es sei „offenkundig, dass die Härte der spanischen Justiz darauf abzielt, die soziale und wirtschaftliche Existenz der katalanischen Aktivisten zu vernichten“.

Mit der Verhaftung Puigdemonts stellt sich die deutsche Regierung nur zehn Tage nach ihrer Vereidigung hinter diese undemokratische Politik. Es ist unvorstellbar, dass die Festnahme des katalanischen Politikers ohne grünes Licht von höchster Stelle erfolgte. Bereits im Oktober letzten Jahres, als Madrid mit brutaler Gewalt gegen das katalanische Unabhängigkeitsreferendum vorging, hatte sich die deutsche Regierung uneingeschränkt hinter die spanische Regierung von Mariano Rajoy gestellt.

Wie der Focus berichtet, hatte der spanische Geheimdienst Puigdemont die ganze Zeit über im Visier. Er informierte das deutsche Bundeskriminalamt, das direkt dem Innenministerium untersteht. Puigdemont, der in Finnland an einer Konferenz teilgenommen hatte und dann im Auto über Schweden und Dänemark Richtung Belgien zurückfuhr, wurde dann kurz nach der Überquerung der deutschen Grenze von der Bundespolizei verhaftet.

Die Große Koalition unterstützt die spanische Regierung von Mariano Rajoy, weil sie mit dessen Ziel übereinstimmt, jegliche soziale und politische Opposition zu unterdrücken. Die Aufrüstung der Polizei, die Ausdehnung des Überwachungsapparats und die Verwandlung Europas in eine waffenstarrende Festung bilden einen wesentlichen Bestandteil des Koalitionsvertrags, auf den sich SPD und Union geeinigt haben.

Diese Staatsaufrüstung richtet sich nicht nur gegen Bewegungen wie die katalanischen Separatisten, die ungeachtet des heftigen Konflikts mit Madrid ein rein bürgerliches Programm vertreten. Ihr Hauptziel ist die Arbeiterklasse. Die Verhaftung Puigdemonts findet vor dem Hintergrund wachsender sozialer Konflikte und Klassenkämpfe in ganz Europa und den USA statt.

In Barcelona demonstrierten vor zwei Wochen bereits 45.000 für die Unabhängigkeit und am Sonntagabend gingen aus Protest gegen die Festnahme Puigdemonts 55.000 auf die Straße. In Frankreich streiken Eisenbahner und Beschäftigte des öffentlichen Diensts gegen Macrons Arbeitsmarktreformen. In Deutschland beteiligen sich nach der Metallindustrie nun auch im Öffentlichen Dienst Zehntausende an Warnstreiks. In den USA kam es am Wochenende zu den größten Schüler- und Studentendemonstrationen seit dem Vietnamkrieg. Diese Konflikte werden sich angesichts des aufziehenden Handelskriegs mit den USA, der wachsenden Kriegsgefahr und der damit verbundenen Aufrüstung weiter verschärfen.

Aus diesem Grund stellt sich die deutsche Regierung hinter das brutale Vorgehen Rajoys, dessen Volkspartei (PP) direkt auf die Tradition der Diktatur Francisco Francos zurückgeht, der Spanien von 1936 bis 1975 beherrschte. Wie damals arbeiten heute in Europa extrem rechte Regierungen wieder daran, einen Polizei- und Terrorstaat zu errichten, der jede Form von Opposition brutal unterdrückt.

Rajoy, dessen Minderheitsregierung von allen Seiten bedrängt wird, hat tausende Polizisten der verhassten Guardia Civil nach Katalonien entsandt, um gegen Teilnehmer des Unabhängigkeitsreferendums vorzugehen. Nachdem die Separatisten trotz erzwungener Neuwahlen erneut eine Mehrheit gewannen, lässt er einen potentiellen Kandidaten nach dem anderen verhaften, um die Wahl eines Ministerpräsidenten zu verhindern.

In Berlin findet das volle Unterstützung, da die herrschende Klasse auch hierzulande jede soziale und politische Opposition gegen ihre reaktionäre Politik unterdrücken will. Die Festnahme von Puigdemont ist direkt Bestandteil der Durchsetzung von Polizeistaatsmaßnahmen in Deutschland und ganz Europa.

Die Sozialistische Gleichheitspartei fordert mit Nachdruck die sofortige Freilassung von Carles Puigdemont und ruft Arbeiter, Jugendliche und ernsthafte Intellektuelle auf, der Errichtung eines autoritären Regimes mutig entgegenzutreten.

Sozialistische Gleichheitspartei

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