Frankreich: Massenproteste gegen Macrons Austeritätskurs

Von Kumaran Ira
26. März 2018

Am Donnerstag demonstrierten in ganz Frankreich mehrere hunderttausend Menschen gegen die Pläne der Regierung Emmanuel Macron. Sie umfassen Stellenstreichungen und das Einfrieren der Löhne im öffentlichen Dienst, sowie die Privatisierung der staatlichen Eisenbahngesellschaft SNCF. Letzteres würde die Errungenschaften der Bahnarbeiter zerstören.

Bahnbeschäftigte an der Demonstration in Paris

Sieben Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes hatten zum Streik aufgerufen. Nach deren Angaben gab es im ganzen Land mehr als 150 Protestveranstaltungen. Insgesamt demonstrierten etwa 500.000 Menschen, darunter 65.000 in Paris, 55.000 in Marseille, 20.000 in Toulouse, 35.000 in La Rochelle, 15.000 in Bordeaux und Rouen, und 10.000 in Nantes. In vielen anderen Städten gingen 1.000 bis 10.000 Arbeiter auf die Straße.

Studenten und Schüler erinnerten gleichzeitig an den 50. Jahrestags der Studentenrevolte. Der 22. März 1968 hatte als Auftakt zu den Ereignissen des Generalstreiks von Mai–Juni `68 geführt.

In Paris ließen die Parolen auf den Transparenten die Wut auf die Regierung erkennen. Dort hieß es unter anderem: „Macron, zurücktreten!“, „Keine Zerstörung des öffentlichen Dienstes!“ oder: „Kein Verhandeln über soziale Rückschritte. Dagegen hilft nur Generalstreik!“

An diesem Tag kam es zu Streiks im Eisenbahnsektor, im Schulwesen, im Flugverkehr, in den Krankenhäusern, in den Büchereien und in anderen öffentlichen Einrichtungen. Hunderte von Flügen und Zügen fielen aus und zahlreiche Schulen blieben geschlossen.

Der Eisenbahnverkehr kam im Großraum Paris und in den Provinzen zum Erliegen. Auch der Flugverkehr wurde unterbrochen, und etwa 30 Prozent der Kurzstreckenflüge von Pariser Flughäfen fielen aus. Am Freitag organisierten Beschäftigte von Air France einen Ausstand, um gegen ihre Arbeitsbedingungen zu protestieren und eine sechsprozentige Lohnerhöhung zu fordern.

Die Proteste zeigen, dass die Macron Regierung auf immer stärkeren Widerstand stößt, während sich gleichzeitig die Arbeiterklasse weltweit immer mehr radikalisiert.

Macrons Umfragewerte sind abgestürzt, und in der arbeitenden Bevölkerung wächst die Wut über seine Pläne, eine soziale Konterrevolution durchzusetzen. Er hat schon bisher Dekrete erlassen, die es Unternehmern und Gewerkschaften erlauben, Tarifverträge auf betrieblicher Ebene auszuhandeln. Damit hat er die Durchsetzung von Massenentlassungen und Billiglöhnen unterhalb des Mindestlohns ermöglicht. Als nächstes geht es der Regierung jetzt darum, den öffentlichen Dienst zu zerschlagen.

Im Februar kündigte die Regierung einen umfassenden Angriff auf die knapp fünf Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst an. Geplant sind u.a. der Abbau von 120.000 Stellen, Nullrunden, die Einstellung von Leiharbeitern und umfassende Etatkürzungen.

Die Regierung will die staatliche Eisenbahngesellschaft SNCF privatisieren und die sozialen Rechte der Bahnarbeiter zerstören, u.a. das Recht auf ein einheitliches Gehaltssystem, Rente für Lokführer mit 52 Jahren und für andere Eisenbahner mit 57 Jahren, sowie eine garantierte lebenslange Beschäftigung. Diese Rechte wurden nach dem Zweiten Weltkrieg etabliert.

Die Gewerkschaften und ihre pseudolinken Verbündeten, wie die Neue Antikapitalistische Partei (NPA) und Jean Luc Mélenchons France Insoumise, sahen sich gezwungen, zu einer symbolischen Aktion aufzurufen, um die soziale Wut einzudämmen. Gleichzeitig verhandeln sie jedoch mit Macron, schüren Illusionen in die Regierung und tun alles, um eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse zu verhindern.

Laurent Berger von der CFDT erklärte gegenüber dem französischen Radiosender RTL: „Entweder die Regierung hört zu, oder wir werden den Öffentlichen Dienst in extremem Ausmaß mobilisieren.“

Eine breitere Mobilisierung der ganzen Arbeiterklasse lehnte Berger jedoch ab: „Die CFDT hält nichts davon, Kämpfe zusammenzulegen, weil man damit nie konkrete Ergebnisse erzielt.“

Yves Veyrier, ein Sprecher der Gewerkschaft Force Ouvrier (FO), erklärte: „Wir würden es vorziehen, nicht zu streiken, sondern mit der Regierung zu verhandeln. Allerdings haben wir schon die Präsidenten Nicolas Sarkozy, François Hollande und Emmanuel Macron dazu aufgefordert und noch immer keine Antwort erhalten.“

Die Arbeiter müssen diese Äußerungen als Warnung verstehen. Die Gewerkschaften suchen einen Weg, wie sie die Kämpfe ersticken und mit der Regierung einen Deal aushandeln können, weil sie im Grunde die Maßnahmen für notwendig halten.

Darauf verlässt sich Macron voll und ganz. Er rechnet mit der Loyalität der Gewerkschaften. Er hat zweifelsfrei deutlich gemacht, dass er von seinem Reformplan nicht abrücken und seine Pläne gegen den öffentlichen Dienst und die Eisenbahner durchsetzen werde.

Zwar wächst die Kampfbereitschaft in der Arbeiterklasse, aber die Arbeiter sind mit national orientierten Gewerkschaften konfrontiert, die mit Macron über seinen Austeritätskurs verhandeln wollen.

Um den Angriff der Regierung abzuwehren, dürfen sich die Arbeiter nicht auf ein paar symbolische Gewerkschaftsproteste auf nationaler Ebene beschränken. Vor allem müssen sie der Gewerkschaftsbürokratie und ihren Verbündeten die Kontrolle über den Kampf entreißen und einen politischen Kampf gegen die undemokratische und militaristische Politik Macrons und der EU organisieren.

Pariser Krankenhauspersonal im Streik

Ein Reporterteam der Parti de l’égalité socialiste (PES) sprach mit zwei streikenden Eisenbahnern über ihre Gründe für die Teilnahme an dem Protesttag.

Jacques, ein Wartungsarbeiter bei der Bahn, erklärte: „Ich demonstriere gegen die ‚Reform’, die den offiziellen Status der Bahnarbeiter zerstört, und auch gegen Privatisierung.“ Jacques sagte, er verdiene 1.500 Euro pro Monat. „Das ist zwar besser als das, was mancher Mindestlohnempfänger hat. Aber mit so einem Lohn führe ich noch lange kein privilegiertes Leben!“

Er fuhr fort: „Wenn die Privatisierung kommt und wir untereinander in Konkurrenz treten müssen, wird es wahrscheinlich einen sozialen Kahlschlag geben. Unsere Löhne werden auf den offiziellen Mindestlohn oder noch tiefer sinken, weil das auch bei unseren Konkurrenten so sein wird.“ Er berichtete, dass viele SNCF-Beschäftigte heute schon deutlich näher am Mindestlohn seien als er. „Wenn wir uns für Projekte bewerben, dann werden wir immer verlieren, weil wir zu teuer sind. Dann wird es Entlassungen geben, und wir werden arbeitslos sein“, vermutete Jacques.

Er verstehe nicht, setzte er hinzu, „was die Reichen mit ihrem ganzen Geld anfangen“. Sein Vater habe in der industriellen Landwirtschaft gearbeitet, in der Fleischindustrie: „Mein Vater hat mir oft gesagt: ‚Diese Leute essen jeden Tag Steak.‘ Andere können sich Fleisch überhaupt niemals leisten. Würden wir das ganze Geld umverteilen, dann könnten wir eine vernünftige Wirtschaft in Gang bringen. Das ist doch offensichtlich.“

Über die Regierung sagte Jacques: „Macron, die EU und die Reichen merken gar nicht, was in unserer Welt vorgeht, sie leben in ihrer eigenen Welt. Sie wissen nichts von den Schwierigkeiten, vor denen wir täglich stehen. Ich zum Beispiel renoviere das Haus selbst, in dem ich wohne. Ich lebe in halbfertigen Wänden. Das geht schon seit sieben Jahren so.“ In sieben Jahren habe er es geschafft, das Haus zu isolieren. „Jetzt friert man wenigstens nicht mehr so.“

Über die Herrschenden sagte er: „Sie haben Gold und die besten Verhältnisse, und sie merken es nicht einmal.“ Er betonte: „Wir müssen alle zusammenhalten. Ich unterstütze die Arbeiter in anderen Ländern von ganzem Herzen. An Tagen wie heute müssen wir alle zusammenhalten, dann werden wir viel stärker sein.“

In Frankreich hätten die Arbeiter genau die gleichen Probleme wie im Rest der Welt. „Das Problem ist international. Selbst wenn wir in Frankreich gute Politiker hätten, würde es nichts ändern, denn die Finanzbranche ist stärker. Deshalb müssen wir uns international zusammenschließen.“ Wegen der Globalisierung sei es heute unmöglich, in einem einzelnen Land fortschrittliche Sozialpolitik durchzusetzen: „Die ganze Welt muss das gemeinsam tun. Das ist nicht leicht, aber so ist es.“

Jacques betonte: „Ich beobachte schon seit einiger Zeit, dass die Medien die Eisenbahner manipulieren. Jedes Mal wenn über Bahnarbeiter berichtet wird, dann geht es um ihre Privilegien, und die Bahnarbeiter werden schlechtgemacht.“ In Wirklichkeit verdienten die Eisenbahner kaum mehr als den Mindestlohn. „Sie erhalten zwischen 1.200 und 1.300 Euro im Monat, aber das erwähnen die Medien nicht. Sie zeigen nur Lokführer und Eisenbahner, die Boni erhalten, weil sie in den Zügen arbeiten. Dabei arbeiten sie lange Zeiten und müssen auswärts übernachten. Ich habe zwei Jahre im Depot Züge repariert, immer in Nachtschicht. Davon wurde ich krank, deshalb habe ich meinen Arbeitsplatz gewechselt. Jetzt arbeite ich in der Logistik, bin aber immer noch für die Wartung von Zügen zuständig.“

Der Lokführer Thibaut erklärte: „Heute demonstrieren wir für unsere Rechte und unsere Arbeitsbedingungen. Wir finden es ungerecht, dass man sie uns wegnehmen will.“

Es gehe um sämtliche Errungenschaften, für die die Arbeiter gekämpft hätten. „Morgen könnten unsere Krankenkasse und alle Sozialrechte verschwinden, für die frühere Generationen gekämpft haben. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass wir diese Rechte nicht verlieren.“

Er erklärte: „Unser Recht auf Kündigungsschutz bedeutet nicht, dass wir einen ‚Job auf Lebenszeit‘ haben. Jeder Angestellte kann entlassen werden, wenn er etwas falsch macht. Unser einziger Vorteil ist, dass wir unsere Stellung innerhalb des Unternehmens wechseln können.“

Das könne auch bedeuten, dass man eine ganz andere Tätigkeit ausüben müsse. „Ich selbst bin Lokführer. Wenn ich morgen gesundheitliche Probleme bekomme, kann ich vielleicht nicht weiterarbeiten. Ich muss dann eine andere Tätigkeit ausüben. In einem Privatunternehmen könnte ich natürlich entlassen werden, wenn ich eine Untersuchung nicht mehr bestehe.“ Es sei „lächerlich“, wenn man immer höre, die Eisenbahner hätten einen Arbeitsplatz auf Lebenszeit.

Auch Thibaut wehrte sich dagegen, dass die Eisenbahner angeblich zu viel verdienten. „Ich würde den Leuten gern meinen Gehaltsscheck zeigen, damit sie mein Grundgehalt sehen.“ Es sei zwar richtig, dass man in einer bestimmten Stellung bei der SNCF einen relativ hohen Lebensstandard erreichen könne. „Das sind hauptsächlich die Lokführer und anderes Zugpersonal. Aber wenn ich für mehrere Monate krank werde, dann verliere ich alles.“ Wer an einem Bahnhof beschäftig sei oder im Depot arbeite, der bekomme keine Boni. Wer diese Gehälter mit der Privatwirtschaft vergleiche, werde leicht feststellen, dass das Grundgehalt bei der Bahn niedriger sei.

Zu der Frage der weltweiten Streiks sagte Thibaut „Ich unterstütze alle Arbeiter, die weltweit streiken. Alle Arbeiter sollten ihre Rechte verteidigen und gemeinsam kämpfen. Sie müssen auch für eine Verbesserung kämpfen. Dafür bin ich!“ Er sei auch dagegen, dass das Militär immer stärker aufgerüstet wird, setzte Thibaut hinzu. „Man kann das Geld für bessere Dinge ausgeben als für Waffen.“

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