Boltons Berufung zum nationalen Sicherheitsberater unterstreicht Kriegskurs der Regierung Trump

Von Peter Symonds
26. März 2018

Die Berufung des Kriegstreibers John Bolton zum nationalen Sicherheitsberater des US-Präsidenten am letzten Donnerstag ist ein eindeutiges Signal, dass sich das Weiße Haus auf Kriegskurs befindet. Bolton ist bekannt als Befürworter völkerrechtswidriger Angriffskriege, vor allem gegen Nordkorea und den Iran; für seine Verachtung gegenüber der UN und dem Völkerrecht und für seine aggressive Haltung gegenüber China und Russland.

Unmittelbar hat Trump Nordkorea im Fadenkreuz. Anfang des Monats hatte der US-Präsident für den Mai ein Treffen mit dem nordkoreanischen Staatschef Kim Jong-un in Aussicht gestellt. Doch die Ernennung Boltons zum Nachfolger von H.R. McMaster und des Kriegstreibers Mike Pompeo zum Nachfolger von Außenminister Rex Tillerson zwei Wochen zuvor lässt darauf schließen, dass es bei diesem Treffen keine Verhandlungen geben wird, sondern dass die USA ein Ultimatum stellen oder eine Provokation inszenieren werden.

Bolton tritt unverhohlen für Präventivschläge gegen Nordkorea ein, angeblich, um die militärische Bedrohung durch dessen Atomarsenal aus der Welt zu schaffen. Erst letzten Monat griff er Pompeos Behauptung auf, Nordkorea könne in einer „Handvoll Monaten“ über eine Atomrakete mit einer Reichweite bis zu den USA verfügen, um im Wall Street Journal eine völkerrechtlich absurde Begründung für einen Angriff auf Nordkorea zu verbreiten: „Wir sollten nicht bis zur letzten Minute warten.“

Letzten August schloss er, ebenfalls im Wall Street Journal, jede Aussicht auf ein Abkommen mit Nordkorea aus und erklärte, „Wenn China einem Regimewechsel in Pjöngjang nicht zustimmt, dürfte ein Militärschlag in der einen oder anderen Form unumgänglich sein.“ Er sei sich zwar bewusst, dass ein solcher Krieg für Südkorea und Japan zahllose Todesopfer bedeuten würde, doch die USA hätten keine Alternative zu einem Präventivschlag. Er schilderte mehrere Strategien, beispielsweise einen totalen Luftkrieg und eine Invasion mit Bodentruppen.

Bolton ist ein erbitterter Kritiker des Atomabkommens, das die Obama-Regierung 2015 mit dem Iran abgeschlossen hat und das Letzterem strenge Einschränkungen auferlegt. Entsprechend unterstützt er Trumps Drohung, das Abkommen im Mai aufzukündigen, wenn es nicht von Grund auf überarbeitet wird. Im Jahr 2015 veröffentlichte er einen aggressiven Kommentar in der New York Times mit dem Titel „To stop Iran’s bomb, bomb Iran“, in dem er sich für US-Militärschläge und einen gezielt herbeigeführten Regimewechsel in Teheran aussprach.

Zudem befürwortet Bolton mit Eifer einen Konfrontationskurs gegen China und setzt sich für ein noch stärkeres Auftreten gegen Chinas Gebietsansprüche im Süd- und Ostchinesischen Meer ein. Seine Ansichten zu Taiwan liegen auf einer Linie mit der Trump-Regierung, die die „Ein-China-Politik“ infrage stellt und engere Beziehungen zu Taiwan aufbauen will. Ein solches Vorgehen würde die Beziehungen zwischen den USA und China schwer belasten und die Gefahr eines Konflikts deutlich erhöhen.

2016 schrieb Bolton im Wall Street Journal, die USA sollten „auf Taiwan setzen“ und die offiziellen Beziehungen zu der Insel verbessern, die China als integralen Bestandteil seines Staatsgebietes betrachtet. Er schrieb: „Wenn ein neuer US-Präsident bereit ist mutig zu handeln, gibt es Möglichkeiten, Chinas scheinbar unaufhaltsame Entwicklung zur Hegemonialmacht in Ostasien aufzuhalten und rückgängig zu machen.“

Das politische Establishment Amerikas und die Medien reagierten beunruhigt auf Boltons Ernennung. Der Senator der Demokraten Bob Menendez erklärte, Trump schätze Bolton vielleicht als einfühlsamen Schmeichler, doch „Ich möchte ihn daran erinnern, dass Bolton sehr leichtfertig mit der Sicherheit der amerikanischen Bevölkerung umgeht und damit jeder Partei fern steht.“

Richard Painter, ein ehemaliger Anwalt des Weißen Hauses unter Präsident George Bush, bezeichnete Bolton als den „mit großem Abstand gefährlichsten Mann“ der Regierung. Im Guardian erklärte er: „Wer ihn zum obersten nationalen Sicherheitsberater des Präsidenten ernennt, riskiert Krieg, vielleicht sogar einen Atomkrieg. Das muss um jeden Preis verhindert werden.“

Die New York Times warnte am Freitag in ihrem Leitartikel unter der Überschrift „Ja, John Bolton ist wirklich so gefährlich“: „Es gibt nur wenige Menschen, die das Land mit so großer Wahrscheinlichkeit in einen Krieg führen wie Bolton... Zusammen mit der Ernennung des Hardliners und CIA-Direktors Mike Pompeo zum Außenminister lässt Trump seinen schlimmsten nationalistischen Instinkten freien Lauf. Vor allem Bolton glaubt, die USA könnten ohne Rücksicht auf das Völkerrecht, Verträge oder die politischen Zusagen früherer Regierungen einfach tun, was sie wollen.“

Es stimmt, dass Bolton für verbrecherische Kriege eintritt, doch Kritik und Warnungen vonseiten der Demokraten sind völlig unglaubwürdig. Wie die Kriege und Interventionen der USA im letzten Vierteljahrhundert gezeigt haben, gibt es in der amerikanischen herrschenden Klasse keine Antikriegsfraktion. Vielmehr geht es bei den erbitterten Grabenkämpfen und Krisen in Washington darum, wie man die militärische Stärke der USA am besten einsetzt, um ihre geopolitischen Positionen zu stärken, und welchen Rivalen man zuerst angreifen sollte.

Bezeichnenderweise stellt die New York Times in ihrem Leitartikel Boltons Haltung gegenüber Russland als seinen einzigen Vorzug dar: „Boltons Haltung zu Russland, wonach die Nato eindeutig auf den vom Kreml mitorganisierten Giftanschlag auf einen ehemaligen russischen Spion in Großbritannien reagieren müsste, ist etwas besser als die von Trump.“ Diese Äußerung ist typisch für die reaktionäre Kampagne, welche die Zeitung gemeinsam mit den Demokraten und Teilen des Militär- und Geheimdienstapparats führt, um Trump wegen seiner mutmaßlichen Zusammenarbeit mit russischen Regierungsvertretern im Wahlkampf 2016 abzusetzen. Sie fordert nichts Geringeres als eine Konfrontation und einen Krieg mit Russland.

Tatsächlich befürwortet Bolton eine militaristische Reaktion auf alle Herausforderungen für die Interessen des US-Imperialismus, egal, ob sie von China oder Russland ausgehen. Letzten Monat verlangte er in einer Reihe von Tweets, die USA sollten ihre Verbündeten in Mittel- und Osteuropa gegen angebliche russische Cyberangriffe unterstützen. Weiter forderte er eine strategische Reaktion auf die neuen russischen Atomraketen, um zu zeigen, dass „wir nicht zulassen werden, dass Russland die USA und ihre Verbündeten herumschubst“. Er verlangte „eine langfristige Strategie, wie man mit Ländern mit langjährigen Herrschern wie China und Russland fertig wird“.

Boltons Ernennung zu Trumps nationalem Sicherheitsberater muss vom Kongress nicht bestätigt werden. Seine Einsetzung könnte nur durch eine breite Kampagne verhindert werden. Dazu sind die Demokraten nicht bereit, denn es könnte die Öffentlichkeit auf die Kriegsgefahr aufmerksam machen und zur Entstehung einer Antikriegsbewegung führen, die den Demokraten rasch entgleiten würde.

Bolton gehörte der Bande von Kriegsverbrechern in der Bush-Regierung an, welche die Lügen über irakische Massenvernichtungswaffen erfunden und verbreitet haben, die als Vorwand für den brutalen Überfall auf das Land und seine Besetzung dienten. Weder Bolton noch ein anderer Beteiligter wurde von der Obama-Regierung angeklagt. Stattdessen verschärfte Obama den Kriegskurs gegen Russland und China. Nur deshalb kann Trump Bolton heute auf seinen neuen Posten berufen und noch katastrophalere Kriege vorbereiten.

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