Putin gewinnt russische Präsidentschaftswahl

Von Wladimir Wolkow und Clara Weiss
20. März 2018

Die russischen Präsidentschaftswahlen endeten am Sonntag, wie nicht anders zu erwarten war, mit einem Sieg des amtierenden Präsidenten Wladimir Putin schon in der ersten Runde der Abstimmung. Nachdem Auszählung der Stimmen liegt Putin mit 76,69 Prozent der Stimmen vorne, sodass er eine vierte Amtszeit antreten kann. Obwohl Berichte in westlichen Medien melden, es habe in zahlreichen Abstimmungslokalen Unregelmäßigkeiten gegeben, gibt es kaum Zweifel daran, dass Putin die Wahl mit einer deutlichen Mehrheit gewonnen hat. Deshalb wird er eine weitere sechsjährige Amtszeit antreten.

Trotz intensiver Bemühungen des Kremls und regionaler Behörden, die Menschen zum Wählen zu bewegen – sie wurden z.B. mit E-Mails und SMS-Nachrichten bombardiert –, war die Wahlbeteiligung mit 67,47 Prozent eine der niedrigsten aller Präsidentschaftswahlen seit 1991. Sie blieb deutlich unter den 70 Prozent, die zum offiziellen Ziel erklärt worden waren.

Der Kandidat der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF), Pawel Grudinin, erhielt 11,77 Prozent der Stimmen und lag damit an zweiter Stelle. Der Führer der rechtsextremen nationalistischen Liberal-Demokratischen Partei (LDPR), Wladimir Schirinowski, erhielt 5,65 Prozent der Stimmen. Grudinin, ein Multimillionär und Inhaber eines großen Landwirtschaftsunternehmens, kandidierte für die KPRF, obwohl er nicht Mitglied der Partei ist. Über viele Jahre hinweg war er Mitglied der regierenden Kreml-Partei Einiges Russland und sogar Vertrauter von Wladimir Putin in dessen erstem Präsidentschaftswahlkampf.

Zwei weitere nationalistische Kandidaten, der Führer der stalinistischen Partei Kommunisten Russlands, Maxim Suraikin, und der Vorsitzende der Russischen Volkspartei, Sergej Baburin, erhielten weniger als 0,7 Prozent der Stimmen. Im Lager der liberalen Opposition gewann Xenija Sobtschak mit 1,68 Prozent die höchste Zahl an Stimmen. Der Vorsitzende der Jabloko-Partei, Grigori Jawlinski, erhielt 1,05 Prozent der Stimmen und damit etwas mehr als der Kandidat der Wachstumspartei Boris Titow, der 0,76 Prozent errang.

Das Ergebnis der Wahlen ist vor allem ein Misstrauensvotum gegen die Kräfte der pro-westlichen liberalen Opposition, die statistisch gesehen nur eine minimale Unterstützung durch die Wähler erhielten. Derweil genießen sie beträchtliche Unterstützung in einflussreichen Schichten der herrschenden Elite, einschließlich von Teilen der Kreml-Führung. Gleichzeitig ist der Erfolg von Wladimir Putin größtenteils das Ergebnis der Tatsache, dass die große Mehrheit der Wähler keine fortschrittliche Alternative zu ihm erkennen konnte.

Die russischen Präsidentschaftswahlen fanden vor dem Hintergrund beispielloser geopolitischer Spannungen und einem anhaltenden Niedergang des allgemeinen Lebensstandards der Bevölkerung statt. Unmittelbar vor der Wahl hatte sich die britische Regierung an der Spitze einer Kampagne wegen der angeblichen Vergiftung des ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal gesetzt, die wachsenden Druck auf die russische Regierung ausübte. Gleichzeitig haben sich die Medien überall in Europa und den USA für eine aggressivere militärische Haltung gegenüber Russland im Nahen Osten und in Europa eingesetzt.

Diese Situation hat die Krise der herrschenden Oligarchie deutlich verschärft. Teile davon befürworten einen pro-westlichen Regimewechsel in Russland; andere versuchen Wege zu finden, um eine Verhandlungslösung mit den USA und dem europäischen Imperialismus herbeizuführen.

Alexei Nawalny, de facto der Hauptgegner von Wladimir Putin, hatte für einen Boykott der Wahl plädiert, nachdem ihm verwehrt worden war, als Kandidat anzutreten. Nawalny ist ein direktes Instrument des Weltimperialismus bei dessen Versuch, Russland von innen zu zersetzen, eine „Regimewechsel“-Operation durchzuführen und das Land zu einer Kolonie des Imperialismus zu machen. Über seine Wahlkampagne wurde in den führenden amerikanischen und westeuropäischen Medien begeistert berichtet, die ihn als „demokratische“ Alternative zu Putins autoritärem System darstellten. In Wirklichkeit unterhält Nawalny engste Beziehungen zu rechten und faschistischen russischen Kräften, die denen ähneln, die 2014 den pro-westlichen Putsch in der Ukraine inszeniert haben.

Nawalny genießt zweifellos die Unterstützung von bestimmten Kreisen der russischen Elite, die keinen andere Möglichkeit sehen, ihren Reichtum und ihre Privilegien zu behalten, als entschieden vor dem Druck der westlichen Mächte zu kapitulieren.

Xenija Sobtschak stellt eine etwas mildere Variante derselben politischen Ausrichtung dar. Das frühere Glamour-Girl, Tochter des ersten postsowjetischen Bürgermeisters von St. Petersburg und Ziehvaters von Wladimir Putin, Anatoli Sobtschak, teilt im Wesentlichen dieselbe Ausrichtung wie Nawalny. Sie unterscheidet sich von ihm nur in ihrer Ablehnung eines gewaltsamen Regimewechsels. Während der Wahlkampagne hat Sobtschak bei ihren Auftritten bei führenden TV-Sendern des Landes Ansichten vertreten, die unvereinbar sind mit der offiziellen russischen Regierungspropaganda. Sie hat erklärt, die Krim sei unter Verstoß gegen internationales Recht von Russland annektiert worden, die westlichen Sanktionen seien gerechtfertigt und drückten das Bestreben aus, die Demokratie in Russland zu stärken etc.

Die Tatsache, dass sie all das im Rahmen der Wahlkampagne tun konnte, zeugt davon, dass sie einflussreiche Kreise innerhalb der Kreml-Führung vertritt, die im Grunde durch sie, an die Führer der westlichen Welt gerichtet, sagen: „Seht her, wir sind immer noch dieselben wie vor 20 Jahren, wir sind für den freien Markt, wir sind für eine Zusammenarbeit mit dem Westen. Wenn wir heute gezwungen sind, euch zu drohen und die Zähne zu fletschen, dann nur deshalb, weil wir in die Enge getrieben wurden, weil Ihr unsere Interessen nicht berücksichtigt und sie nicht respektiert.“ Sobtschak spielt die Rolle der Vermittlerin bei dem Versuch des Kremls, sich mit den westlichen Führern zu einigen. Gleichzeitig sind ihre Bemühungen darauf gerichtet, den schwankenden Teil der Kompradorenelemente in der russischen Bourgeoisie in einer loyalen Beziehung zur gegenwärtigen Regierung zu halten.

Putin baut seine Politik aus einer Kombination aus russischem Nationalismus und militärischen Drohungen auf, sowie mit Appellen an den Westen, „wieder vernünftig zu werden“ und zu einer „Partnerschaft“ zurückzukehren. In seiner militaristischen Rede vom 1. März, die in ihrer Aggressivität beispiellos war, stellte er eine Reihe von neu entwickelten russischen Atomwaffen vor, deren Einsatz die Erde in eine unbewohnbare Wüste verwandeln würde.

In der Innenpolitik präsentiert sich Putin als Führer, der über Meinungsverschiedenheiten zwischen Parteien und politischen Ansichten steht, der „Russland wieder aufgerichtet“, die Oligarchie gebändigt und für das Wohlergehen der Bürger gesorgt hat.

Die Wirklichkeit sieht jedoch ganz anders aus. Die gewaltige soziale Ungleichheit und die zunehmende Kriegskampagne der imperialistischen Mächte sprechen dafür, dass Putins nächste Amtszeit als Präsident von extremer und weiter wachsender Instabilität geprägt sein wird.

Das Nominaleinkommen des überwiegenden Teils der Bevölkerung ist, in Dollar ausgedrückt, in den letzten anderthalb Jahren um das 1,5-fache gesunken, wie die Zeitung Nesavissimaja Gaseta kürzlich feststellte. Einen ähnlichen Rückgang gab es bei den Ausgaben der Haushalte für Konsumgüter: innerhalb der letzten fünf Jahre sind sie von 406 Dollar auf 260 Dollar im Monat pro Haushaltsmitglied zurückgegangen. Sozialwissenschaftlern zufolge sagt sogar die Mehrheit derjenigen, die Ersparnisse haben, sie würden für nicht mehr als drei Monate ausreichen.

Gleichzeitig steigt die Konzentration von Reichtum in den Händen der Oligarchie kontinuierlich. Laut dem World Wealth Report des britischen Unternehmens Knight Frank stieg im Jahr 2017 die Zahl der Russen, die mehr als 5 Millionen Dollar besitzen, gegenüber dem Vorjahr um 27 Prozent auf 38.000. Die Zahl der Superreichen (diejenigen, die 50 Millionen Dollar und mehr besitzen) wuchs um mehr als 26 Prozent (2.600 Menschen), während die Zahl der Russen, deren Vermögen mehr als 500 Millionen Dollar umfasste, von 2016 auf 2017 um 22 Prozent auf 220 Personen stieg. Knight Frank hat ausgerechnet, dass die russischen Multimillionäre zusammen 1,2 Billionen Dollar besitzen, was 73,5 Prozent des russischen BIPs im Jahr 2017 entspricht.

Die russischen Arbeiter hassen und verachten die zutiefst korrupte herrschende Elite. Das ist der Hauptgrund dafür, dass Wladimir Putin als „unabhängiger Kandidat“ angetreten ist und nicht als Führer der Partei Einiges Russland. Tatsächlich gehörte es zu den verblüffenden Umständen des Wahlkampfs, dass die herrschende Partei, die die Vertretungsorgane auf allen Ebenen vollständig dominiert – auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene – formell keinen eigenen Kandidaten aufgestellt hat. In der Zeit des Wahlkampfs wurde ihr Name sogar kaum erwähnt.

Wladimir Petuchow, Leiter des Zentrums für Komplexe Soziale Forschung am Institut für Soziologie der Russischen Akademie der Wissenschaften, sprach gegenüber der Online-Zeitschrift Gazeta.ru über die „sehr starke Veränderung des jahrzehntelangen Trends im sozialen Streben von Stabilität hin zu einem Verlangen nach Änderung“, die in den vorangegangenen Monaten eingetreten ist. Zwischen Oktober 2016 und Oktober 2017 stieg der Zahl der Befürworter einer Veränderung von 39 auf 52 Prozent. Laut dem Historiker und Politologen Valeri Solowej „übersteigt in Russland zum ersten Mal in den letzten 25 bis 26 Jahren das Verlangen nach Änderung das Verlangen nach Stabilität. Und das in allen soziodemografischen Gruppen.“

Weder der autoritär-militaristische Nationalismus von Putin noch der Kurs der liberalen Opposition hin zu radikalen Zugeständnissen an die neokolonialen Bestrebungen der imperialistischen Mächte bieten einen Weg vorwärts für die Arbeiterklasse. Die einzige Alternative zur Perspektive eines neuen Weltkriegs und einer atomaren Apokalypse ist die Perspektive des revolutionären sozialistischen Internationalismus, d.h. der Sturz des Kapitalismus, der Ursprung der Kriege und der sozialen Ungleichheit.

Diese Perspektive hat die Bolschewistische Partei unter der Führung von Lenin und Trotzki bei ihrer Machtergreifung im Oktober 1917 motiviert. Die russische Arbeiterklasse muss dieses Erbe erneut als ihr eigenes Erbe anerkennen. Das erfordert eine bewusste Aneignung der Lehren aus den Verrätereien, die der Stalinismus auf der Grundlage des nationalistischen Programms vom „Sozialismus in einem Land“ verübt hat, und den Kampf, eine Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale in Russland aufzubauen.

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