Sieben Tage im März: Die Trump-Regierung und der Zusammenbruch der amerikanischen Demokratie

16. März 2018

Im Verlauf der letzten Woche hat die Trump-Regierung eine Reihe von Maßnahmen umgesetzt, die ihren autoritären Charakter und den Zusammenbruch demokratischer Herrschaftsformen in den USA in aller Offenheit verdeutlicht haben.

Am Dienstag feuerte Trump kurzerhand seinen Außenminister Rex Tillerson und benannte den derzeitigen CIA-Direktor und engen Verbündeten Trumps, Mike Pompeo, als dessen Nachfolger. Berichten zufolge erfuhr Tillerson von seiner Entlassung zur gleichen Zeit wie die Medien, also durch Trumps Twitter-Nachricht mit 140 Zeichen.

Die Art und Weise, wie hier Personal auf der höchsten Ebene des Staates ausgewechselt wird, ist von Bedeutung. Trump erwartet von seinem Kabinett, dass es sich wie eine Ansammlung von Höflingen verhält, deren Loyalität nur ihm gilt, und er behandelt es auch so. Der Posten des Außenministers ist der wichtigste im Kabinett und birgt das größte Prestige. Der Inhaber dieses Amts ist außerdem vierter in der Rangfolge nach dem Präsidenten.

Trump ernennt Amtsinhaber, demütigt sie öffentlich und wirft sie dann wie Abfall weg. Damit demonstriert er nicht nur seine Verachtung gegenüber den jeweiligen Personen, sondern auch gegenüber deren Ämtern.

In der gleichen Twitter-Meldung kündigte Trump an, Pompeo zu Tillersons Nachfolger zu machen. Mit ihm wird erstmalig ein Angehöriger eines Geheimdienstes zum wichtigsten außenpolitischen Vertreter der US-Regierung ernannt. Außerdem kündigte Trump die Ernennung der stellvertretenden CIA-Direktorin Gina Haspel als Pompeos Nachfolgerin an. Haspel ist berüchtigt für ihre Rolle als Leiterin des Entführungs- und Folterprogramms der CIA, in dessen Rahmen Waterboarding unter anderem in einem Geheimgefängnis in Thailand eingesetzt wurde.

Allerdings war die ganze Woche von bedrohlichen Entscheidungen und Handlungen des Weißen Hauses geprägt:

* Das Justizministerium hat Klage gegen den Bundesstaat Kalifornien erhoben, um mit Hilfe der Gerichte jeden Widerstand gegen die verschärfte Massenunterdrückung von Migranten zu zerschlagen. Trump erklärte während eines Besuchs in Kalifornien, bei dem er Modelle seiner geplanten Mauer entlang der mexikanischen Grenze begutachtete, dass die Beamten des Bundesstaats Verbrecher unterstützen und die Polizei der Gefahr aussetzen würden, von Immigranten ermordet zu werden.

* Trotz der eindringlichen Warnungen vieler Berater, von denen einer aus Protest zurückgetreten ist, hat Trump Strafzölle auf Stahl und Aluminium eingeführt. Dabei prahlte er mit seiner Absicht, einen Handelskrieg mit unvorhersehbaren Folgen für die Weltwirtschaft zu beginnen.

* Trump erklärte sich zu einem Gipfeltreffen mit dem nordkoreanischen Führer Kim Jong-un bereit, ohne seine obersten diplomatischen und militärischen Berater darüber auch nur zu informieren. Dieser Schritt gilt allgemein als Versuch, den Gipfel zum Scheitern zu bringen und damit eine internationale Provokation zu organisieren, die als Vorwand für einen Krieg dienen könnte.

* Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Pennsylvania drohte Trump den Medien, belegte politische Gegner mit vulgären und rassistischen Beschimpfungen und forderte die Todesstrafe für Drogendealer.

Alle diese Ereignisse haben einen ähnlichen Charakter. Trump inszeniert sich mehr und mehr als eine Art moderner Mussolini und setzt dabei um, was er im Wahlkampf 2016 häufig erklärt hatte: dass nur er alle Probleme der amerikanischen Gesellschaft wieder ins Lot bringen könne. Er verhält sich nicht wie der gewählte Repräsentant der amerikanischen Bevölkerung, nicht einmal wie der Vorsitzende einer der beiden Parteien des Großkapitals, sondern wie ein autoritärer Führer lateinamerikanischen oder faschistischen Typs, in der Rolle eines Schiedsrichters in allen wichtigen sozialen und politischen Fragen.

Trump hat inzwischen den Termin für eine Militärparade in Washington vorläufig auf den Veteranentag (11. November) und damit fünf Tage nach der Zwischenwahl angesetzt. Zweifellos erwartet er, dass diese Zurschaustellung militärischer Stärke, bei der unter anderem Kampfflugzeuge über das Weiße Haus und das Kapitol fliegen sollen, von dem zu erwartenden negativen Ergebnis der Wahl ablenken wird. Man muss sich fragen, was Trump vorhat.

Trump wird noch für weitere „Überraschungen“ sorgen. Die Presse neigte dazu, ihn als einen Clown abzutun, der nicht weiß, was er tut. Dadurch wird jedoch die politische Gefahr untertrieben.

Trump ist ein typischer Verbrecher. Er ist es gewohnt, im Unterwelt-Milieu von Atlantic City, Las Vegas und des New Yorker Immobilienmarktes zu arbeiten. Er hat eine Neigung zu riskanten „Vabanquespielen“. Zudem gibt es in der amerikanischen Politik eine Tradition, innenpolitische Krisen durch einen Krieg aufzulösen. Jeder Krieg dieser Art brachte bisher immer die katastrophalsten Konsequenzen mit sich.

Genauso bedrohlich ist der völlige Mangel an Reaktionen oder nennenswertem Protest innerhalb der offiziellen Politik. Trumps eigenes Kabinett besteht größtenteils aus Menschen, die keine eigene politische Anhängerschaft haben - Millionäre und Milliardäre, viele davon genauso rückständig und ignorant wie Trump selbst und mit der selben Gleichgültigkeit gegenüber demokratischen Rechten und rechtsstaatlichen Normen.

Die Demokraten sind keine Gegner der wachsenden Verschwörung gegen die Normen der Verfassung, sondern verkörpern deren Zusammenbruch lediglich auf eine andere Weise. Sie haben die drei Offiziere, die höchste Positionen in der Regierung besetzen (Stabschef John Kelly, der nationale Sicherheitsberater H. R. McMaster und Verteidigungsminister James Mattis) als die „Erwachsenen im Raum“ dargestellt, die Trumps Exzesse einhegen würden. Doch die Tatsache, dass das Militär in Trumps innerem Kreis eine so große Rolle einnimmt, ist nur ein weiterer Ausdruck der Hinwendung zu autoritären Herrschaftsformen.

Die WSWS hat in einer umfangreichen Untersuchung der demokratischen Kandidaten für die Zwischenwahl dokumentiert, dass die CIA praktisch eine „freundliche Übernahme“ der Demokratischen Partei organisiert hat. Die Reaktion der Demokraten auf die Ernennung der Folterbefürworterin Haspel zur CIA-Chefin wurde von Dianne Feinstein, der ranghöchsten Demokratin im Finanzausschuss des Senats, auf den Punkt gebracht. Feinstein erklärte: „Sie scheint das Vertrauen der Behörde zu genießen. Das ist gut.“

Die Demokraten konzentrieren ihre Kritik an Trump auf die konstruierten Vorwürfe, Russland habe sich in die Wahl 2016 eingemischt. Damit machen sie sich zum Sprachrohr des Militär- und Geheimdienstapparats, der jede Abkehr von der anti-russischen Politik ablehnt, die von der Obama-Regierung begonnen wurde.

Die arbeitende Bevölkerung in den USA und auf der ganzen Welt hat im Rahmen der kapitalistischen Politik keine Alternative. Einerseits regiert Trump als ultrarechter Radikaler, der versucht, eine faschistische soziale Basis aufzubauen. Mit seinem Vorgehen verlässt er jeden bekannten verfassungsmäßigen und juristischen Rahmen. Gleichzeitig hat sich die politische Opposition inzwischen so weit von allen demokratischen Konzeptionen entfernt, dass ihre „Antwort“ darin besteht, das Internet zu zensieren und soziale Spannungen im Inland zu unterdrücken, während sie aggressiv für einen Krieg gegen die zweitgrößte Atommacht der Welt eintritt.

Unter dem Gewicht der sozialen Ungleichheit und der Spaltung der amerikanischen Gesellschaft zerfallen die althergebrachten Herrschaftsformen und der 230 Jahre alte verfassungsrechtliche Rahmen. An der Spitze der Gesellschaft steht eine winzige, reiche Elite, die beide Parteien kontrolliert.

Der Charakter der Trump-Regierung lässt sich unmöglich von dem System trennen, das sie hervorgebracht hat: dem Kapitalismus. Die soziale Kraft, die gegen sie mobilisiert werden muss, ist die Arbeiterklasse. Dieses Jahr ist schon jetzt durch eine kraftvolle Intensivierung des Klassenkampfs in den USA und auf der ganz Welt gekennzeichnet. Die drängende Aufgabe besteht nun darin, diese entstehende Bewegung mit einem sozialistischen Bewusstsein und einer sozialistischen politischen Führung zu bewaffnen.

Patrick Martin

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