Britische Premierministerin stellt Russland Ultimatum

Von Laura Tiernan
14. März 2018

Die britische Premierministerin Theresa May erklärte vor dem Unterhaus, Russland sei „höchstwahrscheinlich“ verantwortlich für den Einsatz eines „militärischen Nervengases“ gegen den Doppelagenten Sergej Skripal. Sie nannte das „einen willkürlichen und unverantwortlichen Akt gegen das Vereinigte Königreich“.

May hielt ihre Rede nach einem Treffen des Nationalen Sicherheitsrats, der über Großbritanniens Reaktion auf den Giftanschlag auf Skripal und seine Tochter vor einer Woche diskutierte.

May behauptete: „Es ist jetzt klar, dass beim Anschlag auf Skripal und seine Tochter ein militärisches Nervengift eingesetzt wurde, das in Russland entwickelt wurde. Es gehört zu einer Klasse von Nervengiften, die man unter dem Namen Novitschok kennt.“

May hielt ihre Rede, nachdem die Medien sowie das politische und militärische Establishment eine Welle von antirussischer Hysterie verbreitet hatten. Dazu gehörte auch die Mobilmachung von 180 Soldaten in der Domstadt Salisbury.

May lieferte keinerlei Beweise für ihre Behauptung, Russland habe den chemischen Kampfstoff entwickelt, der in Salisbury benutzt wurde. Sie behauptete schlichtweg, weil Russland eine solche Chemikalie herstellen könne und wegen „Russlands Geschichte von staatlich unterstützten Attentaten sowie aufgrund unserer Einschätzung, dass Russland einige Überläufer als legitime Ziele für Mordanschläge ansieht ... ist die Regierung zu dem Ergebnis gekommen, dass höchstwahrscheinlich Russland für den Anschlag auf Sergej und Julia Skripal verantwortlich ist.“

May erklärte: „Es gibt deshalb nur zwei plausible Erklärungen für das, was in Salisbury am 4. März passiert ist. Entweder war es ein direkter Anschlag des russischen Staats auf unser Land. Oder die russische Regierung hat die Kontrolle über dieses potentiell katastrophal schädigende Nervengift verloren und erlaubt, dass es in die Hände von Anderen geraten ist.“

Außenminister Boris Johnson hat „den russischen Botschafter ins Außen- und Commonwealth-Ministerium einbestellt und ihn aufgefordert zu erklären, welche der beiden Möglichkeiten zutrifft“.

Die Regierung hat ein 24-stündiges Ultimatum gestellt, das am Dienstag um Mitternacht endet. Bis dahin soll die Russische Föderation „vor der Organisation für das Verbot chemischer Waffen das Novitschok-Programm umfassend und vollständig offenlegen“.

Dieses leichtisinnige Vorgehen von Mays Regierung bringt Großbritannien an den Rand eines Kriegs mit Russland.

May begründete ihre Haltung mit der Reaktion auf „ein gängiges Muster russischer staatlicher Aggression“ überall in Europa und im Nahen Osten. Sie erklärte: „Russlands illegale Annexion der Krim war das erste Mal seit dem II. Weltkrieg, dass in Europa ein souveräner Staat sich mit Gewalt Territorium eines anderen angeeignet hat.“ Sie beschuldigte Russland, „den Konflikt im Donbas zu schüren, wiederholt den nationalen Luftraum mehrerer europäischer Länder verletzt zu haben“ und eine „Cyber-Spionage- und Stör-Kampagne zu führen“. Das sei verbunden mit „der Einmischung in Wahlen und Hackerangriffen auf das dänische Verteidigungsministerium sowie den Bundestag, neben viele anderen Aggressionen“.

May fuhr fort: „Während seiner Rede zur Lage der Nation hat Präsident Putin Videografiken von Raketenabschüssen, Flugbahnen und Explosionen gezeigt, einschließlich des Modells eines Angriffs auf die Vereinigten Staaten mit einer Reihe von Sprengköpfen, die in Florida einschlagen.“

Am Mittwoch erklärte sie vor dem Unterhaus, ihre Regierung werde „sich die Antwort des russischen Staats im Detail ansehen. Sollte es keine glaubwürdige Antwort geben, werden wir daraus schließen, dass dieser Akt eine widerrechtliche Gewaltanwendung des russischen Staates gegen Großbritannien war. Und ich werde wieder vor dieses Haus treten und die gesamte Palette an Maßnahmen darlegen, die wir als Reaktion darauf ergreifen werden.“

Wenige Stunden vor Mays Rede erklärte Konteradmiral Alex Burton, der ehemalige Kommandeur der britischen Seestreitkräfte, der auch die „schnelle Eingreiftruppe“ der Nato-Seestreitkräfte befehligte, Großbritannien drohe, seinen Status als „glaubwürdige Militärmacht“ zu verlieren. Er führte die Bedrohung durch Russland an und forderte eine deutliche Erhöhung der Militärausgaben auf mindestens 2,5 Prozent des BIP, d.h. zusätzliche 7,7 Milliarden Pfund im Jahr.

Die damit verbundenen Gefahren werden durch die Äußerungen aus der russischen Botschaft in London unterstrichen. Sie beschuldigt die britische Regierung „ein sehr gefährliches Spiel“ zu spielen, das „die Gefahr von ernsten langfristigen Konsequenzen für unsere Beziehungen in sich birgt“.

Mays Äußerungen werden wohl in enger Zusammenarbeit mit mächtigen Teilen des militärischen und politischen Establishments der Vereinigten Staaten ausgearbeitet worden sein, mit Betonung auf der Demokratischen Partei, die auf eine Konfrontation mit Russland drängt. Die Trump-Regierung hat dem bisher einen gewissen Grad an Widerstand entgegengesetzt.

Als Reaktion darauf hat der Direktor der nationalen Sicherheitsdienste Dan Coats letzte Woche bei einer Anhörung vor dem Verteidigungsausschuss des US-Senats erklärt, er habe bisher keine Beweise für den Versuch einer russischen Einmischung in die Zwischenwahlen von 2018 gesehen, aber es sei „sehr wahrscheinlich“, dass Moskau das versuchen werde. Er ging davon aus, dass das US-Finanzministerium noch diese Woche Sanktionen gegen Russland verkünden werde. Finanzminister Steven Mnuchin äußerte sich in ähnlicher Weise, und betonte, Trump „unterstütze“ die Maßnahmen „voll und ganz“.

Am Montag verkündete die Europäische Union, sie habe die Sanktionen gegen Russland, die nach der russischen Annexion der Krim verhängt worden waren, um weitere sechs Monate verlängert.

Am Dienstag stellte sich auch die Bundesregierung hinter die britische Regierung. Es sei an Russland, „rasche Antworten auf die berechtigten Fragen der britischen Regierung zu geben“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert nach einem Telefonat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit May.

In Antwort auf May erklärte der Labour-Führer Jeremy Corbyn, das gesamte Parlament verurteile den „zutiefst besorgniserregenden Anschlag“ in Salisbury, und die russischen Behörden müssten vollständig Rechenschaft ablegen.

Er forderte May auf, härtere Sanktionen gegen russische Oligarchen zu verhängen, die ihr Geld in Großbritannien verstecken, und bemerkte, es habe mehr als 800.000 Pfund an Spenden für die Konservative Partei von „russischen Oligarchen und ihren Partnern“ gegeben.

Obwohl Corbyn Mays Kriegshetze nicht infrage stellte, mahnte er die Regierung: „Wir müssen auch weiterhin versuchen, einen robusten Dialog mit Russland anzustreben, über alle Fragen, die unsere Länder entzweien, sowohl national als auch international, statt einfach jeden Kontakt abzubrechen und die Spannungen und Spaltungen einfach größer werden zu lassen und potentiell gefährlicher.“

Seinen diplomatischen Mahnungen begegnete die Tories mit Rufen wie „Schande!“ und „Skandal!“, und auch für die Kriegshetzer in seiner eigenen Partei waren sie zu viel.

Eine ganze Reihe von Labour-Abgeordneten, darunter Yvette Cooper, Chris Leslie und John Woodcock, schlossen sich den Tories an und forderten eine „geschlossene Reaktion“. Sie wiederholten damit die Position des Torys Iain Duncan Smith, der die „Beschwichtiger“ verurteilt und Corbyn beschuldigt hatte, „Parteipolitik zu betreiben“.

Der ehemalige Labour-Schattenkanzler Chris Leslie betonte, dass es „einfach nicht angemessen“ sei, „parteipolitische Differenzen“ auszutragen, wenn „unser Land möglicherweise angegriffen wird“.

Sein Kollege Mike Gapes betonte, „alle Abgeordneten müssen zusammenhalten“ und brandmarkte den Giftanschlag von Salisbury als „terroristischen Akt“.

Der ehemalige Labour-Chefsekretär im Schatzamt Liam Byrne erklärte: „Die Premierministerin sollte wissen, wenn sie Mittwoch beschließt, dass wir tatsächlich angegriffen werden, dann wird sie im gesamten Parlament bei der Abwehr einer gemeinsamen Bedrohung Einheit und Entschlossenheit vorfinden.“

Der ehemalige Schatten-Verkehrsminister John Woodcock, der früher schon Corbyn nicht als Premierminister unterstützen wollte, sagte, der Labour-Führer in Downing Street Nr. 10 wäre eine Gefahr für die nationale Sicherheit Großbritanniens.

Er erklärte: „Die Entschlossenheit, welche die Premierministerin heute im Sitzungssaal zum Ausdruck gebracht hat, hat lange auf sich warten lassen, ist aber sehr willkommen. Tatsächlich würde es unsere nationale Sicherheit einem großen Risiko aussetzen, wenn wir von jemandem geführt würden, der die Schwere der Bedrohung nicht verstehen würde, die Russland für unser Land darstellt.“

Stephen Doughty, Labour-Abgeordneter von Cardiff South und Penarth, erklärte: „Ich möchte die Premierministerin auffordern, mit dem Minister für Kultur, Medien und Sport über eine Überprüfung der Sendelizenz für Russia Today [RT] zu sprechen. Und mit den Zuständigen im Parlament darüber zu reden, ihre Sendungen in diesem Gebäude zu blockieren.“

Der ehemalige Arbeitsminister Chris Bryant, Abgeordneter für Rhondda, forderte: „Können wir vielleicht einfach dafür sorgen, dass die Verbreitung von Propaganda durch Russia Today in diesem Land gestoppt wird?“

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