Einmischung in Wahlen anderer Länder nach Art des Yankee-Imperialismus

Von Bill Van Auken
10. März 2018

Unablässig ereifern sich die Demokratische Partei und die Medien über die angebliche Einmischung Russlands in die US-Wahlen 2016. Kaum erwähnt wird dagegen die offene Einmischung des US-Imperialismus in Wahlen südlich des Rio Grandes.

Und hier geht es nicht um ein paar Zehntausend Dollar für Facebook-Posts, Social Media Bots und „Fake News“, sondern um brutale Unterdrückung, um die gezielte Verelendung ganzer Länder und um die Vorbereitung von Militärputschen und direkten Militärinterventionen der USA.

Ein typisches Beispiel ist Washingtons aktueller Versuch, die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Venezuela zu sabotieren. Sie waren ursprünglich für den April vorgesehen, wurden aber nach Unterredungen zwischen der Regierung unter Präsident Nicolás Maduro und den Oppositionsparteien auf den 20. Mai verschoben.

Neu ist das natürlich nicht. Seit über einem Jahrhundert manipuliert der US-Imperialismus Wahlen, finanziert Kandidaten und Parteien und stürzt Präsidenten, die ihm nicht passen – man denke nur an Arbenz in Guatemala 1954, Goulart in Brasilien 1964 und Allende in Chile 1973.

Diese Methoden gehören keineswegs einer fernen Vergangenheit an. In Venezuela unterstützt der US-Imperialismus reaktionäre Kräfte, die 2002 am gescheiterten Putsch gegen den mittlerweile verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez beteiligt waren. Washington ruft nun offen zu einem neuen Militärputsch auf und droht mit einer direkten US-Intervention, um Chávez Nachfolger Maduro zu stürzen.

Noch bevor die Wahl überhaupt stattgefunden hat, denunziert Washington sie bereits als „Betrug“ und „illegitim“. Die Tatsache, dass die Wahlregularien der ursprünglich für den 22. April anberaumten Wahl von der Regierung gemeinsam mit Vertretern der Opposition – im Beisein von Uno-Wahlbeobachtern – vereinbart wurden, ficht die Trump-Regierung nicht an. Für sie ist die Wahl ein politisches Verbrechen, das unter allen Umständen verhindert werden muss.

Vertreter der US-Regierung teilten den Nachrichtenagenturen Reuters und McClatchy mit, dass das Weiße Haus, der Nationale Sicherheitsrat sowie das Außen- und das Finanzministerium aktiv an Diskussionen über Sanktionen gegen die venezolanische Erdölindustrie beteiligt sind. Damit könnte die schon jetzt krisengebeutelte Wirtschaft in den vollständigen Zusammenbruch getrieben werden.

Erwogen wird nicht nur ein vollumfängliches Embargo auf alle Lieferungen venezolanischen Öls in die Vereinigten Staaten – die ein Drittel des Ölmarktes der USA ausmachen –, sondern auch ein Verkaufsverbot für alle Ölerzeugnisse aus US-Produktion nach Venezuela sowie eine Aufhebung des Versicherungsschutzes für Öltanker, die venezolanisches Öl befördern.

Die beiden letztgenannten Maßnahmen könnten Venezuelas Volkswirtschaft ebenso hart treffen wie ein offenes Importverbot. Die Ölindustrie des lateinamerikanischen Landes hängt vom Import US-amerikanischen Leichtrohöls und raffinierter Produkte ab, die mit dem heimischen Schwerrohöl gemischt und für den Export aufbereitet werden. Und ohne Versicherungsschutz kann das Land sein Öl nicht über internationale Gewässer verschiffen.

„Die Botschaft ist, dass wir den Druck so lange erhöhen werden, bis das Maduro-Regime beseitigt und die Demokratie in Venezuela wiederhergestellt ist“, sagte ein hoher Regierungsbeamter der Nachrichtenagentur McClatchy.

Die Strategie ist klar: Der Wirtschaft Venezuelas soll so lange zugesetzt werden, bis sie am Boden liegt und das Militär sich veranlasst fühlen muss, die Regierung zu stürzen. Das versteht Washington unter „Wiederherstellung der Demokratie“: Man entfernt einen gewählten Präsidenten, indem man die Bevölkerung aushungert und militärische Gewalt einsetzt, venezolanische oder US-amerikanische.

„Illegitim“ sind die venezolanischen Wahlen nach dieser Logik deshalb, weil sie vom rechten Oppositionsbündnis MUD (Mesa de la Unidad Democrática – Runder Tisch der Demokratischen Einheit) boykottiert werden. Das Bündnis akzeptiert den frühen Wahltermin nicht, obwohl er in Verhandlungen zwischen Oppositionsvertretern und der Regierung festgelegt wurde. Die Verlegung des Termins um einen Monat, damit die Opposition ruhiggestellt werde, ändert in den Augen der MUD-Führung gar nichts.

Ein prominenter MUD-Vertreter, Henri Falcón, Gouverneur des Bundesstaates Lara, akzeptierte die Terminänderung und erklärte, er wolle gegen Maduro antreten. Zur Vergeltung schloss die MUD-Führung ihn vergangene Woche aus dem Oppositionsbündnis aus.

Der Wahlboykott der MUD wird von Washington unterstützt. Das Bündnis will deshalb nicht an den Wahlen teilnehmen, weil es wahrscheinlich verlieren wird. Obwohl Maduros Zustimmungswerte nur bei etwa 25 Prozent liegen – gleichauf mit den äußerst unbeliebten Präsidenten Temer und Santos in den Nachbarstaaten Brasilien und Kolumbien –, ist die rechte Opposition unter den Massen in Venezuela noch weit verhasster.

Beide, sowohl die herrschende PSUV (Partido Socialista Unido de Venezuela –Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas) als auch die MUD, sind bürgerliche Parteien, die rivalisierende Fraktionen der venezolanischen Finanz- und Konzerneliten repräsentieren. Maduros Regierung hat ihre tragende Säule im venezolanischen Militär und wird von der sogenannten boliburguesia gestützt, einer Schicht von korrupten Beamten und Kapitalisten, die sich durch Finanzspekulation und öffentliche Aufträge üppigen Wohlstand verschafften.

Obgleich die begrenzten sozialen Hilfsprogramme, die auf die Regierungen Chávez und Maduro zurückgehen, durch den raschen Anstieg der Arbeitslosigkeit und der Preise immer weiter ausgehöhlt werden, konnte sich der MUD die wachsende Unzufriedenheit unter den arbeitenden Menschen nicht zunutze machen. Für die Bevölkerung ist das Oppositionsbündnis ein politisches Instrument der traditionellen herrschenden Oligarchie des Landes.

Washington unterstützt den Boykott nicht allein aus der Befürchtung, dass die venezolanische Rechte an der Wahlurne Maduro unterliegen könnte, sondern auch, weil es im dem Land weitaus durchgreifendere Änderungen herbeiführen möchte, als mit einer Wahl zu erzielen sind.

Der Außenminister der USA Rex Tillerson – seines Zeichens ehemaliger CEO des Erdölkonzerns ExxonMobil, der früher das Monopol über die Ausbeutung des venezolanischen Öls innehatte – sprach die Absichten seiner Regierung kurz vor seiner Lateinamerikarundreise im Februar offen aus und warb um Unterstützung für Maduros Sturz: „In der Geschichte Venezuelas und der südamerikanischen Staaten hat oftmals das Militär Veränderungen bewirkt, wenn sich die Lage sehr verschlechterte und die politische Führung den Menschen nicht mehr helfen konnte“, sagte er in einer Rede an der Universität von Texas.

Weiter erklärte Tillerson, die Monroe-Doktrin sei „heute genauso relevant wie zum Zeitpunkt ihrer Abfassung”.

Angeblich verleiht dieser 200 Jahre alte Kanon US-amerikanischer Außenpolitik Washington das Recht, Gewalt anzuwenden, um auswärtige Mächte daran zu hindern, in der westlichen Hemisphäre Fuß zu fassen.

Ursprünglich sollte die Monroe-Doktrin eine Politik begründen, mit der die europäischen Mächte daran gehindert werden sollten, die in den ersten Jahrzehnten des 19. Jahrhunderts unabhängig gewordenen Länder Lateinamerikas wieder zu kolonialisieren. Doch sie verwandelte sich zur Deklaration einer US-amerikanischen Einflusssphäre und diente als Begründung für etwa 50 direkte Interventionen des US-Militärs und eine Reihe von CIA-gestützten Putschen, die in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts in zahlreichen Ländern der Region zu faschistischen Militärdiktaturen führten.

Heute wird diese Doktrin – knapp viereinhalb Jahre nach ihrer öffentlichen Zurückweisung durch Tillersons Vorgänger John Kerry – wieder hervorgeholt, um dem wachsenden Einfluss Chinas und Russlands in der Region, die der US-Imperialismus seit langem als seinen „Hinterhof“ betrachtet, entgegenzutreten.

China stellte kürzlich in Aussicht, seine „Seidenstraßeninitiative“ bis nach Lateinamerika auszudehnen. Peking stellt der Region einen Kredit in Höhe von 500 Milliarden Dollar in Aussicht, daneben 250 Milliarden Dollar chinesische Direktinvestitionen in den nächsten 10 Jahren. Dem schloss sich Russland an, indem es sein Engagement in der Region, insbesondere in Venezuela, verstärkte. Es investierte etwa 6 Milliarden Dollar in das staatliche Ölunternehmen Petróleos de Venezuela, wofür es im Gegenzug Öl- und Gas-Beteiligungen erhielt. All dies wird in Washington als strategische Bedrohung wahrgenommen.

Als vergangenen Monat der Leiter des Southcom (United States Southern Command), das für Operationen des US-Militärs in Lateinamerika verantwortlich ist, vor dem Senatsausschuss für die US-Streitkräfte aussagte, bezeichnete er den zunehmenden Einfluss Chinas und Russlands als „bedeutendste Sorge“ seines Kommandos. Auch wenn er feststellte, dass die Herausforderung in dieser Region „noch nicht“ militärischer Art sei, besteht kein Zweifel, dass der US-Imperialismus sich darauf vorbereitet, den Niedergang seiner ökonomischen Vormachtstellung, wie auch überall sonst in der Welt, mit militärischen Mitteln aufzuhalten.

Venezuela ist das vordringlichste Ziel dieser Militärstrategie, da seine strategischen Erdölreserven als die weltweit umfangreichsten gelten. Washington ist entschlossen, seine ungehinderte Dominanz über diese Ressourcen sicherzustellen und sie nicht China und Russland zu überlassen. Dies kann nicht mittels Wahlen erreicht werden, sondern nur durch einen Militärputsch oder eine Militärintervention, die Aufhebung der verfassungsmäßigen Einschränkungen für die Ausbeutung venezolanischen Erdöls durch ausländische Konzerne und die brutale Unterdrückung jedes Widerstands der Bevölkerung.

Wie immer befindet sich die Redaktion der New York Times im Gleichschritt mit Pentagon und CIA, wenn es um die Machenschaften des US-Imperialismus in Lateinamerika geht.

In ihrem Sonntagsmagazin widmete die Zeitung ihre Titelgeschichte dem rechtsextremen venezolanischen Politiker Leopoldo López. Sie trägt die Überschrift „Kann Venezuela gerettet werden?“

Es sagt weit mehr über die wahren Intentionen des US-Imperialismus aus, als über López selbst, wenn diesem Mann die Rolle des Messias für das umkämpfte Land zugeschrieben wird. Er ist ein Spross einer besonders aristokratischen Familie Venezuelas und führt seine Abstammung bis zu Bolivar zurück, dem „Befreier“, der zum Diktator wurde. In praktisch jeder Regierung seit Bolivar stellte seine Familie Minister. López steht politisch am äußersten rechten Rand.

Für seine Rolle bei der Organisation einer blutigen Kampagne im Jahr 2014, „La Salida“ (Der Exit) genannt, die den Sturz der Maduro-Regierung bezweckte und 43 Todesopfer forderte, wurde er verhaftet und zu Hausarrest verurteilt.

Als Jugendlicher soll er von der halbfaschistischen katholischen Organisation „Gesellschaft zur Verteidigung von Tradition, Familie und Privateigentum“ beeinflusst worden sein. López besuchte das exklusive US-amerikanische Kenyon College in Ohio und studierte anschließend an der Kennedy School of Government, die der Universität Harvard angegliedert ist. Diese Institution ist dafür bekannt, Nachwuchs für die CIA und den US-Imperialismus heranzuziehen und weltweit in Führungspositionen zu pflanzen.

Sein einziges je durch Wahlen errungenes Amt war das des Bürgermeisters von Chacao, eines Zentrums der wohlhabenden Elite von Caracas.

Im Jahr 2002 war López persönlich am gescheiterten Putsch gegen Chávez beteiligt. Er wirkte an der illegalen Inhaftierung des Innen- und des Justizministers mit und spielte eine Schlüsselrolle bei der Organisierung des gewaltsamen Überfalls auf die kubanische Botschaft.

In ihrem obszönen Schmierartikel vergleicht die Times diesen rechtsextremen Oligarchen mit Martin Luther King Jr. und behauptet, dass der „Brief aus dem Birmingham-Gefängnis“ des ermordeten amerikanischen Bürgerrechtlers eine der Hauptinspirationen von López sei.

Nach wochenlangen Gesprächen mit dem rechten Politiker erklärt Will S. Hylton, der Autor des Times-Artikels, es sei ein „Misston“ gewesen, als jener (wenig überraschend) seine totale Unterstützung für einen Militärputsch als tragfähigen „Übergang zur Demokratie“ kundtat.

Hylton schreibt allen Ernstes: „Innerhalb des Spektrums der amerikanischen Politik würde er sich wahrscheinlich auf dem progressiven Flügel der Demokratischen Partei wiederfinden.“

Und doch steckt ein Körnchen Wahrheit in dieser politischen Charakterisierung. Wenn es um Venezuela geht, dann stehen López und der „progressive Flügel der Demokratischen Partei“ im selben Schützengraben wie die Trump-Regierung und ihr Hauptarchitekt der lateinamerikanischen Politik, der republikanische Senator Marco Rubio aus Florida.

Vergangene Woche hat eine Gruppe von elf Senatoren der Demokratischen Partei im Senat eine Resolution eingebracht, die „jegliche Präsidentschaftswahl in Venezuela als illegitim verurteilt, die nicht die Standards erfüllt“, die Washington einfordert.

Eine noch mehr mit Händen zu greifende „ausländische Einmischung“ in die Wahlen eines anderen Landes ist kaum vorstellbar. Daneben schrumpfen die substanzlosen Anwürfe gegenüber Russland zur Bedeutungslosigkeit zusammen. Zu den Unterzeichnern der Resolution zählt auch der selbsternannte „Sozialist“ und „unabhängige“ Senator Bernie Sanders aus Vermont.

Die Arbeiterklasse in den Vereinigten Staaten von Amerika muss diese Art von Interventionismus und die ihn begleitende politische Heuchelei mit Verachtung zurückweisen. Es ist die Aufgabe der Arbeiterklasse Venezuelas, Maduro und die von ihm vertretenen korrupten kapitalistischen Elemente hinwegzufegen, nicht die des US-Militärs und des Geheimdienstapparates.

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