Pseudolinke verteidigen Ausverkauf des Lehrerstreiks in West Virginia

Von Niles Niemuth
3. März 2018

Das US-Magazin Jacobin und die Organisationen Socialist Alternative und International Socialist Organisation (ISO) haben sich im Lehrerstreik von West Virginia auf die Seite der Feinde der Lehrer gestellt. Sie haben die Regierung, beide großen Parteien und die Gewerkschaften offen verteidigt, als diese versuchten, dreißigtausend Lehrer und andere Schulbedienstete zurück an die Arbeit zu zwingen.

Am Dienstag, den 27. Februar, brach der Zorn der Lehrer und Angestellten offen aus, als ihre zwei Gewerkschaften versuchten, den Streik abzuwürgen, und die Lehrer anwiesen, am Donnerstag an die Arbeit zurückzukehren.

Die Gewerkschaften, die West Virginia Education Association (WVEA) und die American Federation of Teachers West Virginia (AFT-WV), lobten das miese Lohnangebot des Republikanischen Gouverneurs Jim Justice. Sie verwiesen auf die Zusage, dass eine Kommission gebildet würde, deren Aufgabe es sein sollte, die unterfinanzierte Lehrerkrankenkasse, die Public Employees Insurance Agency (PEIA), permanent unter Kontrolle zu halten.

Die Lehrer wussten genau, dass diese Versprechungen nichts wert waren. Auf der Facebookseite der AFT-WV lauteten denn auch mehrere Meldungen: „Traurig! Ihr habt diese Lehrer ausverkauft!“ „Wenn das stimmt, dann trete ich aus, trotz zehnjähriger Mitgliedschaft: Das entspricht NICHT den Wünschen eurer Mitglieder!“ „Warum kämpft die AFT nicht für uns?!?!?“ „IHR HABT UNS AUSVERKAUFT!“ „Alle sollten austreten.“ „AFT, WVSSPA, WVEA … Ihr seid kein Deut besser als alle anderen Politiker dieser Stadt!!!!“

Die Lehrer führten spontane Versammlungen durch, auf denen sie diesen Ausverkauf zurückwiesen und beschlossen, den Streik fortzusetzen.

Jacobin, Socialist Alternative und die ISO nahmen eine völlig andere Haltung ein als die rebellischen streikenden Lehrer.

Kaum waren Einzelheiten des schmutzigen Deals und die Anweisung, an die Arbeit zurückzukehren, bekannt geworden, erklärte Jacobin, die mit den Democratic Socialists of America (DSA) in Verbindung stehen, auf ihrer Facebook-Seite: „Streiks bewirken was.“ Die DAS, die diesen Post teilte, erklärte, der Ausverkauf, der von den Lehrern mit überwältigender Mehrheit abgelehnt wurde, habe bewiesen, „dass Streiks etwas bewirken“.

Facebook-Seite der DAS, stellt Ausverkauf des Lehrerstreiks als Sieg dar

Kshama Sawant, eine Stadträtin aus Seattle und führendes Mitglied der Socialist Alternative, erklärte am Mittwochmorgen auf ihrem Twitter Account, der Hinterzimmer-Deal zwischen den Gewerkschaften und dem Gouverneur der Kohlebarone beweise, „dass wir gewinnen können, wenn Arbeiter einen gemeinsamen Kampf gegen die Bosse und die wirtschaftsfreundlichen Politiker organisieren“. Sawant fügte einen Link zu dem Artikel in der New York Times ein, der das Streikende behauptet.

Genauso wie Sawant hatte sich AFT-Präsident Randi Weingarten (Jahreseinkommen: 500.000 Dollar plus) geäußert. Er hatte erklärt, der Deal zeige, was möglich sei, „wenn arbeitende Menschen zusammenkommen, sich in Gewerkschaften organisieren und die Unterstützung ihrer Communities genießen.“

Sawants Organisation, die Socialist Alternative, akzeptierte das Ende des Streiks als vollendete Tatsache und veröffentlichte am Mittwochmorgen einen Artikel, der über den Streik in der Vergangenheitsform schreibt. Er preist ihn als den „heroischen viertägigen Streik, der bis zum Abschluss in allen 55 Bezirken 100prozentig durchgeführt“ worden sei.

Twitter post von Kshama Sawant, konstatiert Streikende als Fakt

Die ISO lobte in einem Artikel vom 27. Februar die Gewerkschaftsführer und erhob WVEA-Präsident Dale Lee und AFT-WV-Präsidentin Christine Campell in den Rang von Helden. Sie behauptet, die Bürokraten hätten letzte Woche tausende Lehrer und andere öffentliche Bedienstete auf eine Massendemonstration geführt. Der ISO zufolge war es Lee, der entschied, den Ausstand diese Woche fortzusetzen. Die ISO portraitiert die Gewerkschaftsführung als stolze Löwen, die für die Sache der Arbeiter kämpfen. „Die Gewerkschaftsführer verhandeln für eine Lohnerhöhung von fünf Prozent für fünf Jahre, was für das nächste halbe Jahrzehnt eine Erhöhung von fast 10.000 Dollar ausmacht“ – als ob 2.000 Dollar im Jahr für Lehrer viel bedeuten würden. Sie müssen alleine für Arbeitsmaterialien pro Jahr ebenso viel oder mehr aus eigener Tasche aufbringen.

Die ISO behauptet, die Gewerkschaft verlange „eine dauerhafte Finanzierungsquelle für die PEIA-Kosten“. Das ist ebenfalls gelogen, wenn man bedenkt, dass die Gewerkschaften die Arbeiter ohne irgendwelche Ergebnisse in der Frage ihrer Krankenkasse an die Arbeit zurückschicken wollten. Zum Schluss heißt es in dem Artikel, der Streik habe keine klare Ausrichtung gehabt, aber das sei „vielleicht gar kein Nachteil“. Ohne Strategie, behauptet die ISO, sei „ein flexibles Vorgehen möglich, und Arbeiter können immer wieder neu festlegen, wie sie in einer neuen Situation am besten vorgehen wollen“.

Mit anderen Worten, die ISO will Arbeiter um jeden Preis an die Gewerkschaften fesseln, die sie gerade verraten haben, und die versucht haben, sie auszuverkaufen. Die ISO fürchtet, dass Arbeiter eine eigene Strategie gegen die Gewerkschaften und gegen die Demokraten entwickeln könnten.

Der Eifer, mit dem diese Organisationen den Ausverkauf als einen Sieg zu verkaufen versuchen, entlarvt ihre eigentliche Funktion, die darin besteht, die Spuren der Gewerkschaften zu verwischen. Als pseudolinke Organisationen nutzen sie populistische Parolen und Phrasen, um die Interessen einer privilegierten Schicht der oberen Mittelklasse zu vertreten. Viele von ihnen, wie zum Beispiel die ISO-Vertreterin Sherry Wolf, sind selbst bei einer Gewerkschaft angestellt.

Diese Gruppen haben nichts mit der Arbeiterklasse zu tun. Genau wie die New York Times, das Wall Street Journal und Bloomberg News gingen sie davon aus, dass der Streik vorbei sei, und dass die Arbeiter den Ausverkauf schlucken würden. Das zeigt die objektive Kluft zwischen diesen Organisationen und der Arbeiterklasse.

Mehr noch, der Kampf der Lehrer und Schulangestellten in West-Virginia fügt dem gesamten auf Rassen bezogenen Narrativ der Pseudolinken einen vernichtenden Schlag zu. Jacobin, Socialist Alternativeunddie ISOsind alles Vertreter der Theorie, dassdie weiße Arbeiterklasse in den Vereinigten Staaten Nutznießer des „weißen Privilegs“ sei. Aber West-Virginia gehört zu den ärmsten Staaten des Landes und ist ganz überwiegend weiß. Ein Sechstel der Bevölkerung des Staates ist mangelhaft ernährt, und 25 Prozent der Kinder leben unterhalb der nationalen Armutsgrenze.

Die Positionen von Jacobin, Socialsit Alternative undderISOzum Lehrerstreik in West Virginia beweisen, dass sie pro-kapitalistische, arbeiterfeindliche Organisationen sind, die darauf aus sind, den Klassenkampf unter Kontrolle zu halten, die Gewerkschaften zu stützen und die wachsende soziale Opposition gegen Armut, Ungleichheit und Krieg in die sicheren Kanäle der Demokratischen Partei und der Identitätspolitik zu lenken.

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