SPD-Führung erhöht Druck auf Mitgliedschaft

Von Peter Schwarz
24. Februar 2018

Drei Tage nach Beginn der Urabstimmung wächst der Druck auf die SPD-Mitglieder, einer Neuauflage der Großen Koalition zuzustimmen. Die 464.000 Parteimitglieder haben bis zum 2. März die Möglichkeit, schriftlich ihre Stimme abzugeben. Am 4. März soll das Ergebnis bekannt gegeben werden.

Die SPD-Führung setzt alle Hebel in Bewegung, um eine Zustimmung zur GroKo zu erreichen und Neuwahlen zu verhindern. Auch zwei ehemalige Parteivorsitzenden meldeten sich diese Woche zu Wort.

Rudolf Scharping, der die Partei von 1993 bis 1995 führte und als Verteidigungsminister 1999 den Bundeswehreinsatz in Jugoslawien organisierte, warnte vor dem Ende der SPD, falls es zu Neuwahlen käme und die Wähler ihr Urteil über das Koalitionsprogramm abgeben könnten.

Eine Neuwahl wäre „ein lebensgefährliches Risiko für die SPD“ und „schlecht für Deutschland“, sagte Scharping der Rhein-Zeitung. Aus seiner Sicht sei die Lage der SPD „so ernst wie noch nie in der Bundesrepublik“. Er warnte die GroKo-Gegner in der Partei: „Die SPD ist keine Selbsterfahrungsgruppe. Wir sollten immer mit dem Anspruch antreten, Zukunft für die Mehrheit der Gesellschaft zu gestalten.“

Auch Gerhard Schröder, der als Bundeskanzler für die ersten Kriegseinsätze der Bundeswehr, für eine massive Steuersenkung für Reiche und Unternehmen sowie für die Hartz-Gesetze verantwortlich war, meldete sich zu Wort.

Der Ex-Kanzler, der inzwischen als Lobbyist für die Energiewirtschaft tätig ist, äußerte auf der Werbeveranstaltung „Best Brands 2018“ in München die Hoffnung, dass sich die „kollektive Vernunft engagierter Mitglieder durchsetzt“. Die Verhandler der SPD hätten ein Ergebnis erreicht, „das sich wahrlich sehen lassen kann“. Es komme jetzt darauf an, dass SPD und Union Verantwortung übernähmen. Die Existenz und Stärke dieser „Parteien der Mitte“ seien die Grundlage der politischen Stabilität in Deutschland.

Mit ihrem aggressiven Auftreten verfolgt die SPD-Führung ein klares Ziel. Fünf Monate nach den Bundestagswahlen drängt sie auf die schnelle Bildung der Großen Koalition, um ihr rechtes Programm durchzusetzen und die wachsende Opposition in der Arbeiterklasse zu unterdrücken.

Die Großmachtreden von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) auf der Münchner Sicherheitskonferenz haben unterstrichen, dass eine Neuauflage der Großen Koalition die rechteste deutsche Regierung seit dem Naziregime wäre. Sie würde massiv aufrüsten, eine neue Runde des Sozialabbaus einleiten, die Flüchtlingspolitik der rechtsextremen AfD übernehmen und einen Polizeistaat errichten. Das geht auch eindeutig aus dem Inhalt des Koalitionsvertrags hervor, auf den sich SPD und Union geeinigt haben.

Diese Politik hat in der Bevölkerung keine Unterstützung. Laut jüngeren Umfragen erhielten die Parteien der Großen Koalition bei Neuwahlen keine Mehrheit mehr. Die SPD, die bei der Bundestagswahl vor fünf Monaten mit 20,5 Prozent das schlechteste Ergebnis seit 70 Jahren erzielte, liegt inzwischen unter 16 Prozent, teilweise sogar hinter der rechtsextremen AfD. Die CDU/CSU nähert sich der 30-Prozent-Marke.

Die SPD-Führung weiß, dass die Große Koalition keinerlei demokratische Legitimation hat. Sie setzt deshalb alle Hebel in Bewegung, um Neuwahlen zu verhindern und die Mitglieder zur Zustimmung zur GroKo zu bewegen. Dem Stimmzettel, den sie an alle Mitglieder versandt hat, liegt ein dreiseitiges Schreiben bei, das für den Koalitionsvertrag wirbt und ihn als Erfolg für die SPD bezeichnet. Die Argumente der Gegner finden in dem Schreiben dagegen keine Erwähnung.

Auf den sieben Regionalkonferenzen, die die SPD zum Koalitionsvertrag durchführte, bekamen die Gegner so gut wie keine Plattform. Während die designierte Parteivorsitzende Andrea Nahles und Übergangsparteichef Olaf Scholz in ausführlichen Beiträgen um die Zustimmung der Mitglieder warben, kamen ablehnende Stimmen nur in der Diskussion zu Wort. Empörte Mitglieder sprachen deshalb von einer „Werbeveranstaltung des Parteivorstands“.

Juso-Chef Kevin Kühnert, der sich zum Wortführer der Koalitionsgegner innerhalb der SPD aufgeschwungen hat, ist bereit, das undemokratische Vorgehen der Parteiführung zu akzeptieren. Er ist selbst Mitglied des SPD-Vorstands und stimmt mit dem Koalitionsvertrag weitgehend überein.

Seine bundesweite „No-Groko“-Tour ist nicht darauf ausgerichtet, einen politischen Kampf gegen die Große Koalition zu organisieren, geschweige denn Arbeiter und Jugendliche auf der Grundlage eines sozialistischen Programms für Neuwahlen zu mobilisieren. Wie den Befürwortern einer Großen Koalition geht es Kühnert um die Rettung der SPD, die in den vergangenen zwei Jahrzehnten die führende Rolle beim Sozialabbau und der Rückkehr zum Militarismus gespielt und in enger Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften den Widerstand dagegen unterdrückt hat. Allerdings argumentiert er, dass ein Zusammenbruch der SPD nur dann verhindert werden könne, wenn sie in die Opposition gehe und nicht als Anhang der Union wahrgenommen werde.

Es gibt allerdings keinerlei Anzeichen dafür, dass ein Gang in die Opposition den Niedergang der Sozialdemokratie stoppen würde. Sie ist unter ihren früheren Stammwählern in der Arbeiterklasse und der Jugend verhasst, weil sie die Hauptverantwortung für die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich und das Anwachsen prekärer Arbeitsverhältnisse trägt. Ihr Niedergang begann nicht mit dem Eintritt in die Große Koalition, sondern als sie mit Gerhard Schröder den Kanzler stellte und die Hartz-Gesetze beschloss.

Kühnert erwähnt bei seinen Auftritten zwar die soziale Ungleichheit. Doch was er dagegen vorschlägt, ist angesichts der gewaltigen Umverteilung der vergangenen Jahre nichts weiter als ein Tropfen auf den heißen Stein.

Kein Wort verliert er dagegen über die Fragen, die den Kern des Koalitionsvertrags bilden: Großmachtpolitik, Verdoppelung des Militärhaushalts und Vorbereitung von Krieg. Hier stimmt er mit dem Rest des Parteivorstands überein, der über diese Fragen ebenfalls schweigt, obwohl er sich auf das Zwei-Prozent-Ziel der Nato und die Verwendung der Hälfte aller Haushaltsüberschüsse für die Aufstockung des Militärhaushalts verpflichtet hat.

Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) fordert die SPD-Mitglieder auf, gegen den Koalitionsvertrag zu stimmen. Sozialabbau, innere Aufrüstung und Militarismus können allerdings nicht durch eine „Erneuerung“ der SPD gestoppt werden, die seit über hundert Jahren die kapitalistischen Herrschaft loyal verteidigt und sich nicht erneuern lässt. Die Forderung nach Neuwahlen ist ein notwendiger Schritt, um eine mächtige sozialistische Bewegung aufzubauen, die die internationale Arbeiterklasse im Kampf gegen soziale Ungleichheit, Krieg und Kapitalismus vereint.

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