Linkspartei unterstützt Großmachtpläne der Großen Koalition

Von Johannes Stern
22. Februar 2018

Die Linkspartei unterstützt die Aufrüstungs- und Großmachtpläne der Großen Koalition. Angesichts wachsender Konflikte zwischen den Großmächten wirft sie ihre pazifistischen Phrasen über Bord und befürwortet eine aggressive Verfolgung der geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen des deutschen Imperialismus.

Stefan Liebich, der Obmann der Linken im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, stellte sich am Montagabend begeistert hinter die Rede von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

„Das ist schon lange überfällig, das habe ich ehrlich gesagt und das hat unsere Partei schon vertreten, als wir dort [in den USA] noch viel freundlichere Regierungen hatten, denn wir leben nicht mehr in der Zeit des Kalten Krieges“, erklärte er in der Polit-Talkshow „Unter den Linden“ des TV-Senders Phoenix. Deutschland sei „ein souveränes Land mit eigenen Interessen, die sehr häufig mit den Interessen der Vereinigten Staaten übereinstimmen, aber manchmal eben auch nicht“.

Die World Socialist Web Site hat über Gabriels Kriegsrede in München berichtet. Der Sozialdemokrat schwadronierte über außenpolitische „Fleischfresserei“ und eine gemeinsame europäische „Machtprojektion in der Welt“. Er machte deutlich, dass eine Neuauflage der Großen Koalition die Bundeswehr massiv aufrüsten und eine unabhängige Großmachtpolitik entwickeln wird.

Das findet Liebichs volle Unterstützung. „Ich finde, Deutschland muss seine Entscheidungen alleine treffen und souverän treffen. Da wo man gemeinsame Interessen [mit den USA] vertritt, soll man das tun, aber da wo es nicht passt, muss man eben auch mal Nein sagen können“, polterte er. Er fände es deswegen „überfällig und richtig, dass das jetzt bei der Trump-Regierung auch von Vertretern der Regierung gesagt“ werde. Jetzt müssten sie das „nur noch machen“.

Liebich ließ keinen Zweifel daran, dass er damit militärische Interventionen meint. Auf die Frage der Moderatorin, was „die größten Fehler des Westens“ im Syrienkrieg gewesen seien, antwortete er: „Von unserem Land war der größte Fehler, dass wir zu lange weggesehen haben. Deutschland hat sich in diesen Konflikt erst dann eingemischt, als Syrer und Syrerinnen unser Land erreicht haben. Das heißt, als die Flüchtlingswelle nach Deutschland kam, da war auch die Sensibilität da, dass wir da einsteigen müssen. Und dann hat das Deutschland zwar auch engagiert getan, aber wir sind dort nicht der Big Player.“

Die Linkspartei hatte bereits vor dem offiziellen Beginn des deutschen Kriegseinsatzes in Syrien im Dezember 2015 die pro-imperialistische syrische Opposition unterstützt und sich für ein aggressiveres deutsches Eingreifen eingesetzt.

Im April 2014 hatten mehrere Bundestagsabgeordnete der Linken – darunter Liebich und der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch – für die Entsendung einer deutschen Fregatte ins Mittelmeer gestimmt, um syrische Chemiewaffen zu zerstören.

Im Oktober 2014 hatten 14 führende Politiker der Linkspartei einen Aufruf mit dem Titel „Kobane retten!“ veröffentlicht, der die Bundesregierung zu einer massiven Militärintervention gegen den Islamischen Staat in Syrien und im Irak aufrief.

Vier Jahre später präsentieren sich Liebich, Bartsch und die Linke als die „besseren“ Interessenvertreter des deutschen Imperialismus und der Bundeswehr. Am Dienstag forderte Bartsch in einem Pressestatement, den aktuellen Bericht des Wehrbeauftragten „sehr ernst zu nehmen“. Es müssten jetzt „eigentlich alle Alarmglocken schrillen bei der Bundesregierung“. Seit Jahren würden „die Ausgaben für Rüstung jährlich steigen und zwar erheblich steigen“. Aber „die große Frage“ sei, „wo landet denn dieses Geld?“

Es werde „in viele High-Class-Projekte investiert“, aber „diese funktionieren häufig nicht“, empörte sich Bartsch. Es sei „schon beeindruckend, wenn Herr Bartels [der sozialdemokratische Wehrbeauftragte] heute sagt, von sechs U-Booten sind sechs nicht einsatzfähig.“ Das sei „ja sensationell“ und „da sollte man vielleicht die U-Boot-Flotte wirklich ganz und gar versenken“, fügte er ironisch hinzu.

Auf der anderen Seite sei es so, „dass der einfache Soldat, dass die einfache Soldatin für ihre Ausrüstung selbst zahlen müssen“. Dieser Zustand sei „wirklich unhaltbar“. Die amtierende Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hätte vielleicht „nicht so viel in Werbung und… für minderjährige Soldaten Geld ausgeben“, sondern „wirklich in die Truppe investieren“ sollen.

Die Linke sei zwar „gegen Aufrüstung und gegen Militarisierung, aber wenn wir und solange wir diese Bundeswehr in der Form haben, müssen die Soldatinnen und Soldaten in anderer Weise Beachtung finden“. Er hoffe „in diesem Sinne, dass der Wehrbericht bei den Verantwortlichen ankommt“.

Die militaristischen Tiraden eines Liebich oder Bartsch sind keine Ausrutscher, sondern zeigen den im Kern rechten und pro-imperialistischen Charakter einer Partei, die seit vielen Jahren tief in die Strukturen des kapitalistischen Staats und seiner Geheimdienst- und Militärstrukturen integriert ist.

Das gilt auch für die pseudolinken Tendenzen innerhalb und im Umfeld der Linkspartei. So sitzt das Marx-21-Mitglied Christine Buchholz seit mittlerweile neun Jahren im geheim tagenden Verteidigungsausschuss des Bundestags. Laut der offiziellen Website des Bundestags spielt dieser „eine wichtige Rolle bei der Verabschiedung des Verteidigungsbudgets und bei der Beschaffung von Ausrüstung und Material für die Bundeswehr“.

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