Heftige Konflikte in der Linkspartei

Von Peter Schwarz
20. Januar 2018

Nach dem Rechtsruck in der Bundestagswahl und der Entscheidung der SPD, die große Koalition mit der CDU/CSU fortzusetzen, haben sich seit langem schwelende Konflikte in der Linkspartei verschärft.

Zum Jahreswechsel rief der ehemalige SPD-Vorsitzende und Linken-Gründer Oskar Lafontaine zum Aufbau einer neuen linken Bewegung auf. „Wir brauchen eine linke Sammlungsbewegung, eine Art linke Volkspartei, in der sich Linke, Teile der Grünen und der SPD zusammentun“, sagte er dem Spiegel. „Diese Bewegung sollte nicht nur die klassischen Parteien, sondern auch Gewerkschafter, Sozialverbände, Wissenschaftler, Kulturschaffende und andere umfassen“, erläuterte er seinen Vorschlag in der Osnabrücker Zeitung.

Sahra Wagenknecht, die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag und Ehefrau Lafontaines, unterstützt seinen Vorschlag. „Natürlich wünsche ich mir eine starke linke Volkspartei“, erklärt sie in der jüngsten Ausgabe des Spiegel. „Am Ende kann es nur funktionieren, wenn prominente Persönlichkeiten mitmachen, die den Menschen die Hoffnung zurückgeben, dass sich politisch etwas in ihrem Sinne bewegt.“ Als Vorbild nannte Wagenknecht die Bewegung „La France insoumise“ von Jean-Luc Mélenchon, die „aus dem Stand knapp 20 Prozent erreicht“ habe.

Die Parteiführung um Bernd Riexienger und Katja Kipping, die mit Wagenknecht seit langem über Kreuz liegt, fasste den Vorschlag als Kampfansage auf. Kipping bezeichnete ihn als „Projekt der Abspaltung“ und konterte mit einem „Projekt 15“, das die Steigerung des Wahlergebnisses der Linken von knapp zehn auf 15 Prozent zum Ziel hat. Riexinger sagte, notwendig seien „keine neuen Konstruktionen, sondern eine stärkere Linkspartei“.

Am vergangenen Wochenende fanden dann zwei getrennte Jahresauftaktversammlungen der Linken statt. Die Parteiführung traf sich mit Vertretern aus den Bundesländern, die vielfach Regierungsverantwortung tragen. Die Fraktion organisierte eine Kundgebung im Kino Kosmos an der Karl-Marx-Allee, dem größten Kinosaal der einstigen DDR, auf der neben Wagenknecht und Lafontaine als Stargast auch Jean-Luc Mélenchon auftrat.

Lediglich zur alljährlichen Kranzniederlegung am Grab von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht traten Partei- und Fraktionsführung gemeinsam an. Eine „Ehrung“, gegen die sich die beiden vor 99 Jahren ermordeten sozialistischen Revolutionäre nicht mehr zur Wehr setzen können.

Die Krise der Linkspartei ist eine Folge des Scheiterns der Perspektive, auf deren Grundlage sie vor über zehn Jahre gegründet wurde. Die Erben der stalinistischen SED in der PDS und die ehemaligen SPD-Funktionäre, Gewerkschaftsbürokraten und Pseudolinken in der WASG hatten sich 2005 zusammengeschlossen, um den Niedergang der SPD aufzufangen, die nach den Hartz-Gesetzen rasch an Einfluss in der Arbeiterklasse verlor.

Oskar Lafontaine, der in der SPD vierzig Jahre lang Spitzenpositionen bekleidet hatte, zuletzt als Parteivorsitzender und Bundesfinanzminister, bevor er 1999 im Konflikt mit Bundeskanzler Gerhard Schröder seine Ämter hinschmiss, hatte deren Aufgabe stets darin gesehen, die Arbeiterklasse unter Kontrolle zu halten. Wenn er soziale Missstände anprangerte, dann nicht, um eine Bewegung zum Sturz des Kapitalismus zu entwickeln, sondern um eine solche aufzufangen und zu unterbinden.

Anders als viele andere SPD-Politiker, darunter auch Gerhard Schröder, die als Jusos ihre „marxistische“ Phase durchliefen, bevor sie sich zu Stützen des Staates mauserten, verteidigte Lafontaine immer die bürgerliche Ordnung und vertrat innenpolitisch äußerst rechte Positionen. Als Oberbürgermeister von Saarbrücken sorgte er in den 1970er Jahren für einen ausgeglichenen Haushalt und führte als einer der Ersten Zwangsarbeit für Sozialhilfeempfänger ein. Als saarländischer Ministerpräsident war er für die geräuschlose Stilllegungen großer Teile der heimischen Kohle- und Stahlindustrie verantwortlich.

Nach dem Ende der rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2005 unterstützte Lafontaine die Gründung der Linken und übernahm gemeinsam mit Gregor Gysi deren Führung, weil er hoffte, er könne der SPD so wieder zu einer Regierungsmehrheit verhelfen. „Meine Hoffnung war, dass die SPD sich durch die Konkurrenz von links gezwungen sehen würde, wieder sozialdemokratische Politik zu machen“, begründete er seine damalige Haltung kürzlich gegenüber der Osnabrücker Zeitung.

Aber diese Perspektive ist kläglich gescheitert. Nicht nur die SPD, die zwei Legislaturperioden in einer Großen Koalition unter Angela Merkel regierte, sondern auch die Linke rückte immer weiter nach rechts.

Bei der Bundestagswahl im September 2017 erhielten beide Parteien zusammen nur noch knapp 30 Prozent der Stimmen, 16 Prozent weniger als 1998, als Lafontaine noch Vorsitzender der SPD war. Die SPD halbierte ihren Stimmenanteil von 40 auf 20 Prozent, während die Linke mit 9 Prozent nur vier Prozent mehr gewann als 1998 die PDS. Selbst gemeinsam mit den Grünen reicht dies nicht für eine Regierungsmehrheit. Stattdessen zog die rechtsextreme AfD mit 12 Prozent in den Bundestag ein.

Er stelle sich „immer wieder die Frage, ob es sinnvoller gewesen wäre, innerhalb der SPD für eine Erneuerung zu streiten“, sagte Lafontaine der Osnabrücker Zeitung. „Aber das ist Schnee von gestern. Heute wäre eine neue linke Sammlungsbewegung die richtige Antwort auf das Erstarken der Rechten.“

Die Aufgabe dieser Sammlungsbewegung besteht darin, eine Linksentwicklung der Arbeiterklasse zu blockieren und die wachsende soziale Empörung in rechte Kanäle zu lenken. Sowohl Lafontaine wie Wagenknecht prangern zwar regelmäßig den „Neoliberalismus“ und die soziale Ungleichheit an. Doch im Zentrum ihres Programms steht das Schüren von Nationalismus. Ihre Haltung zur Flüchtlingspolitik und zur inneren Aufrüstung unterscheidet sich nicht von jener der AfD. Sie greifen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von rechts an. In den letzten Tagen haben sie dies in zahlreichen Interviews bekräftigt.

So erklärte Wagenknecht der Südwest Presse, die Verluste der Linken unter Arbeitern hätten „mit der Debatte um Zuwanderung zu tun“. Dem Donaukurier sagte sie: „Der Eindruck, die Linkspartei trete für besonders viel Zuwanderung ein, hat viele aus dieser Schicht bei der vergangenen Wahl abgehalten.“ Niemand könne „im Ernst unbegrenzte Zuwanderung fordern“. Wir könnten „nicht jedem, der sich wünscht, in Deutschland zu leben, die Möglichkeit dazu geben“.

Lafontaine macht auf seiner Facebook-Seite die „Lasten der Zuwanderung“ für „verschärfte Konkurrenz im Niedriglohnsektor, steigende Mieten in Stadtteilen und zunehmende Schwierigkeiten in Schulen“ verantwortlich.

Nicht zufällig arbeiten Lafontaine und Wagenknecht mit Mélenchon zusammen, der sich seinerseits bei seinem Auftritt in Berlin „mit Stolz“ dazu bekannte, dass er „ein Ergebnis der Linken“ sei.

Mélenchon war dreißig Jahre lang hoher Funktionär der Sozialistischen Partei, unter anderem als Minister für Berufsbildung in der Regierung von Lionel Jospin, bevor er 2008 eine französische Version der Linkspartei (Parti de Gauche) ins Leben rief. Nun versucht er, die wachsende Opposition gegen die arbeiterfeindliche Politik von Präsident Emmanuel Macron in eine nationalistische Sackgasse zu lenken.

Die ganz auf seine Person zugeschnittene Bewegung „La France insoumise“ beruft sich nicht auf die Arbeiterklasse und den Sozialismus, sondern auf das Volk und die französische Nation, der sie in Form einer „Sechsten Republik“ eine neue bürgerliche Verfassung geben will. Mélenchon ist, wie Lafontaine, ein Gegner der Europäischen Union. Er greift sie aber nicht von links, vom Standpunkt der Einheit der europäischen Arbeiterklasse, sondern von rechts, vom Standpunkt der nationalen Interessen Frankreichs, an und schürt dabei antideutschen Nationalismus.

Die Gegner Lafontaines und Wagenknechts in der Linkspartei sind nicht weniger reaktionär. Zum einen orientieren sie sich auf städtische Mittelschichten, die durch die Rechtsentwicklung der Grünen heimatlos geworden sind. Hier konnte die Linkspartei in der Bundestagswahl Stimmen hinzugewinnen, während sie unter Arbeitern und Arbeitslosen fast eine halbe Million Wähler an die AfD verlor. Insbesondere die Parteivorsitzende Katja Kipping, die als Initimfeindin Wagenknechts gilt, vertritt diesen Kurs, der sich auf Fragen der Umwelt, der Identitätspolitik und ähnliches konzentriert und die Europäische Union unterstützt.

Zum andern handelt es sich um eine reine Machtpolitiker, die in den Länder und Kommunen in der Regierungsverantwortung stehen und in enger Zusammenarbeit mit der SPD, den Grünen und auch der CDU die Sozial- und Haushaltskürzungen durchführen. Sie empfinden jede politische Auseinandersetzung als Störung.

Typische Vertreter dieser Strömung sind der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch, der gemeinsam mit Wagenknecht die Bundestagsfraktion leitet. Im Machtkampf mit der Parteispitze hatte Bartsch lange Zeit eine gemeinsame Front mit Wagenknecht gebildet. Deren Vorstoß für eine linke Sammlungsbewegung lehnt er jedoch ab.

Allen Strömungen in der Linken ist gemeinsam, dass sie eine unabhängige sozialistische Bewegung der Arbeiterklasse ablehnen. Je mehr sich die sozialen Gegensätze zuspitzen, desto offener rücken sie nach rechts.

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