Tschechien: Präsidentenwahl unentschieden

Von Markus Salzmann
17. Januar 2018

Der amtierende tschechische Staatschef Milos Zeman hat die angestrebte Mehrheit in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl weit verfehlt. Er erhielt nur 38,6 Prozent der Stimmen und muss am 26. und 27. Januar zur Stichwahl gegen Jiri Drahos antreten.

Drahos, ein parteiloser Chemieprofessor, der in der Öffentlichkeit bisher wenig bekannt war, erhielt 26,6 Prozent der Stimmen. Er war von den erzkonservativen Parteien KDU-CSL und STAN nominiert worden. Drei weitere Kandidaten, der Diplomat Pavel Fischer, der Unternehmer Michal Horacek und Bürgeraktivist Marek Hilser, erhielten zwischen 9 und 10 Prozent. Mit 62 Prozent gab es eine ähnliche Wahlbeteiligung wie bei der ersten direkten Wahl des Präsidenten vor fünf Jahren.

Im Wahlkampf hatten alle acht Gegner Zemans vereinbart, im Falle einer Stichwahl dessen Kontrahenten zu unterstützen. Der Ausgang der Stichwahl ist daher offen. In ersten Umfragen liegt Drahos leicht vorn.

Die Wahl gilt als entscheidend für das Fortbestehen der rechten Minderheitsregierung in Prag und für die außenpolitische Ausrichtung Tschechiens. Zeman ist ein rechter Populist, ein scharfer Kritiker der Europäischen Union und unterhält gute Kontakte zu Moskau. Im November traf er sich im russischen Sotschi mit Wladimir Putin und setzte sich für ein Ende der EU-Sanktionen gegen Russland ein.

Drahos vertritt dagegen rechts-liberale, proeuropäische Positionen. Er will das Nato- und EU-Mitglied Tschechien wieder stärker nach Westen orientieren.

Zentrales Wahlkampfthema Zemans war die Einwanderung. Der frühere Sozialdemokrat hetzte in übelster Weise gegen Flüchtlinge und Muslime. So nannte er den Zuzug von Flüchtlingen nach Europa eine „organisierte Invasion“ und forderte die „Deportation“ von „Wirtschaftsflüchtlingen“.

Bei dem 73-Jährigen, der seit 2013 tschechischer Staatschef ist, handelt es sich um einen alten stalinistischen Kader. Er war 1968 der Kommunistischen Partei beigetreten, nachdem diese den Prager Frühling unterdrückt hatte. Nach der politischen Wende wurde er 1993 Chef der Sozialdemokraten (damals CSSD), die die kapitalistischen Reformen umsetzte. 2007 verließ er die Partei.

Nach der Wahl dankte Zeman ausdrücklich Premierminister Andrej Babis für dessen Unterstützung. Der rechte Milliardär verdankt sein Amt Zeman. Dieser hatte ihn zum Chef einer Minderheitsregierung ernannt, obwohl es ihm nicht gelungen war, eine mehrheitsfähige Koalition zu bilden.

Babis Partei ANO hatte zwar die Parlamentswahl im letzten Oktober mit über 30 Prozent der Stimmen deutlich gewonnen, aber keinen Koalitionspartner gefunden. Nun regiert Babis das Land mit einer Minderheitsregierung, die aus ANO-Politikern und „Experten“ besteht. Der Versuch Babis, für dieses Kabinett im Parlament das Vertrauen zu erhalten, ist auf kommende Woche verschoben worden. verliert er die Abstimmung, ist er auf Präsident Zeman angewiesen, um weiter Regierungschef zu bleiben.

Die Babis-Regierung ist die rechteste in der jüngeren Geschichte des Landes. Babis selbst wird auch „Tschechiens Trump“ genannt. Mit einem geschätzten Vermögen von 2,7 Milliarden Dollar ist er der zweitreichste Mann Tschechiens. Die Behörden ermitteln gegen ihn unter dem Vorwurf, unrechtmäßige EU-Subventionen für ein Wellness-Resort seiner Holding, die über 250 Unternehmen umfasst, erschlichen zu haben.

Unterstützt wird ANO nur von der rechtsextremen Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD), die der Unternehmer Tomio Okamura 2015 ins Leben gerufen hat. Sie hetzt gegen Roma, Migranten, Flüchtlinge und Juden, will den Islam verbieten und aus der EU austreten. Okamura verbindet dies mit einem radikalen, wirtschaftsliberalen Programm, der Forderung nach massiven Steuersenkungen und der Aufhebung jeglicher Arbeitsschutzgesetze.

Gewinnt Zeman die Stichwahl, würde dies wohl auch die Regierung Babis und die rechtsextreme SPD stärken. Anfang Dezember trat Zeman auf einem Kongress der SPD auf und überschüttete Okamura mit Lob. Dieser lobte seinerseits Zeman und rief seine rechtsextremen Anhänger indirekt auf, ihn zu wählen. Im Gegenzug beglückwünschte Zeman Okamura zu seiner Wahl zum Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses.

In Brüssel wird die tschechische Präsidentenwahl mit Sorge betrachtet. Gewinnt Zeman die Wahl und bleibt Babis im Amt, würden zwei ausgesprochen EU-kritische Politiker die Tschechische Republik lenken. In Prag wäre ein „Tandem“ an der Macht, welches „Brüssel gewaltiges Kopfzerbrechen bereiten kann“, wie der Tagesspiegel bemerkte.

Neben Ungarn und Polen würde dann ein weiteres osteuropäisches Land fest auf Konfrontationskurs zu Brüssel gehen. Bereits seit Längerem gibt es heftige Konflikte über die Flüchtlingsquote innerhalb der EU. „Ich bin überzeugt, dass das Konzept der Migrationsquoten auf dem Müllhaufen der Geschichte landen wird“, hatte Zeman in seiner Weihnachtsansprache erklärt.

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