Was steckt hinter der Kampagne um Trumps „Untauglichkeit“?

9. Januar 2018

Die Veröffentlichung von Michael Wolffs Fire and Fury – ein Insiderbericht über die ersten Monate der Trump-Regierung – hat einen Feuersturm in den Medien ausgelöst. Angeheizt wurde die Debatte durch die Behauptung, Trump sei geistig untauglich für das Amt des Präsidenten. Vertreter der Medien und Politiker der Demokratischen Partei fordern angesichts des Portraits Trumps in dem Buch, der Präsident solle für unzurechnungsfähig erklärt werden. In dem unwahrscheinlichen Fall, dass ein solches Manöver Erfolg hätte, wäre das Ergebnis die Ernennung von Mike Pence zum neuen Präsidenten.

Mit seiner Reaktion goss Trump, wie üblich, Öl ins Feuer. Zuerst drohte er dem Autor und dem Verlag und versuchte, die Veröffentlichung des Buchs zu verhindern. Danach machte er seinem ehemaligen Wahlkampfmanager und Berater Stephen Bannon, der mittlerweile das faschistische Nachrichtenportal Breitbart News leitet und Wolffs wichtigste Quelle war, schwerste Vorwürfe. Später prahlte er in idiotischen Tweets mit seinem angeblichen Intellekt und bezeichnete sich als „stabiles Genie“.

Wolff ist seit langem als Chronist der Marotten und Fabeln der Oberschicht von Manhattan bekannt. Fire and Fury ist ein typisches Beispiel für seine geschwätzigen Werke. Nichts in seiner Darstellung der Trump-Regierung ist überraschend. Dass der Immobilien-Hochstapler und Reality-TV-Moderator ein egomanischer Angeber mit kurzer Aufmerksamkeitsspanne ist und ungern liest, ist weder überraschend noch bemerkenswert. Trump unterscheidet sich damit nicht von den Tausenden anderen amerikanischen Vorstandschefs.

Der Aufruhr um Wolffs Buch stellt eine Fortsetzung und Ausweitung der Versuche der Demokraten und eines Großteils der Medien dar, Trump durch Intrigen und Skandalisierungen zu Fall zu bringen. Die Vorwürfe, er sei mental „untauglich“, kommen zusammen mit der anhaltenden Kampagne um die Ermittlungen von Sonderermittler Robert Mueller wegen der behaupteten Zusammenarbeit zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland in der Wahl 2016.

Angesichts der politischen Zusammensetzung des Repräsentantenhauses und des Senats halten es Trumps Gegner aus der Demokratischen Partei für unwahrscheinlich, ihn seines Amtes entheben zu können. Stattdessen konzentrieren sie sich zunehmend auf eine andere Möglichkeit: den 25. Zusatzartikel zur Verfassung. Dieser erlaubt es dem Vizepräsidenten und einer Mehrheit des Kabinetts, den Präsidenten abzusetzen, wenn sie ihn aus gesundheitlichen Gründen – dazu gehört auch die geistige Gesundheit – für unfähig halten, seine Pflichten zu erfüllen.

Wolff erschien am Sonntag in der Sendung „Meet the Press“ auf NBC News und machte unmissverständlich klar, dass er mit seinem Buch politische Ziele verfolge. Er behauptete, in Trumps Weißem Haus würde täglich über den 25. Zusatzartikel diskutiert. Seine wichtigsten Berater sollen darüber spekulieren, ob eine bestimmte Aussage oder Tat des Präsidenten „den Bereich des 25. Zusatzartikels“ eröffne.

An der Kampagne zur Absetzung Donald Trumps wegen angeblicher Unzurechnungsfähigkeit ist absolut nichts fortschrittlich oder demokratisch. Sie ist nur der jüngste Versuch von Trumps Gegnern aus der herrschenden Klasse, den wachsenden Widerstand gegen die rechte Politik seiner Regierung aufzufangen und in sichere Kanäle zu lenken.

Die Demokraten vermeiden Themen, die in der Bevölkerung auf Anklang stoßen und in irgendeiner Weise den Widerstand gegen Krieg, Unterdrückung im Inneren und soziale Ungleichheit fördern könnten. Sie würden Trump am liebsten durch eine Palastrevolte ohne jede Intervention der amerikanischen arbeitenden Bevölkerung absetzen.

Es besteht ein grundlegender Klassenunterschied zwischen der Opposition der Arbeiterklasse gegen Trump, und der Opposition von Politikern der Demokraten, Teilen der Mainstream-Medien und des Militär- und Geheimdienstapparats.

Der herrschenden Klasse geht es bei ihrem Widerstand gegen Trump im Wesentlichen um außenpolitische Fragen. Vor allem will sie ein Abrücken von der antirussischen Haltung, die sie unter Clinton und Obama eingenommen haben, verhindern. Hinzu kommen Bedenken, dass das unberechenbare und provokative Verhalten des Präsidenten die internationale Stellung des US-Imperialismus schwächen könnte. Dadurch könnte es schwerer werden, im Falle eines Krieges oder einer schweren sozialen Krise die Unterstützung der Öffentlichkeit zu mobilisieren.

Daraus folgt der gegenwärtige Charakter der Kritik der Demokraten an Trump; von der Kampagne gegen Russland über die Vorwürfe wegen sexueller Belästigung, bis hin zur derzeitigen Kampagne um Trumps angebliche Unzurechnungsfähigkeit. Sie alle sollen Trumps Rückhalt im Staat, dem politischen Establishment und der Wall Street schwächen. Keine der Kampagnen zielt darauf ab, die Unterstützung der arbeitenden Bevölkerung zu gewinnen.

Die Demokraten haben Demonstrationen im ganzen Land angekündigt, sollte Trump den Russland-Ermittler Mueller entlassen. Keinen derartigen Aufruf gab es dagegen, als Trump die extrem unpopulären Steuersenkungen für die Konzerne und Reichen durchsetzte. Ebenso wenig haben sie an den Widerstand der Bevölkerung gegen sein Einreiseverbot für Muslime und Flüchtlinge, seine Hetze gegen Immigranten, seinen Kuschelkurs gegenüber der faschistischen Alt-Right-Bewegung oder seine Atomkriegsdrohungen gegen Nordkorea appelliert.

Obwohl Trump als bösartiger Eindringling dargestellt wird, stellt seine Politik des Militarismus, der Steuersenkungen für Reiche und Austerität für Arbeiter nur eine Fortsetzung und Verschärfung des Programms der amerikanischen Finanzaristokratie dar, die demokratische und republikanische Präsidenten seit vier Jahrzehnten verfolgen.

Die zunehmende politische Krise in den USA hat mittlerweile ein Ausmaß erreicht, das die Watergate-Affäre, die Iran-Contra-Affäre und das Amtsenthebungsverfahren gegen Clinton weit in den Schatten stellt. Sie hat eine objektive soziale Grundlage: sie ist nicht das Ergebnis von Trumps Untauglichkeit oder der Verbitterung der Demokraten, die er in der Präsidentschaftswahl besiegt hat, sondern ein Ergebnis der sozialen Widersprüche des amerikanischen Kapitalismus.

Die wirtschaftliche Ungleichheit in den USA ist enorm. Mittlerweile besitzen drei Milliardäre mehr Vermögen als die ärmsten 60 Prozent der amerikanischen Bevölkerung. Der Lebensstandard der großen Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung stagniert seit mehr als 40 Jahren oder ist sogar gesunken. Jugendliche sind vor dem Hintergrund endloser imperialistischer Kriege im Ausland und immer schlechterer sozialer Bedingungen im Inland aufgewachsen. Die Massen wenden sich von den beiden Parteien des Großkapitals ab, da keine von ihnen auch nur die geringste Aussicht auf fortschrittliche Veränderungen anzubieten hat.

Der heftige Konflikt innerhalb der herrschenden Elite ist nur eines von vielen Anzeichen, dass in den USA eine soziale und politische Explosion bevorsteht. Doch eine durch Skandale und Verschwörungen bewirkte Absetzung Trumps würde nichts zur politischen Bildung und Mobilisierung der Arbeiterklasse beitragen. Im Gegenteil, die Bestrebungen der Demokraten und ihrer Anhänger aus den Medien zielen darauf ab, eine unabhängige Bewegung von unten zu verhindern, da diese nicht nur die Trump-Regierung gefährden würde, sondern die gesamte von der Wirtschaft kontrollierte Zwei-Parteien-Struktur und das kapitalistische System an sich.

Patrick Martin

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