Trump unterstellt China illegale Öllieferungen nach Nordkorea

Von Peter Symonds
3. Januar 2018

US-Präsident Donald Trump hat China vorgeworfen, die UN-Sanktionen gegen Nordkorea nicht umzusetzen. Südkorea gab am 29. Dezember bekannt, es habe das Schiff Lighthouse Winmore festgesetzt, weil es angeblich Öl auf ein nordkoreanisches Schiff umgeladen und damit ein Verbot der UN umgangen habe.

Trump schrieb in einem provokativen Tweet: „Auf FRISCHER TAT erwischt! Sehr enttäuscht, dass China Öllieferungen nach Nordkorea erlaubt. Wenn das so weitergeht, wird es nie eine freundschaftliche Lösung für das Nordkorea-Problem geben!“

Die Trump-Regierung hat die UN-Sanktionen verschärft und erließ einseitige Verbote, um „maximalen Druck“ auf das Regime in Pjöngjang auszuüben. Nordkorea soll dazu gezwungen werden, sein Atom- und Raketenprogramm aufzugeben. Trotz dieser angeblich „freundschaftlichen Lösung“ hat der Präsident immer wieder mit Militärschlägen gedroht, sofern Pjöngjang nicht nachgäbe.

Trumps Kritik an Peking zeigt erneut, dass sich die Angriffe gegen Nordkorea wegen dessen Atomprogramms vielmehr gegen China richten. Die aktuelle Nationale Sicherheitsstrategie der USA nennt China und Russland als ernste Bedrohung für die globale Vorherrschaft der USA. Die Aufrüstung des US-Militärs in Asien gegen Nordkorea soll auch einen Krieg gegen China vorbereiten.

Trumps jüngster Tweet riecht nach einer konstruierten Provokation mit dem Ziel, die Spannungen mit China und Nordkorea zu verschärfen. Die Beschlagnahme der Lighthouse Winmore fand bereits vor über einem Monat statt. Dass südkoreanische Regierungsvertreter sie erst jetzt bekanntgaben, war offensichtlich mit Washington abgestimmt.

Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums Hua Chunying bestritt, dass China etwas mit dem angeblichen Gütertransfer von der Lighthouse Winmore auf ein nordkoreanisches Schiff zu tun hätte und erklärte, dies „entspricht nicht den Tatsachen“.

Hua erklärte: „In Wirklichkeit hat das fragliche Schiff seit August in keinem chinesischen Hafen angelegt, und es gibt keinen Beweis, dass es in einen chinesischen Hafen ein- oder ausgelaufen ist.“ Sie betonte, China habe „die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zu Nordkorea immer vollständig umgesetzt und seine internationalen Verpflichtungen erfüllt“.

Weder die USA noch Südkorea haben irgendwelche Beweise dafür, dass China an dem Vorfall beteiligt gewesen sei, vorgelegt. Die südkoreanischen Behörden erklärten am 29. Dezember, die Lighthouse Winmore sei am 24. November im südkoreanischen Hafen Yeosu festgesetzt worden. Sie behaupteten, das Schiff hätte 600 Tonnen raffiniertes Öl auf ein nordkoreanisches Schiff umgeladen.

Das Schiff fuhr unter der Flagge von Hongkong und wurde von dem taiwanesischen Unternehmen Billions Bunker Group gechartert. Zuvor war es am 11. Oktober in den Hafen von Yeosu eingelaufen, um raffiniertes Öl aus Japan aufzunehmen, und vier Tage später vermeintlich nach Taiwan aufgebrochen. Laut südkoreanischen Regierungsvertretern hat es das Öl jedoch in internationalen Gewässern im Ostchinesischen Meer auf das nordkoreanische Schiff Sam Jong 2 und drei andere nicht-nordkoreanische Schiffe umgeladen.

Die Regierungsvertreter erklärten, Südkorea habe Geheimdienstinformationen mit den USA ausgetauscht, um die illegale Transaktion nachzuweisen. Zuvor hatten die USA Satellitenbilder veröffentlicht, auf denen ein Schiff angeblich seine Fracht auf ein nordkoreanisches Schiff lädt.

Die UN-Sanktionen schränken den Export von Öl nach Nordkorea zwar ein, verbieten ihn aber nicht. Eine UN-Resolution vom September verbietet jedoch den Transfer von Gütern auf nordkoreanische Schiffe auf See. Die USA haben die UN aufgefordert, zehn Schiffe auf eine schwarze Liste zu setzen, weil diese angeblich rechtswidrig Handel mit Nordkorea betreiben. Die Lighthouse Winmore war eines dieser Schiffe.

Obwohl es keinerlei Beweise für eine Beteiligung Chinas gibt, drohte Trump Peking mit Handelskriegsmaßnahmen, wenn es nicht entschlossener gegenüber Nordkorea auftritt. Am Freitag erklärte er in einem Interview mit der New York Times: „China setzt uns im Handel schwer zu, aber ich war zu weich gegenüber China, weil Krieg für mich das einzige ist, was noch wichtiger ist als Handel.“

In dem Interview erklärte Trump erneut, er sei enttäuscht, dass China weiterhin die Einfuhr von Öl nach Nordkorea erlaube. Er warf China vor, es habe „unser Land in Handelsfragen mehr betrogen als irgendjemand anderes in der Welt jemals jemanden betrogen hat.“ Er erinnerte daran, dass er letztes Jahr während der Präsidentschaftswahl gedroht habe, China als Währungsmanipulator zu brandmarken und damit Handelskriegsmaßnahmen vorzubereiten.

Trump warnte: „Ich kann auch anders, wenn sie uns mit Nordkorea helfen. Wenn sie uns nicht helfen, dann tue ich das, was ich immer angekündigt habe. China kann uns eine viel größere Hilfe sein, und es muss uns eine viel größere Hilfe sein.“

Trumps Drohungen gegen China kündigen eine weitere Eskalation der Konflikte im neuen Jahr an. Vertreter des Weißen Hauses haben mehrfach gewarnt, die Zeit für eine „friedliche“ Lösung der Konfrontation mit Pjöngjang laufe ab.

Trumps Äußerungen sind ein weiteres Anzeichen dafür, dass er auf ein vollständiges Wirtschaftsembargo gegen Nordkorea abzielt, um das Land in die Knie zu zwingen. China und Russland waren bisher nicht bereit, Maßnahmen zu unterstützen, die eine wirtschaftliche und politische Krise in Pjöngjang auslösen könnten. Sie befürchten, die USA und ihre Verbündeten könnten eine solche Krise ausnutzen, um dort einzugreifen und ein pro-amerikanisches Marionettenregime an die Macht zu bringen.

Die Verhängung einer Seeblockade gegen Nordkorea scheint jedoch eine der Optionen zu sein, welche die Trump-Regierung im Rahmen ihrer Kriegsvorbereitungen gegen Pjöngjang erwägt. Auf die Frage, ob sich die US-Navy an der Beschlagnahme von Schiffen, die mutmaßlich Öl nach Nordkorea liefern, beteiligen würde, antwortete der US-Verteidigungsminister James Mattis zwar, dass er nicht über künftige Militäroperationen spekulieren werde. Er schloss diese Option jedoch nicht aus.

Sollte die US-Navy gewaltsam ein nordkoreanisches Schiff beschlagnahmen, wäre dies ein Verstoß gegen das Völkerrecht und würde die ohnehin schon extrem angespannte Lage noch weiter verschärfen. Ein solcher Vorfall könnte Nordkorea zu einer Vergeltungsaktion provozieren, die schnell zu einem offenen Konflikt eskalieren und andere Großmächte wie China und Russland einbeziehen könnte.

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