Ungleichheit in Deutschland so groß wie 1913

Von Verena Nees
22. Dezember 2017

In Deutschland ist die soziale Ungleichheit so groß wie 1913, vor dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs. Diese bemerkenswerte Tatsache geht aus dem „Bericht zur weltweiten Ungleichheit“ hervor, den Wirtschaftswissenschaftler unter Leitung des französischen Ökonomen Thomas Piketty letzte Woche veröffentlicht haben (wir berichteten).

Danach vereinnahmten die reichsten zehn Prozent der deutschen Bevölkerung im Jahr 2016 vierzig Prozent des gesamten nationalen Einkommens. Auf die untere Hälfte der Bevölkerung entfielen dagegen nur 17 Prozent. Der Anteil der Reichen und Superreichen ist vor allem seit Mitte der 1990er Jahre steil angestiegen, während die unteren Schichten einen massiven Einbruch erlebten. Laut Piketty-Bericht wird sich diese Tendenz weiter verschärfen.

In den 1960er Jahren verfügten die unteren fünfzig Prozent der Bevölkerung noch über etwa ein Drittel des Nationaleinkommens, wie die Wissenschaftlerin Charlotte Bartels vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) erläutert. Während sich die Einkommen der Spitze und der unteren Hälfte der Gesellschaft weit auseinanderentwickelten, konnten die sogenannten Mittelschichten (50 bis 90 Prozent) ihr Einkommen in etwa halten.

Auch wenn die Ungleichheit noch nicht dasselbe Ausmaß wie in den USA erreicht hat, wo inzwischen die drei reichsten Individuen so viel Vermögen besitzen wie die ärmsten fünfzig Prozent, sind die Zahlen für Deutschland dramatisch. Zum 200. Geburtstag von Karl Marx ist die Klassengesellschaft auch in dem Land zurückgekehrt, das sich nach dem Zweiten Weltkrieg als soziale Marktwirtschaft rühmte. Der Klassenkampf steht wieder auf der Tagesordnung.

Die Zahlen der Piketty-Studie untermauern frühere Untersuchungen über die zunehmende Verarmung in Deutschland:

Und dies ist die Kehrseite:

Die Piketty-Studie führt als einen der Hauptgründe für die wachsende Ungleichheit in den Industrieländern die Privatisierung öffentlichen Eigentums an. Während sich die privaten Vermögen nach Abzug der Schulden in diesen Staaten auf 400 bis 700 Prozent des Nationaleinkommens verdoppelt haben, hat der Staat netto kaum noch Vermögen, klagen die Ökonomen, und könne daher nicht mehr für sozialen Ausgleich sorgen.

Sie leiten daraus Forderungen nach höherer Besteuerung der Reichen und anderen sozialreformerischen Rezepten, wie Bildungsoffensiven, ab. Sie stellen aber nicht die Frage, weshalb restlos alle Parteien, die in den Nachkriegsjahrzehnten solche Rezepte vertreten und teilweise auch verwirklicht hatten, damit gebrochen haben – und das nicht nur in Deutschland. Selbst solche, die in Worten am Sozialreformismus festhielten, wie die griechische Syriza, verfolgten einen radialen Privatisierungs- und Austeritätskurs, sobald sie an den Hebeln der Macht saßen.

In Deutschland waren die SPD und die Linken-Vorgängerin PDS maßgeblich an der Privatisierung des staatlichen Vermögens der ehemaligen DDR beteiligt. Die Treuhandanstalt, die Tausende volkseigene Betriebe sowie soziale und kulturelle Einrichtungen an Privateigentümer verkaufte, wurde von der PDS gegründet. Auch in der alten Bundesrepublik regiert in gesellschaftlichen Bereichen wie Gesundheit, Verkehr, Bildung und vor allem Wohnen mittlerweile nur noch der Profit. Die größte soziale Umverteilung in der jüngeren deutschen Geschichte bewirkte die SPD-Grünen-Regierung zwischen 1998 und 2005 mit ihrer Agenda 2010 und den Hartz-Reformen.

Hier sind offensichtlich objektive Prozesse im Spiel, die tiefer reichen als der Wille oder die Absichten einzelner Politiker und Parteien. Vier Jahrzehnte der sozialen Konterrevolution, die um 1980 herum mit der Regierungsübernahme von Margaret Thatcher, Ronald Reagan und Helmut Kohl begann, haben zu einer Polarisierung der Gesellschaft geführt, die jede Rückkehr zu einer Politik der sozialen Reformen ausschließt.

Piketty und sein Team zeigen zwar eindrucksvoll die Schere auf, die zwischen der unteren Hälfte und der Spitze der Gesellschaft klafft. Sie verstehen aber nicht die Bedeutung der gewaltigen Unterschiede unter den reichsten zehn Prozent, aus denen sich die Eliten in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft rekrutieren, auch die führenden Vertreter von Grünen, SPD und Linkspartei sowie zahlreicher Protestorganisationen.

Diese Schichten empfinden es zwar als ungerecht, dass das oberste Hundertstel, Tausendstel oder Zehntausendstel weit mehr als sie verdient und besitzt, fürchten aber jede Bewegung von unten als Bedrohung ihrer eigenen privilegierten sozialen Stellung. Deshalb rufen sie nach sozialen Reformen, lehnen es aber strikt ab, die gigantischen Finanzinstitute und Konzerne zu entmachten, die heute nicht nur das Wirtschafts-, sondern auch das politische Leben beherrschen und auf die Zuspitzung der sozialen Gegensätze nur eine Antwort kennen: autoritäre Herrschaft und Krieg.

Ohne Enteignung der Banken und Konzerne und ihre Unterstellung unter gesellschaftliche Kontrolle lässt sich aber die soziale Ungleichheit nicht überwinden und auch kein anderes gesellschaftliches Problem lösen. Das ist eine revolutionäre Aufgabe, die nur durch eine Massenbewegung der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines internationalen, sozialistischen Programms erfüllt werden kann.

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