Hamburg: Polizei stellt G20-Demonstranten an den öffentlichen Pranger

Von Peter Schwarz
21. Dezember 2017

Fünf Monate nach den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg haben Polizei und Staatsanwaltschaft Fotos und Videos von hunderten Demonstrationsteilnehmern ins Netz gestellt. In einer koordinierten Aktion mit der Bild-Zeitung rufen sie dazu auf, die Abgebildeten zu denunzieren. Die Aktion ist nicht nur unverhältnismäßig, sondern rechtswidrig. Etwas Vergleichbares hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben.

„Bilder von Verbrechern werden üblicherweise nur dann veröffentlicht, wenn sie ein Kapitalverbrechen wie Mord, schwere Körperverletzung oder bewaffneten Raub begangen haben sollen“, kommentiert Die Zeit. Zuletzt habe die Polizei zur Zeit der RAF, die mehrere führende Vertreter von Staat und Wirtschaft ermordeten, öffentlich nach linksmotivierten mutmaßlichen Straftätern gefahndet.

Heribert Prantl, Fachjurist und Leiter des Innenressorts der Süddeutschen Zeitung, schreibt: „Das ist rechtswidrig; und das bleibt rechtswidrig, auch wenn diese Fahndung da und dort Erfolg hat. Soll Fahndung künftig wirklich so aussehen, dass Polizei und Bild-Zeitung in Kooperation Menschen jagen? Das ist nicht Aufklärung, das ist ein Skandalon.“

Macht das Hamburger Beispiel Schule, muss in Zukunft jeder Teilnehmer einer linken Demonstration damit rechnen, dass er von der Polizei an den öffentlichen Pranger gestellt und gegenüber seinen Nachbarn, Kollegen und Arbeitgebern als potentieller Verbrecher denunziert wird.

Damit bleiben nicht nur Individualrechte auf der Strecke, wie der Schutz der Privatsphäre und die Unschuldsvermutung, sondern auch elementare demokratische Grundrechte, wie das Demonstrationsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dass man allein wegen der Teilnahme an einer Demonstration riskiert, wie ein Schwerverbrecher behandelt zu werden, gab es bisher nur in Diktaturen oder Halbdiktaturen wie der Türkei.

Konkret fahndet die Polizei nach 104 Personen, denen sie vorwirft, an Ausschreitungen und Plünderungen beteiligt gewesen zu sein. Doch auf den hundert Fotos und Videosequenzen, die sie veröffentlicht hat, sind „sehr, sehr viele Personen zu sehen“, wie Prantl in der Süddeutschen schreibt. „Ob sie wirklich alle Straftäter sind? Keiner weiß es, die Polizei vermutet es nur; sie erschließt das aus der räumlichen Situation, aus der Nähe zu einem strafrechtlichen Geschehen.“ Die Beweislage, so Die Zeit, „ist oft dünn“.

Der G20-Gipfel diente von Anfang an dazu, eine öffentliche Kampagne gegen „Linksextremismus“ in Gang zu setzen und einen Polizeistaat aufzubauen. Dabei wurden einzelne Gewaltakte, für die oft V-Leute der Polizei und der Geheimdienste verantwortlich waren, gezielt aufgebauscht und benutzt, um jede Opposition gegen die Herrschenden oder den Kapitalismus zu kriminalisieren.

Das begann mit der Entscheidung, den Gipfel der mächtigsten Staatsmänner der Welt, gegen den es vielen Jahren heftige Proteste gibt, ins Zentrum einer Großstadt zu legen und auch noch in unmittelbare Nachbarschaft zum Schanzenviertel, einer Hochburg der anarchistischen Szene.

Zum Gipfel wurde dann ein gigantisches Polizeiaufgebot zusammengezogen, das von Anfang an mit ungeheurer Brutalität gegen friedliche Demonstranten vorging, bewusst auf erprobte Deeskalationsstrategien verzichtete und stundenlang zuließ, dass einige Geschäfte geplündert wurden, weil die Polizei wegen einem angeblichen Hinterhalt nicht vorrücken konnte.

Fast alles, was damals von der Polizei und den Medien verbreitet wurde, entpuppte sich hinterher als Lüge. Obwohl seit fünf Monaten eine Sonderkommission „Schwarzer Block“ mit 163 Beamten nach Beweisen sucht, ist es bisher nur zu wenigen Anklagen gekommen. Betroffen waren überwiegend ausländische Demonstrationsteilnehmer, die wegen „Fluchtgefahr“ seit dem Gipfel in Untersuchungshaft saßen.

So wurde der 18-jährige italienische Arbeiter Fabio V. vier Monate lang in U-Haft gesperrt, obwohl ihm nach Erkenntnis der Strafverfolgungsbehörden keine eigenhändige Gewalthandlungen zuzuordnen waren. Er hatte noch nicht einmal einen Stein geworfen. Ihm wurde lediglich zur Last gelegt, dass er „die bürgerkriegs­ähnlichen Zustände mitverursacht“ habe, weil er sich zur Zeit seiner Festnahme im Schwarzen Block aufhielt.

Der Prozess gegen ihn, der Anfang des Jahres zu Ende geht, gilt als Test. „Wird der jetzt 19-Jährige tatsächlich wegen schweren Landfriedensbruchs verurteilt, werden in den kommenden Monaten sicher viele Demonstranten Post von der Staatsanwaltschaft bekommen. Wird er hingegen freigesprochen, dürften weitere Anklagen bröckeln“, schreibt die Zeit.

In den wenigen Prozessen, die bisher stattfanden, hat sich die Hamburger Justiz durch drakonische Härte ausgezeichnet. Im ersten Prozess, der Ende August stattfand, wurde ein nicht vorbestrafter 21-jähriger Mann aus den Niederlanden zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt, weil er angeblich zwei leere Glasflaschen gegen einen Polizisten geworfen und sich der Festnahme widersetzt hatte. Beweis: die Aussage der beiden Polizisten.

Gegen die Polizei geht die Justiz dagegen trotz der gut dokumentierten Brutalität nicht vor. Obwohl mehr als 100 Polizisten im Verdacht stehen, eine Körperverletzung im Amt, Freiheitsberaubung oder Nötigung begangen zu haben, gibt es bisher keine einzige Anklage.

Polizisten, gegen die ermittelt wird, dürfen Zeugenaussagen ihrer Kollegen nachlesen, was ihnen die Möglichkeit gibt, ihre Aussagen aufeinander abzustimmen. Mathias Wisbar vom Republikanischen Anwälteverein nennt das einen „besonderen Service“, den nur Polizei-Zeugen erhielten.

Dagegen nimmt die Einschüchterung und Verfolgung von linken Individuen und Organisationen immer umfassendere Formen an. Bereits Ende August verbot der Bundesinnenminister die linke Internetplattform „linksunten.indymedia“. Am 4. Dezember führte die Polizei eine großangelegte Razzia in mehreren Bundesländern durch. Mit der Öffentlichkeitsfahndung nach hunderten Personen nimmt die Instrumentalisierung des G20-Gipfels für den Aufbau eines Polizeistaats eine neue Dimension an.

Man kann das nur auf dem Hintergrund der wachsenden internationalen und sozialen Spannungen verstehen. Die herrschende Klasse bereitet sich darauf vor, nach außen massiv aufzurüsten und im Innern jede soziale und politische Opposition gewaltsam zu unterdrücken.

Das ist auch der Grund für die Schwierigkeiten, eine neue Regierung zu bilden. Der Ruf nach dem Ende des „Merkelismus“ (Der Spiegel) wird immer lauter. Die Bundeskanzlerin gilt, trotz ihrer rechten Politik in der EU und in Deutschland, immer noch als eine Figur des Ausgleichs und des Kompromisses. Doch damit ist es nach Auffassung der tonangebenden Kreise in Wirtschaft und Politik vorbei. Sie wollen eine Regierung, die nach außen als Großmacht auftritt und im Innern rücksichtslos durchgreift.

Die SPD spielt dabei eine Vorreiterrolle. Es ist bezeichnend, dass die Polizeistaatsoffensive von Hamburg ausgeht, dem neben Bremen einzigen Bundesland, in dem die SPD noch in einem Zweierbündnis mit den Grünen regiert. Bürgermeister Olaf Scholz zählt zu den Favoriten für die Nachfolge des schwer angeschlagenen SPD-Vorsitzenden Martin Schulz. Ähnlich wie Außenminister Sigmar Gabriel zählt er zu den Befürworten von Militarismus und starkem Staat.

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