Militarismus und Flüchtlingsabwehr stehen im Zentrum des EU-Gipfels

Von Peter Schwarz
15. Dezember 2017

Der letzte Gipfel der Europäischen Union in diesem Jahr, der am Donnerstag in Brüssel begonnen hat, ist symptomatisch für ihren Zustand. Gespalten durch soziale und nationale Gegensätze und gelähmt durch politische Spannungen stimmen die 28 Staats- und Regierungschefs nur in einer Frage überein: der massiven Eskalation des Militarismus.

Kein anderes politisches Großprojekt ist in den vergangenen Monaten so zügig vorangekommen wie die europäische Verteidigungsunion. Am Montag hatten die Außenminister der 25 beteiligten Staaten grünes Licht für die ersten 17 Projekte von PESCO gegeben. PESCO ist die englische Abkürzung für „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ („Permanent Structured Cooperation“). Sie soll die EU langfristig militärisch unabhängiger von den USA machen. Das wurde auf dem Gipfel gefeiert.

Ratspräsident Donald Tusk bezeichnete PESCO im Einladungsbrief als „bestes Beispiel“ dafür, „dass es trotz der Unterschiede möglich ist, Einigkeit zu wahren”. Er schrieb: „25 EU-Länder nehmen – mit der Zustimmung aller EU-Mitglieder und im Rahmen der geltenden Vertragsbestimmungen – eine Zusammenarbeit auf einem neuen Gebiet auf. Dieses Beispiel der Einigkeit in der Praxis sollte uns alle inspirieren und hoffentlich ein gutes Omen für andere wichtige Entscheidungen sein.“

Tatsächlich sind die Gipfelteilnehmer in fast allen anderen Fragen gespalten. Das gilt auch für das zweite wichtige Gipfelthema, die Flüchtlingspolitik.

Hier sind sich die EU-Mitglieder zwar einig, den Kontinent mit allen Mitteln abzuschotten. In den vergangenen zwei Jahren hat die EU zu diesem Zweck die sogenannte Balkanroute dicht gemacht und einen schmutzigen Deal mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geschlossen, der gegen Bezahlung dafür sorgt, dass kaum mehr Flüchtlinge über die Ägäis nach Griechenland gelangen.

In Libyen bewaffnen Italien und die EU die sogenannte Küstenwache und andere Milizen, die Flüchtlinge gewaltsam an der Fahrt über das Mittelmeer hindern, einsperren, foltern und teilweise als Sklaven verkaufen. Sie rekrutieren sich aus früheren Bürgerkriegsmilizen, darunter auch islamistischen, und aus ehemaligen Schleuserbanden.

Während diese kriminelle Politik weitgehend unangefochten ist, gibt es unter den EU-Mitgliedern weiterhin heftigen Streit über die Aufnahme von Flüchtlingen. 2015 hatte die EU mehrheitlich beschlossen, einen Teil der in Griechenland und Italien angekommenen Flüchtlinge nach Pflichtquoten auf andere EU-Länder zu verteilen. Dieser Beschluss wurde aber kaum umgesetzt. Osteuropäische Staaten wie Polen, Ungarn und Tschechien weigern sich bis heute strikt, überhaupt Flüchtlinge aufzunehmen.

Der aus Polen stammende Ratspräsident Donald Tusk schlug deshalb in einem Papier für den Gipfel vor, die Pflichtquoten abzuschaffen, weil sie sich als spalterisch und wirkungslos erwiesen hätten. Damit stieß er auf heftigen Widerspruch.

Die deutsche Regierung erklärte, sie teile die Auffassung Tusks nicht und halte eine Umverteilung für unverzichtbar. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, sagte: „Entweder wir finden eine europäische Lösung für die Herausforderung durch Migration, oder es wird keine Lösung geben.“ Jeder einzelne Mitgliedstaat müsse seinen Teil beitragen.

Auch die Fraktionsvorsitzenden der Liberalen und der Grünen im Europaparlament widersprachen Tusk. „Ich war total geschockt von Tusks Papier“, sagte der Liberale Guy Verhofstadt. Und die Grüne Ska Keller empörte sich: „Es ist inakzeptabel, dass er Neinsagern wie Polen, Ungarn und Tschechien den Rücken stärkt.“

Als weiteres Thema stand am Donnerstagabend die Außenpolitik auf der Tagesordnung. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron gaben eine Einschätzung der Umsetzung des Minsker Abkommens in der Ukraine. Anschließend beschloss der Gipfel eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland um sechs Monate. Außerdem diskutierten die Teilnehmer über die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen.

Am heutigen Freitag sprechen die Gipfelteilnehmer über mögliche Reformen der Eurozone. Beschlüsse zu dem heftig umstrittenen Thema sollen allerdings nicht gefasst werden. Die deutsche Regierung wäre dazu auch gar nicht in der Lage, weil sie nur geschäftsführend im Amt ist.

Als letztes stehen die Brexit-Verhandlungen auf der Tagesordnung. Nachdem die britische Premierministerin Theresa May die Austrittsbedingungen der EU weitgehend akzeptiert hat, empfiehlt die Kommission den Eintritt in die zweite Verhandlungsphase, bei der es um die zukünftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU geht. Es gilt als sicher, dass der Gipfel dem zustimmt.

Doch damit sind die Probleme keineswegs gelöst. „Der Abschluss der ersten Phase der Verhandlungen ist ein moderater Fortschritt,“ heißt es in Tusks Einladungsschreiben, „denn es bleiben uns nur zehn Monate, um den Übergangszeitraum und unsere künftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich zu bestimmen. Dies wird ein harter Wettlauf gegen die Zeit werden.“

Wie uneinig, schwach und zerstritten die EU tatsächlich ist, zeigt ein Blick auf die Teilnehmer des Gipfels. Er gleicht eher einem Kriegslazarett, als dem Treffen des Generalstabs einer Weltmacht. Kaum einer, der nicht angeschlagen ist, ums politische Überleben kämpft und im eigenen Land höchst unpopulär ist. Der polnische und der tschechische Regierungschef haben ihr Amt erst diese Woche übernommen, der österreichische scheidet nächste Woche aus. Außerdem wächst die Zahl der Nationalisten, die der EU skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit zwölf Jahren dienstälteste europäische Regierungschefin, die bisher allein schon aufgrund des ökonomischen Gewichts Deutschlands den Ton in der EU angab, ist nur noch geschäftsführend im Amt und kann keine weitreichenden Entscheidungen treffen. Die Regierungskrise könnte sich noch monatelang hinziehen und, falls es zu Neuwahlen kommt, zur Ablösung Merkels führen.

Emmanuel Macron, der die französische Präsidentenwahl im Frühjahr mit zwei Dritteln der Stimmen gewann, wird nur noch von einem guten Drittel der Franzosen positiv bewertet und verliert weiter an Zustimmung. Die neben dem rechtsextremen Front National stärkste bürgerliche Oppositionspartei, die Republikaner, haben mit Laurent Wauquiez einen neuen Vorsitzenden gewählt, der US-Präsident Trump bewundert und Macrons Ziel einer starken EU explizit ablehnt.

Aus Tschechien ist erstmals Andrej Babis zum Gipfel angereist. Der rechtspopulistische Milliardär, auch „tschechischer Trump“ genannt, wurde erst am Mittwoch vereidigt. Er führt eine Minderheitsregierung. Es ist fraglich, ob ihm das Parlament im Januar das Vertrauen ausspricht, da er unter Anklage steht, als Privatunternehmer Millionen an EU-Geldern veruntreut zu haben.

Für den österreichischen Regierungschef Christian Kern handelt es sich dagegen um den letzten EU-Gipfel. Nach der sozialdemokratischen Niederlage bei der Nationalratswahl wird nächste Woche eine Koalition der konservativen Volkspartei (ÖVP) und der rechtsextremen Freiheitlichen (FPÖ) die Regierung übernehmen. Es wird erwartet, dass Österreich dann eng mit den EU-skeptischen Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn zusammenarbeitet.

Auch der polnische Premier Mateusz Morawiecki ist völlig neu im Amt. Er genießt wie seine Vorgängerin Beata Szydlo das Vertrauen von Jaroslaw Kaczynski, dem Vorsitzenden der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), der im Hintergrund die Fäden zieht. Im Gegensatz zu Szydlo ist Morawiecki Finanzexperte, er soll das Vertrauen der internationalen Finanzwelt zurückgewinnen.

Der italienische Regierungschef Paolo Gentiloni, der vor einem Jahr Matteo Renzi ablöste, hat sich nie einer Parlamentswahl gestellt. Renzis und Gentilonis Demokraten (PD) liegen in den Umfragen weit abgeschlagen hinter einem Rechtsbündnis unter Führung von Silvio Berlusconi und der Fünf-Sterne-Bewegung des Komikers Beppe Grillo. Es wird erwartet, das nach der Parlamentswahl vom 4. März 2018 eine EU-skeptische Regierung in Rom das Ruder übernimmt.

Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy hält sich nur dank der Unterstützung der Sozialdemokraten im Amt und greift, wie jüngst gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung, zunehmend zu autoritären Methoden, die an die Franco-Diktatur erinnern, um seine Herrschaft aufrecht zu erhalten.

Der griechische Premier Alexis Tsipras ist mit massenhaftem Widerstand der Arbeiterklasse konfrontiert. Während er in Brüssel am Gipfel teilnahm, fand in Griechenland ein 24-stündiger Generalstreik gegen die Sparpolitik seiner Regierung und ein neues Anti-Streik-Gesetz statt. Allein in Athen gingen nach Polizeiangaben 20.000 Menschen auf die Straße.

Tsipras hatte 2015 die Wahl mit dem Versprechen gewonnen, die von der EU diktierten Sparmaßnahmen zu beenden. Als Regierungschef verschärfte er dann die Sparpolitik, die bewirkt hat, dass die griechischen Arbeiter in den letzten sieben Jahren bis zu 40 Prozent ihres Einkommens verloren und die Sozialsysteme kollabierten. Unter anderem haben 18.000 Ärzte das Land verlassen.

Die Europäische Union und ihre Vorgängerorganisationen verkörperten nie die „Einheit Europas“ oder „Europa“, wie die bürgerlichen Medien schreiben. Sie waren stets ein Instrument der herrschenden Klasse, mit dem sie ihre Interessen nach innen und nach außen verteidigte. Sie dienten den mächtigsten Banken und Konzernen dazu, den Kontinent in ihrem Interesse zu organisieren.

Doch mit der Zunahme sozialer Spannungen und internationaler Konflikte, insbesondere mit der einstigen „Schutzmacht“ USA, brechen auch die Gegensätze innerhalb Europas wieder auf, die den Kontinent im letzten Jahrhundert zweimal in ein Schlachtfeld verwandelt hatten.

Das Anwachsen der sozialen Ungleichheit, die nicht endenden Sozialkürzungen, Arbeitsmarktreformen und Sparmaßnahmen haben sowohl das Vertrauen in die traditionellen Parteien wie in die Europäische Union zerstört, die dafür eine Hauptverantwortung trägt. Da die sozialdemokratischen Parteien und Gewerkschaften und kleinbürgerliche Parteien, wie die Grünen und Syriza, diese Angriffe und die EU uneingeschränkt unterstützen, haben bisher vor allem rechte, nationalistische und selbst neofaschistische Parteien von der Ablehnung profitiert.

Doch das wird nicht so bleiben. Die vorherrschende Stimmung in der Arbeiterklasse und der Jugend ist links. Viele hassen die Rechten und lehnen den Militarismus und den Kapitalismus ab. Diese Stimmung braucht eine politische Orientierung. Die Antwort auf die Verwandlung der Europäischen Union in ein Militärbündnis, das weltweit Krieg führt, den Staatsapparat aufrüstet und den Sozialabbau organisiert, ist nicht die Rückkehr zum Nationalstaat, sondern sind die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.

Die europäische Arbeiterklasse muss sich zusammenschließen und für ein sozialistisches Programm kämpfen, dass die Opposition gegen Militarismus, Unterdrückung und den Aufstieg der Rechten mit dem Kampf gegen den Kapitalismus vereint. Das ist das Programm des Internationalen Komitees der Vierten Internationale und seiner Sektionen, der Sozialistischen Gleichheitsparteien.

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